Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober isi ^
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384
(A)
(B)
Nagel
diese Mittel auf Seiten der öffentlichen Hand aufbringen, wie wir sie
optimal nutzen, und was wir den Nutzern selbst, nämlich Mietern
und Eigentümern, zumuten können. Und da muß man zunächst fest
stellen, daß sich jede Art von Wohnungsbaupolitik - darauf sind Sie
übrigens gar nicht eingegangen - ja auch zu richten hat nach der
spezifischen Bevölkerungsstruktur, die wir derzeit in Berlin vorfin
den. Das heißt nicht, daß wir nicht in die Zukunft schauen müssen.
Aber allein die Tatsache, daß wir zum Beispiel hier 50 % Einperso
nenhaushalte haben, daß in manchen Bezirken diese Ziffer an die
Zweidrittelgrenze herangeht - Einpersonenhaushalte -, wobei das
nicht nur die alten Damen und Herren sind, wie das hier ein Woh
nungswirtschaftler neulich einmal zynisch ausgedrückt hat, son
dern daß das auch die jungen Leute sind, die hier früher jedenfalls
als in den vergangenen Jahren aus ihrem Elternhaus ausziehen;
dieses sind doch Bestimmungsfaktoren, auf die Sie zweifellos auch
die Wohnungsbaupolitik ausrichten müssen. Sie haben zwar von
familiengerechten Wohnungen, was den Standard betrifft, gespro
chen, aber Sie müßten eigentlich auf diesen Aspekt ebenfalls ein-
gehen.
Ich komme noch einmal zu dem Aspekt des Bestandwahrens.
Dazu muß man festhalten, was Herr Ruhst hier zu den Modernisie-
rungs- und Instandsetzungsgrenzen ausgeführt hat. - Ich gestehe
Ihnen zu, daß jede Debatte um eine starre Grenze von vornherein
verfehlt ist und wenn Sie dort künftig flexibel sein werden, dann
werden wir dieses unterstützen. Diese Grenzziehung ist allerdings
dann verfehlt angesetzt, wenn man im Grunde diese Grenze rein
wohnungswirtschaftlich zieht. Denn es kann sehr wohl sein, daß ein
altes Haus in einem ganz bestimmten schlechten Zustand sehr
wohl, was - ich will hier einmal das Wort aus dem Bundesbau
gesetz benutzen - das Millieu betrifft, durchaus eine Rolle spielt, die
seinen Erhalt rechtfertigt, unabhängig von der Frage, was ich rein
wohnungswirtschaftlich eigentlich damit machen müßte. Diese
Flexibilität ist notwendig; sie führt uns im Grunde zu der Entschei
dung, hier nicht Richtlinien zu entwerfen, die gewissermaßen als
Netz über die ganze Stadt herübergestülpt werden, sondern eigent
lich ganz konkret quartiersbezogen angewendet werden müssen.
Ich gebe Ihnen zu, das ist in der Vergangenheit oft nicht erfolgt. Nur,
nehmen Sie meine Anregung gar nicht einmal so sehr als pau
schale Kritik, nehmen Sie sie hin als etwas, wo wir gemeinsam in
den Ausschüssen werden darüber diskutieren müssen, wie das
konkret machbar ist. Dieses halte ich jedenfalls für sehr wichtig.
Ich möchte noch einmal feststellen, daß natürlich das, was Sie
hier als Programm formulieren - und da greift diese 100-Tage-
Schonfrist ja wohl nicht mehr. —
[Zurufe von der F.D.P.: Die sind vorbei!]
- Nein. Ich will nur Vorbeugen - da mit diesem Argument ja immer
wieder gearbeitet wird Was haben Sie also in diesen 100 oder
mehr Tagen jetzt konkret von dem, was Sie selber gefordert haben,
gemacht?
Sie haben zunächst einmal - lassen Sie mich das einfach so ein
mal deutlich sagen - einen wohnungspolitischen Nebenkriegs
schauplatz eröffnet, indem Sie in das Zentrum der gegenwärtigen
Wohnungsbaupolitik die Frage der Hausbesetzerproblematik
gestellt haben.
[Führer (CDU); Das gibt's ja nicht!]
150 besetzte Häuser sind wohnungswirtschaftlich, Herr Rastem-
borski, ein Klacks. Und wenn Sie glaubwürdige Wohnungspolitik an
Ihren eigenen Ansprüchen, nämlich Modernisierung vor Neubau
und Instandsetzung vor Modernisierung, machen wollen, dann
haben Sie in dieser Stadt, wie wir ja wohl wissen, noch mehr als
100 000 Substandardaltbauwohnungen, an denen Sie glaubwürdig
eine andere Wohnungsbaupolitik, die Sie ja programmatisch gefor
dert haben, verwirklichen könnten.
