Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

I98i ibgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
383
|en Rastemborski
j bei Die Möglichkeiten der Mietermodernisierung habe ich bereits
äide Juli nunmehr auf alle Altbauten in der Stadt ausgedehnt Ich
ijaube, auch damit wird dazu beigetragen, daß Mittel aus dem priva
ter jp Bereich in zusätzliche Baunachfrage umgesetzt werden.
nvoli |
, w j rt |lch erwarte natürlich trotz dieser Maßnahme keine abrupte Ten-
^ Inzwende in der bauwirtschaftlichen Entwicklung. Dazu ist das
lnd ; eujshf 1981 bereits zu weit fortgeschritten. Allerdings kann eine
;haft Bmählich einsetzende Stabilisierung mit dem Beginn des Jahres
3ere §82 durchaus erwartet werden. Insgesamt, das muß aber gesagt
nw j |rden, kann eine spürbare Verbesserung auf Dauer natürlich nur
5 de | nn eintreten, wenn auch das Investitionsklima in Berlin verbes-
|rt wird. Wir haben uns zwar bemüht, die ersten Zeichen zu
Itzen, und diese sind in der Bauwirtschaft und bei den Beschäftig-
! va jp auch positiv aufgenommen worden. Es herrscht wieder - wenn
3 ^ eE jeh gedämpfter - Optimismus. Der Unfrieden in dieser Stadt und
11 2E je Begünstigung von Bestrebungen, private Investitionen im Woh-
fhä U ngsbau grundsätzlich zu diffamieren, könnten aber langfristig
is Gegenteil bewirken. Insbesondere Sie, meine Damen und Her-
, jn von der SPD, bitte ich sehr ernsthaft zu überlegen, ob Sie
a 6 jauch mit Rücksicht auf die Beschäftigungslage und auch mit
' , m äicksicht auf die Wohnraumversorgung - eine derartige Politik, die
1 , e fer und da bei Ihnen erkennbar oder zu befürchten ist, weiterverfol-
0 e in wollen. Ich meinerseits werde alles daran setzen, auch und
erade für private Investoren Anreize zur Investition im Wohnungs-
iwe: au zu geben, wo wir es für sinnvoll und notwendig halten. -
müs fchönen Dank!
s ge |
I. Di: I
such |
i Ob |
a et . e istellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Bevor
? . er nächste Redner das Wort erhält, möchte ich hier sehr herzlich
lene"
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
me j (yei Gäste aus Israel begrüßen: Herrn Pinkas Goldstein, Mitglied
jr Knesset, und Herr Zvi Zylka, Bürgermeister der Stadt Ashdod.
[Starker allgemeiner Beifall]
Sie sind uns herzlich willkommen!
Nächster Redner ist der Abgeordnete Nagel.
saus
hrei
orlie
- ein
ir a!
sreit |
9 un ! [Nagel (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
runi irren! Herr Senator Rastemborski, zunächst darf ich Ihnen ganz
n [verholen das Kompliment machen, daß Sie zweifellos ein zumin-
e ~ E Bst sehr fleißiger Senator waren und noch sind; nach dem, was
fe hier alles vorgetragen haben an Details, kann man an dieserTat-
fche nicht Vorbeigehen. Wir wollen auch nicht an dieser Tatsache
»■beigehen. Wenn man allerdings das breitgefächerte Programm,
nmie is Sie hier vorgetragen haben, in den Details überprüft, was man
er im Plenum jetzt sicherlich nicht in ganzer Breite tun kann, dann
gt man sich natürlich, welche Prinzipien hinter dieser Politik des
jnats stehen, welche Überschriften und welche gemeinsame
1 ammer Ihre Ausführungen und Ihre konkrete Politik im einzelnen
3 E ° [sächlich haben. Hier konnten wir ja nach Ihren Ankündigungen
i Wahlprogramm, auch nach den Ankündigungen in der Regie-
er Verklärung, von gewissen großen Erwartungen ausgehen. Und
gestehe Ihnen auch zu, daß in Teilen Ihrer Politik Sie Wege
t 80 [schritten haben, die unsere Unterstützung finden. Ich möchte
, n Ar *s am Anfang deutlich sagen: Sie finden unsere Unterstützung
soweit Sie das auch realisieren werden, was Sie hier angekündigt
ben -, wenn Sie eine verstärkte Instandsetzung, Instandhaltung
ungs Innenstadtbereich betreiben. Nur muß man an dieser Stelle
uße türlich gleich fragen: Versprechen Sie nicht ein bißchen viel?
labe: rsprechen Sie nicht auf der einen Seite die Förderung der Innen-
3 ve: dt, die Erhaltung der Altbaubestände, die ja immerhin 54 Prozent
seres Wohnungsbestandes ausmachen? Versprechen Sie nicht
noc i Jererseits durch den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt-
labe: 1utz eme Schonung der bislang unberührten Grünflächen? - Sie
uwib s P rec h en gleichzeitig die Ankurbelung der Berliner Bauwirt-
tiicbf 1a ^ durch Förderung des Neubaus auch in den Außenbezirken;
nac ! Sie aber auch nur eine Mark haben, die Sie - symbolisch - auch
' je r sinmal umdrehen können, haben wir bestimmte Zweifel daran,
be dieses große, aus Ihrer Sicht große Programm werden
I (je- rc hhalten können.
