Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
{ Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
381
Sen Rastemborski
Um dieses Ziel der Bildung von Einzeleigentum für weite Kreise
|er Berliner Bevölkerung zu erreichen, haben wir, wie inzwischen
: luch der Berliner Bevölkerung bekannt ist, die Förderungsmaßnah-
s Jien durchgreifend und drastisch verbessert. So sind die Förde-
'[ Jungssätze ab 1. September dieses Jahres vor allem unter Berück-
ichtigung der schwierigen Kostensituation - hohe Bodenpreise,
lohe Zinsen - deutlich erhöht worden, zum Teil um 50% gegen-
iber den bisherigen Förderungssätzen. Es wird darüber hinaus im
s Nahmen der Eigentumsprogramme weitere Zuschläge für den Bau
äi |on Eigentumswohnungen, das heißt für Stockwerkseigentum,
ff |eben. Die bisherigen, viel zu krassen Abstufungen zwischen den
einzelnen Förderungsprogrammen werden durch Verschiebungen
cst Grenzen abgebaut Im übrigen ist vereinbart und vorgesehen,
laß auch innerhalb der zahlenmäßig vorgegebenen Programmver-
3Üung eine Fluktuation möglich sein wird in dem Sinne, daß, wenn
|as eine oder andere Förderungsangebot aus irgendwelchen ge
iamtwirtschaftlichen Gründen nicht oder nicht kurzfristig greift, an-
iere Programmbereiche entsprechend vorgezogen und erhöht wer
ten.
Präsident Rebsch; Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischen
rage des Abgeordneten Sellin?
Rastemborski, Senator für Bau-
litte!
und Wohnungswesen: Ja,
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Sellin!
d j Sellin (AL): Sehen Sie in der Steigerung der Förderungssätze
|ur Schaffung von Wohnungseigentum um, wie Sie gesagt haben,
k fea. 50% nicht eine preistreibende, eine inflationsfördernde Maß-
’■ lahme auf dem Baumarkt und letztlich auch die Schaffung einer Er
st' Irartungshaltung am Finanzmarkt der Banken?
ät |
L f ä Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr
p, Sellin, jede öffentliche Förderung des Bauens hat natürlich Auswir-
Lagen auch auf Baupreise; dies ist ein beklagenswerter, im
Grunde nur dadurch bekämpfbarer Zustand, daß man sich Modelle
ür kostengünstiges Bauen ausdenkt und einführt - und auch dies
vollen wir - und daß man einen Anreiz für den Bauherrn und den
Ä Eigentümer schafft, kostengünstig und kaufmännisch denkend zu
lauen.
[Beifall bei der CDU]
fm übrigen bin ich eigentlich überrascht, daß jemand, der mit einem
.j, |ozialen Engagement wie Sie Politik zu betreiben meint, kritisiert,
laß wir gerade für die einkommensschwachen Bevölkerungs-
ichichten nunmehr endlich die Möglichkeit schaffen, sich Eigentum
;u erwerben.
[Beifall bei der CDU]
lir Ich komme nun zu den Förderungsmaßnahmen im Wohnungsbe-
?tand. Die vorgesehenen Instandsetzungsprogramme umfassen
insgesamt 21 000 Wohneinheiten, die im wesentlichen mit einfa
chen Modernisierungen verbunden werden. Im Bereich des LaMod
jishehger Struktur, das wir zunächst fortführen wollen, soll die um-
assende Modernisierung von rund 10 000 Wohneinheiten geför-
lert werden. Das Programm ist damit sicher gegenüber den bisheri-
jj en Programmzahlen leicht zurückgefahren worden, damit wird
' 1 ber auch - und auch mit der Begrenzung der Vergleichsquote von
0%, Herr Kollege Puhst - dem wohnungspolitischen Ziel Rech-
ung getragen, möglichst von solchen Modernisierungen Abstand
u nehmen, die zu einem Auszug der Mieter und relativ hohen Be-
'illigungsmieten führen und damit auch die Sozialstrukturen eines
ll itadtteils zerstören. Ich wäre dankbar, wenn Sie unter solchen Ge-
ichtspunkten erläutern würden, warum Sie heute, im Oktober
981, mit Ihren Ausführungen doch offenbar eine soziale Kahl-
chiagpolitik, wie Sie sie in der Vergangenheit betrieben haben,
W nieder in die Diskussion werfen. Das müßten Sie allerdings hier
wh einmal erläutern.
[Beifall bei der CDU - Nagel (SPD):
Was war denn das eben?]
