Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

98'
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
389
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Hier ist von den baupolizeilichen Maßnahmen die Rede gewesen.
Grund meiner Erfahrungen habe ich Bedenken, ob Instandhal-
ng, Instandsetzung nur über baupolizeiliche Maßnahmen zu errei-
ien sind. Hier müssen wir uns über eines klarwerden: Obwohl wir
le für die Fortsetzung der Mietpreisbindung sind, muß aber doch
a f®e Rentabilität eines Hauses gegeben werden. Es gibt nicht so viel
mme Hausbesitzer, die ihr Haus verkommen lassen, wenn sie
ne Möglichkeit zur Instandsetzung, nämlich des Erhalts des Wer-
is ihres Vermögens, durchführen können. Sehen Sie sich in Berlin
es sind nicht die Althaus-Bezirke, wo der mittelständische, ein-
;lne Hausbesitzer vertreten ist, die am verkommensten sind. Am
»rkommensten sind die Gebiete, wo Sanierungsmaßnahmen in
rößerem Umfang beabsichtigt waren, wo die Häuser zum Zwecke
er Sanierung aufgekauft worden sind. Ich wehre mich dagegen,
rundsätzlich jeden privaten Hausbesitzer zu verteufeln und so zu
in als wenn er kein Interesse daran hätte, seine Häuser in Ordnung
halten.
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[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Bui :lch komme jetzt noch zum vierten Problem, der Auslastung der
di auwirtschaft; Ich bin noch nicht davon überzeugt, daß die Versteti-
Trä (ing in der Bau Wirtschaft, die auch zur Erhaltung der Rentabilität
bre ar Bauwirtschaft notwendig ist, erreicht wird. Nur eine rentable
ekt: !d gleichmäßig ausgelastete Bauwirtschaft kann Preise stabil
org Jten. Wenn man im ständigen Herauf- und Herunterfahren der
idlit jfträge die Bauwirtschaft dazu zwingt, plötzlich wieder für größere
che auvorhaben sich durch Investitionen, die sie aber nicht langfristig
, da nplanen kann, sondern in ihre Rentabilitätsberechnung kurzfristig
lass nsetzen muß, zu engagieren, dann kriegen Sie jedes Mal einen
hub in den Preisen. Es ist selbstverständlich, daß der dann nicht
ngeSeder heruntergeht. Deshalb halte ich es eigentlich für das A
ma id O aller baupolitischen Überlegungen, zu einer Verstetigung in
Bauwirtschaft zu gelangen. Wenn ich dieses Bild sehe, das
h hier aus mehrere Faktoren zusammensetzt, nämlich Woh-
7we ingsbau, Gewerbebau und öffentlicher Hochbau, und wenn ich
mül äiß, daß in einer Konjunktursituation wie wir sie jetzt haben, ge
lte der Gewerbe- und Industriebau nicht gerade mit großen Zu-,
de ichsraten zu rechnen hat, und wenn wir alle wissen, daß ja in den
uen Haushaltsplänen eine große Reduzierung des öffentlichen
ochbaus vorgesehen ist, dann gibt es eigentlich nur eines, näm-
mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, daß diese Verstetigung
id Auslastung in der Bauwirtschaft zur Zeit mit dem Wohnungs-
u erreicht wird. Wenn dies jetzt nicht in diesen Jahren, wo es
»ne Ausweichmöglichkeit für die Bauwirtschaft gibt, bewältigt
9 vt ird, dann allerdings werden wir nicht nur kurzfristig den Arbeits-
e “ irkt mit neuen Arbeitslosen belasten, sondern wir werden auch
ilkswirtschaftlich in eine schwierige Situation kommen; denn
:nn dann in späteren Jahren wieder öffentlicher Hochbau in stär-
nc " rem Maße betrieben werden muß, um einen gewissen Nachhol-
darf auszugleichen, dann werden wir vor einer Preislawine
fien, so daß wir uns auch dann das nicht mehr leisten können,
wohl etwas zu tun wäre. Wir müssen die Entwicklung der Bau-
rtschaft schon im Gesamtrahmen sehen.
lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zu den Fragen,
s hier vom Kollegen Finger aufgegriffen worden sind. Selbstver-
Indlich muß Wohnungspolitik unter sozialen Aspekten stehen,
«r ich muß erst einmal eine Wohnungsbaupolitik betreiben unter
3 vt anziellen Aspekten, wo ich Wohnungsbau betreiben kann. Dann
irterher muß ich - da, wo es nicht möglich ist, dies bezahlen zu
ßen - ergänzen durch vernünftige, soziale Maßnahmen. Wenn
von vornherein nur den sozialen Aspekt als Ausgangspunkt
i, di he, dann komme ich nämlich nicht dazu, Wohnungen zu bauen,
■erdt d das ist das Unsozialste und gesellschaftspolitisch Schlimmste,
oeli! is ich mir leisten kann.
