Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 198 b9 ec
392
Landowsky
lellin
(A) temberg und Hamburg Schrittmacher sind, dann werden wir uns
auch entschließen, in Berlin ein Finanzierungsmodell zu schaffen,
das etwa genauso aussieht. Das ist das, was der Senator sicher
auch gemeint hat, als er von einer gleitenden Belastung der Men
schen nach ihrer Belastungsfähigkeit gesprochen hat, nach ihrem
Einkommen, bei der Mietgestaltung. Diese Dinge werden wir prü
fen.
Ich darf Ihnen noch sagen - damit wir auch von denselben Zah
len ausgehen wir haben zur Zeit Kostenmieten von 26 DM, wir
haben einige Objekte, die liegen etwas höher, das sind die soge
nannten IBA-Projekte.
[Vetter (F.D.P.): So ist es!]
Als wir vor anderthalb Jahren gesagt haben, das könnten wir nicht
bezahlen, die kosteten 30 Mark den Quadratmeter, hat mich Herr
Ristock - ich sage im nachhinein: zu Recht - einmal gescholten,
weil ich eine Zahl in den Raum gestellt habe —
[Zuruf des Abg. Ristock (SPD)]
- Ich bekenne es doch, Herr Ristock. Aber sie ist ja leider traurige
Wahrheit geworden. - Ich will Ihnen nur sagen, Herr Ulrich, die Kon
zentration der Bauplanung auf ganz gewisse Bereiche, und das
waren nur die IBA-Bereiche, hat dazu geführt, daß in anderen Ge
bieten keine Planungen mehr durchgeführt worden sind; und nach
dem die IBA-Planung nunmehr blockiert ist, sind nirgendwo Ersatz
planungen vorhanden, so daß jetzt natürlich die Gefahr besteht, daß
ein Kostendruck auf andere Planungen ausgeht. Was wir immer
gesagt haben, „Leute, plant kontinuierlich, nicht nur auf Kreuzberg,
nicht nur auf Wedding bezogen, sondern möglichst auch einmal
woanders eine Wohnung bauen“, dies ist unterbunden worden, und
dieses Manko müssen wir aufheben. Und ich sage ganz deutlich:
Das hat der Bausenator als eines der ersten Dinge - schon Herr
Ulrich hatte Anfänge gemacht, ich gebe das ohne weiteres zu -
durchbrochen, so daß wir sagen können, wir bauen auch wieder
woanders.
Herr Vetter hat einen interessanten Vorschlag gemacht - der
(B) Bausenator hat allgemein dazu etwas gesagt -, das ist die Frage
der Konzentration auf den Innenstadtbereich. Wir sehen in der Kon
zentration der Baupolitik auf den Innenstadtbereich in der Tat einen
sehr wesentlichen und wichtigen Aspekt, auch in der Eigentumsför
derung. Herr Vetter, ich stimme Ihnen da voll zu. Wir werden dazu
kommen, und der Bausenator hat das ja schon angekündigt, daß
man vielleicht Eigentumswohnungen im Innenstadtbereich mit
einem besonderen Förderungszuschlag bedenkt, so daß wir die
Menschen anreizen, zum Beispiel in der Nähe des Tiergartens, je
denfalls in den Innenstadtbereichen zu bleiben und ihre Eigentums
maßnahmen dort zu treffen. Dies hat nicht nur den Effekt, daß die In
nenstadt bevölkert wird, sondern daß sich auch eine vernünftige
gemischte Struktur dort bildet.
[Vetter (F.D.P.): Und weniger Begleitkosten!]
- Und weniger Begleitkosten!, was ich für eine ganz entscheiden
de Sache halte. Ich nehme an, es wird nicht mehr lange dauern, bis
der Bausenator dann auch in diesem Bereich mit ganz konkreten
Angeboten an die Öffentlichkeit tritt.
Alles in allem lassen Sie mich dann als Resümee ziehen: Ich
habe mit Wohlwollen verspürt, daß der Kollege Nagel - der Kollege
Puhst hatte da noch so ein bißchen herumgestichelt, das mußte
wohl auch in der ersten Runde so sein, damit die Überschrift der
Großen Anfrage gerechtfertigt ist - gesagt hat, wie wir in der Form
Zusammenarbeiten können. Das ist eine vernünftige Sache, da
gehen wir auch gern drauf ein. Es hätte der Schärfe des Herrn
Ulrich nicht mehr bedurft. Wenn es Ihnen wirklich darum geht,
soviel Wohnungen mit sowenig öffentlichen Mitteln zu schaffen wie
möglich - das ist doch das Ziel - und in den nächsten vier, fünf
Jahren die Wohnungsnot nicht dadurch nur zu mindern, daß wir
Wohnungen instandsetzen, sondern daß wir auch die Zahl der
Wohnungen erhöhen, dann hoffe ich, daß das heute ein Brücken
schlag zwischen Ihnen und uns gewesen ist.