[Landowsky (CDU); Wir sind eben ehrgeizig!]
nge
leigt
3ewi
smi
mge'
- Ehrgeizig, ja, ja! Das ist ein Anspruch, den wir Ihnen zugestehen.
[Landowsky (CDU): Richtig!]
Sie werden es uns aber nicht verübeln können, wenn wir dieses
ehrgeizige Programm auch daran messen, welche stadtpolitischen
Konsequenzen es hat, und was Sie, zweitens, davon realisieren
werden, ohne daß - und das gleich einmal im Vorgriff auf haushalts
politische Überlegungen - gleichzeitig ganze Generationen von
Menschen dieser Stadt mit bestimmten Konsequenzen dieser Poli
tik belastet werden. Denn man muß ja heute sehen: Was Sie hier
heute im sozialen Wohnungsbau aus öffentlichen Mitteln zuschie
ßen, das wird über Jahre hinaus abgetragen werden müssen. Und
meistens werden es die Mieter nicht abtragen können, die diese
teuren Sozialbaumieten dann zahlen müßten, wenn die öffentliche
Förderung ausläufL Jeder von uns hier weiß, daß niemand nach
fünfzehn Jahren einen Höchstsatz, den Sie selber auf 30 DM pro
Quadratmeter angezogen haben, als Mieter dieser Stadt zahlen
würde und könnte. Und da setzt dann die Nachsubventionierung
ein, das heißt, dieses System der Finanzierung des sozialen Woh
nungsbaus, das geht an die Substanz. Dieses System muß man
grundsätzlich einmal überdenken. Ich will es nicht total in Frage
stellen. Aber man muß es überdenken, ob es nicht als ein der öffent
lichen Hand sozusagen bis zum jüngsten Tage am Bein hängender
Klotz betrachtet werden muß.
Ich möchte dann einmal auf einige Prinzipien eingehen, die in der
Beantwortung zu kurz gekommen sind. Die Zusammenhänge zwi
schen Stadterhaltung und Neubau sind ja nicht nur ein wohnungs
wirtschaftliches Problem, sondern sie sind sehr wohl, wie das die
Regierungserklärung auch formuliert hat, ein Problem der Stadt
qualität in etwas übertragenem Sinne, dort nämlich, wenn man auf
die Frage eingeht; Was bedeutet alte Stadt für die Leute, und was
bedeuten Neubauviertel für die Leute? - Dort gibt es ja entspre
chende Erfahrungen. Die Regierungserklärung spricht vom Hei
mischwerden an verschiedenen Stellen. Ich bezweifle, ob dieses
rein wohnungswirtschaftlich orientierte Programm tatsächlich
diesen Aspekten Rechnung trägt.
Zweitens - darauf habe ich eben schon hingewiesen -: Wenn
Sie Wohnungswirtschaft betreiben, betreiben Sie sie ja - und ich
nehme an, daß Sie auch da einen entsprechenden Ehrgeiz entfalten
- nicht für diese Legislaturperiode allein, nicht nur bis 1985, son
dern Sie wollen ja eine darüber hinausgehende - nehme ich jeden
falls an - Wohnungsbaupolitik betreiben,
[Zustimmung von Sen Rastemborski]
und da muß man natürlich sagen, daß Sie mit dem , was Sie hier
präjudizieren durch einzelne Entscheidungen, sowohl im Althaus
bestand wie auch in den Außenbereichen, etwas festlegen, was
schwer korrigierbar ist und was, wenn man dort heute Fehler
begeht, tatsächlich zum Teil verheerende Wirkungen auf nachfol
gende Generationen haben kann.
Drittens bemängele ich auch, daß Sie mit Einschränkung nicht
hinreichend eingegangen sind auf die Probleme der konkurrieren
den Nutzungsansprüche an die Fläche hier in Berlin. Sie selbst
waren es doch, die ein Ressort für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz geschaffen haben. Sie selbst müßten ja als Senat wissen,
was es eigentlich bedeutet, wenn man einmal die konkurrierenden
Ansprüche im Rahmen der Infrastruktur, der reinen Wohnbe
bauung, der Grün- und Erholungsflächen zusammenrechnet, wie
dann bei den heutigen Ansprüchen das Stadtgebiet von Berlin
erweitert werden müßte, wenn man dieses alles zusammenführen
wollte, und ich finde, da stellen Sie zwar viel in Aussicht, ich wäre
aber eigentlich sehr gespannt, zu wissen, ob denn das, was Sie
zum Beispiel im Wohnungsneubau fordern, mit dem, was der Sena
tor für Stadtentwicklung und Umweltschutz dazu sagt - und da
steht ja im räumlichen Entwicklungsmodell einiges drin, das Sie hier
noch vor 14 Tagen ausgestellt haben, was noch in Übereinstim
mung zu bringen ist Daß es da bestimmte Konkurrenzsituationen
gibt zwischen dem Anspruch, Neubau in bestimmtem Umfang im
Außenbereich zu verwirklichen, und dem, was man eigentlich dort
noch erhalten möchte, ist doch offensichtlich.
Worauf kommt es an? - Wir müssen uns vor Augen halten, was
wir mit dem Finanzvolumen, das uns nun einmal zur Verfügung
steht, tatsächlich machen wollen; und zwar insbesondere, wie wir
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.