Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

377
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
f
Puhst
Spruch genommen werden müssen, so daß lediglich eine qualita-
live Verbesserung, aber keine quantitative Vermehrung der Plätze in
Studentenwohnheimen vorgenommen werden kann. Der Hauptaus-
e Ipiuß des Abgeordnetenhauses hat bei seiner Debatte über den
feiten Nachtragshaushaltsplan - mein Kollege Kremendahl sagte
s bereits - seine Bereitschaft bekundet, finanziell zu helfen. Und
h bin sicher, daß das Abgeordnetenhaus in seiner großen Mehr-
1! (feit diese Bemühungen des Ausschusses auch unterstützen wird.
11 |s kommt aber so, daß wir dann natürlich auch konkret vom Senat
wissen müssen, wo geholfen werden kann und wo wir mit unserer
(jhanziellen Bereitschaft ansetzen können.
} Ich darf vielleicht noch einmal - falls das eventuell untergegan-
™ fen ist - auf den Ratschlag meines Kollegen Kremendahl hin-
3 , yfeisen, der darauf aufmerksam machte, daß der von Ihnen beab-
" achtigte Sozialbeitrag für Studenten - wie in den Sparbeschlüssen
des Senats vom 24. August enthalten - zweckgebunden verwendet
|ird für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für die Studenten
in unserer Stadt.
|
| Ich darf von mir aus weitere Vorschläge machen. Ich weiß nicht,
ä) sie zum Erfolg führen werden, aber zumindest sollte darüber
gachgedacht werden, ob sie von Ihnen in Anspruch genommen
Werden. Es ist vielleicht von der Opposition ungewöhnlich, ich darf
’ er den Bausenator einmal loben - das muß heute den ganzen
j c |ag über so aber nicht bleiben -, er hat in Zusammenarbeit mit der
„ Öürgermeister-Reuter-Stiftung und dem Bezirksamt Wedding von
5U Berlin in der Lynarstraße 7 ein Beispiel geschaffen, wo auch außer-
felb der Befugnisse des Studentenwerkes Wohnraum für Studen
ten geschaffen werden konnte. Ich sage das so, weil man auch über
mögliche Trägerschaften anderer einmal nachdenken sollte.
[Glocke des Präsidenten]
Ich darf nur einen Hinweis geben auf ehemalige Arbeitnehmer
wohnheime in dieser Stadt. Sie wissen, daß eine ganze Reihe
dieser Einrichtungen nur teilweise oder überhaupt nicht belegt ist,
Weil in diesem Bereich kaum noch Bedarf besteht
Präsident Rebsch: Herr Kollege Puhst, Ihre Redezeit ist bereits
j.tsft über einer Minute abgelaufen.
lis
Puhst (SPD): Vielen Dank! Dann werde ich schnell noch meine
ni Vorschläge machen. Ich bitte Sie, diese in aller Ernsthaftigkeit zu
prüfen. Wir wissen, daß Wohnheime nicht die ideale Unterbringung
fr Studenten darstellen, aber nur teilgenutzte Arbeitnehmerwohn-
feime, nur teilgenutzte Schwesternwohnheime städtischer und
Ächtstädtischer Krankenanstalten, nur teilgenutzte oder nicht
genutzte Übernachtungseinrichtungen für Jugendliche, die auch
:si geschlossen worden sind und mit geringen Mitteln wieder instand-
ie: gesetzt werden könnten, sollten mit dazukommen. Ich danke Ihnen
' el für Ihre Aufmerksamkeit
I [Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Dr. Heyden.
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llt ! Dr. Heyden (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
|ls erstes möchte ich feststellen, daß der Senat ganz konkrete Pro-
kte vorgetragen hat zur Beseitigung der studentischen Woh-
ngsnot. Daß diese Projekte noch nicht zahlenmäßig das gebracht
ben, was wir uns davon versprochen haben, das liegt wohl
stens an der Kürze der Zeit, die dieser Senat im Amte ist, und
eitens wohl auch daran, daß sich alle erst an diese neuen Wege
ewöhnen müssen. Auch das muß man ja konzidieren, wobei zu
agen ist, daß den Studenten nunmehr auch klar sein muß, wenn
ie unter solcher Wohnungsnot leiden, daß sie neue Wege gehen
md auch flexibel genug sein müssen. Dafür müssen alle Mitglieder
ieses Hauses bei den Studenten werben.
