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Periodical volume Nr. 1, 11. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
1. Sitzung vom 11. Juni 1981 
9 
Diepgen 
führungen des Kollegen Longolius weitgehend eine gemeinsame 
Erklärung jedenfalls der beiden großen Fraktionen dieses Hauses 
hätte sein können. Ich halte das für wichtig, weil es die Gemein 
samkeiten, die es notwendigerweise in der Berliner Politik geben 
muß, eindeutig unterstreicht. 
[Zuruf von der AL: Große Koalition!] 
Ich will deswegen nicht noch einmal in Einzelheiten auf die Be 
gründung eingehen, sondern das unterstreichen, was der Kollege 
Longolius gesagt hat: Hier geht es um die Lebensfähigkeit der 
Stadt, hier geht es darum, daß die Bindungen Berlins an die Bun 
desrepublik Deutschland wirklich ein Zweck für sich sind, ein 
wichtiges Ziel sind für die Politik in Berlin, und es geht darum, zu 
Beginn dieser Legislaturperiode deutlich zu machen, daß wir 
diese Diskussion nicht ständig wiederholen dürfen und können, 
denn das würde Fragen aufwerfen, die wiederum für die lang 
fristige Lebensfähigkeit dieser Stadt Zweifel aufkommen ließen, 
die damit die wirtschaftliche Entwicklung Berlins belasten könn 
ten und damit schädlich wären für jeden einzelnen Berliner. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Ich möchte aber noch einmal diesen Tagesordnungspunkt zum 
Anlaß nehmen, alle Kollegen dieses Hauses und insbesondere die 
Kollegen der Alternativen Liste daran zu erinnern, was vorhin 
durch die Frau Präsidentin zur Begründung des Änderungsantra 
ges zur Geschäftsordnung vorgetragen worden ist. Dem Land 
Berlin - so hat die Frau Präsidentin im Aufträge von drei Fraktio 
nen vorgetragen - fehlt die Gesetzgebungskompetenz, soweit sie 
nach dem Grundgesetz dem Bund zusteht und - in der konkurrie 
renden Gesetzgebung - dieser auch davon Gebrauch gemacht 
hat. Berlin hat eine Rechtspflicht, eine Bundespflicht zur Über 
nahme von Bundesrecht, und zwar nach der bundesstaatlichen 
Ordnung und nach dem Überleitungsgesetz. Das Dritte Überlei 
tungsgesetz verpflichtet uns übrigens nicht nur, diese Gesetze 
hier zu übernehmen, sondern ist auch Grundlage für die gesamte 
Wirtschafts- und Finanzordnung dieser Stadt Berlin. Dies muß ich 
in aller Deutlichkeit allen Kollegen noch einmal sagen. 
Wir haben die Verpflichtung, die Übernahme von Bundes 
gesetzen binnen eines Monats nach Verkündung des Gesetzes im 
Bundesgesetzblatt vorzunehmen. Dabei handelt es sich, wie das 
Bundesverfassungsgericht zu Recht gesagt hat, um einen Formal 
akt. Ich unterstreiche die Ausführungen des Kollegen Longolius: 
Es geht dabei nicht nur um eine Rechtspflicht für uns, sondern 
wir wollen dieses Verfahren so, weil wir die Rechts-, Wirtschafts 
und Sozialeinheit zwischen Berlin und dem Bund haben wollen, 
weil dies für diese Stadt von erheblicher Bedeutung ist. 
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.] 
Und ich möchte von dieser Stelle zu Beginn der Legislatur 
periode alle Kollegen dieses Hauses, insbesondere die Kollegen 
von der Alternativen Liste auffordern, sich über die Rechtspflichten 
aus der bundesstaatlichen Ordnung, der Einbindung Berlins in 
die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland 
noch einmal Gedanken zu machen und zu akzeptieren, daß es 
Rechtspflichten gibt. Wenn Sie hier die Übernahme von Bundes 
recht materiell zur Diskussion stellen, handeln Sie nicht recht 
mäßig. Sie handeln rechtswidrig! - Das muß Ihnen in diesem Hause 
in aller Deutlichkeit gesagt werden, und ich fordere Sie auf, in 
diesem Hause sich in allen Punkten entsprechend der verfas 
sungsmäßigen Ordnung zu verhalten, und dazu gehört die Über 
nahme von Bundesrecht auf das Land Berlin. 
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.] 
Abschließend nur den Hinweis: Meine Fraktion hat nicht die 
Absicht, in irgendeinem Punkt in die inhaltliche Diskussion von 
Bundesrecht einzutreten. Wir beabsichtigen auch nicht, die De 
batte-auch im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen-bei jeder 
Übernahme von Bundesrechtim Rahmen der Mantelgesetzgebung 
zu wiederholen. Unter Bezugnahme auf die heutige Debatte wer 
den wir dieses demnächst nicht tun, weil wir fürchten, daß es zum 
Nachteil der Stadt Berlin ist. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Horst Vetter. 
