Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

394
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober
ibgec
Sen Rastemborski
(A) nicht auf Dauer die Lösung ist, sondern daß das Problem über das
Mietrecht und über die Vertragspflichten auch des Vermieters
gelöst werden muß.
[Sellin (AL): Na, dann tun Sie mal was!]
Wir werden in den Richtlinien Prioritäten-Kataloge einführen, die
etwa so aussehen werden: in erster Linie Sanierungsgebiete, in
zweiter Linie Untersuchungsgebiete, sodann Sanierungsverdachts
gebiete - dieses aber nicht wieder flächendeckend, sondern mit
Hilfe des Kollegen Dr. Hassemer verfeinert, mit genauem Blick auf
die Stadtlandschaft und die vorhandenen Notwendigkeiten. Dar
über hinaus werden Prioritäten auch dadurch gesetzt werden, daß
man die Förderungssätze unterschiedlich staffelt. Die Grundförde
rung wäre ein 30prozentiger öffentlicher Zuschuß, ein Zuschlag
würde gegeben werden von 10 Prozent bei Häusern, die vor 1918
erbaut worden sind und so weiter, ich bitte Sie aber um Verständnis
dafür, daß diese Richtlinien selbstverständlich in den nächsten
Wochen in aller Breite sowohl mit den betroffenen Verbänden ein
schließlich des Mietervereins und anderen besprochen werden,
und ich bin offen, dort Verbesserungsvorschläge entgegenzuneh
men, die das Ziel wahren, die uns aber die Möglichkeit geben, hier
etwas, was man vielleicht übersehen hat und politisch besser lösen
sollte, noch zu berücksichtigen. Selbstverständlich wird - das ver
spreche ich - der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen mit
diesen Richtlinien vor ihrem Inkrafttreten eingehend befaßt werden.
Ich will mich dem Kollegen Vetter zuwenden, der - zu Recht -
hervorgehoben hat, daß eine der Säulen des Wohnungsbaues in
Berlin der freifinanzierte Wohnungsbau sein muß. Ich sehe da wie
auch Sie unter den derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Gegeben
heiten, etwa den außerordentlich hohen Zinsen, natürlich wenig
Möglichkeiten, kurzfristig schnell etwas in Gang zu bringen. Bei der
Zahl von 7 000 denken wir in der Tat in erster Linie an den Ausbau
von Dachgeschoßwohnungen - in erster Linie. Diese Zahl ist nach
Erörterung der Möglichkeiten mit den betroffenen Eigentümern so
vorgesehen, und hier besteht unsere Förderung einfach darin, daß
wir alle bauordnungsrechtlichen, alle pianungsrechtlichen Hemm-
(B) nisse - wo immer es geht - aus dem Weg räumen. Auch dies ist
eine wesentliche öffentliche Förderung; ich gebe gern zu, daß
Ansätze hierzu bereits unter meinen Vorgängern gemacht worden
sind. Wie Ihnen sicher bekannt ist, versuche ich dies allenthalben
voranzutreiben, und zwar auch mit Aufforderungscharakter an die
jenigen, die die Möglichkeit haben, hier relativ kostengünstig zusätz
lichen Wohnraum zu schaffen.
Hier ist eine umfassende Kritik an der Bewilligungstätigkeit der
WBK von dem Kollegen Finger geübt worden. Ich kann dazu eines
sagen: Selbstverständlich müssen wir langfristig das Problem der
Baukostenentwicklung und damit auch das Problem der Entwick
lung der Kostenmieten in den Griff bekommen. Wir müssen eine
Möglichkeit schaffen, demjenigen Bauherrn, der günstiger baut,
der Einsparungen macht, der deutlich unter einem Durchschnitt der
Kostenmiete bleibt, einen Bonus zu geben; wir müssen einen
Anreiz schaffen.
