Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 198
bgec
388
(A)
(B)
Vetter, Horst
Mit welcher Formulierung und Konstellation dieses Thema von
Ihnen aufgenommen wird, beweist welchen Mut Sie - dies muß ich
ehrlich sagen - haben. Hierin aber kann durchaus auch ein positi
ver Aspekt gesehen werden.
[Maerz (SPD): Blicken Sie doch einmal voraus,
Herr Kollege!]
- Ja, Herr Kollege, da komme ich gleich drauf zu sprechen. Bleiben
Sie nur immer schön ruhig. - Die Begründung war dann schon rela
tiv moderat. Ich sage ehrlich, daß ich dies gut finde. Ich glaube, daß
dieses Thema auch in der kommenden Legislaturperiode mit das
wichtigste für uns im Parlament sein wird, weil die Stadt für das ge
samte Image als Grundlage eine Wohnungspolitik braucht, die
auch raus aus dem parteilichen Streit kommt. Wir müssen uns ge
rade hier auf diesem Sektor gemeinsam bemühen, aus dieser mise
rablen Situation, in der wir uns befinden, herauszukommen.
[Maerz (SPD): Sehr richtig! Genau!]
Ich freue mich, daß jetzt zu einem bisher strittigen Thema breite
Übereinstimmung zwischen allen vier Fraktionen besteht, daß wir
im sozialen Wohnungsbau zu einem anderen Förderungssystem
kommen müssen. Ich habe jahrelang mit dem Kollegen Ristock dar
über gestritten.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Es wurde immer gesagt, es gebe keine Möglichkeit, und man
könne es nicht ändern. Wir müssen nicht nur ein wenig am Symp
tom kratzen, sondern wir werden uns um ein ganz neues System
bemühen müssen, denn fällt uns hier nichts ein, dann ist der soziale
Wohnungsbau gerade nach den Entwicklungen, die ich bei der letz
ten Debatte über die IBA aufgezeigt habe, wirklich am Ende. In
dieser Stadt ohne sozialen Wohnungsbau auszukommen, halte ich
nach dem Tun der Vergangenheit, nach der völligen Orientierungs
losigkeit in der Wohnungsbaupolitik nach dem Krieg für gefährlich
und nicht durchführbar.
Wir müssen auch langfristig zu einer Entzerrung kommen, indem
wir auch neue Methoden der Finanzierung außerhalb des sozialen
Wohnungsbaus angehen. Herr Senator, Sie haben im Programm
7 000 freifinanzierte Wohnungen für diese Legislaturperiode. Falls
Sie noch einmal nach vorn kommen, würde ich doch noch einmal
ganz gerne wissen, ob diese Finanzierungsmöglichkeit, ob über
haupt die Interessenten dafür in Berlin erkennbar sind. Wir müssen
ganz klar sehen, daß in Berlin der überproportionale soziale Woh
nungsbau fast die gesamte Neubautätigkeit nach dem Kriege aus
macht. Diese Einkommensgrenzen, die in Berlin schon bei der Be
willigung viel höher liegen als in der Bundesrepublik, versperren
den Markt für freifinanzierte Wohnungen. Der freifinanzierte Woh
nungsbau müßte als dritte Säule neben dem Althausbestand und
dem sozialen Wohnungsbau wieder etwas stärker in Bewegung ge
bracht werden. Wie soll das aber im Moment in einer gerade für frei
finanzierten Wohnungsbau ungünstigen Zeit möglich sein? Ich
glaube nicht, daß die Zinsen sehr schnell wieder zurückgehen.
Herr Kollege Finger, Sie haben gesagt, daß die Banken hier einen
großen Reibach machen. Dies klingt immer sehr populär. Die Ban
ken müssen auch für dieses Geld in dieser Phase Geld aufnehmen
und viel Zinsen dafür bezahlen. Es ist nicht so, daß durch die hohen
Zinsen der Banken bei den Darlehen nur die Banken das Geld ein
streichen. So leicht ist das nun volkswirtschaftlich wirklich nicht.
Diese Erklärung ist ein wenig sehr simpel.
Stellv. Präsident Longolius; Herr Vetter, gestatten Sie eine
Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Sellin!
Sellin (AL); Ist Ihnen bekannt, daß die Deutsche Bank, die
Dresdner Bank und andere Großbanken mit die höchste Finanzie
rung ihres eingesetzten Kapitals jedes Jahr in Form von Dividenden
erzielen, und von da aus den Zinsmarkt kräftig auch für den Staat,
wo er Kredite aufnimmt, bestimmen?
Stellv. Präsident Longolius: Bitte schön, Herr Kollege Vetter!
