Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1. Sitzung vom 11. Juni 1981
9
Diepgen
führungen des Kollegen Longolius weitgehend eine gemeinsame
Erklärung jedenfalls der beiden großen Fraktionen dieses Hauses
hätte sein können. Ich halte das für wichtig, weil es die Gemein
samkeiten, die es notwendigerweise in der Berliner Politik geben
muß, eindeutig unterstreicht.
[Zuruf von der AL: Große Koalition!]
Ich will deswegen nicht noch einmal in Einzelheiten auf die Be
gründung eingehen, sondern das unterstreichen, was der Kollege
Longolius gesagt hat: Hier geht es um die Lebensfähigkeit der
Stadt, hier geht es darum, daß die Bindungen Berlins an die Bun
desrepublik Deutschland wirklich ein Zweck für sich sind, ein
wichtiges Ziel sind für die Politik in Berlin, und es geht darum, zu
Beginn dieser Legislaturperiode deutlich zu machen, daß wir
diese Diskussion nicht ständig wiederholen dürfen und können,
denn das würde Fragen aufwerfen, die wiederum für die lang
fristige Lebensfähigkeit dieser Stadt Zweifel aufkommen ließen,
die damit die wirtschaftliche Entwicklung Berlins belasten könn
ten und damit schädlich wären für jeden einzelnen Berliner.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich möchte aber noch einmal diesen Tagesordnungspunkt zum
Anlaß nehmen, alle Kollegen dieses Hauses und insbesondere die
Kollegen der Alternativen Liste daran zu erinnern, was vorhin
durch die Frau Präsidentin zur Begründung des Änderungsantra
ges zur Geschäftsordnung vorgetragen worden ist. Dem Land
Berlin - so hat die Frau Präsidentin im Aufträge von drei Fraktio
nen vorgetragen - fehlt die Gesetzgebungskompetenz, soweit sie
nach dem Grundgesetz dem Bund zusteht und - in der konkurrie
renden Gesetzgebung - dieser auch davon Gebrauch gemacht
hat. Berlin hat eine Rechtspflicht, eine Bundespflicht zur Über
nahme von Bundesrecht, und zwar nach der bundesstaatlichen
Ordnung und nach dem Überleitungsgesetz. Das Dritte Überlei
tungsgesetz verpflichtet uns übrigens nicht nur, diese Gesetze
hier zu übernehmen, sondern ist auch Grundlage für die gesamte
Wirtschafts- und Finanzordnung dieser Stadt Berlin. Dies muß ich
in aller Deutlichkeit allen Kollegen noch einmal sagen.
Wir haben die Verpflichtung, die Übernahme von Bundes
gesetzen binnen eines Monats nach Verkündung des Gesetzes im
Bundesgesetzblatt vorzunehmen. Dabei handelt es sich, wie das
Bundesverfassungsgericht zu Recht gesagt hat, um einen Formal
akt. Ich unterstreiche die Ausführungen des Kollegen Longolius:
Es geht dabei nicht nur um eine Rechtspflicht für uns, sondern
wir wollen dieses Verfahren so, weil wir die Rechts-, Wirtschafts
und Sozialeinheit zwischen Berlin und dem Bund haben wollen,
weil dies für diese Stadt von erheblicher Bedeutung ist.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Und ich möchte von dieser Stelle zu Beginn der Legislatur
periode alle Kollegen dieses Hauses, insbesondere die Kollegen
von der Alternativen Liste auffordern, sich über die Rechtspflichten
aus der bundesstaatlichen Ordnung, der Einbindung Berlins in
die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
noch einmal Gedanken zu machen und zu akzeptieren, daß es
Rechtspflichten gibt. Wenn Sie hier die Übernahme von Bundes
recht materiell zur Diskussion stellen, handeln Sie nicht recht
mäßig. Sie handeln rechtswidrig! - Das muß Ihnen in diesem Hause
in aller Deutlichkeit gesagt werden, und ich fordere Sie auf, in
diesem Hause sich in allen Punkten entsprechend der verfas
sungsmäßigen Ordnung zu verhalten, und dazu gehört die Über
nahme von Bundesrecht auf das Land Berlin.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Abschließend nur den Hinweis: Meine Fraktion hat nicht die
Absicht, in irgendeinem Punkt in die inhaltliche Diskussion von
Bundesrecht einzutreten. Wir beabsichtigen auch nicht, die De
batte-auch im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen-bei jeder
Übernahme von Bundesrechtim Rahmen der Mantelgesetzgebung
zu wiederholen. Unter Bezugnahme auf die heutige Debatte wer
den wir dieses demnächst nicht tun, weil wir fürchten, daß es zum
Nachteil der Stadt Berlin ist.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Horst Vetter.
