Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 198; gjge
382
(A)
(B)
Sen Rastemborski
Ich habe daher am 28. August 1981 entschieden, daß die Förde
rung des Mietwohnungsbaues grundsätzlich in allen Stadtgebieten
möglich ist. Insbesondere ist diese Maßnahme auch mit Blick auf
die Situation der Bauwirtschaft erfolgt, auf die ich im Zusammen
hang mit Ihrer letzten Frage noch eingehen werde. Ich muß hier Miß
verständnisse ausschließen - dazu stehe ich hier - und sage daher
deutlich: Der Wohnungsbau auf baureifen Grundstücken im
Außenbereich soll natürlich auch deswegen möglich sein, weil
Innenstadtgrundstücke zur Erfüllung der Neubauprogramme zur
Zeit nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Mit dieser Entschei
dung ist aber nicht beabsichtigt, große Flächen wie Ruhwald
oder Radeland usw. nun etwa zu bebauen.
Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf folgendes hin; Wir
werden die Förderungssätze für den Geschoß-Eigentumswoh
nungsbau differenzieren, und zwar nach drei unterschiedlichen, auf
die Bebauungsdichte abstellenden Förderungszonen. Auch damit
wird deutlich gemacht, daß eine Intensivierung des Wohnungs
baues in Innenstadtbereichen erfolgen soll. Der Wohnungsbau in
der Innenstadt wird finanziell stärker gefördert als in den Außenbe
zirken. Selbstverständlich werden auch im Bereich der Modernisie-
rungs- und Instandsetzungsförderung die Förderungsränge unter
Gesichtspunkten der Stadtentwicklung eingeführt und durchgehal
ten. Es wird nicht mehr ausschließlich auf die Alternative „Sanie
rungsgebiet oder nicht“ abgestellt, sondern es wird, insbesondere
von seiten des Senators für Stadtentwicklung und Umweltschutz,
ein Förderungskatalog erstellt werden, der hier differenziert und
schwerpunktmäßig die notwendigen Förderungen einsetzen kann.
Berlin SO 36 - da dies ja auch angesprochen worden ist und immer
wieder angesprochen werden muß -, insbesondere also das soge
nannte Strategien-Gebiet, das ja kein Sanierungsgebiet ist, wird
unter anderem ein - wenn nicht der wichtigste - Bereich intensiver
Maßnahmen der Stadterneuerung sein.
Ich bin der Meinung, daß die beschriebenen wohnungspoli
tischen Maßnahmen insgesamt die Voraussetzungen geschaffen
haben für eine behutsamere Stadterhaltung in den gefährdeten
Innenstadtbereichen und daß sie auch der Erhaltung und Verbesse
rung der vorhandenen und intakten - soweit sie noch intakt sind -
Bevölkerungsstrukturen dienen können.
[Sellin (AL): Woher wissen Sie denn, was intakt ist?]
Ich kann nur sagen, Herr Kollege Ruhst, wenn Sie wehklagen, wie
schlimm das alles nunmehr werden wird in Kreuzberg, wenn wir
statt 70 % vergleichbarer Neubaukosten nur noch 60 % fördern, und
wenn Sie ähnliche Argumente bringen: Kreuzberg, wie es in Teilen
heute aussieht, haben Sie auf dem Gewissen.
[Beifall bei der CDU - Pätzold (SPD):
Das haben Ihre geistigen Vorväter auf dem Gewissen!]
Ich möchte wirklich wissen, wie Sie das noch mit dem Begriff der
„Ausgewogenheit einer Stadtentwicklungspolitik“ in Zusamenhang
bringen können.
[Beifall bei der CDU]
Zu Ihrer Frage 4 schließlich: Die gegenwärtige Beschäftigungs
lage in der Berliner Bauwirtschaft ist nicht schlechter zu beurteilen
als in den meisten anderen Bundesländern - im Gegenteil: Die
Rückläufigkeit der Beschäftigungszahlen fiel im übrigen Bundesge
biet sogar erheblich stärker aus als in Berlin. Zum Beispiel vermin
derte sich nach dem Stand Ende Juni 1981 die Zahl der im Bau
hauptgewerbe tätigen Personen gegenüber dem Vorjahr im Saar
land um 8,1 %, in Hamburg um 6,9%, während in Berlin die Ab
nahme mit 2,9 % relativ mäßig ausfiel. Bundesweit ist leider auch die
Bautätigkeit - gemessen an den geleisteten Arbeitsstunden im
Bauhauptgewerbe - mit 11,4 % erheblich stärker zurückgegangen
als die Berliner Bauproduktion. Aber lassen wir die Zahlenver
gleiche; der Umstand, daß es anderen noch schlechter geht als
uns, kann natürlich kein Anlaß zur Selbstgerechtigkeit sein. Man
muß hierbei - und ich muß es wiederholen - natürlich sehen, daß
die von meinen Amtsvorgängern verordnete zurückhaltende Bewilli
gungstätigkeit und die faktische Sperre, auch in Außenbezirken zu
bauen, wesentlich zum Auftragsrückgang in diesem Sommer beige
tragen hat, der teilweise gegen Null gegangen ist Die Arbeitslosig
keit im Baugewerbe in Berlin haben Sie, meine Damen und Herren
von der SPD, damit zum großen Teil mitverschuldet und mir in der
len F
Tat als eine zusätzliche Zeitbombe in dem ohnehin schwierig zu be
wältigenden Gebiet hinterlassen.