Zweitens - und diesen Gedanken haben Sie ebenfalls ausgelas
sen Bevor man damit beginnt, darüber nachzudenken, ob man
Wohnungsneubau macht oder ob man bestimmte Formen von In
standsetzung und Modernisierung fördert, die ja auch nicht undiffe
renziert gestreut werden sollten, muß man sich doch damit befassen,
wie man mit dem, was man konkret an Bestand hat und was intakt
ist, zurechtkommt. Das heißt, mit der Erhaltung des Bestandes, und
zwar nicht nur über Fördermittel, die dann wieder Subventions-
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erwartungen auslösen, sondern auch mit den Mitteln bauaufsich | . (
lieber Art ist ein Ansatz gegeben, Stadterhaltung dort zu betreibe ^ ,
wo noch nicht alles kaputt ist. Und ich meine, da sollten Sie etw;
mutiger sein. Sie haben zum Beispiel in Ihrem Interview zur Wol ^ ers ;
nungsbaupolitik - über Ihre Wohnungsbaupolitik - am 14. Augy ; *
gegenüber der „taz“ gesagt, es sei teilweise nicht zweckmäßig, a: ^, äre
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dem polizeilichen Wege der Wohnungsaufsicht gegen den Eiger
tümer vorzugehen. - Ja, ich bitte Sie: Natürlich ist das im Einzelf:
einmal nicht zweckmäßig. Nur, wenn dies eine Tendenzaussage is
wenn ich also überhaupt nicht die Mittel des Staates einsetze, ir
Bestandserhaltung zu erzwingen, dann muß man einfach frage:
Wollen Sie diesen gesamten Bereich vernachlässigen? Wollen S
in diesen Bereichen eigentlich warten, bis dort die unterlassene | | c |-
Instandhaltungen wieder mit öffentlichen Mitteln abgebaut werde ^y e g
müssen?
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Zur Belastung der Mieter ist hier einiges gesagt worden. V.
müssen uns zweifellos - dies als ein Denkvorschlag an die Koll 6 e 9 e
gen von der Fraktion der CDU gerichtet - Gedanken darüb » n
machen, ob denn nicht auch in Berlin - ähnlich wie in Nordrhe: wurd
Westfalen - das gesamte Finanzierungssystem des sozialen Wc |
nungsneubaus nicht zeitgemäßer gestaltet werden könnte,
[Rasch (F.D.P.); Natürlich ist es nicht!
Das ist doch nichts Neues!]
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diese
Wir finanzieren ja über diese Mittel hinaus noch anderweitig, när y a b e
lieh über die Berlinförderung, über das Wohngeld. Das sind d: |j n e
Förderungsstränge, die die öffentliche Hand derartig belasten, da ^ erm
man nach Alternativen fragen muß. In Nordrhein-Westfalen ist dies ^ic
Alternative konkret aufgezeigt worden; dort arbeitet man mit a , on j
deren Formen der Finanzierung. Das bedeutet zwar letzten Endt inc j j
etwas weniger Neubau, dafür aber wird preiswerterer Wohnray
geschaffen.
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Ich möchte zum Schluß kommen und folgendes für die Fraktit
der SPD deutlich machen: Ein rein plakatives, wahlprogrammäE jg (
begründetes Neubauprogramm würde nicht unsere Unterstütze ij
finden, wenn man den Mietern nicht ehrlich sagt, was dies lau c jj
fristig für ihren Geldbeutel bedeutet, welche Folgewirkungen dif g (e |J
langfristig für den Haushalt hat, welche Milliarden dies insgesa:
kostet. Da Sie jede Mark nur einmal haben, muß man in viel stärk !
rem Maße, als Sie dies hier nur vorsichtig angedeutet haben, auf d
Erhaltung des Bestandes drängen. In dieser Stadt kann bei Berüi
sichligung aller Nutzungsansprüche an die Fläche auch da n;
unsere Priorität liegen. - Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und des Abg. Landowsky (CDU)]
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Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeor |P er
nete Simon.
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Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! D
Rede des Kollegen Nagel ist bemerkenswert gewesen; sie hat
damit geendet, daß es aus unserer Fraktion Beifall gegeben hat/ „
Recht, sage ich da, und ich will hier ausdrücklich sagen, daß wir, s ^
wie sich das heute zeigt, den Sozialdemokraten ausgesproch j e ° a
dankbar sind, daß sie diese Große Anfrage gestellt haben. Als rni t^ ec j
den Text vorher las, konnte man eine andere Befürchtung habe
Die Überschrift lautet ja: „Widersprüchliche und konzeptionslo: 3 ro j (
Wohnungsbaupolitik“. Ich habe das einmal mit der Überschrift ve nen
glichen, die die CDU-Fraktion ihrer Großen Anfrage im Jahre 197 j e fg
der ersten nach der Wahl, gegeben hat, als wir in der Oppositt Jaut
waren. Da hieß es konstruktiv: „Beschleunigte Verbesserung di ^
Wohnungssituation in Berlin“. Beide Überschriften schienen eit
Richtung anzugeben. Es war daher zunächst damit zu rechnen, di
in der Art, wie es in den letzten Monaten gelegentlich von der SP
praktiziert worden ist, auf einen Tatbestand draufgehauen würd
den man selbst herbeigeführt hat und verantworten muß. Ich stel jj es
fest, daß das nach der Rede des Kollegen Nagel in diesem Bereit [ er | a
nicht mehr so ist, und das finde ich eine gute Sache.
Das wirklich Interessante an der Anfrage der SPD ist der off«
kundliche Eifer, mit dem diese Fraktion von dem neuen Senat Au
kunft darüber erhalten möchte, wie er möglichst kurzfristig mit dt
Versäumnissen und Fehlern der bisherigen Wohnungsbaupoü 1
der SPD fertigwerden will. Man könnte die heutige SPD-OpposiW ,,
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