Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 19; b g e o
390
Ulrich
(A)
(B)
darin noch eine Reihe von Risiken enthalten sind, die überhaupt
hier noch nicht vorgetragen wurden - Herr Bausenator, wir wollen
uns doch nicht gegenseitig in die Tasche lügen -, wollen wir doch
sehen, daß wir hier zu einer gemeinsamen Grundhaltung kommen,
wie wir die Wohnungsfrage in dieser Stadt lösen. Dafür ist eine der
Voraussetzungen, daß man die Karten auf den Tisch legt. In der
Finanzierungsüberlegung ist immer noch enthalten, daß man
20 Prozent Eigenkapital als Voraussetzung dieser Forderung
haben will. Über diese Frage von 20 Prozent wird es schon ruhiger;
bisher ist diese Forderung noch nicht erhoben worden, ich höre
nur, wie schwierig es ist, diese Forderungen auch zu erfüllen. Sie ist
ganz offensichtlich überhaupt nur erfüllbar, aufgrund der Finanzie
rungssituation, wenn die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
dazu übergehen, Mietwohnungen zu verkaufen, wie immer dieser
Verkauf auch aussehen mag, aber Mietwohnungen zu verkaufen
und dann, wenn keine Gesetzesänderung stattfindet, unter Wert zu
verkaufen. Das heißt für mich zusätzliches öffentliches Kapital ver
schleudern, um das Programm, das man sich vorgenommen hat, zu
erfüllen. Das heißt, es sind weitere Zusatzkosten zuzurechnen. Es
ist nicht nur so, daß die 39 000 Wohnungen nicht zum selben Preis
gebaut werden, sondern sehr viel teurer, vielmehr muß auch noch
zusätzlich öffentliches Eigentum verschleudert werden, um über
haupt an diese Zahlen heranzukommen. Wir werden sehr genau
kontrollieren, wie das alles finanziert wird.
Dann muß man nicht so tun, verehrter Herr Senator Rastem
borski, als ob die Frage von Bewilligungen etwa dadurch verzögert
worden sei, daß die Verwaltungen nicht gearbeitet haben. Nach wie
vor besteht das Problem, daß die Frage der Bewilligungsmiete eine
sehr erhebliche Rolle bei der Frage der tatsächlichen Bewilligun
gen gespielt hat. Wir haben im Mai und Juni eine Reihe von Bewilli
gungen ausgesprochen, und damals habe ich Ihnen gesagt, als Sie
das Amt übernommen haben, in welchem Problembereich wir sind,
daß wir eine Stausituation deswegen haben, weil wir unter ganz be
stimmten Kostendämpfungsgesichtspunkten über eine bestimmte
Bewilligungsmiete nicht hinausgehen wollten.
Sie müssen sich doch einmal überlegen, zum Beispiel Herr
Simon, was für ein Aufschrei in diesem Hause zu hören gewesen
wäre, wenn der Senator a. D. Ristock in seiner damaligen Funktion
gekommen wäre und in diesem Hohen Hause erklärt hätte: Wir sind
bereit, eine Kostenmiete von 30 Mark für den Quadratmeter zu zah
len. Ich weiß nicht, was dann hier losgewesen wäre und was ver
ständlicherweise Herr Vetter hier gesagt hätte; das wäre ein Skan
dal gewesen,
[Unruhe - Simon (CDU): Verständlicherweise!]
wie das hier alles wegdriftet, warum man nicht Kostendämpfungs-
maßnahmen einsetzt, warum nicht sofort ein anderes Finanzie
rungssystem praktiziert wird! Das alles spielt bei Ihnen überhaupt
keine Rolle mehr, es wird im Grunde genommen - das müssen Sie
doch zugeben - im Moment ein Versprechen realisiert auf Kosten
zukünftiger Generationen, die das nämlich bezahlen müssen, was
wir jetzt hier bauen.
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
Wir können uns durchaus unterhalten, ob das gut und richtig ist.
[Simon (CDU): Es ist sehr nett,
daß Sie meine Reden zitieren!]
- Herr Simon, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann
können Sie das tun! - Wir können uns gern darüber unterhalten,
doch dann müssen wir ehrlich und offen der Bevölkerung die Situa
tion klarmachen, daß das, was wir jetzt tun, etwas ist, was künftig mit
Kostenmieten von 28, 29 Mark verbunden ist. - Mit solchen Kosten
mieten!
[Rasch (F.D.P.): Schwachsinn!]
