Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 19|
380
(A)
(B)
Puhst
Schluß zu, daß die absolute Priorität für die Innenstadt aufgegeben
werden soll. Es geht hier nicht um die Notwendigkeit, Wohnungs
neubau auch außerhalb des S-Bahn-Rings zu fördern, und der
bisherige Senat hatte schon damit begonnen. Es geht hier um die
Befürchtung, daß der Schwerpunkt des Wohnungsneubaus wieder
in die Außenbezirke verlagert wird, auf die grüne Wiese, an den
Waldrand. Dabei drängt sich auch die Frage auf, wo konkret die
39 000 Wohnungen gebaut werden sollen.
Eine weitere Maßnahme stützt leider unsere Befürchtungen;
Nach dem Sparbeschluß des Senats vom 25. August 1981 soll die
Förderung der Modernisierung und Instandsetzung im Rahmen des
Landesmodernisierungsprogramms sich auf Maßnahmen begren
zen, deren Kosten 60 Prozent vergleichbarer Neubaukosten nicht
übersteigen. Wir wissen aber, daß der Zustand der Wohnungsbau
substanz in der Innenstadt in weiten Teilen eine Instandsetzung
oder Modernisierung mit einem derart begrenzten Mitteleinsatz
nicht zuläßt. Vielmehr profitieren von dieser Regelung die besseren
Altbauten außerhalb der Innenstadt. Die Folge dieser örtlich undiffe
renzierten und jedem Wertausgleichsgedanken abträglichen Rege
lung ist ein weiterer Zerfall der Wohnsubstanz in Kreuzberg, in Tier
garten, in Wedding, in Teilen von Schöneberg und Neukölln. Und
wenn man noch hinzunimmt - erlauben Sie mir diese Abschwei
fung -, daß im Rahmen des Sparbeschlusses des Senats von zum
Beispiel fünf negativ betroffenen Schulbaumaßnahmen allein drei in
Kreuzberg liegen, so wird die Befürchtung fast zur Gewißheit. Hier
vom Senat eine klare Stadtentwicklungskonzeption oder min
destens eine klare politische Aussage zu bekommen, ist unsere
dringende Forderung.
Schließlich drückt Teil 4 unserer Anfrage die Sorge um die Ar
beitsplätze der in der Bauwirtschaft beschäftigten Kolleginnen und
Kollegen aus. Die Ungewißheit um die Zukunft und die Angst um
den Arbeitsplatz muß diesen unseren Mitbürgern genommen wer
den. Die Erhaltung der Arbeitsplätze ist ein wichtiger, wenn nicht
gar der wichtigste Gesichtspunkt bei einer von uns erwarteten Kon
zeption, die sowohl den Wohnungsneubau, die Modernisierung, die
Instandsetzung und die öffentlichen kommunalen Wohnbauten aus
gewogen umfassen muß.
Wir stellen diese Anfrage nicht, um dem Senat eins auszu
wischen, dazu ist das Thema viel zu ernst. Wir stellen diese
Anfrage, weil die darin zum Ausdruck kommenden Ungewißheiten
auch die Befürchtungen unserer Bürger sind. Wir erwarten keine
Wunder vom Senat, aber wir wollen Gewißheit, um Gutes mitzuför
dern und Nachteiliges zu verhindern. Auch als Opposition tragen
wir Verantwortung für die Entwicklung in dieser Stadt, so wie auch
die bisherige Opposition ihre Mitverantwortung für die Entwicklung
der Stadt in der Vergangenheit nicht leugnen kann und sicher auch
nicht will, sonst hätte sie ihre Aufgabe verfehlt Ich betone dies
schon jetzt ausdrücklich, um eventuellen scharfmacherischen Dis
kussionsbeiträgen, die wir hier des öfteren gehört haben und die
mit Hinweis auf die übernommene Erbschaft die Verantwortung für
die Gegenwart übertünchen wollen, schon jetzt zu begegnen.
[Gelächter bei der CDU]
Wir leugnen nicht die Fehler, die unter unserer Verantwortung ge
macht wurden, ebenso wie wir stolz sind auf das, was unter unserer
Verantwortung an Positivem erreicht wurde. Gerade deshalb wollen
wir jetzt Fehler verhindern. Wir haben viele Fragen; wir warten ge
spannt auf die Antworten. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort der Senator
für Bau- und Wohnungswesen, Herr Rastemborski.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD
gibt mir glücklicherweise schon zu Anfang der Legislaturperiode
die Gelegenheit, über.die Regierungserklärung hinaus einige
Grundlinien der Wohnungsbaupolitik des Senats vor diesem
Hohen Haus darzuiegen.
Die aktuelle wohnungspolitische Diskussion wird ja nun einmal
durch das Problem der Hausbesetzungen geprägt. Wohnungsleer
stand, zügige Abwicklung der Instandsetzung, Modernisierung und
Sen
Sanierung sind Fragen, die derzeit die öffentliche Diskussion
herrschen. Welche Bedeutung der Senat diesen Problemen d>
Stadterneuerung beimißt, wurde in der Regierungserklärung ve
deutlicht, und ich wiederhole dies noch einmal, weil es ein trag®
der Grundsatz der nächsten Jahre sein wird: Instandsetzung gel
vor Modernisierung, und Modernisierung geht vor Abriß des
hausbestandes.
