Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

19! bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
391
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeordnete
scAndowsky.
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
nd Herren! Herr Kollege Ulrich! Ich will nicht bestreiten, daß das
rständnis für Probleme unterschiedlich ist, je nachdem, in
ielcher Rolle man sich befindet, ob man auf der Oppositionsbank
itzt oder ^uf der Regierungsbank - ich bin locker genug, um dies
j sagen, denn Sie haben das eben ja auch in hervorragender
/eise demonstriert.
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Ulrich (SPD): Trifft das auch zu, verehrter Herr Kollege Lan-
iöh|bwsky, auf die Rolle Abgeordneter und WBK-Direktor?
[Franke (CDU): Jetzt werden Sie aber albern! -
Zurufe von der CDU]
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[Beifall bei der CDU -
Abg. Ulrich (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Bitte!
Landowsky (CDU): Herr Ulrich, als Sie Bausenator waren, hat
ie dieses Problem offensichtlich nicht gestört, Sie können das
j-jg) ahmen, wie Sie wollen. - Ich will Ihnen etwas zu Ihren Ausführun-
;o ( ( an sagen. Sie prangern hier das Finanzierungssystem an. Seit
g a , achs Jahren haben wir wie die Wanderprediger gepredigt, dieses
ystem der Ertragssubvention und die Objektfinanzierung sind
achen, die die künftigen Generationen belasten. Dazu haben wir
kol asagt, das kann man im Moment nicht anders machen, sofern uns
m cht etwas besseres einfällt. Sie haben es übrigens eingeführt und
k cht wir. Früher gab es die Baudarlehensförderung, die hat auch
arteile. Aber sie ist heute nicht mehr finanzierbar, weil das Volu-
,j e en zu groß ist. Sie haben das damals eingeführt, und wir haben
le gemeinsam gesagt: Wohnungen, das ist ein Bereich - ich erin-
are mich an Harry Ristocks Worte -, bei dem wir künftige Genera-
anen belasten können, weil wir für sie auch Vermögenswerte
;haffen. Das halte ich für eine vertretbare Argumentation, nur hat
e inzwischen eine Dimension erreicht, die von der Größenord-
jng her nicht mehr finanzierbar ist. Das ist ja das große Problem,
ir müssen einerseits instandsetzen und wir müssen andererseits
uantitativ mehr Wohnungen schaffen. Das mutet an wie eine Qua-
atur des Kreises. Wir meinen aber, das Ziel dennoch ehrgeizig
, Jppacken zu sollen. Nicht lösbar ist - und das ist überhaupt keine
g. age -, 50 000 soziale Mietwohnungen bis 1985 zu bauen und zu
Ordern. Das haben wir im übrigen, Herr Ulrich, am 7. April gesagt,
ih habe das Papier hier, und ich bitte Sie, wenigstens korrekt zu
Iben, und zitieren Sie den Regierenden Bürgermeister so, wie er
I damals gesagt hat: Bis 1985 mindestens 50000 bezahlbare
Ahnungen zusätzlich. Wir haben gesagt, wir streben sogar an
ne Planzahl von 60 000 oder 65 000, wollen aber nur 50 000 ver
zechen, weil wir vorsichtig sein sollten - ich habe das Papier hier.
[Abg. Ulrich (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen-
Bge?
Landowsky (CDU): Ich habe zehn Minuten, ich würde gern zu
sn Dingen etwas sagen —
[Ulrich (SPD) setzt zu einer Zwischenfrage an]
Stellv. Präsident Longolius: Die Frage ist nicht gestattet, Herr
Irich.
Landowsky (CDU): Ich will —
[Ulrich (SPD): Seite 2, Herr Landowsky, richtig zitieren,
richtig zitieren den Regierenden Bürgermeister!]
ich habe das doch nicht bestritten, ich habe gesagt, das ist unsere
'eivorstellung. Ich habe gesagt, Herr Ulrich, unsere Zielvorstellung
tauch, 10 000 neue Wohnungen zu bauen.
[Sund (SPD); Sie haben die Seite 2 nicht zitiert!]
- Ach, Herr Sund, ich habe die Seite 2 vor mir liegen. (C)
[Sund (SPD): Sie versprechen etwas! - Seite 2!
Zitieren Sie vollständig!]
Wir haben gesagt, 50 000 Wohnungen zusätzlich, und diese wer
den wir auch bis 1985 schaffen. Die werden wir schaffen!
[Beifall bei der CDU]
Wenn Herr Nagel sagt, das sei ehrgeizig, dann sagen wir: jawohl!
