Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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ßt in diese Jahreszeit. Es ist ja bekannt, daß wir einerseits im
inter eine vermehrte Luftbelastung durch die Wohnraumbehei-
jng haben und zum anderen die ungünstigen austauscharmen
imi /etterlagen. Beides zusammen sind die gefürchteten Vorausset-
Ict jngen für Smog-Zustände.
Aber natürlich ist dies nicht allein die Begründung für die Anfrage
CDU zum Thema Luftreinhaltung. Die Luft ist eines der größten,
enn nicht sogar das größte Umweltproblem in unserer Stadt,
ijese Tatsache wird vor allem auch dadurch besonders schwer-
jT legend, weil wir bis heute noch keine Verhandlungsergebnisse
«t der DDR auf diesem Gebiet haben.
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Lassen Sie mich für meine Fraktion zunächst grundsätzlich fest-
ilten, daß wir die Zuordnung des Bereichs Umweltschutz zu den
ufgaben der Stadtentwicklung für eine richtige Entscheidung hal-
n. Sie macht deutlich, daß der Umweltschutz nicht nur ein Repara-
irbetrieb für die Fehler der Vergangenheit sein kann. Wir sind näm-
h nicht so eilfertig, zu glauben, daß eine deutlichere Einbeziehung
rf, wenn Fehler gemacht wurden. Vielmehr müssen in der Zukunft
mweltgesichtspunkte verstärkt in die Planung mit einbezogen
3e t srden. Auch aus finanzieller Sicht erweist sich Vorsorge allemal
günstiger denn anschließende Korrekturen von Fehlentwicklun-
n. Die neue Senatsgliederung weist nach unserer Ansicht also in
e richtige Richtung. Wir sind dem Senat dafür dankbar, daß er das
sssort Stadtentwicklung und Umweltschutz geschaffen hat Er
itzt damit ein Zeichen für den hohen Stellenwert des Umwelt-
j e i, ihutzes in seiner zukünftigen Arbeit. Andererseits sind wir natür-
ih nicht so eilfertig,zu glauben, daß eine deutlichere Einbeziehung
is Umweltschutzgedankens in die Planungsüberlegungen von
ute auf morgen Ergebnisse erzielen kann. Wer die Langwierigkeit
in Planungsprozessen kennt, der weiß, daß erst mittel- und (äng
stig Erfolge erzielt werden.
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Zu der Komplexität von Planungsprozessen, die eine schnelle
id grundlegende Verbesserung schwierig macht, tritt verstärkt in
r heutigen Situation die eingeengte und schwierige finanzielle
ige. Ein Problem, das dieser Senat sicherlich nicht zu verantwor
te n hat, das er übernommen hat, von dem wir aber gleichwohl von
c [, e in erwarten, daß er mit ihm fertig werden muß.
vor-
Anfang Juni dieses Jahres hat der alte Senat mit dem Teilpian
ihwefeldioxid einen ersten Baustein für einen Luftreinhalteplan
r unsere Stadt geliefert. Feststellungen über Luftverunreinigun-
m, Feststellungen, die in diesem Plan gemacht wurden, lassen
ch auch mit einer ganzen Reihe von Einschränkungen verallge-
sinern. Sie lassen Rückschlüsse zu auf die Qualität der Atemluft
gemein. Dennoch sind selbstverständlich konkrete und umfas-
nde Aussagen erst mit der Einbeziehung aller Luftverunreinigun-
P in die Betrachtung zu erwarten. Deshalb unsere Frage nach der
Stellung eines umfassenden Luftreinhalteplans für Berlin-West.
Es würde sicher zu weit gehen, auf die einzelnen Abschnitte des
ilberichts einzugehen. Erwähnt werden soll hier aber, daß neben
|gen Zahlenkolonnen und Graphiken, die solchen Berichten wohl
jen sein müssen, allen Verantwortlichen auch ein Maßnahmen-
n an die Hand gegeben wird. Dies macht nach aller Erfahrung in
r Praxis einen wichtigen Teil des Wertes eines solchen Planes
f dem Weg zur Erreichung der angestrebten Ziele aus.
Sowohl die bisher bekanntgegebenen und bekanntgewordenen
erlegungen des Senats vom sogenannten Smog-Alarmplan als
sh die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten
inne vom 13. August dieses Jahres durch den Senat weisen auf
Möglichkeit hin, mit relativ einfachen und vor allen Dingen wenig
tenaufwendigen Umstellungen im Smog-Alarmnetz einen bes-
en Schutz der Bevölkerung in den besonders gefährdeten
enstadtbereichen zu erreichen. Dazu und zu den darüber hinaus
'enden Absichten des Senats unsere Frage zu 4.
