Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

J91 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
385
Simon
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ast darum beneiden, daß sie für ihre parlamentarischen Initiativen
iur auf Große Anfragen zurückzugreifen braucht, mit denen die
r ‘ CDU in praktischer Oppositionstätigkeit jahrelang auf Fehler und
^ /ersäumnisse hingewiesen hat, sowie auf hier wiederholt vorgetra-
J 9 UI ^ne Vorschläge der CDU zur Behebung von Fehlleistungen. Es
3' ai wäre gut gewesen, wenn Sie diese Einsicht, die Sie heute zeigen,
schon an den Tag gelegt hätten, als Sie noch die Verantwortung in
iieser Stadt trugen. Dann wäre uns manches in dieser Stadt erspart
jeblieben, und manche Misere wäre möglicherweise nicht einge-
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[Beifall bei der CDU]
Ich stelle hier ausdrücklich fest, daß der Senat auf dem richtigen
Vltege ist und daß sich die Antwort, die hier vom Senator gegeben
vorden ist, erheblich von der Antwort unterscheidet, die der dama-
ige Bausenator Harry Ristock auf unsere Anfrage im Jahre 1979
^oltegeben hatte, wo die Antwort im allgemeinen verwaschen geblie-
rüb; >en ist, wo nicht klar geantwortet wurde und wo ausgewichen
h e ; wurde. Heute gibt es klare Aussagen, und ich meine, das ist gut so.
Ich habe hingegen vermißt, Herr Kollege Nagel, daß Sie bei
einigen Punkten nun auch klar gesagt hätten, ob Sie diese Dinge
tatsächlich mittragen und ob Sie zur Durchführung beitragen wol
len. Ich nehme einmal die Passage über den Neubau. Sie haben an
dieser Stelle nicht gesagt, ob Sie das Ziel unterstützen und ob Sie
na: dabei hilfreich sein wollen. Sie haben vielmehr formuliert, das sei
1 »in ehrgeiziges Programm, und im Prinzip sei es alles ganz gut, nur
Vermutlich nicht so zu verwirklichen. - Nun, da bleiben Sie mal ganz
d' ei uhig, wir sind in den letzten Monaten daran gegangen, eine Fülle
a ' Ion Dingen zu korrigieren, die Sie in Jahren nicht geschafft haben,
- n ,rai; werden. Und es wäre gut, wenn Sie mit positiven Vorschlägen
geholfen hätten, damit dieses vorankommt.
.... In den letzten Monaten ist eine Fülle von Dingen geschehen. Der
a " Senator hat auf die klaren Entscheidungen zur Eigentumsförderung
:Ui liingewiesen. Beim Vergleich mit der bisherigen Handhabung stelle
aa ch wohltuende Unterschiede fest. Hier erhält das Eigentum einen
Itellenwert, der ihm gebührt. Das ist das eine, und - vom Gesell-
schaftspolitischen völlig abgesehen - das andere ist, daß wir bei
der Finanzmisere der öffentlichen Haushalte mit dem identischen
finanzvolumen sehr viel mehr fördern können, wenn wir in diesem
lereich, der in Berlin seit Jahren und Jahrzehnten sträflich unterent
wickelt ist, mehr Geld hineingeben, weil wir mit dem identischen
: inanzvolumen mehr Wohnungen schaffen können. Das kommt
etztlich allen in Berlin und besonders den Berliner Mietern zugute.
Ich finde es auch bemerkenswert, wie dieser Senat mit der aktu-
j eo , teilen Misere zurechtgekommen ist. Die SPD hat Zustände hinterlas-
*|en, die uns zum Jahresende einen tiefen Einbruch in die Baukon-
unktur bereitet hätten, wenn man nicht etwas grundsätzlich sehr
schnell geändert hätte, weil aufgrund der von Ihnen zu verantwor-
n ' 9 [enden Politik keine Projekte mehr vorhanden waren. Das fand ich
^ at . dies nicht gut, und um so bemerkenswerter finde ich das, was der
iaU leue Senat daraus gemacht hat. Er hat nämlich erkannt, daß wir
Mr ' : gegenwärtig alles tun müssen, um diesen Einbruch auch und
oc ™ jerade im Interesse der Berliner Bauarbeiter zu vermeiden, die mit
s fecht darauf hingewiesen haben, daß die Dinge in Bewegung kom-
labe nen müssen. Insofern begrüßt es meine Fraktion ausdrücklich, daß
Vojekte in den Außenbereichen wieder in die Förderung aufgenom-
nen werden, weil es hier baureife Projekte gibt, die bisher nicht
19/ jefördert wurden, während im anderen Bereich die Kapazität der
)Slt: ; baureifen Projekte relativ erschöpft war und allein nicht ausgereicht
•9 ö lätte, einen solchen Einbruch zu verhindern. Es ist auch richtig
jewesen, sehr schnell der Frage nachzugehen, wieso 4 000 bewil-
p '9te Wohnungseinheiten nicht im Bau waren, und die Ursachen da-
r ür zu beseitigen. Es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie das
vbr5 iusdrücklich unterstützt hätten und eingestanden hätten, daß wir in
ste ‘ feem Bereich die Schwierigkeiten ausgeräumt haben, die Sie hin-
erel( erlassen haben.
