Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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ien Dr. Hassemer
che Wärmeversorgung, also insbesondere die Fernwärme für die
T jerliner Innenstadt, auszubauen und auch die Brennstoffqualitäten
Sinne des Umweltschutzes zu verbessern. Schließlich müssen
e Kraftwerke modernisiert werden.
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Ich möchte hierzu einige Überlegungen nennen, die zur Zeit in
Ichteinem Hause angestellt werden. Unter anderem wird eine Rege
rd, mg entworfen, nach der in der Innenstadt die Emissionen bei allen
:uen Feuerungs- und Heizungsanlagen begrenzt werden sollen.
/lerSie Begrenzung soll so weit wie möglich auch im Anschluß daran
i uf Altanlagen ausgedehnt werden. Wir hoffen darüber hinaus auf
eii ie Großanlagen-Feuerungsverordnung der Bundesregierung, und
iir hoffen, daß sie in Berlin greift. Sollte das nicht der Fall sein, müs-
j r j, en wir zum Schwefelgehalt im schweren Heizöl Stellung nehmen.
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ige
[Beifall des Abg. Dr. Jänicke (AL)]
lurch die Umorganisation in meiner Verwaltung soll in Zukunft die
neljberwachung von Industrie- und Gewerbeanlagen ein neues
eile äewicht bekommen. Falls es erforderlich sein wird, Altanlagen mit
vo ledernen Techniken zur Luftreinhaltung auszustatten, die an die
! di irtschaftliche Belastbarkeitsgrenze der Betreiber geht, muß man
urc uch an ein finanzielles Förderungsprogramm denken - selbst in
vo iesen Zeiten. Auch dies sage ich mit besonderem Hinweis auf Sie
Is Parlamentarier und Berater des Haushaltsplans. Wir müssen
phen, daß beispielsweise Hamburg zur Zeit 6 Millionen DM an
assenmittel und 20 Millionen DM für Bürgschaften in diesem Jahr
yj ( ir eben ein solches Programm zur Verfügung stellt. Eine umfas-
snde Modernisierungsplanung der Bewag steht noch aus. Als
ster Schritt wurden an allen Kohlekraftwerken Staubemissions-
Üpessungen durchgeführt und im Einzelfall die Entstaubungsanlgen
(j achgebessert. Aber ich meine, wir müssen darüber hinaus darauf
U bhten und uns dafür einsetzen, daß die Forderung nach einer um-
issenden Sanierung der Berliner Kraftwerke realisiert wird.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Situ
Die Kraftfahrzeuge sind zu einem Hauptbelastungsfaktor für die
f,” mwelt und natürlich für die Luftbelastung insbesondere in einer
j roßstadt wie Berlin geworden. Deshalb kommt neben strengeren
bgasvorschriften für Kraftfahrzeuge, für die wir in einem Land
icht verantwortlich sind, in einem Ballungsraum wie Berlin der Ver-
hrsplanung Bedeutung zu. Die Verkehrsplanung im Rahmen der
adtentwicklung wollen wir unter sorgfältiger Berücksichtigung
es Schutzes der natürlichen Umwelt und lebendiger sozialer
^flechte verwirklichen. Verkehrssystem und Verkehrsplanung
!j e [ iüssen nicht nur an ihrer Funktionsfähigkeit, sondern auch an ihrer
»tadtverträglichkeit gemessen werden.
ite Eine weitere Bedeutung kommt der Verminderung der außer-
ide ädtischen Einflüsse auf die Luftbelastung zu. Es gibt leider zur
ettf eit keine Abstimmung mit der DDR über Maßnahmen zur Luftrein-
iebi ältung. Die Bundesregierung bemüht sich, die DDR zu einer
iss lisammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu bewegen.
Probleme der Luftreinhaltung, insbesondere in Berlin, gehören
izu. Es ist für Berlin von besonderer Bedeutung, daß die DDR
aßnahmen zur Emissionsreduzierung bei ihren Braunkohlekraft-
i sii erken einleitet. Auch der Hausbrand in Ost-Berlin ist für uns ein
roßes Problem.
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Ich komme damit zur Frage 3: Die Hauptursachen für die Luft-
srunreinigung durch Schwefeldioxid in Berlin sind im Luftrein-
ilteplan Schwefeldioxid ausführlich dargelegt; Herr Manske hat
»rauf hingewiesen. Danach wird die Schwefeidioxidimmission im
hresmittel über die ganze Stadt zu 45 % von den Gebäudeheizun-
n, zu 15 % von der Industrie, zu 5 % vom Verkehr und zu 35 % von
-'ßerstädtischen Einflüssen verursacht. Inversionswetterlagen in
irge erlin gehen meist Schwachwindlagen mit Windrichtungen aus
M und Südost voraus. Bei diesen Wetterlagen konnten wir einen
>hen Anteil von Schmutzfrachten aus dem Bereich der südlichen
DR Polen und den Braunkohlengebiet der Tschechoslowakei
Mbachten. Nach Auswertung der Daten unseres Meßnetzes und
:r entsprechenden meteorologischen Untersuchungen von Pro-
s sor Malberg wird deutlich, daß die räumliche Struktur des Emis-
zu t onsfeldes bei Inversionen durchaus der bei normalen Wetter-
jufg 9en entspricht, allerdings auf einem sehr viel höheren Niveau.
