Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

193 bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
393
lellin
teil
itsf
■di
ne‘
Ap
3be
ied
ID
nun
spr
Qu
lel
:en
teil
sii
es
dan
jlic
ne;

: an
da)
G)
au
alle
di
st«
srh
lietpreissteigerungen, Renditen von durchaus 8% herausgekom-
ien sind. Und ähnlich wird es auch heute noch sein, so daß diese
enditen weit über der normalen Verzinsung am Kapitalmarkt
ejlpgen. Und Sie sollten hier erst einmal nachweisen, daß dem nicht
o ist.
Jetzt gehe ich über zu der Frage, auf die ich mich eigentlich vor
ige ereilet hatte, nämlich auf den Punkt 4, die Arbeitsmarktlage.
Die Drohung der Bauwirtschaft im Hoch- und Tiefbau, im Herbst
reifere Arbeitskräfte zu entlassen, ist eine Herausforderung aller
olitischen Kräfte dieser Stadt. Ende August 1981 gab es laut Ar-
leitslosenstatistik 1 984 arbeitslose Bauarbeiter; im Vergleich zu
980 waren dies rund 700 Bauarbeiter mehr. Die CDU verspricht
!em Bürger weiterhin - wie wir heute hören -, 50 000 Wohnungen
s 1985 zu bauen. In diesem Jahr allein sollten es 7 000 Wohnun-
is(len sein. Tatsache ist aber, daß im ersten Halbjahr 1981 nur 1 252
ds Vohnungen fertiggestellt worden sind, 461 weniger als vorge-
ehen. Der Senator für Bau- und Wohnungswesen, Rastemborski,
ilt im Landespressedienst vom 30. September 1981 mit, ich zitiere,
Jaß Anfang August 1981 für mehr als 4 000 Wohnungen, die zu
iesem Zeitpunkt bewilligt waren, noch kein Baubeginn gemeldet
qq rar. In einem Teil näher untersuchter Vorhaben des Mietwohnungs-
aues wurden“ - und das ist jetzt wichtig, weil Sie da vorhin relativ
uc ^differenziert vorgetragen haben - „1. zu 70 % Kostenprobleme
der Kostenüberschreitungen der Bewilligungssätze als Ursache
ngegeben.“ - Wie haben Sie nachgegeben? Sie haben im Prinzip
ie Kostenbewilligungsbeträge heraufgesetzt und damit Inflations-
jrderung betrieben! In Ziffer 2. geben Sie an, zu 10% behinderten
ngjährige Baugenehmigungsverfahren den Baubeginn, und in
iffer 3, bei 20 % - das ist aufgeteilt nach mehreren Kriterien - der
icht begonnenen Bauvorhaben lägen die Gründe a) in Entmie-
jngsschwierigkeiten, b) in Hausbesetzungen und c) in Abrißpro-
: ^ e lernen. Also bei 70 % der durch die WBK bewilligten Wohnungen
rird deshalb nicht mit dem Bau begonnen, weil die Kostenentwik-
Jung auf dem Baumarkt und die Zinsentwicklung auf dem Finanz-
larkt die Finanzierbarkeit der Bauvorhaben in Frage gestellt haben.
)er Senat muß sich fragen lassen, was er getan hat, um den Preis-
xplosionen auf dem Grundstücksmarkt entgegenzuwirken. Ich habe
i dem Ausschuß für Vermögen und Beteiligungen verfolgt, was auf
lern Gelände, das die IBA heute „in der Mache hat“, mit den Grund-
tückspreisen passiert: Sie steigen und steigen, und Sie können im
'rinzip gar nichts dagegen tun - und Sie tun auch nichts. Der Bau-
enator kommt der Politik der Preistreiberei sogar noch entgegen,
j ( idem er die staatlichen Subventionen für den Bau von Wohnungs-
sgentum von sofort an drastisch erhöht
[Führer (CDU): Also das ist ja nun ein Schwachsinn,
was Sie da sagen!]
Durch diese massiv verstärkte Eigentumsförderung, zu der ich
whin Ausführungen gemacht habe, wird der soziale Wohnungs
bau zurückgedrängt und werden die niedrigen Einkommensschich-
en der Bevölkerung kraß benachteiligt. Solange der Senat seiner-
eits eine inflationsfördernde Subventionspolitik im Wohnungsbau
«treibt und nichts gegen die Hochzinspolitik der Bundesregierung
md der Bundesbank unternimmt, wird es sich jeder Bauwillige drei-
lal überlegen, ob er einen Bauauftrag erteilen kann. Die Alternative
iste ist der Meinung, daß die Finanzierung des sozialen Woh-
ungsbaues dem privaten Kapital, den Banken, genommen werden
. uvm i vuivi i t uwi i mvai iiwi ■( y wi ivi i nwi wvi i
™ luß und die direkte Förderung im sozialen Wohnungsbau mit zins-
isen Baudarlehen wieder eingeführt werden sollte.
[Führer (CDU): Zinslose Baudarlehen -
wer soll denn das bezahlen?]