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 
Kollegen Longolius und Diepgen haben hier noch einmal aus 
führlich die Rechtssituation geschildert, die bisher Grundlage für (C) 
das Berliner Abgeordnetenhaus warund nach der Meinung meiner 
Fraktion auch weiterhin sein sollte. 
Der Bundestag hat unter Mitwirkung der Berliner Bundestags 
abgeordneten diese Gesetze, die wir hier übernehmen, erarbeitet 
und verabschiedet. Damit haben sie in allen Bundesländern Gül 
tigkeit, ohne daß in einem Länderparlament beraten oder abge 
stimmt wird. Genau diese Rechtsgleichheit wiederherzustellen 
dient das Verfahren, das wir in Berlin anwenden. 
Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal, was ich vor 
hin gesagt habe: Dies ist unser politischer Wille, dies ist der Wille 
der F.D.P.-Fraktion, daran wird sich auch in dieser Legislatur 
periode nichts ändern. Ich erkläre hiermit ebenfalls für diese Le 
gislaturperiode, daß die Diskussion darüber für uns ein für allemal 
beendet ist. Wir sind nicht bereit, materiell oder sachlich darüber 
zu diskutieren. Zur Übernahme erkläre ich, es ist für die Lebens 
notwendigkeit dieser Stadt von enormer Bedeutung, daß die 
Rechtsgleichheit mit dem Bund durch die Übernahme hergestellt 
wird. Deshalb dieses Verfahren, deshalb unsere Zustimmung. - 
Schönen Dank! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat die Abgeordnete Kohlhepp. 
Frau Kohlhepp (AL): Zunächst möchte ich einmal meinen Vor 
rednern, vor allem dem Abgeordneten Diepgen, für die deutliche 
Warnung, die er uns ausgesprochen hat, danken. Ich möchte wei 
ter feststellen, daß wir uns nicht daran zu halten gedenken. Wir 
werden solche leeren Rituale wie die Übernahme von Bundes 
gesetzen nicht widerspruchslos hinnehmen. Das hat nichts mit 
der Verteidigung der Lebensfähigkeit von Berlin zu tun, wenn man 
solche Verfahren einfach als Ritual leer ablaufen läßt und nicht 
den Status Berlins hinterfragt. Es hilft auch nicht, vor einem leeren 
Hintergrund für die Einheit Deutschlands zu sprechen. Insbeson 
dere dann nicht, wenn keine Gegensätze abgebaut werden, son 
dern weiter in einer Haltung verharrt wird, die die andere Seite nur 
bedroht, und wenn man den Frieden durch Aggressionen zu 
sichern versucht. Wir meinen, daß das genau der falsche Weg 
wäre. Wir stellen deshalb den Status quo in Frage. Die Rechts 
sicherheit ist nicht eine Sache, die man uns um die Ohren hauen 
kann. Ein in dieser Weise vorgetragener Legalismus trägt nicht zur 
Lebensfähigkeit von Berlin bei, sondern trägt dazu bei, die Situa 
tion weiter zu verfahren und auf einen Status festzufahren, bei dem 
Berlin auf die Dauer nicht lebensfähig sein kann. Wir werden des 
wegen darauf bestehen, solche Rituale zu durchbrechen. 
[Beifall bei der AL] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere Wort 
meldungen liegen mir nicht vor. 
Wer dem Gesetz zur Übernahme von Gesetzen gemäß der Vor 
lage Drucksache 9/13 in I. und II.Lesung seine Zustimmung zu 
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.- Danke sehrl- 
Die Gegenprobe! - Bei wenigen Gegenstimmen so angenommen. 
Bei dieser Gelegenheit darf ich folgende Ermächtigung des 
Hauses einholen: 
Der Präsident des Abgeordnetenhauses wird ermächtigt, in 
Artikel 1 von Übernahmegesetzen erforderlichenfalls Datum 
und Fundstelle der übernommenen Gesetze zu ergänzen, 
das Übernahmegesetz in Teilen auszufertigen, die Num 
mernfolge zu berichtigen und Unstimmigkeiten im Wortlaut 
des Übernahmegesetzes zu beseitigen. 
Darf ich Ihr Einverständnis zu dieser Ermächtigung feststellen? 
- Das ist der Fall. - Ich danke sehr. 
Wir kommen zur 
lfd. Nr. 10: 
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters 
über den Rücktritt des Senats 
Vom Regierenden Bürgermeister Dr. Vogel ist mir in der heuti 
gen Sitzung ein Schreiben mit folgendem Inhalt übergeben wor 
den:
	        
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