Vetter (F.D.P.): Herr Kollege, ich möchte zwei Bemerkungen
dazu machen: Erstens wissen Sie genauso gut wie ich - ich kann
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Hier
mir dies nicht anders vorstellen -, daß wir in der Zinspolitik weil
gehend weltwirtschaftlich eingebunden sind, weil wir in der heut; u f Gr
gen Zeit nun einmal nicht mehr hier auf einer einsamen Insel unser;
Wirtschaftspolitik durchführen können. Unsere Wirtschaft funkti
niert nur deshalb, weil sie weitgehend im Weltmarkt eingebaut is |g fq r
Ich sage Ihnen ganz ehrlich; Diese Wirtschaft würde nicht an e R el
nähernd so gut funktionieren, wenn unsere Banken nicht einiger
maßen leistungsfähig wären. Das sollte man nicht durch simpl;
Sprüche übertönen.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Der Senator hat aufgrund der Anfrage aufgeschlüsselt, welch
unterschiedlichen Programme er in dieser Legislaturperiode umse
zen wird. Hier sind 13 800 Eigentumsmaßnahmen enthalten. Ich be
fürworte das sehr. Ich verstehe nicht, warum man gerade in Berli
immer so tut, als ob Eigentumsmaßnahmen nur von Großverdiener ,n ^?
und einer bestimmten Bevölkerungsschicht durchgeführt werder
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Gucken wir uns das doch einmal im Bundesgebiet an. Es gibt Bur
desländer, wo die Eigentumsquote weit über 50 % liegt und wo di äuwir
Einkommen nicht höher sind als in Berlin. Auch hier muß es mck img ii
lieh sein, Eigentumsmaßnahmen wieder publik zu machen und bre er Ba
tere Kreise der Bevölkerung an Eigentumspolitik auf dem Bausekt; td gl
heranzuführen. In diesem Zusammenhang habe ich nur eine Sorg; lt
nämlich im Zusammenhang mit der dritten Frage. Eigentumspolii ifträc
kann natürlich in einer Großstadt wie Berlin nicht nur das Häusche wvor
im Grünen bedeuten, so schön das auch ist. Wir wissen alle, da nplar
dies natürlich gerade bei den Bodenpreisen für die breite Mass nsetz
nicht möglich ist, aber auch vom Raumbedarf her in Berlin nid :hub
möglich ist Ich könnte mir vorstellen, daß die 13 000 Wohnunge ieder
nur dann als Eigentumsmaßnahmen durchzuführen sind, wenn ma Id O
hierauch weggeht vom Flachbau und übergeht zur mehrgeschoss är “
gen Bauweise. Gerade an der Erklärung, wegzugehen von
Innenstadt hin zu den Außenbezirken, setzen deshalb meine Zwe
fei an, ob dies von Ihnen beabsichtigt ist. Meiner Ansicht nach müi piE
ten die Eigentumsmaßnahmen genauso in mehrgeschossiger Ba; fe d'
weise im Bereich der Innenstadt durchgeführt werden wie in de Bchsi
Außenbezirken.
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[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
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Von den Kosten und von der Fläche her gesehen steht dem Einfa;
lienheim im Grünen viel entgegen. Ich habe nur ein bißchen Sore
- und das ist nicht Ihre Schuld, Herr Senator -, daß das Weg vi
der Innenstadt hin zu den Außenbezirken einfach eine Frage d;
Planungsrückstandes für die Innenstadt ist, daß hier in den letzt;
Jahren so viel verzögert worden ist, daß wir einfach im Mome
nicht in der Lage sind, kurzfristig und in stärkerem Umfange an dt
Innenstadtausbau heranzugehen. Ich würde das bedauern; ii
würde die Bemühungen weiterhin darauf richten - auch angesiefe
von Sparnotwendigkeiten in diesen Zeiten, wo Infrastrukturmaßn;
men in der Innenstadt in geringerem Maße zu errichten sind als
den Außenbezirken -, auch das Schwergewicht weiterhin - seife
bei Eigentumsmaßnahmen - auf die Innenstadt zu legen.
[Rasch (F.D.P.): Ganz ausgezeichnet. -
Beifall bei der CDU]
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Zur Frage der Modernisierungsgrenze, Heruntersetzung vt anzii
70 % auf 60 %: Ich halte das im Prinzip für gut; ich finde, wir habt 'terh
Luxusmodernisierungen nicht notwendig. Es kommt für denjenige
der seine Wohnung im Kiez behalten will, nicht darauf an, daßb 1
Grundriß der Wohnung verändert wird; es kommt darauf an, di i'
eine vernünftige, bewohnbare Wohnung wiederhergestellt werdf d da
soll. Und hier wären 60 % durchaus eine Grenze, die akzeptabel!
Ich habe nur eine Sorge, daß in manchen Fällen die Grenze vi
60% sehr schnell bewußt dazu benutzt werden könnte, nicht!
Modernisierung zu kommen, sondern zu erklären, das gesche'
nur überhalb dieser Grenze, um dann die eigentlich gewünsefe
Abrißerklärung zu erhalten. Darauf sollte doch das Augenmerks
legt werden; dies darf nicht passieren. Wo mit der Begründung, di
die 60 % nicht zu erreichen seien, die Abrißgenehmigung beantrsBy et1
wird, da müßte die Verwaltung wirklich sehr stark darauf achte
daß dies nicht eine Umgehung des politischen Willens zur stärk
ren Modernisierung darstellt
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