Kommen wir zu dem Komplex, daß Sie den Vorwurf erhoben
e ^‘ aben, Hausbesetzungen würden Baumaßnahmen behindern. Es
1 * andelt sich - wie gesagt - um 150 Häuser, die doch wohl nur ein
Klacks“ sind. Es gibt einige Scharfmacher in der politischen Land
haft in Berlin, die die von der Misere in der Bauwirtschaft Betrof-
j fernen auf die Opfer der skandalösen Wohnungsbaupolitik hetzen
'ollen. Sie sagen: Die Instandbesetzer verhindern die Modernisie-
ishi un 9 und damit die Vergabe von Aufträgen an die Baufirmen! -
ehe feses Argument ist Quatsch, denn erstens geht es mit der Berliner
3 b Sauwirtschaft schon lange bergab, bevor es überhaupt Instandbe-
a tic Atzungen gab. Zweitens würden auch die Instandbesetzer moder-
ahr Vieren und somit für Aufträge an die Bauwirtschaft sorgen, wenn
der Senat nur bereit wäre, sich auf ein Konzept mit den Instand
besetzern in direkten Verhandlungen zu einigen. Ausführungsreife
Pläne haben Architekten in Zusammenarbeit mit den Betroffenen
größtenteils erarbeitet oder sind kurz vor dem Abschluß. Drittens
weisen die Instandbesetzer auf den Skandal der Wohnungsbau
politik des Senats hin und zeigen, daß man den Folgen einer ver
fehlten Politik nicht einfach untätig Zusehen darf. Auch für die Mise
re der Bauwirtschaft gilt: Auf Wahlversprechen der CDU darf man
nicht reinfallen, man muß selbst tätig werden und zupacken! Der
Hintergrund ist einfach; 961 Häuser stehen leer, und nur 150 sind
besetzt - man muß die Relation hier noch einmal betonen. An
diesen Häusern sollten Sie zuerst tätig werden und sich nicht ein-
mischen in Wohnungsprobleme von Menschen, die zur Selbsthilfe
gegriffen haben und tatsächlich modernisieren wollen - aber nicht
durch Vertreibung!
[Frau Schaar (AL): Bravo! und Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat Herr Senator
Rastemborski.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aus der Fülle
der angesprochenen Punkte vielleicht den einen oder anderen
Fragesteller von den Fraktionen zufriedenstellen; ich kann nicht auf
alles im einzelnen eingehen, was hier gesagt wurde, denn die Woh
nungsbaupolitik ist in ihrer Fülle und Kompliziertheit sicher ein
Thema, das an jedem Plenarlag eine Große Anfrage rechtfertigt. Ich
will hier nichts Unnötiges aus Ihnen herauslocken - Herr Jungclaus,
Sie lächeln so -, Sie werden auf die entsprechenden Ideen schon
noch in den nächsten Wochen kommen.
Die Formulierung der Großen Anfrage hat - zugegebenermaßen
- mich ja vom Titel her schon etwas gestört, aber ich habe nach der
Rede des Herrn Kollegen Nagel festgestellt, daß diese Formulie
rung noch aus einer - vor einigen Wochen offenbar noch vorhande
nen - Epoche der SPD-Fraktion stammt als man Obstruktionspoli
tik auf die Fahnen geschrieben hatte, ohne Rücksicht darauf, was
man noch vor wenigen Monaten selbst zu einem politischen Punkt
gesagt hat Mir scheint die Entwicklung dahin gegangen zu sein,
daß auch bei der SPD-Fraktion die Einsicht gewachsen ist daß man
im Glashaus nicht mit Steinen werfen sollte. Ich sage das nicht mit
- wie sagt man heute so schön? - Häme; Herr Nagel, ich fand Ihren
Beitrag in weiten Passagen bemerkenswert. Er ermöglicht eine kon
struktive Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme, die - wie ich
meine - eine Partei, eine politische Richtung allein gar nicht lösen
kann.
Was Herr Ulrich hier zum Teil von sich gegeben hat, unterschied
sich in der Atmosphäre sicher davon. Ich nehme das alles nicht so
tragisch, Herr Kollege Ulrich, es gehört zweifellos zu dem bei Ihnen
seit längerer Zeit zu beobachtenden Profilierungsbedürfnis in
bezug auf künftige Kandidaturen in Ihrer Partei. Dafür habe ich doch
Verständnis.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU -
Zuruf von der SPD:
Gehört das noch zur Sache, Herr Senator?]
- Ja, im Gegensatz zu Ihnen will ich gern zur Sache kommen.
Zur Frage der Instandsetzung: Natürlich ist hier der Vorwurf erho
ben worden, daß ein solches Instandsetzungsprogramm - mög
licherweise - Eigentümer begünstigen könnte, die ihrer Instandhal
tungspflicht in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen sind.
Es muß dafür gesorgt werden, daß dies keine Belohnung von der
artigen, sicher auch in der Stadt vorhandenen Sündern ist. Wir müs
sen auf verschiedenem Weg dafür sorgen; dem tragen die Richt
linien Rechnung. Zum einen sind die Programmzahlen auch jetzt
schon so zu lesen, daß dieses keine „Dauer-Gießkanne“ wird. Win
haben uns vorgenommen, 6 500 Wohneinheiten in 1982 in dieser
Weise zu fördern, 5 500 in 1983, 4 500 in 1984 und immer ent
sprechend tausend weniger. Das macht deutlich, daß es sich nur
um eine Überbrückungsmaßnahme wegen des katastrophalen
aktuellen Zustands in der Stadt handeln kann und dies natürlich
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.