Und ich sage Ihnen heute schon, wenn es uns nur gelingt, 46 000
zu schaffen bis 1985, dann werden wir vor den Wähler treten und
sagen, wir haben uns alle Mühe gegeben, 50 000 zu schaffen, es
sind leider 4 000 weniger geworden. Diese Kritik, Herr Ulrich, die
halte ich aus, das kann ich Ihnen heute schon versprechen.
[Beifall bei der CDU]
Nun lassen Sie mich einmal einige Dinge klarstellen. Hier wird in
zwischen von Kostenmieten von 40 DM gesprochen. Herr Finger,-
ich wollte mit Ihnen eigentlich über die Argumente, die Sie vorge
bracht haben, sachlich argumentieren, aber irgendwie haben Sie
ein pathologisches Verhältnis zu Banken. Wahrscheinlich ist das
irgendwie durch Ihren Werdegang bedingt, Sie waren ja mal in
einer Bank beschäftigt, und ich weiß nicht, wer Ihnen da böse mit-
gespieit hat. Aber abstrahieren Sie das doch einmal, gehen Sie
davon aus, daß Leute, die Geld geben, Zinsen haben wollen, und
Leute, die Geld haben wollen, Zinsen zahlen müssen; das ist ein
ganz einfaches, normales System, und dabei haben zwei Seiten -
wenn Sie so wollen - „den Rachen offen“, die, die das Geld hin
legen, und die, die das Geld haben wollen. Das ist ein normaler wirt
schaftlicher Prozeß, ob das in einem öffentlich-rechtlichen System
ist wie jetzt in Frankreich, wo die Banken sozialisiert werden, oder
bei uns, wo wir ein gespaltenes Bankensystem haben.
Wir werden uns bemühen, den Förderungsaufwand je Wohnung
zu senken, und zwar dadurch, daß wir verstärkt Eigentumspro
gramme schaffen. Dies ist richtig! Aber nicht für die Reichen, son
dern wir wollen Menschen fördern, die im sozialen Wohnungsbau
berechtigt sind. Und es ist in der Tat unsere Auffassung und es ist
mir lieber, daß, wenn der Steuerzahler 20 DM/qm für Subventionen
aufwendet, er sie aufwendet für Eigentum des Bewohners der Woh
nungen, anstatt für anonymes Eigentum einer städtischen Woh
nungsbaugesellschaft.
[Beifall bei der CDU]
Es gibt keinen volkswirtschaftlich vernünftigen Grund, warum der
Mieter und Steuerzahler die Wohnungen bezahlen soll und der
Mieter während der Dauer seiner Mietzeit die Wohnung noch ein
mal abbezahlt und anschließend die Wohnung der Wohnungsbau
gesellschaft und nicht dem Mieter gehört. Dafür gibt es keinen logi
schen Grund. Und dies wollen wir durchbrechen. Und wenn Sie,
Herr Ulrich, davon reden, daß städtisches Gelände verschleudert
werden soll, dann muß ich Ihnen sagen, diesem Eigentumsver
ständnis kann ich nicht folgen. Berlin hat eine geringere Eigentums
quote als Warschau, von Finnland, von westdeutschen Städten
ganz zu schweigen. Wenn Herr Nagel davon redet, wir sollten ein
Finanzierungssystem finden wie in Nordrhein-Westfalen - gern tun
wir das. ln Nordrhein-Westfalen werden wie in Hamburg etwa 50 %
aller Wohnungen als Eigentumsmaßnahmen gefördert. So weit sind
wir noch gar nicht, weil wir entwöhnt sind, daß den Menschen in
dieser Stadt auch etwas gehören kann. Wir wollen die Leute daran
gewöhnen, daß ihnen auch etwas gehört. Das ist unser politisches
Ziel!
[Beifall bei der CDU]
(D)
Das macht unabhängig.
Wir werden an Sie herantreten mit der Bitte um Zustimmung zu
neuen Finanzierungsmodellen. Das hat nichts mit der Erhöhung der
Verlustzuweisungen zu tun. Aber beispielsweise in Nordrhein-
Westfalen ist eine Finanzierungsart sehr verbreitet, die in Berlin
noch nicht angewandt worden ist, das ist der Bau im Wege des
Bauherrenmodells,
[Ach! von der AL]
mit öffentlichen Subventionen vom 8 DM je Quadratmeter. 8 DM je
Quadratmeter! Das gibt es in Berlin bisher noch nicht. Wir rechnen
das natürlich durch. Und wenn Nordrhein-Westfalen, Baden-Würt-
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