Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1S8i
fcbge
386
(A)
(B)
Finger
Herr Senator Rastemborski! Ich möchte Sie in diesem Zusam
menhang einmal fragen, welcher Zusammenhang zwischen der
Räumungsankündigung des Innensenators und der Nacht-und-Ne-
bel-Aktion bei der BSM besteht.
[Ewers (CDU): Was ist denn BSM?]
Dort wurden vorgestern von der WBK Akten von mindestens neun
Häusern abgeräumt, nachdem sich die BSM geweigert hatte, diese
Objekte für vertragsfertig zu erklären, da die Ermittlungen noch
nicht abgeschlossen seien. Nach dem, was wir heute erfahren
haben, muß es sich um mindestens vierzig Akten handeln, wo es nur
um besetzte Häuser geht, über die BSM ganz klar gesagt und sich
geweigert hat, diese Akten als vertragsreif anzusehen. Ich frage
mich, falls das richtig ist, ob das alles in Kneipengesprächen zwi
schen Ihnen und einem Vorstandsmitglied der WBK abgesprochen
wurde, um bei diesen besetzten Häusern unter Umgehung von
Rechtsvorschriften die
[Unruhe bei der CDU]
Vertragsreife zu erreichen. Dazu würden wir von Ihnen gern eine
Antwort erhalten.
Darüber hinaus geht es heute um das Wohnungsprogramm der
CDU. Dazu einige Vorbemerkungen, da nicht nur die Stadt Berlin
betroffen ist, vielmehr kann man sagen, daß die Wohnungspolitik in
Berlin (West) und im übrigen Bundesgebiet am Ende ist. 36 Jahre
nach dem Krieg ist es nicht gelungen, eine Politik zur Verhinderung
von Wohnungsnot zu entwickeln. Es ist offensichtlich, daß nur eine
entscheidende Veränderung der Politik eine Lösung der Wohnpro-
bleme bringen kann. Entscheidend ist die folgende Bemerkung,
denn Wohnungsnot herrscht in den Ballungsräumen und dort bei
den unteren 50 % der Einkommens- und Lohnempfänger. Auf diese
soziale Gruppe muß sich eine neue Wohnungspolitik gründen.
[Beifall des Abg. Sellin (AL)]
Jede Subvention muß dabei dem Prinzip „von unten zur Mitte“ fol
gen. Dabei ist bei den untersten Einkommensgruppen anzusetzen
und bei den mittleren zu enden.
[Beifall des Abg. Dr, Jänicke (AL)]
Vor diesem Hintergrund müssen wir das wohnungspolitische Pro
gramm der CDU beurteilen. Wir kommen daher zu dem von Senator
Rastemborski vorgetragenen Programm zu einer Generalthese, die
für uns lautet: Die Wohnungspolitik der CDU führt uns direkt in eine
Katastrophe,
[Landowsky (CDU): Das ist unerhört!]
da die Wohnungsnot in dem von mir genannten Bereich überhaupt
nicht verändert wird. Die Wohnungspolitik der CDU zielt auf Ein
kommensgruppen der obersten Gehaltsklassen und nicht auf die
Leute, die sich gerade in einer akuten Wohnungsnot befinden.
[Landowsky (CDU): Was soll denn der Unsinn?]
- Aber, Herr Skandalowsky! Wir kommen doch noch auf Sie.
Zweitens ist in den letzten Monaten deutlich geworden, daß die
Situation einer verfehlten Wohnungspolitik - die keine Wende, son
dern die Fortsetzung der SPD-Wohnungspolitik der letzten zwanzig
Jahre ist, mit einer ideologischen Überhöhung für einkommenstarke
Gruppen - ausschließlich auf besetzte Häuser - wie von Herrn
Nagel geäußert - gezielt hat, um genau die Ziele dieser Wohnungs
politik zu verschleiern. Man muß doch sehen, daß 80 % der Men
schen in dieser Stadt Mieter sind, und wie werden diese Mieter von
dem neuen CDU-Programm bedient?
[Boroffka (CDU): Wollen Sie die alle zu Eigentümern
machen?]
- Herr Boroffka, wir haben zwei Tage Zeit gehabt, nachdem das in
der Öffentlichkeit war, um nachzurechnen, was es alles kostet und
ob das alles im Neubau oder im Sozialbau bei den Einkommen
überhaupt so zutrifft, wie hier gesagt worden ist.
[Boroffka (CDU): Sie haben den Mieter eben quasi als
unterprivilegiert hingestellt!]
Wir haben nach den ersten Berechnungen feststellen müssen, daß
dieses Wohnungsbauprogramm der CDU mindestens die 12 Mil-
Finge
Wir hi
liarden-Grenzen überschreiten wird. Wenn wir davon ausgehen - ,
Herrn Rastemborski ist es offenbar egal, was hier vorgetragen wird, j?" s ®
ich hätte eigentlich angenommen, daß ihn der Inhalt unserer Aus
führungen interessieren würde, aber das scheint nicht der Fall
sein -, daß diese Zahlen richtig sind, so ist für mich und meine Frak
tion die entscheidende Frage, wie das zu finanzieren ist. Da steck:
nämlich auch die Frage drin, ob es sich nur um leere Versprechen
handelt, um Wahlversprechen, die hier krampfhaft aufrechterhalten
werden, um der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was nie vorhan
den war und in der Zukunft auch nicht vorhanden sein wird.
