Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
387
Finger
/Vir haben ja heute noch eine Große Anfrage der AL über Subven-
jonsskandal, wie wir es zumindest nennen, in einem Fall mit über
0,160 Millionen, hier zu debattieren. Die Frage ist doch, erfüllt die
Vohnungsbaukreditanstalt ihre ihr zugewiesene Rolle der gesell-
chaftlichen Kontrolle überhaupt noch, oder was stellt Sie heute
ar? Jeder, der sich nur einigermaßen im Baubereich auskennt,
ieiß, daß die WBK zum Beispiel keine Preiskontrolle ausübt,
jondern eine Fortschreibung auf Basis eingereichter Submissions-
teriagen durchführt, das heißt, die WBK bildet hier lediglich den
äatistischen Schnitt und schreibt damit praktisch die Entwicklung
jer Bau- und Finanzierungskosten fort. Das ist eine Frage, die der
iausenator offensichtlich übehaupt nicht sehen will oder nicht
der Mien kann, ich weiß nicht warum.
3IC ^ 1 Die zweite Sache: Diese Festsetzung hat doch Signalfunktion.
;der Antragsteller weiß, mit welchen Preisen er kommen muß. Er
eiß ebenso, um den statistischen Schnitt nach oben zu drücken,
iß er immer über dieser Marke liegen muß. Ein solches Verfahren
ihrt dazu, daß im öffentlich geförderten Wohnungsbau das Bau-
ierk von hinten finanziert wird, das heißt, man setzt zuerst die Höhe
anvisierten Kostenmiete ein und leitet dann rückwärts die ein
einen Kosten - und Finanzierungsbestandteile ab. Die Kosten für
je Erstellung des Bauwerkes ergeben sich aus der vorher veran-
chlagten Kostenmiete.
Meine Damen und Herren, damit findet keine Preisbildung auf
m Markt statt, wie es die Ideologie der sogenannten freien Markt-
rtschaft möchte, die Baupreisbildung ist sozusagen Ergebnis der
iluElweils neu erstellten Durchschnittskostenmiete. Wenn Sie das
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icht ändern werden, werden Sie auch Ihr Programm nicht durch
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[Landowsky (CDU): Aber das versuchen wir ja seit
Jahren. Lesen Sie doch die Reden nach!]
b e he Wohnungsbaukreditanstalt übt doch keine Preiskontrolle, das
lachen Sie doch nicht, Herr Landowsky. Ich rede Sie noch immer
iit Ihrem richtigen Namen an, was Sie ja offensichtlich bei Kollegen
3t j. /einer Fraktion nicht für nötig halten. Ich könnte Ihnen auch gerne
diesem Zusammenhang den Namen „Skandalowski“ andrehen.
Da die WBK keine Preiskontrolle ausübt, und auch sonst auf ge-
aue Prüfung der Submission im einzelnen verzichtet, schaukeln
ich hier gegenseitig, unabhängig von den tatsächlichen Verhältnis
se, die Preise hoch. Das ist ja nicht alles. Unter dieser Decke blüht
atürlich die Verfilzung und die kartellartige Bildung von Arbeits-
cnopolen seitens der Bauwirtschaft durch gegenseitige Preisab-
prachen, Absprachen bei Angeboten, Zuarbeit bei Auftragsver-
Sbe und auch teilweise Boykott gegenüber unbotmäßigen, teil
eise aus der Reihe springenden kleineren Unternehmen. Diese Ab-
irachen und Verfilzungen haben als Fixpunkte die von der WBK
stgestellte Kostenmiete. Ein Karussell, das sich ständig dreht und
issen Schraube die WBK als öffentlich-rechtliche Anstalt mehr
äUS ' jer weniger gewollt oder ungewollt wie ein Perpetuum mobile mit-
eht. Das ist die Funktion der heutigen WBK, und wenn Sie, Herr
istemborski, an dieser Funktion nicht etwas ändern, werden
i auch zumindest Ihr wohnungspolitisches Programm - selbst
nn man es unterstützen könnte - überhaupt nicht durchführen
nnen. Aber im einzelnen, und da ist die Frage, Herr Rastemborski,
iben Sie sich denn überhaupt von Ihren Finanzfachleuten einmal
tl _ i ea b Sachen im Neubau zum Beispiel - ich will hier nur zwei Bei-
iele nennen, die wir durchgerechnet haben - durchrechnen las-
n, wie das denn eigentlich aussieht?