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Kollegen Longolius und Diepgen haben hier noch einmal aus
führlich die Rechtssituation geschildert, die bisher Grundlage für (C)
das Berliner Abgeordnetenhaus warund nach der Meinung meiner
Fraktion auch weiterhin sein sollte.
Der Bundestag hat unter Mitwirkung der Berliner Bundestags
abgeordneten diese Gesetze, die wir hier übernehmen, erarbeitet
und verabschiedet. Damit haben sie in allen Bundesländern Gül
tigkeit, ohne daß in einem Länderparlament beraten oder abge
stimmt wird. Genau diese Rechtsgleichheit wiederherzustellen
dient das Verfahren, das wir in Berlin anwenden.
Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal, was ich vor
hin gesagt habe: Dies ist unser politischer Wille, dies ist der Wille
der F.D.P.-Fraktion, daran wird sich auch in dieser Legislatur
periode nichts ändern. Ich erkläre hiermit ebenfalls für diese Le
gislaturperiode, daß die Diskussion darüber für uns ein für allemal
beendet ist. Wir sind nicht bereit, materiell oder sachlich darüber
zu diskutieren. Zur Übernahme erkläre ich, es ist für die Lebens
notwendigkeit dieser Stadt von enormer Bedeutung, daß die
Rechtsgleichheit mit dem Bund durch die Übernahme hergestellt
wird. Deshalb dieses Verfahren, deshalb unsere Zustimmung. -
Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat die Abgeordnete Kohlhepp.
Frau Kohlhepp (AL): Zunächst möchte ich einmal meinen Vor
rednern, vor allem dem Abgeordneten Diepgen, für die deutliche
Warnung, die er uns ausgesprochen hat, danken. Ich möchte wei
ter feststellen, daß wir uns nicht daran zu halten gedenken. Wir
werden solche leeren Rituale wie die Übernahme von Bundes
gesetzen nicht widerspruchslos hinnehmen. Das hat nichts mit
der Verteidigung der Lebensfähigkeit von Berlin zu tun, wenn man
solche Verfahren einfach als Ritual leer ablaufen läßt und nicht
den Status Berlins hinterfragt. Es hilft auch nicht, vor einem leeren
Hintergrund für die Einheit Deutschlands zu sprechen. Insbeson
dere dann nicht, wenn keine Gegensätze abgebaut werden, son
dern weiter in einer Haltung verharrt wird, die die andere Seite nur
bedroht, und wenn man den Frieden durch Aggressionen zu
sichern versucht. Wir meinen, daß das genau der falsche Weg
wäre. Wir stellen deshalb den Status quo in Frage. Die Rechts
sicherheit ist nicht eine Sache, die man uns um die Ohren hauen
kann. Ein in dieser Weise vorgetragener Legalismus trägt nicht zur
Lebensfähigkeit von Berlin bei, sondern trägt dazu bei, die Situa
tion weiter zu verfahren und auf einen Status festzufahren, bei dem
Berlin auf die Dauer nicht lebensfähig sein kann. Wir werden des
wegen darauf bestehen, solche Rituale zu durchbrechen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere Wort
meldungen liegen mir nicht vor.
Wer dem Gesetz zur Übernahme von Gesetzen gemäß der Vor
lage Drucksache 9/13 in I. und II.Lesung seine Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.- Danke sehrl-
Die Gegenprobe! - Bei wenigen Gegenstimmen so angenommen.
Bei dieser Gelegenheit darf ich folgende Ermächtigung des
Hauses einholen:
Der Präsident des Abgeordnetenhauses wird ermächtigt, in
Artikel 1 von Übernahmegesetzen erforderlichenfalls Datum
und Fundstelle der übernommenen Gesetze zu ergänzen,
das Übernahmegesetz in Teilen auszufertigen, die Num
mernfolge zu berichtigen und Unstimmigkeiten im Wortlaut
des Übernahmegesetzes zu beseitigen.
Darf ich Ihr Einverständnis zu dieser Ermächtigung feststellen?
- Das ist der Fall. - Ich danke sehr.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 10:
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters
über den Rücktritt des Senats
Vom Regierenden Bürgermeister Dr. Vogel ist mir in der heuti
gen Sitzung ein Schreiben mit folgendem Inhalt übergeben wor
den:
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