- Herr Kollege Nagel, ich dachte vorhin, ich höre nicht richtig; ich
war jedenfalls überrascht über solche Ausführungen, aber wir kön
nen darüber gern weiter sprechen.
Neben dem Sofort-Instandsetzungsprogramm, das vorrangig und
kurzfristig Härten beseitigen, insbesondere Leerstand aufheben
soll, sind in meinem Haus bereits umfassende und einheitliche
Richtlinien für die Förderung von Instandsetzungs- und Modernisie
rungsmaßnahmen ab 1. Januar 1982 erarbeitet und fertiggestellt
worden. Ich will übrigens die Gelegenheit wahrnehmen, die Zwi
schenfrage des Herrn Kollegen Finger zu beantworten, der da
meinte, im Sofort-Instandsetzungsprogramm würde - so klang es
jedenfalls in der Tendenz - die Luxusmodernisierung sozusagen
durch die Hintertür kommen. Das ist selbstverständlich nicht der
Fall. Wir mußten durch unsere Richtlinien nur klarstellen, daß klei
nere Modernisierungen natürlich erwünscht sind neben der In
standsetzungsförderung, daß es hierzu aber selbstverständlich
keine Pflicht gibt.
Es wird - wie gesagt - ein umfassendes Landesmodernisie-
rungs- und Instandsetzungsprogramm geschaffen.
Präsident Rebsch: Herr Senator, gestatten Sie noch eine Zwi
schenfrage des Abgeordneten Finger?
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ja,
bitte!
Finger (AL): Herr Senator, ich möchte Sie aber trotzdem noch
einmal fragen, weil ich meine, daß eine Interpretation dieser Leit
linien über das Sofort-Instandsetzungsprogramm 1981 wichtig ist.
Da heißt es unter B - Förderungsbedingungen -, Absatz 4; „Kombi
nationen mit einer Förderung nach den ModEnRL - also Moderni-
sierungs-Energie-Richtlinien - sowie dem Städtebauförderungsge
setz bei Modernisierungs- und Hofentrümpelungsmaßnahmen wer
den angestrebt“. Was heißt denn dieses „anstreben“?
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Weil
das natürlich eine sehr sinnvolle Sache ist, daß über die Bezu
schussung mit maximal 15 000 bzw. 25 000 Mark hinaus nun auch
kleinere - etwa energiesparende - Maßnahmen mitgefördert und
bei dieser Gelegenheit - praktischerweise - miteingebaut werden.
Ich verstehe also Ihre Beunruhigung nicht. Wenn Gruppen, die ja
durch Verhandlungen mit mir in das eine oder andere Haus dort ein
ziehen, sagen, sie wollen keine Modernisierung haben, dann krie
gen sie auch keine Modernisierung.
In Verbindung mit einer Förderung der Modernisierung - und
jetzt spreche ich von dem Programm, das ab 1982 gelten soll, Herr
Kollege Finger, damit Sie nicht wieder verängstigt sind - nach dem
Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz soll dieses Pro
gramm dann künftig einheitlich und nach gleichen Richtlinien alle
Förderungsfälle im Wohnungsbestand abdecken, die bislang unter
den Begriffen „Mini“-, „Midi“- oder „Maxi“-, „einfache“ oder „durch
greifende“ Modernisierung gefaßt waren und dann natürlich auch
nach unterschiedlichen und letztlich schon der Zahl nach kaum
überschaubaren Fördefungsschienen eingeordnet werden muß
ten. Wir wollen damit ein flexibleres Förderungsinstrument schaf
fen, das schnelle Entscheidungen ermöglicht und vor allem
vermeidet, daß Eigentümer, Bauwirtschaft und Mieter unter ständi
gen Programmänderungen und Verlagerungen leiden müssen. Ich
wiederhole noch einmal; Ein sozialpolitisches Ziel hierbei ist auch,
solche Modernisierungsmaßnahmen in einem größeren Umfang als
bisher zu fördern, die einen Auszug von Mietern nicht erforderlich
machen.
Zu Ihrer dritten Frage; Schon die von mir gegebene Darstellung
der künftigen Form und Ausweitung der Stadtreparatur zeigt, daß
zusätzliche Maßnahmen zur Rettung der Innenstadt eingeleitet wor
den sind. Gleichzeitig müssen jedoch unverzüglich die Gründe für
den katastrophal stagnierenden Wohnungsbau, die Sie, meine
Damen und Herren, von der SPD durch die Politik der letzten Jahre
verschuldet haben, behoben werden.
[Beifall bei der CDU]
(C)
(D)
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