Nehmen wir einmal den zweiten Föderungsweg im steuerbegün-
gten Mietwohnungsbau. Da sagen Sie in Ihrer Antwort, daß Sie
ein Mittelding schaffen zwischen einer Einstiegsmiete von
0 DM und 11 bis 12 DM auf der anderen Seite. Man sagt ja, daß
Aufwendungshilfen in Höhe von 20 DM pro Quadratmeter pro
inat gibt. Das heißt, wenn wir nur eine Kostenmiete für 1982 von
DM annehmen - wovon wir nicht glauben, daß Sie es durchhal-
n . weil Sie ja schon in diesem Jahr auf diese 30 DM kommen -, be
utet das letztlich eine Sozialmiete von 10 DM. Wo ist denn da noch
8 Differenz zu den anderen Summen? Und dann kommt ja auch in
Kem steuerbegünstigten Mietwohnungsbau noch hinzu - und
18 ist für mich eine Frage an Sie, Herr Rastemborski -, für uns
“Ht sich die Frage, wer überhaupt diese Wohnung mieten soll bzw.
bzw. muß. Um nicht Gefahr zu laufen, daß die Wohnungen leer-
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stehen, wird der Senat eben wahrscheinlich höhere Aufwendungs
hilfen geben müssen - wir sagen dazu Fehlsubventionen -, wenn
normale Sozialmieter in diese Wohnungen ziehen, muß das Wohn
geld erheblich erhöht werden, das heißt in diesem Fall eine Doppel
subventionierung. Das ist der eine Fall. Der zweite Fall, den Sie so
wahnsinnig angepriesen haben, ist der, daß Menschen der sozia
len unteren Schichten auch zu Eigentum kommen sollen. Dieses
Sozialeigentumsprogramm möchte ich einmal kurz anreißen: Wir
haben natürlich weniger Zeit als Sie gehabt, die Sie auf die Große
Anfrage der SPD hin haben antworten müssen. Angesichts der Ver
tagung vom 8. Oktober gehe ich davon aus, daß Sie sich hätten ge
nauer informieren müssen bei Ihren Finanzleuten. Ich möchte es
noch einmal genau spezifizieren, weil Sie in der Öffentlichkeit einen
so großen Wert darauf gelegt haben. Bei dem Sozialeigentumspro
gramm haben wir 7 300 Wohneinheiten. Trotz hoher Förderung von
15 DM pro Quadratmeter als Aufwendungshilfen pro Monat - dies
sind bei 100 Quadratmetern in 15 Jahren 270 000 DM pro Wohnein
heit der Gewährung eines zinsgünstigen Baudarlehns von
100 000 DM und der steuerlichen Vorteile, was die Eigentumsbil
dung für den Senat mindestens so teuer macht wie den sozialen
Wohnungsbau, wird der Eigentümer noch relativ hoch belastet.
Bau- und Bodenkosten für ein Eigenheim dürften mindestens mit
.5 000 DM pro Quadratmeter - vor allen Dingen bei dem hohen
Bodenpreisanteil - das Eigenheim 500000 DM insgesamt kosten
lassen.
[Glocke des Präsidenten]
Und das für sozial unterprivilegierte Schichten! Ich frage Sie, wie
Sie das überhaupt durchziehen wollen? Hat man es Ihnen über
haupt einmal vorgerechnet? Das ist nur die Frage des Neubaupro
gramms. Ich sehe, daß meine Redezeit abgeiaufen ist.
Ich möchte noch einen Satz zum Instandsetzungsprogramm
sagen. Wenn wir, Herr Rastemborski, davon ausgehen, daß auf
grund der Spekulationen der letzten zehn und zwanzig Jahre sicher
lich in vielen Fällen Instandhaltung nicht mehr möglich ist, weil
diese unterlassen worden ist, und man dieses Spekulantentum jetzt
auch noch öffentlich fördern muß, dann stellt sich für uns die Frage,
die Sie hier noch beantworten sollten, wie Sie ein weiteres Speku
lantentum im Instandsetzungsbereich bei 21 000 Wohneinheiten,
da mindestens 150 000 Wohnungen instandbesetzungsbedürftig
sind, die Spekulation aufhalten können, wenn Sie daran denken
müssen, daß jeder dieser Althausbesitzer nur darauf wartet, in ein
solches Instandsetzungsprogramm hineinzukommen. Kommt er
nicht in dieses Programm - hier geht es nach dem Prinzip, wer
zuerst kommt, bekommt zuerst -, dann kommt er in ein anderes. Sie
sagen noch nicht einmal, wo Sie gezielt diese Instandsetzungen
einsetzen wollen. Auch diese Frage steht hier im Raume. Ohne eine
solche Einschränkung des Instandsetzungsprogramms auf ganz
bestimmte Gebiete
[Glocke des Präsidenten]
kommen wir bestimmt nicht weiter. Diese Diskussion ist nicht nur
tagesfüllend, sondern wahrscheinlich wochenfüllend. Deshalb wer
den wir auch weiterhin daran arbeiten.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich
die Große Anfrage über widersprüchliche und konzeptionelle Woh
nungspolitik zum ersten Mal gesehen habe, da habe ich den Mut
unseres ehemaligen Koalitionspartners bewundert.
[Beifall bei der CDU]
Ich weiß sehr wohl, was uns dieses Thema in den vergangenen
Jahren für großen Kummer bereitet hat. Ich weiß auch, wie weit Sie
in die Defensive gehen mußten. Ich sehe, daß der Herr Kollege
Ristock mir gerade gegenüber sitzt. Es war schon keine Defensive
mehr in den letzten Monaten. Denn es war schon ein Sich-in-den-
Graben-Zurückziehen.
[Ristock (SPD): Wir haben doch
61 000 Wohnungen gebaut!]
(C)
(D)
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