Ich habe im übrigen auch meine Hoffnungen gegenüber der
Alternativen Liste noch nicht aufgegeben; wir stehen auch dieser
zur Diskussion über die Wohnungsbaupolitik gern zur Verfügung,
Herr Finger, auch wenn Sie gewisse Schärfen hereingebracht
haben. Mit Preiskontrollen ist das alles sicher nicht zu bewerksteii l |et P ri
gen, und einige Ausführungen von Ihnen sind sicher auch nichts ,en s '
ernst gemeint gewesen. Aber wenn es Ihnen darum geht, für di landit
Menschen, und zwar für die, die wenig Einkommen haben in dies« 3 9 en -
Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dann haben Sie in un o St
einen ehrlichen Gesprächspartner. Und lassen Sie das doch ein j e tzt
Basis sein, auf der wir in den nächsten vier Jahren zusammenarbe ere jte
ten können.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 9^
olitisi
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnei ielt ®'°
Sellin. 980 '
emB
is 19
Sellin (AL): Meine Damen und Herren! Ich gehe auf den Wunst en se
eines Sozialdemokraten ein und zitiere von den Seiten 1 und 2 ds Vohm
CDU-Informationsdienstes über die Pressekonferenz vom 7. Api eben.
1981. Ich fange auf Seite 1 an: >j|t im
Wir wollen bis 1985 jährlich 10 000 neue Wohnungen baue ^ a ® ^
Die Neubauprogramme werden (von 7 000 Wohnungen i !8S ® n
Jahr 1981) ab dem Jahr 1982,1983 und 1984 auf jährlich 10 00 ,ar ' n
Wohneinheiten heraufgesetzt. Zusammen mit dem Überhar
aus nicht bewilligten Wohneinheiten aus dem Jahr 1980 ur
den 7 000 für 1981 ohnehin geplanten Wohneinheiten ergebs aer ^
sich hieraus 50 000 neue Wohnungen bis 1985. n 9®9
le Kc
Dann noch einen Satz, der hinterhergeschoben werden soll a jrden
Zitat; auf der Seite 2 heißt es: mgjäl
Die Kosten für unser Programm liegen nicht höher als d '^ er '
icht
Kosten für die jetzigen Programme.
jngss
Und auf diese Kostenaussage will ich nun noch einmal eingehe | eme
In dem Eigentumsförderungsprogramm gibt es drei verschied flrd ^
ne Stufen. Die Stufe I haben Sie angehoben von 8 DM auf 15 D ’ un 9
pro Quadratmeter, das macht bei einer 100 qm-Eigentumswohnur lar ^
1700 DM aus, die da hineinfließen. Im Eigentumsförderungspr )er S'
gramm II heben Sie die Beträge an von 8 DM auf 12 DM pro Qu *P los
dratmeter, im Programm III von 6 DM auf 9 DM pro Quadratmetf lderT
Alles in der Eigentumsförderung! Und wenn Sie hier behaupten * em ^
und da muß ich auch den Herrn Ulrich kritisieren -, daß da keil *bck s
Schwerpunkte gesetzt seien, dann muß ich klar sagen: Hier sir nnzl l
eindeutig Schwerpunkte gesetzt für mittlere und in erster Linie s enatc
gar höhere Einkommensschichten. Die mittleren können zum Tf ldem
an dem Eigentumsförderungsprogramm I partizipieren, aber dar i 9 ent
werden auch sie schon an den Rand ihrer finanziellen Möglic
keiten gedrängt, weil sie im Prinzip 30 bis 40% ihres Einkommer
für die Abzahlung aufwenden müßten, so daß sie andere Bedü:
nisse, die es in der Gesellschaft ja auch noch gibt, die für ihre Fair Dur
lien, ihre Kinder usw. wichtig sind, zurückstellen müssen. Und da: or hin
müssen Sie hier einmal klar Farbe bekennen, was Sie den Familii au z >-
da im Prinzip zumuten wollen. ;n de
eits e
Wenden.wir uns jetzt mal dem anderen Bereich zu: Mietwo! ^ j|
nungsbau. Da tickt ganz einfach eine Zeitbombe, und da kann it inc j c j (
auch dem Herrn Nagel überhaupt nicht zustimmen, wenn er sa( la | ^
daß das ein bißchen an die Substanz gehe. Ich würde klipp und kl j s(e
behaupten, daß das total an die Substanz der Bevölkerung der Gr ;ün
piusstadt, des Märkischen Viertels oder anderer großer sozial lu ß
Wohnungsbauten, die bereits stehen und deren Förderung au )sen
läuft, geht. Und wie Sie diese Förderungsbeiträge auffangen wolle
das hat der Herr Finger vorhin zitiert: Sie wollen nämlich bei d(
alten Förderungsprogrammen für den sozialen Wohnungsbau st«
chen, die Nachsubventionierung außer Kraft setzen und Mieterh
hungen in Kauf nehmen - genauso, wie Sie es auch im Altbausekti
wollen! Und das sind ganz einfach Maßnahmen, die zu Lasten v( lanc j e
sozialen Schichten gehen, die einfach nicht zu vertreten sind. K| ac |,
Ich komme jetzt zum dritten Komplex, der in der Debatte ang °haft
sprachen worden ist bezüglich des Finanzierungssystems, und ft äne n
dere den Senat auf, die vorhandene Studie der Wohnungsmart
analyse über die Rentabilität zur Verfügung zu stellen. Mir ist bish “ n 9 1
leider nur eine aus dem Jahr 1978 bekannt, aus der Technisch! 'ese
Universität von Herrn Antzen, und daraus ist mir bekannt, daß b «uw
den Instandhaltungspauschalen, die eingehen in die Mietkalkulatit etz ui
im Altbausektor, der ja bewirtschaftet wird auch gesetzlich gewähr "sien
Kon
aber
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