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Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie noch eine weitere
hschenfrage?
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Vetter (F.D.P.): Ja!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Finger!
Finger (AL): Sie sprachen vorhin schon davon, daß es um die
Rentabilität gehen müßte. Ist Ihnen bekannt oder würden Sie mit mir
zusammen den Herrn Bausenator auffordern, die ersten Studien
über die Wohnungsmarktanalyse den Fraktionen zu übergeben?
Aus ihnen geht offensichtlich hervor, daß seit Jahren die Rentabilität
im Allbau gewährleistet war.
Vetter (F.D.P.): Herr Finger, so einfach ist das nicht. Wir sind
doch hier in Berlin nicht in einer völlig isolierten Lage. Es gibt doch
auch Vergleichsmöglichkeiten. Beantworten Sie mir doch die
Frage, warum in anderen Städten, wo diese Form der Finanzierung
möglich war, der Wohnungsbestand im großen und ganzen in
einem viel besseren Zustand ist als in Berlin. Warum kommen ge
rade Spekulanten, die mit Leerständen usw. arbeiten, nach Berlin?
- Weil sie eben in Berlin Wohnhäuser aufgrund der schlechten
Rentabilität viel billiger aufkaufen können als in jeder anderen Stadt,
obwohl die Grundstückspreise in Berlin wesentlich höher als
woanders sind. Wir werden uns alle mit der Wohnungsbauanalyse
des Senats beschäftigen, die für unsere künftige Arbeit eine gute
Grundlage abgeben wird.
Ich betone abschließend: Wohnungspolitik wird eine der wichtig
sten Aufgaben des Parlaments in dieser Legislaturperiode sein, und
ich kann nur empfehlen, daß wir hier sehr kritisch, aber auch kon
struktiv an diese Aufgabe, alle vier Fraktionen dieses Hauses, her-
angehen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Nächster Redner ist der Abgeord
nete Ulrich.
Ulrich (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kollegen! Wenn man sich nur über die Fragen von
Größenordnungen und von Wohnungsneubau unterhält, dann be
steht in diesem Haus sicherlich kein Zweifel darüber, daß alle hier
Beteiligten statt 40 000, 50 000, 60 000 neue Wohnungen lieber
über 100000 neue Wohnungen in den nächsten Jahren bauen
möchten, weil das natürlich andere Voraussetzungen bieten würde,
um die Wohnungsversorgung sicherzustellen. Die Sozialdemokra
ten sind stolz darauf, daß es ihnen gelungen ist, in ihrer Zeit, wo sie
Regierungsverantwortung getragen haben, 500 000 neue Wohnun
gen in der Stadt gebaut zu haben,
[Beifall bei der SPD]
Die heute hier anstehende Frage ist nicht die Frage, wie viele Woh
nungen wir bauen wollen, sondern die Frage, wie viele Wohnungen
wir bauen können unter dem Finanzierungsaspekt und unter dem
Aspekt, wie die Prioritäten gesetzt werden.
[Zuruf von der SPD: Sehr wahr!]
Und da hat Herr von Weizsäcker, damals noch Spitzenkandidat der
CDU, vor nicht langer Zeit - am 7. April dieses Jahres -
[Zuruf von der SPD: Lange her!]
vor der Presse erklärt, jährlich 10 000 zu fördernde Wohneinheiten
im Gesamtvolumen zu fördern, und zwar im öffentlich geförderten
sozialen Wohnungsbau, auch im steuerbegünstigten Wohnungs
bau und für Eigentumsmaßnahmen. 50 000! Diese Ankündigung ist
zwar nicht problematisch, doch gleichzeitig ist damit erklärt worden,
daß die Kosten für dieses Programm für 50000 neue Wohnungen
nicht höher als die Kosten für die jetzigen Programme liegen würde.
Das war nämlich die Grundvoraussetzung: Wir bauen 50 000 neue
Wohnungen zu den gleichen Kosten, wie die der sozial-liberalen
Koalition in ihrem Wohnungsbauprogramm, Das steht nicht nur in
Ihrem Wahlprogramm, sondern das ist mehrfach erläutert worden.
Verständlicherweise ist der Senat dann in seiner Regierungser
klärung vorsichtiger geworden. Er hat nicht mehr von der Kosten
frage geredet, sondern nur noch von 50000 Wohnungen gespro
chen. Und jetzt kommt einer der erheblichsten Widersprüche über
haupt denn es stellt sich heraus, es werden nur 39 000 neue Woh
nungen angestrebt, und zwar nicht zu den gleichen Finanzierungs
kosten, sondern zu wesentlich höheren. Das heißt, nicht 50 000 zu
den gleichen, sondern 39 000 für sehr viel mehr Geld. Obgleich
(C)
(D)
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