9. Sitzung vom 22. Oktober 1981 
{ Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
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Sen Rastemborski 
Um dieses Ziel der Bildung von Einzeleigentum für weite Kreise 
|er Berliner Bevölkerung zu erreichen, haben wir, wie inzwischen 
: luch der Berliner Bevölkerung bekannt ist, die Förderungsmaßnah- 
s Jien durchgreifend und drastisch verbessert. So sind die Förde- 
'[ Jungssätze ab 1. September dieses Jahres vor allem unter Berück- 
ichtigung der schwierigen Kostensituation - hohe Bodenpreise, 
lohe Zinsen - deutlich erhöht worden, zum Teil um 50% gegen- 
iber den bisherigen Förderungssätzen. Es wird darüber hinaus im 
s Nahmen der Eigentumsprogramme weitere Zuschläge für den Bau 
äi |on Eigentumswohnungen, das heißt für Stockwerkseigentum, 
ff |eben. Die bisherigen, viel zu krassen Abstufungen zwischen den 
einzelnen Förderungsprogrammen werden durch Verschiebungen 
cst Grenzen abgebaut Im übrigen ist vereinbart und vorgesehen, 
laß auch innerhalb der zahlenmäßig vorgegebenen Programmver- 
3Üung eine Fluktuation möglich sein wird in dem Sinne, daß, wenn 
|as eine oder andere Förderungsangebot aus irgendwelchen ge 
iamtwirtschaftlichen Gründen nicht oder nicht kurzfristig greift, an- 
iere Programmbereiche entsprechend vorgezogen und erhöht wer 
ten. 
Präsident Rebsch; Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischen 
rage des Abgeordneten Sellin? 
Rastemborski, Senator für Bau- 
litte! 
und Wohnungswesen: Ja, 
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Sellin! 
d j Sellin (AL): Sehen Sie in der Steigerung der Förderungssätze 
|ur Schaffung von Wohnungseigentum um, wie Sie gesagt haben, 
k fea. 50% nicht eine preistreibende, eine inflationsfördernde Maß- 
’■ lahme auf dem Baumarkt und letztlich auch die Schaffung einer Er 
st' Irartungshaltung am Finanzmarkt der Banken? 
ät | 
L f ä Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr 
p, Sellin, jede öffentliche Förderung des Bauens hat natürlich Auswir- 
Lagen auch auf Baupreise; dies ist ein beklagenswerter, im 
Grunde nur dadurch bekämpfbarer Zustand, daß man sich Modelle 
ür kostengünstiges Bauen ausdenkt und einführt - und auch dies 
vollen wir - und daß man einen Anreiz für den Bauherrn und den 
Ä Eigentümer schafft, kostengünstig und kaufmännisch denkend zu 
lauen. 
[Beifall bei der CDU] 
fm übrigen bin ich eigentlich überrascht, daß jemand, der mit einem 
.j, |ozialen Engagement wie Sie Politik zu betreiben meint, kritisiert, 
laß wir gerade für die einkommensschwachen Bevölkerungs- 
ichichten nunmehr endlich die Möglichkeit schaffen, sich Eigentum 
;u erwerben. 
[Beifall bei der CDU] 
lir Ich komme nun zu den Förderungsmaßnahmen im Wohnungsbe- 
?tand. Die vorgesehenen Instandsetzungsprogramme umfassen 
insgesamt 21 000 Wohneinheiten, die im wesentlichen mit einfa 
chen Modernisierungen verbunden werden. Im Bereich des LaMod 
jishehger Struktur, das wir zunächst fortführen wollen, soll die um- 
assende Modernisierung von rund 10 000 Wohneinheiten geför- 
lert werden. Das Programm ist damit sicher gegenüber den bisheri- 
jj en Programmzahlen leicht zurückgefahren worden, damit wird 
' 1 ber auch - und auch mit der Begrenzung der Vergleichsquote von 
0%, Herr Kollege Puhst - dem wohnungspolitischen Ziel Rech- 
ung getragen, möglichst von solchen Modernisierungen Abstand 
u nehmen, die zu einem Auszug der Mieter und relativ hohen Be- 
'illigungsmieten führen und damit auch die Sozialstrukturen eines 
ll itadtteils zerstören. Ich wäre dankbar, wenn Sie unter solchen Ge- 
ichtspunkten erläutern würden, warum Sie heute, im Oktober 
981, mit Ihren Ausführungen doch offenbar eine soziale Kahl- 
chiagpolitik, wie Sie sie in der Vergangenheit betrieben haben, 
W nieder in die Diskussion werfen. Das müßten Sie allerdings hier 
wh einmal erläutern. 
[Beifall bei der CDU - Nagel (SPD): 
Was war denn das eben?] 