. eu n ne erste Abschätzung über die Ursachen der Schwefeldioxid
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belastung bei Inversionen führt zu dem Ergebnis, daß allerdings
außerstädtische Einflüsse bis zu 50% der Immissionen verur
sachen und daß der Rest zu 75% auf die Gebäudeheizungen und
zu 25 % auf die Bewag aufzuteilen ist. Genauere Ergebnisse erwar
ten wir von einer Ausbreitungsrechnung, die möglicherweise schon
Ende dieses Jahres erste Resultate zeigen wird.
Für die Schadstoffe Kohlenmonoxid, Stickoxide und Kohlenwas
serstoffe liegen - wie ich ausgeführt habe - noch nicht alle Immis
sionsergebnisse vor. Durch den Vergleich der Ergebnisse des Im
missionskatasters Kraftfahrzeugverkehr mit den Ergebnissen von
Immissionsmessungen für Kohlenmonoxide und Stickoxide wird
auch für Berlin bestätigt, daß für diese Schadstoffe zu mehr als
80 % der innerstädtische Kraftfahrzeugverkehr verantwortlich ist
Dies waren die Antworten auf die drei Fragen. Für den Senat ist
die Luftreinhaltung gleichzeitig Aufgabe und Programm. Ich freue
mich, Ihnen das heute im Abgeordnetenhaus sagen zu können,
denn es ist auch eine Aufgabe dieses Hauses. Wenn wir dafür ge
meinsam die Finanzierung sichern können, soll es nicht an uns
liegen, dafür auch die Planungen zu liefern. - Ich danke Ihnen sehr.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Besprechung hat
zunächst der Abgeordnete Boroffka.
Boroffka (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
darf zunächst einmal sagen, daß die Ruhe des Hauses offenbar an
zeigt, daß wir diese Diskussion über die Frage in aller Sachlichkeit
führen können. Ich begrüße das, denn Umweltpolitik eignet sich
wenig zur Emotion und zur politischen Profilierung, wie das gele
gentlich bei Umweltdiskussionen der Fall ist.
Diese Diskussion darf mit Sicherheit auch nicht in eine Technik
feindlichkeit einmünden, wie das manchmal in unseren Landen ge
schieht. Wir alle wissen, was technische Zivilisation in den letzten
hundert Jahren an Lebensverbesserung gebracht hat. Dies auch
noch um so weniger - und da bin ich Ihnen für Ihre Erklärung dank
bar, Herr Senator -, als gerade die Industrie durch die Abgabe ihrer
Emissionserklärung die Grundlage für ihren Bereich der Verbesse
rung anstandslos, wie es das Gesetz vorschreibt, geliefert hat.
In der Tat ist, worauf Herr Senator Dr. Hassemer schon hingewie
sen hat, in Berlin die Summe der Bnzelfeuerstellen das entschei
dende Problem, was S0 2 anbelangL Hier sind in der Tat durch die
Programme Fernwärme und ähnliches Verbesserungen in den
nächsten Jahren abzusehen. Ich spreche diesen Punkt im Hinblick
auf eine bestimmte Fraktion an, die so gern Kachelöfen behalten
wollte, und im Hinblick auf eine andere Fraktion, die Einzelfeuerstel
len zur Mietverbilligung haben wollte, weil hier ganz offensichtlich
ein Interessenkonflikt auf uns zukommt, den ich in aller Nüchtern
heit nennen will. Fernwärmeversorgung bedeutet Luftqualitätsver
besserung und gleichzeitig Verteuerung durch Mieterhöhungen.
Hier muß man wahrscheinlich wählen und sich irgendwann ent
scheiden. Ich bin der Meinung, und sage das auch in aller Ruhe,
daß die Gesundheit unserer Mitbürger uns wichtiger sein muß und
daß daher auch die entsprechenden Kosten von den Mitbürgern zu
tragen sein werden.
Ein zweiter Punkt: Auch hier haben die Kollegen Manske und Dr.
Hassemer bereits darauf hingewiesen, daß Luftverunreinigungen
nicht örtlich gebunden seien. Sie greifen über Grenzen, Demarka
tionslinien und auch Mauern. Ich meine, daß wir in aller Ruhe und
Deutlichkeit auch einmal sagen müssen, wenn auf unserer Seite für
Hunderte von Millionen Mark das Problem der Emission verbessert
wird, wir dann auch der anderen Seite gelegentlich ähnliche Lei
stungen verlangen müssen. Nicht wegen eines Finanzausgleichs,
sondern der Menschlichkeit willen, weil hier und drüben Menschen
leben und beiderseits die Gesundheit dieser Menschen von uns ge
sehen werden muß, von unserer Regierung und von der Regierung
drüben genau so.
Der Senator hat nun darauf hingewiesen, daß der erste vorliegen
de Teilplan S0 2 noch unvollständig ist, daß andere Bundesländer
schon weiter sind. Ich bedauere dies besonders, da hier die ersten
Anzeichen wissenschaftlich nachgewiesen worden sind, daß Berlin
(C)
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