Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

378
(A)
(B)
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Frau Kohlhepp
Im übrigen ist es ja schon gesagt worden, daß Wohnheime eine
problematische Sache darstellen und von vielen Studenten nicht
gut angenommen werden, weil dort die sozialen Bezüge außer
ordentlich schwierig sind. Ich finde, Wohnheime wären schon eine
Möglichkeit, wenn sie in die Selbstverwaltung der Studenten über
geben würden und die Studenten ihr Leben dort so organisieren
könnten, wie sie es für nötig halten.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter
Vetter.
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Kollegin Kohlhepp hat in ihrem ersten Beitrag als Negativbeispiel
studentischen Wohnens das Bild von Spitzweg „Der arme Poel“
vorgezeigt. Wenn das ein Student war, dann muß er mindestens im
50, oder 60. Semester gewesen sein, aber Gott sei Dank ist das
nicht typisch für die Situation der Berliner Studenten.
[Zuruf von der AL]
Einstimmigkeit besteht darüber, daß wir Studenten wollen, doch
würde ich dies nicht den Bemühungen um Wohnungen für leitende
Angestellte, für Führungskräfte der Wirtschaft gegenüberstellen,
um das hier als Gegenposition aufzubauen. Ich glaube, mancher
Student, der in Berlin vor zehn Jahren studiert und hier die gleichen
studentischen Wohnungsprobleme hatte, kann dagegen heute die
Probleme als zurückgekehrte Führungskraft haben. Ich wäre sogar
dankbar, wenn mancher Student, der aus Westdeutschland kommt,
als zukünftige Führungskraft in dieser Stadt bleiben würde.
[Heiterkeit bei der AL]
Ich möchte noch einmal zwei Punkte ansprechen, einmal leer
stehende Häuser. Wir hatten draußen, Herr Kollege Finger, schon
einmal die Diskussion - im SFB. Ich meine, daß es sich trotzdem
lohnt, auch jetzt kurzfristig zu versuchen, leerstehende Wohnungen
an Studenten zu vermitteln. Die Instandsetzung kann man auch
dann, wenn man schon darin wohnt, machen. Das war schon immer
als Problem gesehen worden. Wir wollen ja doch nicht Totalmoder
nisierungen und die Leute aus den Wohnungen herausnehmen. Ich
glaube, als kurzfristige Maßnahme kann man sehr wohl diese Woh
nungen nutzen und dann auch noch während dieser Zeit ver
suchen, diese Wohnungen in Ordnung zu halten, zumal es ja in
vielen Fällen nicht einmal der Innenzustand der Wohnung ist, son
dern sehr oft Treppenhaus und alles, was damit zusammenhängt.
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vetter (F.D.P.): Bitte schön!
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Frau Kollegin!
Frau Kohlhepp (AL): Würden Sie modernisieren wollen, wenn
Sie wissen, daß Sie übermorgen wieder rausmüssen?
Vetter (F.D.P.): Nein, Frau Kollegin, ich habe doch das gerade er
klärt. Wir haben so viele leerstehende Wohnungen. Wir alle wissen,
daß diese über Jahre hinaus genutzt werden können. Selbstver
ständlich soll das nicht auf dem Wege der Besetzung geschehen,
sondern mit ordnungsgemäßen Verträgen, Dann ist das schon für
die Studentenzeit durchaus möglich, dies auch rechtlich abzu
sichern, Genau das möchte ich!
Präsident Rebsch: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage,
jetzt des Abgeordenten Finger?
Vetter (F.D.P.): Aber immer!
Finger (AL): Ich gehe davon aus, daß Sie als Mitglied des
Bauausschusses auch die Instandsetzungsrichtlinien des neuen
Senats kennen.
[Simon (CDU): Fragen!]
9. Sitzung vom 22. Oktober 1
ibge
Das ist ja gerade das Neue an diesen Richtlinien, und da frage ic |
Sie; Wie sollen die Studenten diese Wohnungen denn bezahle: '
wenn in Nr. 4 dieser Richtlinien steht, daß Instandsetzungen immi
mit Modernisierung verbunden werden? Das heißt, daß damit di
Kosten, die Mieten für diese Studenten überhaupt nicht tragba
sind.
’räsi
Vetter (F.D.P.): Herr Finger! Für mich als Parlamentarier ist ein |ese
Richtlinie keine „heilige Kuh“. Wenn sich herausstellt, daß hie |
etwas geändert werden muß, dann muß es eben geändert werde-* 1
Wenn ich Sie richtig verstehe, dann meinen Sie aber auch die Mt
dernisierungsrichtlinien.
Ich
[Finger (AL); Nein, die Instandsetzungsrichtlinien!]
- Gut, wenn das ein Hinderungsgrund ist, kann dieser wohl schm
beseitigt werden. Dazu wird noch nicht einmal die Gesetzesgrum
läge zu ändern sein, sondern eine einzelne Richtlinie des Senat;
der kann dieses sofort ändern. Wenn das daran hapert, bin ic
bereit, so schnell wie möglich daran mitzuwirken.
Aber noch einen anderen Punkt möchte ich kurz anspreche:
Herr Senator Dr. Kewenig! Aus verschiedenen Quellen höre icl
daß das Studentenwerk es oft nicht so eilig hat, an die Aufgabe z
gehen. Ich höre Berichte, daß Wohnungen angeboten werden, Hä
ser angeboten werden, daß das Studentenwerk sehr zögerlich zß
die Umsetzung geht. Ich möchte Sie dringend bitten, dieses Pr:
blem, das so wichtig ist, daß wir uns in kurzer Zeit erneut damit nj
schäftigen müssen, dann auch noch einmal dort zu bespreche-
daß Hemmnisse und Widerstände, die uns an dieser Stelle vie
kosten, recht schnell und möglichst intensiv überwunden werden,
Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere Wo:
meldungen liegen nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Eri;
digung gefunden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 2, Drucksache 9/147:
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung
über Hundertvierundsechzigstes Gesetz über die Ai |
Wendung von Bundesgesetzen über international j
Abkommen der Bundesrepublik Deutschland
Gemäß §32 Absatz 3 der Geschäftsordnung verbinde ich die I. ur
Lesung. Wortmeldungen zur I. und II. Lesung - liegen nicht vo
Wer dem hundertvierundsechzigsten Gesetz über die Anwendun
von Bundesgesetzen über internationale Abkommen der Bunde:
republik Deutschland im Wortlaut der Vorlage - Drucksache 9/14'
- seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hantig
Zeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe? - Stimmenthaltungen?
Einstimmig beschlossen.
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9-
.ur
& V\
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/127:
I. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - übi
Pul
Aktie
Sün
der
kor
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landesbeam J m
tenrechts
Wird eine Begründung gewünscht? - Wortmeldungen zur I. Le
sung? - Das ist nicht der Fall. Auf Empfehlung des Ältestenräte:
tger
s di
ine
Überweisung an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ord n c
nung sowie an den Hauptausschuß. Wer dem zuzustimme:
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! D> ive
Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Keine, damit einstimmig
überwiesen
Lfd. Nr. 4, Drucksache 9/128:
I. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - übe
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Landesbeam
tenrechts
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