Es ist interessant, zu hören, daß die zwei gängigen Arten, die wir
ie;
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,j m isher betrieben haben, nunmehr durch mindestens vier weitere
g S fege ergänzt worden sind. Das würde ich als Silberstreifen am Ho-
;tu z ont bezeichnen, und ich fordere den Senat auf, in dieser Richtung
e . weiter voranzuschreiten, um hoffentlich mit guten Erfolgen am Ende
An ieses Wintersemester dazustehen und sagen zu können: Wir
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
haben es gepackt Dabei ist natürlich zu erwähnen, Herr Kollege
Puhst, daß ich sehr dankbar bin - und die Dankbarkeit scheint bei
diesem heutigen Thema gegenseitig zu sein -, daß Sie von der
Opposition Vorschläge gemacht haben, Vorschläge allerdings, die
ich für die CDU-Fraktion nur als prüfenswert halte, von denen ich
noch nicht sagen kann, sie sollten sofort eingeführt werden. Zumin
dest sollte der Senat überlegen, was er mit dem Studentenwerk
beitrag macht, wenn er ihn einführt. Wenn man kurz einmal nach
rechnet und dabei herauskommt, daß für den Studentenwerkbeitrag
eine halbjährliche Summe von etwa 2 Mio. DM zur Verfügung steht,
so werden Sie natürlich sicher sofort erkennen, daß diese
2 Mio. DM nicht insgesamt in den studentischen Wohnungsbau
hineinfließen können, sondern daß da Erhebliches für die sozialen
Belange der Studenten getan werden muß. Was übrig bleibt, ist
dann - wenn wir ganz vorsichtig rechnen - vielleicht eine Summe
von 500 000 DM pro Semester. Und das kann natürlich bei den
enormen Zahlen, die hier jeweils immer anstehen zur Versorgung
mit Wohnraum, nicht das große Modell sein. Aber, wir wissen ja alle,
keiner hat den Stein des Weisen, und so ist man dankbar für jeden
Hinweis.
Genauso, Herr Kollege Dittberner, müßte man sich einmal dar
über unterhalten, ob der Senat nicht einen Prüfungsantrag für das
Untermietrecht bekommen sollte. Dabei darf man aber nicht bloß
auf die Studenten sehen, das gebe ich hierbei zu bedenken, son
dern auf die allgemeine Situation, denn es könnte unerwünschte
Folgen haben. Diese müssen wir alle miteinander zunächst einmal
bedenken. Diese Vorschläge sind also gut, müssen aber erst einmal
geprüft werden. Die vier Modelle, die hier schon ganz konkrete For
men angenommen haben, sollten aber weiter verfolgt werden. Dann
werden wir das Problem in den Griff bekommen.
Ich darf also noch einmal zu dem Kollegen Puhst sagen: Wenn er
meint, ein Gesundbrunner Quartier wäre den Studenten nicht
zumutbar, dann muß man doch wohl fragen, ist es überhaupt noch
jemandem zumutbar? Wenn das nicht der Fall ist, dann riecht das
so ein bißchen nach Kahlschlagsanierung, Herr Kollege Puhst,
davon wollten wir doch alle runter. Ich weiß nicht, ob es sich jetzt im
einzelnen lohnt, dieses oder jenes Haus wieder herzurichten, aber
ich glaube nicht, daß ein ganzes Quartier als unzumutbar bezeich
net werden kann. Auch an Gesundbrunnen muß gedacht werden,
und im Einzelfall kann jedes Haus ja dann instandgesetzt und
- wenn das nicht ausreicht - saniert werden.
So, meine ich, können wir diese Aktuelle Stunde sehen: Es sind
hier neue Wege aufgezeigt worden. Der Senat hat das Seine getan.
Wir können als Abgeordnetenhaus den Senat nur auffordern, auf
diesem Wege weiterzumachen. Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kohi-
hepp.
Frau Kohlhepp (AL): Herr Dr. Heyden, ich kann Ihrer Auffassung
hinsichtlich der neuaufgezeigten Wege nicht folgen. Ich kann auf
diesem Gebiet noch nicht allzuviel sehen. Die Modelle, die von
Herrn Professor Kewenig vorgestellt worden sind, sind ja so mini
mal von ihrer Quantität her, daß man sie gar nicht als eine Lösung
ansehen kann. Was ist das schon - wenn das Angebot an Wohnun
gen tatsächlich auf 400 bis 1 000 erweitert würde - gegen die Zahl
von Zigtausenden von Studenten, die Wohnungen suchen?
Jetzt noch zur vorübergehenden Überlassung von Häusern: Ich
finde, das ist eine Sache, mit der der Zustand des Wohnens in
schlechten Altbauten festgeschrieben würde. Warum gehen Sie
nicht darauf ein, leerstehende Häuser zur Verfügung zu stellen, dies
möglich zu machen? So, wie Sie es machen, treiben Sie die Leute
in eine Illegalität: nämlich Häuser zu besetzen. Das ist aber eigent
lich nicht nötig, wenn man ein entsprechendes Modell entwickelt
und dadurch verhindert, daß die Leute in dieser Art von Illegalität
hineingetrieben werden. Es gibt Möglichkeiten, Beschäftigen Sie
sich doch einmal mit dem Modell, das vom AStA vorgeschlagen
wurde. Werten Sie es nicht immer ab mit Hinweisen auf Ideologie
und Flugblätter angeblich polemischen Inhalts. Man muß wirklich
einmal auch den inhaltlichen Kern solcher Vorschläge überprüfen.
(C)
(D)
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