Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 198 lb 9 ec
396
(A)
(B)
Sen Dr. Hassemer
len D
Trotzdem müssen wir auch heute schon an Maßnahmen denken.
Maßnahmen sind insbesondere in der zukünftigen Planung fol
gende:
1. Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur umweltfreund
lichen Wärmeversorgung im Bereich der Gebäudeheizung.
2. Planerische Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsbe
lastungen.
3. Auch die Umrüstung von Kraftfahrzeugen - ich glaube, da
kann und sollte die öffentliche Hand eine Vorreiterfunktion ausüben.
4. Die Überwachung von Industrieanlagen.
5. Auch wir in Berlin werden uns sicherlich mit einem Alt
anlagensanierungsprogramm in Zukunft beschäftigen müssen.
Eine meßbare Verbesserung der Luftqualität kann nur sehr lang
sam erreicht werden und wird erhebliche Kosten verursachen.
Denken Sie nur an den sehr kostspieligen Ausbau der Fernwärme
versorgung. Deshalb bedarf es der Prioritätensetzung aufgrund
einer umfassenden Bestandsaufnahme von Qualität, Ausmaß und
Ursache und der Wirkungen der Luftverunreinigungen in unserer
Stadt.
Diese Bestandsaufnahmen bilden den feststellenden Teil eines
Luftreinhalteplans. Dieser Luftreinhalteplan hat die Elemente der
Emissionskataster, des Immissionskatasters, des Wirkungskata
sters und der Ursachenanalyse; ich werde zu allen Punkten kurz
kommen.
1. Zunächst das Emissionskataster: Dieses Kataster sagt aus,
woher die Luftverschmutzung in einer Stadt kommt. Dieses Kasta-
ster wird für die Emittentengruppen Industrie, Hausbrand und Klein
gewerbe sowie Verkehr erstellt. Das Emissionskataster Industrie
wird aufgrund vom Emissionserklärungen, die die Betreiber von
genehmigungspflichtigen Anlagen erstmals 1979 abgeben mußten,
zur Zeit erarbeitet. Diese Erklärungen gingen teilweise erst Ende
1980 ein. Inzwischen aber sind alle 2 000 Emissionserklärungen in
meinem Haus geprüft und durch EDV erfaßt. Zur Zeit werden die
Daten ausgewertet und für das Kataster zusammengestellt. Voraus
sichtlich wird dieses Teilkataster, basierend auf den Daten von
1979, im Jahr 1982 abgeschlossen sein. Dieses Kataster muß dann
jährlich fortgeschrieben werden, und im Einzelfall wird es erforder
lich sein, bei besonderen luftbelastenden Anlagen, Emissions
messungen zusätzlich durchzuführen. - Das Emissionskataster
Gebäudeheizungen liegt vor und wird voraussichtlich Ende dieses
Jahres veröffentlicht werden, allerdings mit einer Datenbasis aus
dem Jahr 1974, so daß wir schon heute die Notwendigkeit der
Fortschreibung feststellen müssen. - Das Emissionskataster über
den Kraftfahrzeugverkehr wurde im Jahr 1980 für die Berliner
Innenstadt erhoben. Die Auswertung ist abgeschlossen; die Veröf
fentlichung soll noch in diesem Dezember erscheinen. Im kommen
den Jahr wird dieses Kataster, basierend auf den Daten der großen
Verkehrszählungen des Jahres 1980 für den übrigen Stadtbereich
ergänzt,
2. Das Immissionskataster: Dieses Kataster zeigt die unter
schiedliche Luftbelastung in den Stadtgebieten an, Das Berliner
Luftgütemeßnetz BLUME umfaßt derzeit 31 automatische Stationen
mit Fernübertragung für Schwefeldioxid, zehn Stationen für Kohlen
monoxid und eine Station für Schwebstaub. An 250 Meßstellen
werden monatliche Staubniederschlagsuntersuchungen durchge
führt. Daneben wurden im Auftrag des Senats folgende Meßpro
gramme durchgeführt; Schwermetallgehaltsuntersuchungen in
Staubniederschlagsproben, Staubkonzentrationen und Inhaltsstof
fen an fünf Meßstellen und Stickoxidstichprobenmessungen in ver
schiedenen Stadtbereichen. Diese Messungen wurden in verschie
denen Zeiträumen und nur für einzelne Bereiche der Stadt durchge
führt und zeigen allerdings teilweise bedenkliche Konzentrationen.
Sie sind jedoch Einzelmessungen und ergeben kein zeitlich und
räumlich geschlossenes Bild. Ich halte es deshalb für erforderlich,
daß zur Erfassung der räumlichen Verteilung der Luftverunreini
gung im gesamten Belastungsgebiet alle relevanten Schadstoffe
beziehungsweise die relevanten Schadstoffe jedenfalls ein Jahr
lang systematisch gemessen werden. Das muß sicherlich in einem
1x1 km-Raster erfolgen; wir planen dies zur Zeit für das Jahr 1983.