Noch wichtiger ist aber, die Zahl der Wohnungen insgesamt s j^hr
schnell wie möglich zu erhöhen bzw. heute nicht mehr vermiete ,j on
und insoweit nicht mehr existente Wohnungen dem Wohnung | e bc
markt wieder zuzuführen. gj nz(
Ich komme nun zu den einzelnen Fragen. der ‘
Zu 1: In der Regierungserklärung vom 2. Juli 1981 - und diesi:
in der Tat der Maßstab - hieß es in diesem Zusammenhang wo: |f^ ul
lieh: „Ziel des Senats ist es, bis 1985 insgesamt 50 000 Wohn®
gen zu schaffen.“ Das Ziel ist unverändert. Das Volumen setzt s«
amt
wie schon von dem Kollegen Puhst im wesentlichen rieht
dere
zitiert - wie folgt zusammen: 39 000 öffentlich geförderte Neuba ^ en '
Wohnungen, 7 000 Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsba 1
insbesondere im Bereich des Dachgeschoßausbaues, 4 000 Wo ! p,
nungen im Wege der Wiederherstellung von bisher nicht benu; } ra g,
baren Wohnungen. Darüber hinaus sind aber auch die Maßnahmt |
der Instandsetzungs- und Modernisierungsprogramme zu nenne I
auf die ich an anderer Stelle noch im einzelnen eingehen w ■
bitte
Im Hinblick auf Ihre Ausführungen und dargestellten Bedenke |
ob ein solches, zweifellos ehrgeiziges Programm realisierbar s j
will ich vor Beginn der Aussprache, die ja heute vermutlich erstb ! Pl
ginnen und sich über die kommenden Monate oder gar Jahre hinzi j
hen wird, doch um die Klarstellung von Ihrer Seite bitten, ob Sied; j s«
sicher hohe Ziel dieser 50 000 Wohnungen und dieser 390! j U r
öffentlich geförderter Sozialwohnungen für unterstützenswert h ia , ;
ten oder nicht, ob Sie die dargestellten Programmzahlen etwa: | a hr
gunsten des sozialen Wohnungsbaues noch nach oben korrigier: ^art
wollen, was sicherlich auch haushaltsmäßige Konsequenzen hat \
Bisher jedenfalls, das darf ich sagen auch nach der Begründ® j
der Großen Anfrage, habe ich die von Ihnen an unserem Progran c •j*
geäußerte Kritik immer nur so verstehen können, daß Sie die P: ;
grammzahlen wegen der derzeit ja schlechten wirtschaftlichen Ra t, un -
mendaten für schwer oder nicht erreichbar halten. Das ist natürli ^ rur
auf Dauer keine Gesprächsbasis. Wenn ein gemeinsames Ziel
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volls
Grundsatz vorhanden ist, auf das wir uns vielleicht einigen könra
dann sollte man sich bemühen, trotz aller gegenwärtigen Widrig! 99 e
ten in diesem Finanzierungsbereich das Ziel zu erreichen und( ;
Wege gemeinsam zu planen.
[Beifall bei der CDU]
Zu Ihrer zweiten Frage: Entsprechend den wohnungspolitiscf
Zielsetzungen der Regierungserklärung sind bis 1985 folgen
Förderungszahlen vorgesehen; Von den 39 000 öffentlich geförd
ten Wohnungen sollen 25 200, das sind etwa zwei Drittel, als Kt
Wohnungen errichtet werden und 13 800 im Eigentumsbereich,'
Relation dieser Zahlen macht deutlich - und wir wiederholen i
immer wieder -, daß der Senat der Förderung des Eigentums sei:
Bürger aus gesellschaftspolitischen Gründen einen hohen Ra
einräumt und immer einräumen wird.
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[Beifall bei der CDU]
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Die Förderung des Mietwohnungsbaues umfaßt wieder
13 700 Sozialwohnungen und 11 500 steuerbegünstigte Wohn;
gen. Wir werden durch flexible Förderungsmieten endlich die
stehende und vielfach beklagte Lücke zwischen den relativ nie:
gen Sozialmieten - von zur Zeit 5,50 DM - und den derzeit hot
Bewiliigungsmieten im steuerbegünstigten Wohnungsbau
sehen 11 DM und 12 DM - schließen. Steuerbegünstigte Wohft
gen können dann, wie wir annehmen, zu Mieten angeboten werd
die auch für Bezieher mittlerer Einkommen, das heißt knapp ®
den Grenzen des sozialen Wohnungsbaues, noch tragbar sin
Die genannten 13 800 Eigentumsmaßnahmen gliedern sieb
)ishi
assi
7 300 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau und 6 500 W (ied
nungseinheiten im steuerbegünstigten Wohnungsbau, unterteil!
drei unterschiedlich strukturierte Programmbereiche, die ich, we
Sie es ausdrücklich wünschen, Ihnen natürlich auch im Rahn
dieser Parlamentsdebatte heute darstellen kann.
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