Ich bin weit davon entfernt, zu verkennen, daß in diesem Bereich
n den nächsten Jahrzehnten noch Enormes zu leisten ist; es ist
j! ,err nutlich der Bereich in der Politik in dieser Stadt, mit dem wir am
'eisten zu tun haben werden. Niemand weiß das so gut wie wir,
enn wir haben in den vergangenen Jahren versucht, die Alternati
ven zur bisherigen Baupolitik zu zeigen. So wird es da noch
manches geben, was zu lösen sein wird, was nicht gleich im ersten (C)
Aufgalopp lösbar war. Ich unterstreiche somit voll und ganz das. was
der Bausenator bezüglich der Aktivierung von privatem Kapital für
die Stadt gesagt hat. Hier werden wir uns noch einiges einfallen las
sen müssen. Ich bin sicher, daß sich der Senat in diesem Zusam
menhang sehr dezidiert noch in den nächsten Wochen und Mona
ten Dinge dazu einfallen läßt, um das private Engagement, was wir
in dieser Stadt dringend brauchen, damit etwas in dieser Richtung
geschieht, zu verstärken.
[Sellin (AL): Wollen Sie
die Verlustzuweisungen verstärken?]
- Herr Kollege Sellin, ich meine, daß wir uns über die konkrete Aus
gestaltung des Programms unterhalten sollten, wenn die Dinge auf
dem Tisch des Hauses liegen. Zunächst meine ich, daß in diese
Richtung gedacht werden muß, und das ist ein wesentlicher Unter
schied zu der bisher geübten Praxis.
Der Kollege Nagel hat dann hier kritisiert, daß der Senat in das
Zentrum seiner Wohnungspolitik die Hausbesetzungen gestellt
hätte. Herr Kollege Nagel, haben Sie da eigentlich tatsächlich
gewußt, was Sie formuliert haben? Es geht doch wohl nicht an, daß
Sie, die Sie bisher die Verantwortung dafür hatten, daß wir in dieser
Stadt dieses Phänomen überhaupt haben, nunmehr uns dafür kriti- ,
sieren, daß wir dieses Problem endlich zu lösen beginnen und auch
noch dahergehen und uns für die Aufarbeitung Ihres Erbes zur Ver
antwortung ziehen wollen.
[Beifall bei der CDU]
Ich meine, es wäre besser gewesen, wenn Sie in den Monaten von
Januar bis Juni dafür gesorgt hätten, daß die Problematik gar nicht
erst diese Größenordnung bekommen hätte. Sie hatten es in der
Hand, Sie haben es damals versäumt Leider versäumt, das muß ich
schon sagen, und deshalb müssen wir uns heute mit dieser Frage
auseinandersetzen.
Der Kollege Nagel hat in einem andererseits sicher recht, wenn er
fragt, ob das heutige Finanzierungssystem auf Dauer aufrechterhal
ten werden kann. Aus meiner Sicht formuliere ich da ganz klar die (D)
Antwort, daß es auf Dauer nicht durchgehalten werden kann. Für
den Kollegen Nagel einen kleinen Hinweis: Wenn Sie sich einmal
die Mühe gemacht hätten, die wohnungspolitischen Debatten der
letzten sechs Jahre in diesem Hause nachzulesen, dann hätten Sie
gewußt, daß das genau das Thema war, was wir hier immer wieder
aufgeworfen haben und dem damaligen Bausenator vorgehalten
haben, leider immer ohne Erfolg. Der Kollege Vetter weiß genau,
daß hier und auch sonst es immer meine Meinung war, daß dage
gen angegangen werden müsse, daß überhaupt keine Anläufe zu
einer Änderung unternommen worden beziehungsweise bisher
immer von Ihnen verhindert worden sind. Hier sollte man die Ein
sicht loben, die Sie an den Tag gelegt haben. Allerdings wäre es
vernünftig gewesen, wenn damit ein konsequenter Hinweis auf die
jenigen verbunden gewesen wäre, die das bisher immer verhindert
haben. Immerhin ist die Einsicht der erste Weg zur Besserung. In
diesem Sinne möchte ich an dieser Stelle Brücken, die von Ihnen
gebaut worden sind - zu recht, denn die Politik der letzten Monate
kann sich sehen lassen -, nicht unnötig beschweren oder ein
reißen, wir wollen daran weiterbauen. In der Vergangenheit haben
wir als Opposition auf diesem Gebiet immer Zusammenarbeit
gefordert, leider waren Sie dazu nicht bereit. Ich erkläre für meine
Fraktion heute, daß wir dazu bereit sind und fände es gut, wenn
diese Reise gemeinsam weitergehen könnte. Wir wären Ihnen nur
dankbar, wenn Sie das auch konsequent täten und wollen in Ihrem
Interesse die Vergangenheit vergessen, denn da sehen Sie
schlecht aus. Wir wollen uns um die Zukunft bemühen, denn diese
Stadt hat es nötig. - Herzlichen Dank.
[Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Finger.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kom
men offensichtlich nicht ohne eine Plenarsitzung aus, in der nicht
die aktuelle wohnungspolitische Situation in dieser Stadt bespro
chen wird.
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