- Herr Kollege Nagel, ich dachte vorhin, ich höre nicht richtig; ich 
war jedenfalls überrascht über solche Ausführungen, aber wir kön 
nen darüber gern weiter sprechen. 
Neben dem Sofort-Instandsetzungsprogramm, das vorrangig und 
kurzfristig Härten beseitigen, insbesondere Leerstand aufheben 
soll, sind in meinem Haus bereits umfassende und einheitliche 
Richtlinien für die Förderung von Instandsetzungs- und Modernisie 
rungsmaßnahmen ab 1. Januar 1982 erarbeitet und fertiggestellt 
worden. Ich will übrigens die Gelegenheit wahrnehmen, die Zwi 
schenfrage des Herrn Kollegen Finger zu beantworten, der da 
meinte, im Sofort-Instandsetzungsprogramm würde - so klang es 
jedenfalls in der Tendenz - die Luxusmodernisierung sozusagen 
durch die Hintertür kommen. Das ist selbstverständlich nicht der 
Fall. Wir mußten durch unsere Richtlinien nur klarstellen, daß klei 
nere Modernisierungen natürlich erwünscht sind neben der In 
standsetzungsförderung, daß es hierzu aber selbstverständlich 
keine Pflicht gibt. 
Es wird - wie gesagt - ein umfassendes Landesmodernisie- 
rungs- und Instandsetzungsprogramm geschaffen. 
Präsident Rebsch: Herr Senator, gestatten Sie noch eine Zwi 
schenfrage des Abgeordneten Finger? 
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ja, 
bitte! 
Finger (AL): Herr Senator, ich möchte Sie aber trotzdem noch 
einmal fragen, weil ich meine, daß eine Interpretation dieser Leit 
linien über das Sofort-Instandsetzungsprogramm 1981 wichtig ist. 
Da heißt es unter B - Förderungsbedingungen -, Absatz 4; „Kombi 
nationen mit einer Förderung nach den ModEnRL - also Moderni- 
sierungs-Energie-Richtlinien - sowie dem Städtebauförderungsge 
setz bei Modernisierungs- und Hofentrümpelungsmaßnahmen wer 
den angestrebt“. Was heißt denn dieses „anstreben“? 
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Weil 
das natürlich eine sehr sinnvolle Sache ist, daß über die Bezu 
schussung mit maximal 15 000 bzw. 25 000 Mark hinaus nun auch 
kleinere - etwa energiesparende - Maßnahmen mitgefördert und 
bei dieser Gelegenheit - praktischerweise - miteingebaut werden. 
Ich verstehe also Ihre Beunruhigung nicht. Wenn Gruppen, die ja 
durch Verhandlungen mit mir in das eine oder andere Haus dort ein 
ziehen, sagen, sie wollen keine Modernisierung haben, dann krie 
gen sie auch keine Modernisierung. 
In Verbindung mit einer Förderung der Modernisierung - und 
jetzt spreche ich von dem Programm, das ab 1982 gelten soll, Herr 
Kollege Finger, damit Sie nicht wieder verängstigt sind - nach dem 
Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz soll dieses Pro 
gramm dann künftig einheitlich und nach gleichen Richtlinien alle 
Förderungsfälle im Wohnungsbestand abdecken, die bislang unter 
den Begriffen „Mini“-, „Midi“- oder „Maxi“-, „einfache“ oder „durch 
greifende“ Modernisierung gefaßt waren und dann natürlich auch 
nach unterschiedlichen und letztlich schon der Zahl nach kaum 
überschaubaren Fördefungsschienen eingeordnet werden muß 
ten. Wir wollen damit ein flexibleres Förderungsinstrument schaf 
fen, das schnelle Entscheidungen ermöglicht und vor allem 
vermeidet, daß Eigentümer, Bauwirtschaft und Mieter unter ständi 
gen Programmänderungen und Verlagerungen leiden müssen. Ich 
wiederhole noch einmal; Ein sozialpolitisches Ziel hierbei ist auch, 
solche Modernisierungsmaßnahmen in einem größeren Umfang als 
bisher zu fördern, die einen Auszug von Mietern nicht erforderlich 
machen. 
Zu Ihrer dritten Frage; Schon die von mir gegebene Darstellung 
der künftigen Form und Ausweitung der Stadtreparatur zeigt, daß 
zusätzliche Maßnahmen zur Rettung der Innenstadt eingeleitet wor 
den sind. Gleichzeitig müssen jedoch unverzüglich die Gründe für 
den katastrophal stagnierenden Wohnungsbau, die Sie, meine 
Damen und Herren, von der SPD durch die Politik der letzten Jahre 
verschuldet haben, behoben werden. 
[Beifall bei der CDU] 
(C) 
(D)