Zur Erfassung der zeitlichen Entwicklung der Luftverunreinigungen
plane ich, mehrere automatische Meßstationen zur Erfassung aller
relevanten Schadstoffe einzurichten. Wir werden wahrscheiniic! cbe ^
deshalb das BLUME-Meßnetz in einer bestimmten Weise ein * edmt
schränken müssen, um ein solches automatisches Meßnetz mit de n ®' n
Zeit einzuführen. Die Detailplanung für ein solches Meßnetz ist zu ,e ^ ri
Zeit in meinem Haus in Arbeit. , ,
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3. Das Wirkungskataster: Dieses Kataster gibt Auskunft, welch seiner
Wirkung von Luftverunreinigungen in der Stadt festgestellt wurd; mg er
Wirkungsuntersuchungen sind notwendig, um insbesondere da euen
Zusammenwirken von unterschiedlichen Luftschadstoffen auf Mer ie Be
sehen, Tiere, Pflanzen, überhaupt auf alle schutzwerten Objekte i jf Alt
ermitteln. Durch Immissionsmessungen allein, die immer nur eii ie Gn
zelne Schadstoffe betreffen, ist dieses nicht zu leisten. Die System; ir hof
tische Erhebung eines Wirkungskatasters in Berlin wird von mir« en wi
Augenblick nicht erwogen, da einheitliche methodische Ansätze zi
Erhebung und zur Interpretation dieser Wirkungsuntersuchunge j
noch zu erarbeiten sind und insbesondere die notwendigen Finan: U rch
kapazitäten zur Zeit ganz sicher nicht erwartet werden könne; berw
Unabhängig davon aber habe ich in diesem Jahr an 15 Meßstelle iewic
des BLUME-Meßnetzes Untersuchungen über die Wirkungen vo «den
Luftschadstoffen auf Pflanzen durch das Institut für Ökologie d; irtsef
Technischen Universität durchführen lassen. Seit 1979 wird durc jeh a
die Biologische Bundesanstalt im übrigen die Anreicherung vc jesen
Schwermetailen in Pflanzen und Böden zusätzlich untersucht. |s Pa
In Zusammenarbeit mit dem Umwelt-Bundesamt und dem Bu p ben ’
desgesundheitsamt wollen wir eine experimentelle Untersuche ass ® 1
über die Wirkung von Luftschadstoffen auf Menschen im Hinblic ir
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insbesondere auf Smog-Wetterlagen durchführen. Ich hoffe, d;
die zur Zeit noch bestehenden Realisierungsprobleme sich übe ster
winden lassen; am Senat wird es dabei nicht liegen. Alle diese E essu
hebungen im Zusammenhang mit der Ursachenanalyse sind d
Voraussetzungen für einen umfassenden und systematischen üt cbten
reinhalteplan. Ich wiederhole: Das sind die Gründe dafür, daß» lssen
ihn nach dem heutigen Vorbereitungsstand leider erst für 195
versprechen können.
In anderen Bundesländern - das muß man für die Berliner Situ;
tion offen sehen - wurden derartige Arbeiten bereits weitgehe:
durchgeführt. Nordrhein-Westfalen hat bereits vier seiner ft
- und zwar umfassenden - Luftreinhaltepläne. Bayern hat alleinf . 9 as
sein Immissionsmeßnetz 30 Millionen DM ausgegeben. Hambu; lcht Vl
projektiert einen weiteren Meßnetzausbau mit einem Volumen »i :h P s F
10 bis 15 Millionen DM. Auch Rheinland-Pfalz und Hessen habf * adt ®
bereits Luftreinhaltepläne. Ich sage dies, um im Sinne einer el BS S
liehen Bilanz anzudeuten, daß wir in Berlin Nachholbedarf habe ? e " ec
und es ist schmerzlich, daß er in die Zeit verknappter finanziell ' uase
Ressourcen fällt. padtv;
Die
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Professor Schlippkötter - sicher der Mentor der Wirkungsunlf Eine
suchungen in Deutschland - kommt in einer Stellungnahme zu de ladtis
Schluß, daß aufgrund der Erfahrungen bei austauscharmen Wett bit ke
lagen im Ruhrgebiet und in London in den höchstbelasteten Gebi altunj
ten Berlins eine Erhöhung der Sterblichkeit nicht ausgeschloss usam
werden kann. Für uns ist eine solche Aussage Anlaß, das genann ie Pn
Forschungsvorhaben mit dem Umwelt-Bundesamt und dem Bb izu. I
desgesundheitsamt vorrangig voranzutreiben. Wir müssen a aßna
diesem Gebiet größere Klarheit bekommen, und dafür lohnt s« erker
dieses insgesamt sehr kostspielige Untersuchungsprogramm.
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Da bei Inversionswetterlagen und hohen Luftschadstoffkonze
trationen eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung
Innenstadtbereich also nicht ausgeschlossen werden kann, ro
man Notbremsen einbauen. Ich habe deshalb den Entwurf zurV» p
Schärfung der Smog-Verordnung in Auftrag gegeben, der sich
Zeit in der Abstimmung mit den beteiligten Ressorts befindet. D
wesentlichen Veränderungen sind;
1. die Auslösung des Smog-Alarms aufgrund der Meßerge erlin
nisse der Meßstationen in der Berliner Innenstadt,
2. die Verminderung der Ausnahmebewilligungen für das Fa! ^ _
verbot und
3. die Einführung einer Null-Stufe.
Aber wenn wir langfristige Erfolge haben wollen, müssen die Ein .
sionen grundsätzlich verringert werden. Erste Maßnahmen dazu! ^ 1
bereits der bisherige Senat in dem Teilplan Schwefeldioxid auk
zeigt. Es wird vor allen Dingen darauf ankommen, die umweltfreuo
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