50, K
Wohn
schaft
ar? .
biß,
ionde
interk
Statist
er B<
Und dann stellt sich für uns außerdem die Frage, auf weichest jause
Rücken ein solches Programm überhaupt durchgeführt werdet eben
soll. Wir erleben es ja im Moment, daß gerade im sozialen Bereich
eine Umschichtung in den Wohnungsbereich fällt. Eine andere
Frage, die der Senat hier offensichtlich meint der Bevölkerung unc
vor allen Dingen den Bevölkerungskreisen verschweigen zu müssen
die in Sozialbauwohnungen wohnen, ist, daß sie in kürzester Zei
mit Mieterhöhungen zu rechnen haben; wenn ich mir die laufend
Nr. 61 Anlage 1 des Senatsbeschlusses ansehe - ich frage mich
warum der noch nicht veröffentlicht wurde -. Ich zitiere mit Geneh
migung des Präsidenten; „Maßnahme: Die Mietdifferenz zwischen
den älteren sozialen Wohnungsbeständen und den jüngeren Förde
rungsjahrgängen ist durch Zinsanhebung der öffentlichen Baudar
lehen und bei den Förderungsjahrgängen bis 1968 und durch Kür
Die
;der
eiß e
äß er
hrt c
lerkv
fer ar
einer
Se En
chlac
f Mei
zung der Annuitätshilfen bei den Förderungsjahrgängen 1969 und fern Iv
1970 abzubauen. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind voll auszu-
irtsc!
schöpfen.“ Und in laufender Nr. 62 Anlage 1 zum SenatsbeschluE iweils
heißt es weiter: „Maßnahme: Die Nachsubventionierung im Miet
wohnungsbau des ersten Förderungsweges ist einzustellen.“
icht £
Sehen
lache
iit Ihr
leine
Wenn wir auf diesem Hintergrund einmal gerade die Frage des
sozialen Wohnungsbaus nehmen und Sie hier aussagen, daß Ihnes
pro Jahr dazu 25 Millionen DM mehr zufließen auf dem Rücker,
der Mieter, und Sie dieses den Mietern hier offensichtlich be ' e yV
Ihrem Programm wagen eindeutig zu sagen, daß Sie auf der an
deren Seite nicht nur im sozialen Wohnungsbau, sondern auch in
Althausbestand 1983 den Schwarzen Kreis - das heißt, das ist ja
schon Gesetz; wir versuchen ja im Moment gegen Ihren Willen ! ^' es
dieses Gesetz wieder umzumodeln - einführen wollen. Gerade
auch bei den Althausmietern tritt ab 1983 genau dieser Effekt eia
daß nämlich die Mieter, die Steuerzahler nämlich ein Programm be
zahlen müssen, das gegen die Mieter selbst gerichtet ist.
[Beifall bei der AL]
Aber ich möchte gern noch einmal auf die 12 Milliarden zurück-
Da t
aue I
ich hi
an, di
Eiürli
ionof
prach
kommen, die dieses Programm mindestens kosten wird, und, das jbe
eisei
isser
terw
ehl.
asten
fe au
enn
ja noch der Witz, man offensichtlich hier überhaupt nicht mehr rech
nen kann, wobei alle Fachleute in der Bauindustrie schon für 1982 )rac f.
von einer Kostenmiete von 40 DM ausgehen. Haben Sie das denr st g e ,
überhaupt eingerechnet, eingeplant, wie wollen Sie denn überhaupt
weiterkommen? Was bedeutet denn das für den öffentlichen Haus
halt? Ich glaube, daß zumindest die Bauleute wissen, was auf uns
zukommt. Aber was uns darüber hinaus interessiert, ist die
Frage, wie Sie bei der jetzigen Zinssubventionierung Ihr kata
strophales Programm überhaupt durchziehen wollen, wenn man
weiß, daß bei dieser Zinssubventionierung zur Zeit von diesen an
genommenen 12 Milliarden Deutsche Mark überhaupt nur 2,4 Mil
liarden DM, nämlich 20 %, für Baukosten zur Verfügung stehen,
während die restlichen 80 %, das heißt ca. 9,6 Milliarden DM, den
Banken in den Rachen geworfen werden. Da stellt sich doch die
Frage, was Sie überhaupt machen wollen. Was bei diesen Beträgen
noch nicht dabei ist, sind die Milliarden, die bei den sogenannten
Bauherrenmodellen an indirekten Subventionen in anderen Bun
desländern anfallen, die zwar nicht unseren Haushalt in Berlin bela
sten, aber indirekt auf uns wieder zurückfallen werden.
innei
ben
e Sa
iiele
Aber nicht nur das allein. Wenn man über Finanzierung sprichlp3 nat
muß man über die Wohnungsbaukreditanstalt sprechen, Herr Lan
dowsky.
(Landowsky (CDU): Gerne!]
Wir meinen zumindestens, daß sich in den letzten Jahren die Wob
nungsbaukreditanstalt zu einem Schattenkabinett in der Woh
nungsbau- und Stadtentwicklungspolitik entwickelt hat.
[Beifall bei der AL]
■n, w
Neh
gten
eir
OD
Auf
DM
bwe
iutet
e Dif
äsen
® isl
—Ht s:
II bzi
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.