Und wenn jemand heute sagt, wir müßten das Finanzierungssystem
ändern, dann frage ich doch - - Die CDU hat doch sehr viele Fach
leute; da sitzt der Herr Landowsky in vielen Funktionen und ist
sicherlich jemand, der von sich behaupten kann - ohne Unterton
gemeint -, daß er etwas von Finanzierungssystemen versteht, und
dann frage ich, warum der Senat nicht sofort gekommen ist und ge
sagt hat: Wir sind jetzt der Auffassung, unser Finanzierungssystem
umzustellen. Er weiß doch ganz genau, welche Probleme dann ent
stell
stehen, daß ein solches neues Finanzierungssystem nicht so f
fach - wie Herr Simon das immer so macht - locker aus derTascl^ndov
zu machen geht,
[Simon (CDU): Locker redet sich viel besser!]
sondern daß dahinter ein riesiges Problem von künftigen Finanz!
rungsproblemen zusätzlich steht Wir sind gern bereit, darübi
nachzudenken, aber Sie haben Zeit gehabt, jahrelang, ebenfalls da
über nachzudenken. Auch in der Opposition hat man Zeit Mi 1
denkt auch in der Opposition nach, jedenfalls stelle ich das für mit 1 sa 9
fest. » e,se
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[Simon (CDU): Gut so!]
Wenn Sie sich damals wirklich als Alternative gefühlt hätten, dar
wären Sie jetzt gekommen und hätten gesagt: Das ist unser new
Finanzierungsvorschlag, unser Programm, so finanzieren wir da
Sie finanzieren im Moment statt 50 000 neue Wohnungen zum gli
chen Preis 39 000 zu viel höheren Preisen und zu wesentlich höf^wsk;
ren Kostenmielen, und das ist im Grunde genommen zur Zeit
Neubauprogramm!
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Herr Senator Rastemborski, wir wollen uns doch nicht in ö
Tasche lügen. Wenn Sie gleich mutig gewesen wären, wenn - di
ist so besser gesagt - der Finanzsenator gleich mutig gewesi
wäre und das gesagt hätte und die WBK eine Auflassung beko:
men hätte, hätten Sie überhaupt kein Sommerloch gehabt, da:
hätten Sie für 25, 28 Mark eine Fülle von fertigen Projekten sofi 5n S£
bewilligen können. Das wäre alles sehr viel teurer geworden, ga ! ;c ” s
klar, jetzt ist es auch teurer geworden, aber Sie hätten überbau
keine Probleme in der Bauwirtschaft bekommen, wenn Sie nurs
fort diesen Mut gehabt hätten. Der Mut ist Ihnen also später gekoi ,
men. Ich gebe ja zu, daß es nicht leicht ist, wenn man vorher imm °' 1t e
verkündet, die Kostenmieten sind zu hoch und die Sozialdemoki
ten würden zuwenig tun, die Kostenmieten zu senken, dann aber: 5rte ^'
kommen und zu sagen hier vor dem Hause: 30 Mark Kostenmie
ist richtig!
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Und nun kommt mein zweiter Punkt - und das ist die WidfJ, n(
sprüchlichkeit -, und ich will Ihnen einmal sagen, was Sie für ei;
Konzeption haben - Herr Simon, wenn Sie freundlicherweise ei
mal zuhören wollen, weil Sie immer derjenige waren, der das vorh Jn g y
gesagt hat
[Simon (CDU): Zu Recht!]
gegen die Meinung vieler anderer. Instandsetzungsprogramm: 1( 'P ac
erinnere mich noch sehr gut - ich war ja nur wenige Monate Bi
Senator —
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Jrecf
[Senator Dr. Hassemer: Länger als Rastemborski bisher!]
- Ich mache Herrn Rastemborski ja auch keinen Vorwurf, ii ’ ^ ar
spreche ja Herrn Simon an. Er ist ja hier aufgestanden und hatg
sagt, das sei eine Verschleuderung des Geldes, die 20 Million
DM sind rausgepustet, da wird nur irgendwo etwas angeklatsc
und - und jetzt kommt das Entscheidende - Instandsetzung
nicht Sache der öffentlichen Hand, sondern Instandsetzung
Sache des jeweiligen Eigentümers. Wir haben damals gesagt, mö
licherweise und im Prinzip richtig, aber es gibt bestimmte Bereich
wo die öffentliche Hand zur Stabilisierung eingreifen muß, wo»
unter ganz bestimmten Konzeptionen versuchen müssen, das abz
sichern.
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Was haben wir jetzt? Wir haben ein allgemeines gießkannenmäi
ges Instandsetzungsprogramm, bei dem überhaupt keine Schwi
punkte zu erkennen sind, bei dem mit der Gießkanne das Geldvi
teilt wird und wobei öffentliche Gelder wirklich verschleudert wf
den da, wo es nicht notwendig ist
[Feilcke (CDU); Jetzt reden Sie wider besseres Wissen!]
Noch liegt überhaupt kein Konzept vor, wo die SchwerpunkteS
gen sollen. Dieses Konzept gibt es nicht, und ich bitte, nun endk
einmal deutlich zu machen, was das Instandsetzungsprograr;
konkret bewirken soll, wo es ansetzen soll und wo dabei wirkl«
Stadtpolitik betrieben werden soll.
[Beifall bei der SPD]
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Bitte
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