Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

- Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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läsident Rebsch
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,, U\rd eine Begründung gewünscht? - Nein. Wortmeldungen zur
’j .esung? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt, an den
jsschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den
auptausschuß zu überweisen. Wer dieser Empfehlung zuzustim-
en wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr!
Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Die Vorlage ist damit über-
ln |esen.
(Ich rufe dann auf
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lfd. Nr. 5, Drucksache 9/117:
Große Anfrage der Fraktion der SPD über wider
sprüchliche und konzeptionslose Wohnungsbaupoli
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1. Was hat den Senat veranlaßt, das den Wählern durch
Herrn von Weizsäcker versprochene Neubauprogramm
von 50 000 Wohneinheiten bis 1985, das in der Regie
rungserklärung vom 2. Juli 1981 noch einmal bestätigt
wurde, bereits wenige Wochen später erheblich zu
reduzieren?
2. Welche Förderungszahlen sind nach den neuen Ein
sichten des Senats bis 1985 vorgesehen; und zwar
- für den Neubau
unter Aufgliederung der verschiedenen Förderungs
wege,
- für die Modernisierung,
- für die Instandsetzung?
3. Welche Stadtentwicklungskonzeption steckt hinter der
Ankündigung, die Prioritätensetzung für die Rettung der
Innenstadt aufzugeben?
4. Wie beurteilt der Senat die gegenwärtige Beschäfti
gungslage in der Bauwirtschaft, und wie ist der Stand
der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu den letzten
Ml beiden Jahren? Was hat der Senat im Juli und August
unternommen, um den bereits zu diesem Zeitpunkt
sichtbaren Einbruch auf dem Arbeitsmarkt zu verhin
dern?
Ältestenrat empfiehlt die Aufhebung der Redezeitbeschrän-
4 fg. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
™ Eur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Ruhst
is Wort.
Puhst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
aktion der SPD hat sich zu dieser Anfrage genötigt gesehen, weil
stimmte Entscheidungen, Äußerungen und Entwicklungen der
bten Monate Unsicherheit bei den Bürgern dieser Stadt haben
M kommen lassen in der Frage, wie es nun beim Wohnungsbau
m H mit der Stadtentwicklung weitergehen wird. Das Fehlen ausge-
Igener Konzeptionen und widersprüchliche Aussagen machen
Le 5 alles nicht leichter. Lassen Sie mich bitte dazu Beispiele
nen.
)rl n der Erklärung des damaligen Kandidaten Herrn von Weiz-
ker am 7. April 1981 zur Wohnungsbaupolitik wurde den Wäh-
0' i versprochen, bis 1985 50 000 bezahlbare Neubauwohnungen
Ȋtzlich zu schaffen. Hierin sollten instandzusetzende und zu mo-
nisierende Wohnungen nicht enthalten sein, ln der Regierungs-
iärung vom 2. Juli 1981 war bereits insofern eine Abschwä-
Jn 9 zu lesen, als zwar abermals gesagt wurde, daß bis 1985 ins
amt 50000 Wohnungen bereitzustellen wären, doch das Wort
oei sätzlich“ fehlt in der Regierungserklärung. Ein Gutgläubiger
ßte aber davon ausgehen, daß dies eine Einlösung des Wahlver-
echens sein sollte, 50000 zusätzliche neue Wohnungen zu
Waffen.
Wie sieht die Wirklichkeit aber wenige Monate danach aus? -
Sie sieht so aus, letztmalig bestätigt durch den Herrn Finanzsenator
bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 1982 vor der
Presse, daß bis 1985 39 000 Neubauwohnungen errichtet werden
sollen, 7 000 Dachgeschosse sollen ausgebaut und 4 000 Woh
nungen instandgesetzt werden. Die Addition dieser Zahlen ergibt
rein zufällig die Zahl 50 000, aber man kann sich des Eindrucks
nicht erwehren, daß diese Zahl nur bewußt deswegen aufrecht er
halten wird, um einigermaßen das Gesicht zu wahren. Dabei wird
außer acht gelassen, daß vor der Wahl versprochen wurde, zusätz
lich zu dem Neubau von 50 000 Wohnungen, zusätzlich zur In
standsetzung und Modernisierung bis 1985 9 500 Dachge
schosse auszubauen. Nun sind es nur noch 7 000, und diese sind
in den 50000 enthalten.
