Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1. Sitzung vom 11. Juni 1981
10
Präsident Rebsch
(A) An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident!
Zum Beginn der 9. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses
erkläre ich namens des Senats von Berlin dessen Rücktritt.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Vogel
Meine Damen und Herren! Sie haben von der Erklärung des
Herrn Regierenden Bürgermeisters Kenntnis genommen. Ich darf
die Mitglieder des Senats bitten, bis zum Amtsantritt des neuen
Senats die Geschäfte weiterzuführen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur
lfd. Nr. 11:
Wahl des Regierenden Bürgermeisters
Bevor ich dem Herrn Abgeordneten Diepgen das Wort gebe,
möchte ich darauf hinweisen, daß im § 64 der Geschäftsordnung
die Redezeit bei Wahlen nicht geregelt ist. Daher muß die Rede
zeit nach § 64 Abs. 4 der Geschäftsordnung festgesetzt werden.
Ich schlage vor, die Redezeit bei allen Wahlen auf 15 Minuten pro
Fraktion festzulegen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.
[Schneider (SPD): Widerspruch!]
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Schneider, Sie haben das Wort.
Schneider (SPD): Da Ihre Fragestellung hier nicht rechtzeitig er
folgt ist, melde ich hiermit an, daß die Fraktion der SPD gegen die
von Ihnen vorgeschlagene Regelung Widerspruch erhebt.
Präsident Rebsch: Darf ich dann um einen Vorschlag bitten? -
(B) Herr Finger!
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frak
tion der AL stimmt dem Vorschlag des Präsidenten unter der Vor
aussetzung zu, daß nach § 64 Abs. 1 Buchstabe b, wo diese Rede
zeit geregelt ist, verfahren wird. Wir würden also zustimmen, wenn
bei jeder Wahl die Redezeit von dort festgelegten 30 Minuten pro
Fraktion auf 15 Minuten herabgesetzt wird. Also bei jeder Wahl,
der des Regierenden Bürgermeisters und der der einzelnen Sena
toren.
[Lummer (CDU): Das hat er ja vorgeschlagen!)
Präsident Rebsch: Herr Landowsky!
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir halten unsere Anregung aufrecht und unterstützen den Präsi
denten in seinem Bemühen, die Redezeit auf 15 Minuten zu be
grenzen. Wir sind auch der Fraktion der Alternativen Liste verbun
den, daß sie den Antrag des Präsidenten unterstützt. Es wird Aus
legung des Präsidenten sein, welche Wahlvorgänge hier vorzu
nehmen sind. Es ist nach unserem Verständnis der Geschäftsord
nung so, daß zwei Wahlgänge vorliegen, die Wahl des Regieren
den Bürgermeisters und als weiterer Wahlgang die Wahl der ein
zelnen Senatoren, so daß die Redezeit aus unserem Verständnis
heraus auf zweimal 15 Minuten in der Personaldebatte zu begren
zen ist.
[Allgemeine Unruhe]
Präsident Rebsch: Herr Abgeordneter Sellin!
Sellin (AL): Uns geht es darum, daß bei jeder Senatorenwahl
eine Aussprache möglich ist. Deswegen unterscheiden wir uns
kraß von der CDU, die die Wahl der Senatoren als einen Block be-
- greift. Es ist ja bekannt, daß die SPD -soweit ich weiß- Einzelwahl
beantragt hat-, so daß man jeden Kandidaten vorstellen und auch
über jeden Kandidaten diskutieren kann. Das ist der Sinn unseres
Antrages. Da wir etwas konstruktiv sein wollen, haben wir gesagt,
15 Minuten für jeden Wahlgang.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Herr Schneider, bitte!
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nach unserer Auslegung der Geschäftsordnung-und wirmeinen,
daß hier § 64 Abs. 1 Buchstabe b anzuwenden ist - gilt für diesen
Tagesordnungspunkt - und nur um diesen geht es momentan,
Wahl des Regierenden Bürgermeisters - die 30-Minuten-Rege-
lung.
Präsident Rebsch: Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Dann
lasse ich zunächst über meinen Vorschlag, die Redezeit für die
sen Tagesordnungspunkt auf 15 Minuten zu begrenzen, abstim
men. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Danke sehr! - Die Gegenprobe! - Diesem Vorschlag ist
mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeordneten Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der CDU schlägt für die Wahl zum Regierenden Bür
germeister den Abgeordneten Dr. Richard von Weizsäcker vor.
[Starker Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Herr
Wendt!
Wendt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Fraktion der Alternativen Liste ist sich darüber im klaren, daß es
in diesem Hause bisher üblich war, bei einem derartigen Tages
ordnungspunkt eine Aussprache zu beginnen. Dennoch sind wir
davon überzeugt, daß eine solche Aussprache notwendig ist, weil
wir meinen, daß die Berliner Bevölkerung ein Recht darauf hat, j
hier von allen Fraktionen zu erfahren, warum sie für oder gegen
einen Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker stimmt. Denn
immerhin - und dies darf heute nicht unerwähnt bleiben - gehört
die Mehrzahl der Mitglieder dieses Hauses Parteien an, die am 10.
Mai mit dem Anspruch angetreten sind, den Machtantritt der CDU
in dieser Stadt zu verhindern.
Die Abgeordneten der Alternativen Liste werden - das wird nie
manden überraschen - geschlossen gegen Richard von Weiz- |
säcker stimmen, selbstverständlich auch gegen jeden einzelnen
Senatskandidaten; das werden die anderen Mitglieder meiner
Fraktion im einzelnen erläutern.
Herr von Weizsäcker, Sie waren einer der ersten, die nach dem
Wahltag dazu aufforderten, das Parteiengezänk zu beenden. Al
lein diese Aufforderung beweist, wie wenig Sie von der Situation in
dieser Stadt verstanden haben. Der Wahlkampf, den zum Beispiel
wir gegen Sie und Ihre Partei geführt haben, haben wir nicht aus
Spaß am politischen Streit geführt. Es gibt zwischen der CDU und
uns keinen Grundkonsens!
Ich will dies an einer einzigen Seite aus der CDU-Wahlkampfzei-
tung, der Nr. 4, klarmachen: Dort bezeichnet Herr Diepgen die 100.
Hausbesetzung als trauriges Jubiläum; wir haben sie gefeiert.
[Beifall bei der AL]
Herr Weizsäcker sieht in den Hausbesetzungen eine Bedrohung
des Rechtsstaates. Wir meinen, daß die Hausbesetzungen wieder
ein kleines Stück Gerechtigkeit hergestellt haben - gegen das Un
recht, Wohnungen um des Profits willen leerstehen zu lassen.
[Beifall bei der AL]
Und schließlich bietet die CDU - Zitat - „ein Bündel von Maßnah
men gegen die zunehmenden Hausbesetzungen an“. Wir werden
diesem Bündel von Maßnahmen die Solidarität der demokrati-'
sehen Bewegung in dieser Stadt entgegensetzen!
[Beifall bei der AL]
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