Herr
Bei
ich
Sie
Jber die Hauptursachen der Luftverschmutzung in dieser Stadt
d die Meinungen der Sachverständigen und solcher, die sich
ür halten, keineswegs etwa deckungsgleich. Aber auf der
leren Seite ist die Benennung der Hauptursachen für die Luftver-
"nutzung eine sehr wichtige Voraussetzung, eine Grundlage für
kungsvolle Maßnahmen. Ich will dafür ein Beispiel geben: Die
tere Förderung der Fernwärmeversorgung mit dem Ziel der
ückdrängung von Einzelfeuerungen wäre so ein Beispiel und
die Bedeutung unserer Fragen zu 3 auf.
Abschließend darf ich schon jetzt ankündigen, daß die CDU auch
in diesem Haus weiterhin großes Augenmerk auf das Problem der
Luftreinhaltung in unserer Stadt legen wird, denn wir halten eine
saubere Berliner Luft für ein ganz wichtiges Stück Lebensqualität in
unserer Stadt. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Die Große Anfrage wird beant
wortet von Herrn Senator Dr. Hassemer,
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin derCDU-
Fraktion dankbar für diese Anfrage, weil sie mir die Gelegenheit
gibt, zu Beginn der Arbeit des neuen Senats zum einen ein Stück
Bilanz zu ziehen und zum anderen Wege zu nennen, die ich für
wichtig halte auf dem Gebiet der Luftreinhaltung. Ich trage dies um
so lieber hier in diesem Haus vor, als die Realisierung dieser Wege
in erster Linie von Ihnen, den Abgeordneten, nämlich vom Haus
haltsgesetz im Ergebnis abhängt.
Aufgrund der Meßergebnisse des Berliner Luftgütemeßnetzes
war schon im Jahr 1977 zu erkennen, daß an bestimmten Stellen in
Berlin zumindest für Schwefeldioxid schädliche Umwelteinwirkun
gen durch Luftverunreinigungen vorliegen. Daraufhin wurden die
notwendigen Erhebungen für einen Luftreinhalteplan Schwefel
dioxid veranlaßt und parallel dazu Maßnahmen zur Luftreinhaltung
eingeleitet bzw. vorgeschlagen. Der vorhergehende Senat hat, wie
Sie wissen, die Ergebnisse dieser Arbeit im Luftreinhalteteilplan
Schwefeldioxid niedergelegt.
Aber Schwefeldioxid wird auch heute noch mit Recht als Leit
komponente für die Luftreinhaltung angesehen, insbesondere für
die Belastungen, die durch Feuerungsprozesse verursacht werden.
Es liegt deshalb nahe, zu vermuten, daß nicht nur die S0 2 -lmmissio-
nen, sondern auch andere Belastungsfaktoren in den Innenstadt
bereichen eine schädliche Umwelteinwirkung darstelien können,
und diese Annahme wird gestützt unter anderem durch Schweb
staubmessungen, die im Jahr 1979 durchgeführt wurden.
Gerade das Zusammenwirken hoher Schadstoffkonzentrationen
an Schwefeldioxid, Stickoxiden und Schwebstaub in der Berliner
Innenstadt muß zu dem Schluß führen, daß eine Erhöhung der
Sterblichkeit der betroffenen Bevölkerung zumindest nicht ausge
schlossen werden kann.
Die vorliegenden Erkenntnisse über die Luftqualität in Berlin füh
ren unter anderem aber auch zu der Konsequenz, daß Neugenehmi
gungen von umweltbelastenden Industrie- und Gewerbeanlagen in
einigen Stadtbereichen inzwischen nahezu unmöglich geworden
sind. Luftverunreinigungen sind also, wenn man sie genau besieht,
nicht nur Gesundheitsprobleme für die Bevölkerung, sie sind auch
ein wirtschaftliches Problem.
Diese Darstellung macht deutlich, daß zur Erhaltung der Gesund
heit der Bevölkerung und zum Ausbau der Wirtschaftskraft dieser
Stadt auch ungeachtet von finanziellen Engpässen meiner Meinung
nach Luftreinhaltemaßnahmen ins Auge gefaßt werden müssen und
dafür auch in Zukunft trotz finanzieller Engpässe Gelder bereitzu
stellen sind.
Ich komme nunmehr zur Beantwortung der einzelnen Fragen,
Zu Frage 1; Durch die Rechtsvorschriften des Immissions
schutzgesetzes des Bundes sowie durch die bereits vorgelegten
Luftreinhaltepläne anderer Bundesländer, die da in der Regel weiter
sind als Berlin, sind Form und Inhalt von Luftreinhalteplänen weit
gehend vorgeprägt. Luftreinhaltepläne nach dem Vorbild anderer
Bundesländer brauchen eine umfassende Darstellung zunächst der
Ist-Situation, also der Belastung der Umwelt, und sie brauchen zum
anderen Konsequenzen aus dieser Ist-Analyse.
Wir werden, weil wir eine solche Ist-Analyse nur sehr sorgfältig
und sehr differenziert vorlegen wollen, in Berlin ganz sicher nicht
vor 1985 zu einem umfassenden Luftreinhalteplan kommen. Eine
andere Aussage lassen die von mir angetroffenen Vorbereitungs
stände in den unterschiedlichen Bereichen nicht zu.
(C)
(D)
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