Ich will es bei der Aufzählung dieser Widersprüche vorerst belas
sen. Ich habe das auch nicht genannt aus hämischer Freude dar
über, das entdeckt zu haben. Es ist wohl eher so, Herr Bausenator,
daß höhere Verantwortung auch höhere Einsichten bringt, und nie
mand braucht sich zu schämen, Fehleinschätzungen der Vergan
genheit auch einzuräumen und zuzugeben.
Eine weitere Frage, die sich uns in Zusammenhang mit den nun
mehr 39 000 Wohnungen aufdrängt, ist die der Finanzierung. Wie
wir gestern im Bauausschuß des Abgeordnetenhauses von Exper
ten erfahren durften, ist mit einem Aufwand von insgesamt 12 Mil
liarden DM zu rechnen - ich wiederhole: 12 Milliarden DM -, in An
betracht der finanziellen Dinge, die vor uns stehen. Sie gingen,
meine Damen und Herren von der CDU, in Ihren Ankündigungen
vor der Wahl davon aus, daß Ihr Programm nicht teurer werden
würde als die seinerzeitigen Programme. Sie glaubten und glauben
sicher noch, dies zu erreichen durch Erhöhung des Anteils der zu
fördernden Eigentumsmaßnahmen und durch - wie Sie sagen -
beachtliche Erhöhung der Forderungsbeträge in diesem Bereich.
Sie gehen von der von mir vorerst bestrittenen These aus, daß
78 Prozent der Bevölkerung Wohnungseigentum erstrebt, und wol
len daher den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau reduzieren.
Wie wir alle wissen, sind beim Landesamt für Wohnungswesen zur
Zeit 15 000 Wohnungssuchende registriert mit Dringlichkeitsver
merk auf ihrem Wohnberechtigungsschein. Ich brauche Ihnen nicht
zu erklären, welche Einkommensvoraussetzungen man erfüllen
muß, um einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten. Glauben
Sie ernsthaft, daß 78 Prozent oder auch nur ein nennenswerter Pro
zentsatz dieser Mitbürger in der Lage sein würde, selbst unter ver
besserten Förderungsbedingungen Wohnungseigentum schaffen
zu können? Wir sind durchaus für die familiengerechte Förderung
von Eigentumsmaßnahmen, und der bisherige Senat hat bereits die
ersten Grundlagen dafür gebildet. Aber wir haben unsere wohl be
rechtigten Zweifel daran, daß durch Schwerpunktverlagerungen in
diese Richtung Finanzierungsprobleme wesentlich gelöst werden
können.
Ein weiterer Umstand bereitet uns große Sorge. Jeder weiß, daß
der Schwerpunkt der Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren
sich mehr und mehr der Innenstadt zuwandte. Es war die zu diesem
Zeitpunkt notwendige Korrektur des Bestrebens früherer Jahre,
wegen der Wohnungsnot Wohnraum auf jeden Fall zu schaffen, wo
immer es auch sei. Es war der von allen politischen Kräften, von
den einen mehr, von den anderen weniger, unterstützte massive
Versuch, die Innenstadt vor dem Zerfall zu retten, die Menschen von
der grünen Wiese am Stadtrand wieder in die City zu führen und
das Leben dorthin zurückkehren zu lassen. Und da es heutzutage
üblich ist, nur Kritik zu üben, darf man auch einmal das Gegenteil
tun und denen, die in den vergangenen Jahren Verantwortung in
dieser Stadt trugen, den Dank aussprechen für die außergewöhn
lichen Leistungen beim Herumreißen des Ruders zu Gunsten der
Rettung der Innenstadt
[Beifall bei der SPD]
Auch der jetzige Senat hat sich in seiner Regierungserklärung
den harmonischen Ausgleich der verschiedenen Entwicklungen zur
Aufgabe gemacht. Darunter versteht jeder, der lesen kann, die Be
seitigung von Disharmonien in der Stadtentwicklung, sprich, den
weiteren Abbau der Benachteiligung der Innenstadt. Soweit so gut.
Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Finanz- und wohnungsbaupoli
tische Entscheidungen des Senats, auch Erklärungen lassen den
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