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Der Senat hat mit den - heute dargestellten - neu zu schaffende:
Wohnungen in der Größenordnung von 50 000 nicht nur woh
nungspolitische, sondern eben auch baupolitische und bauwii
schaftliche Schwerpunkte gesetzt. Der Senat wird eine Entwicl,
lung, wie sie sich aus den derzeitigen, zum Teil bedenklichen Indi
katoren abzeichnet, natürlich nicht hinnehmen. Die bauwirtschafi
liehen Kapazitäten müssen - schon um der Realisierbarkeit unsere-
hohen Ziele willen - unbedingt erhalten bleiben. Deshalb haben wi
auch die nötigen Schritte eingeleitet, die auf eine Stabilisierung de f'
Entwicklung gerichtet sind.
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en B.
Im Rahmen des Zweiten Nachtragshaushalts haben wir die \
gesehene Reduzierung der Mittel für den Tiefbau nicht in voller | (
Umfang durchgeführt. Hier konnten den Bezirksverwaltungen zc
sätzlich 3,6 Mio DM für die Durchführung von baulichen Unterha g n
tungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
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Damit Großaufträge im Brückenbau nun beschleunigt vergebe-
werden können, wurden inzwischen erfolgreiche Gespräche m j“ 1 ^
dem Bundesverkehrsminister geführt, die in wenigen Monaten de- f
Beginn der umfangreichen Bauarbeiten an der Schmargendorfe *
Brücke versprechen.
Im Wohnungsbau schließlich - hier liegt ja das künftige Schwe: au z
gewicht der Bautätigkeit in dieser Stadt - habe ich feststellen müs chör
sen, daß Anfang August mehr als 4 000 Wohnungen, die bereits ge |
fördert worden waren, noch nicht in den Bau gegangen sind. Di s
Wohnungsbau-Kreditanstalt hat inzwischen die Gründe untersuef i
und festgestellt, daß für die schon vor längerer Zeit bewilligten Ob
jekte im wesentlichen zwei Problemkreise hemmend aufgetrete: i,_j e
sind. Zum einen liegt es schwerpunktmäßig an den allseits gestie j?
genen Kosten, zum anderen aber auch an Entmietungsschwierio -
keiten, an Hausbesetzungen und an Abrißproblemen. Im Einvernef
men mit dem Senator für Finanzen habe ich den Bewilligungsau'
schuß zu größerer Flexibilität veranlaßt. Es wird jetzt so verfahre:
daß, wo aus berechtigten Gründen Kostenmehrforderungen vorlie
gen, dies kein Hinderungsgrund mehr zum Baubeginn oder für ein
Förderung ist. Erste Erfolge sind zu erkennen. Von den mehr a!
4 000 noch nicht begonnenen Wohnungen sind inzwischen bereis
über 1 000 in Bau gegangen. Das entspricht einer Beschäftigung jjNaj
von 2 000 Bauarbeitern für ein Jahr. Für weitere Vorhaben mit run: .j
500 Wohnungen kann in diesem Jahr noch mit dem Beginn de
Bauarbeiten gerechnet werden, nachdem - wie ich Ihnen sagte - i
den Sommermonaten Juli und August aufgrund der restriktiven Be | hj f
willigungstätigkeit die Anträge bei der WBK gegen Null gegange |che
waren. Wir haben uns auch im Interesse der nachhaltigen Steige jrbei
rung der Bewilligungen entschließen müssen, höhere Kostenmie j s s
ten als in der Vergangenheit zu akzeptieren.
[Zurufe von der AL: Aha! Ahal]
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• Diesem „Aha“ will ich begegnen: Es bedeutet keine höhere Bewi
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ligungsmiete für den einzelnen Mieter, sondern der öffentliche FS |sä c
derungsaufwand ist höher.
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Die Bewilligungstätigkeit habe ich beschleunigt. Seit meine: 1 gsi
Amtsantritt wurden bis Ende September fast 1 800 Wohnunge 1 1 9«
neu bewilligt. Im Monat September kam der Aufschwung mit 80' s °h
Bewilligungen. Ich meine, das ist schon ein stolzes Ergebnis in Ar a
betracht der vielschichtigen Hemmnisse.
Auf dem Gebiet der administrativen Hemmnisse im Wohnung.'
bau liegt natürlich noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Ziel muße lürli
sein, eine schnellere Bauwirksamkeit beabsichtigter Bauvorhabe:
dadurch zu erreichen, daß Planungs- und Verwaltungswege ge
kürzt werden.
Ich habe schließlich - das will ich in der Zusammenfassung nod T
einmal sagen - die öffentliche Förderung von Wohnungsvorhabe:
wieder auf alle Stadtgebiete ausgedehnt und auch damit bauwii!
schaftliche Impulse geben können. Die drastische und deutlich*
Erhöhung der Förderung von Eigentumsmaßnahmen bedeutet nac-
unserer Einschätzung auch das Wecken eines Interesses an de
Errichtung eines eigenen Heimes trotz der angespannten Lage be
den hohen Bodenpreisen, den steigenden Baukosten und de
außerordentlich hohen Finanzierungskosten.
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