Wir versuchen, die Kosten auch dadurch in den Griff zu bekom
men, daß wir künftig keine Nachsubventionierungen mehr aus
sprechen, daß Verteuerungen der Baukosten, wenn sie sich nicht
nur aufgrund des Lohnkostenindexes ergeben, nicht mehr faktisch
ungeprüft später nachbewilligt werden. Hier werden die Bauherren
gezwungen, ihre Kalkulationen einzurichten und auch unnötige Zu
satzdinge zu vermeiden, um auch von da her die Baukosten in
einem vertretbaren Rahmen zu halten. Wir werden auch, wo es
sozial vertretbar ist, zu Standardminderungen, die auch mein Amts
vorgänger bereits vorgesehen hatte, greifen müssen. Das „Verbot“,
Tiefgaragen, die ja 40 000 DM pro Stellplatz kosten, zwingend vor
zusehen, muß man natürlich auch unter stadtpolitischen Gesichts
punkten sehen. Hier wird man vorsichtig und differenziert heran-
gehen müssen. Hier wird aber jede einzelne Maßnahme, die sich
verteuernd auf den Wohnungsbau auswirkt, einer intensiven Prü
fung unterzogen werden müssen.
Das gleiche gilt für die lange Dauer der Baugenehmigungsver
fahren, für das in Berlin offensichtlich in besonders starkem Maß
geübte Verfahren ständiger Planungsänderungen, ständiger Zu
sätze, ständiger Neuorientierungen im Verlauf des Baues. Hier
liegen Prüfungsaufträge insbesondere an meine Verwaltung vor,
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die der Senat im Rahmen des Nachtragshaushalts beschlossen ha
und die in wenigen Wochen terminiert sind. Wir werden rechtzeit« a .^ in
auch auf dieses Parlament mit unseren Vorstellungen zukommer ' inte f
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Der Herr Kollege Nagel hat dann - und lassen Sie mich dami /etlerl
vielleicht auch schließen - die „taz“ zitiert. Herr Kollege Nagel! Icl jngen
hoffe, daß Ihre von mir recht hoch eingeschätzte politische Urteils
kraft nicht durch häufige Lektüre der „taz“ geschädigt wird.
[Protestrufe und Gelächter bei der AL]
Dort bin ich nämlich in gewisserWeise mißverständlich zitiert wer
den. Ich habe nur gesagt: Es ist nicht möglich, eine Stadt wie Berlii ie 9 en
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im Wege von Polizeiverfügungen zu sanieren.
[Beifall bei der CDU]
Wer eine solche Vorstellung hat, weiß nicht —
[Nagel (SPD); Das ist doch nicht die Frage!
Sie wissen doch genau, wie das gemeint ist!]
- Aber, ich bitte Sie, Herr Kollege Nagel!
Ich will nur eines betonen: Ich werde mit allem Nachdruck versa mwe ^
chen, alle Möglichkeiten, die uns das Wohnungsaufsichtsgeset: Br| d® n
gibt, auszunutzen, um Eigentümer, die nicht bereit sind, sich an de 5 9^ n
Instandsetzung ihrer Häuser zu beteiligen und einen angemesse
nen Anteil hierfür zu investieren, auch auf polizeilichem Weg zi
zwingen, ihren Pflichten nachzukommen. Das ist eine Selbstvei
ständlichkeit. Es ändert aber nichts daran, und alle anderen Vorstei
lungen sind naiv, daß wir nur auf einem anderen Weg, auf der : ^ u * ze
Weg, den wir ja angedeutet haben, den Sie wohl im Grunde auc!
mittragen werden, zu einer Reparatur dieser Stadt in mittlerer Fris
kommen werden. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Wei
tere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage hat dami
ihre Erledigung gefunden.
Außerhalb der Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, daß dis
heute nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 8 über Gespräch
des Senats mit Schulklassen vom Fragesteller zurückgezogen wot
den ist.
Ich rufe auf
ifd. Nr. 6, Drucksache 9/133:
Große Anfrage der Fraktion der CDU
über Luftreinhaltung
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1.
2.
Wann ist mit der Erstellung eines umfassenden Luft-
reinhalteplans für Berlin (West) zu rechnen?
Mit welchen Einzelmaßnahmen gedenkt der Senat
schon vorab die insbesondere bei Inversionswetterla
gen bedrohliche und die Bevölkerung gefährdende
Luftsituation zu verbessern?
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3.
Welches sind nach neuesten Erkenntnissen die Haupt
ursachen für die Luftverunreinigungen in Berlin (West)
bei
a) normalen,
b) Inversionswetterlagen?
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über
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, Herr
Manske, Sie haben das Wort.
Manske (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herrenl Bei
der Einbringung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion wäre ich
fast geneigt, es mir ganz einfach zu machen und nur zu sagen: Sie
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