Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 198] 4bg<
f
376
(A)
(B)
Sen Dr. Kewenig
schenhändler, mit einzelnen Studenten Leihverlräge abschließt
Dieses Modell ist erprobt worden zusammen mit der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft GeWoBag, und so bedauerlich das ist,
aber es ist wahr, das ist hier eben auch schon gesagt worden, bis
her sind nach diesem Modell nur neun Einheiten an Studenten ver
mittelt worden. Es handelt sich bei diesem Modell um ein Modell
zum Nulltarif. Es wird von den Studenten nur das gezahlt, was sie
tatsächlich verbrauchen an Wasser, Strom und sonstigen Kosten,
die auf die Wohnungsbaugesellschaft zusätzlich zukommen.
Das zweite Modell ist das „Mietvertragsmodell“. Hier sieht es so
aus, daß eine Wohnungsbaugesellschaft dem Studentenwerk
Wohnungen zum Zwecke der Vermietung zur Verfügung stellt. Das
Studentenwerk tritt dann als Einzelvermieter auf, um diese Wohnun
gen weiterzugeben. Dieses Modell ist ebenfalls inzwischen prakti
ziert worden. Die Mieten liegen etwa in der Höhe von 90 bis 140
DM. Ich muß mich jetzt bei einer Zahl korrigieren. Bei dem Leihver
tragsmodell sind es nicht 9, sondern 36, während es hier bei
diesem Mietvertragsmodell 9 Einheiten sind. Wir hoffen aber sehr,
daß wir bei diesem Mietvertragsmodell, für das unser Gesprächs
partner die DeGeWo ist, in absehbarer Zeit - das heißt in Kürze -
weiterkommen.
Das Dritte Modell möchte ich als das sogenannte „Stuck e. V.
Modell“ oder das Modell „TU-Projekt Wassertorplatz“ bezeichnen.
Hier handelt es sich um ein Objekt in Kreuzberg, das eine private
Initiative zusammen mit dem Studentenwerk und einigen Architek
ten aus dem TU-Bereich gekauft hat. Dieses Modell wird durch
einen Träger saniert, das heißt die Häuser werden instandgesetzt
und dann vermietet. Wir haben die gute Hoffung, daß Anfang
nächsten Jahres etwa 60 Bnheiten auf diese Weise für Studenten
zur Verfügung stehen.
Nun gibt es noch ein viertes Modell, das - wie eben Herr Dr. Ditt-
berner sagte - schon lange im Entstehen ist, das aber erst jetzt sehr
konkrete Formen annimmt. Das ist das Modell, in dem das Studen
tenwerk selbst Träger einer Sanierung wird. Das Studentenwerk
selber nimmt das jeweilige Haus in die Hand und saniert es gemein
sam mit Studenten. Der Bausenator wird darüber wohl gleich noch
berichten.
Ich möchte hier ausdrücklich hervorheben, wie sehr ich bedaure,
daß wir zwar eine ganze Reihe von unkonventionellen Modellen in
Berlin entwickelt vorgefunden oder neu entwickelt haben, daß aber
wenn es um Zahlen geht, bisher auch diese unterschiedlichen
Modelle noch nicht das gebracht haben, was wir erwartet haben
und eigentlich auch erwarten müssen. Ich möchte hinzufügen, daß
ich hier trotz allem doch Ansatzpunkte sehe, um in kurzer Zeit - und
zwar noch im Laufe dieses Wintersemesters - zu einer Behebung
der schlimmsten Engpässe im Bereich der studentischen Woh-
nunsnot zu kommen. Ich darf deshalb noch einmal meinen Appell
an die Wohnungsgesellschaften erneuern, denn nach unseren Er
fahrungen ist es nicht das Studentenwerk, an dem es liegt, es sind
auch nicht die Verwaltungen, in denen die großen Schwierigkeiten
aufreten, sondern es sind tatsächlich die Angebote aus den städti
schen Wohnungsbaugesellschaften, die bedauerlicherweise über
eine limitierte Anzahl bisher noch nicht hinausgekommen sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Punkt
ausdrücklich eingehen. Es wird, wenn wir über diese Dinge reden,
immer von der AL darauf hingewiesen, daß hier eine Negativbe
handlung der Studenten vorgenommen wird, und zwar was den
Mieterschutz und die Sicherheit angeht, in diesen Wohnungen ver
bleiben zu können, weil die Studenten hier anders behandelt wer
den als normale Mieter. Ich halte es für außerordentlich gefährlich,
wenn man auf diesem Punkt allzusehr herumreitet Denn der
genuine studentische Bedarf ist anders als der normale Mietbedarf.
Ich denke hier an die Länge des Mietzeitraumes und auch an die
Erwartungen der Studenten.
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Kewenig gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin? - Bitte schön, Herr
Sellin!
Sellin (AL): Teilen Sie vielleicht die Meinung, daß ein normales
Mietverhältnis mit vollem Mieterschutz die gleiche Flexibilität zuläßt,
wenn ein Student beispielsweise nach Westdeutschland umziehen
will etwa wegen Berufsaufnahme, wie es bei „normalem“ Mietrecht
möglich ist?
Ruh!
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Senator Dr. Kewenig!
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Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten: Ich teile diese Auffassung, Herr Kollege Sellin, bedauei
licherweise nicht. Sie brauchen sich nur einmal mit jemandem
unterhalten, der tatsächlich an Studenten oder irgendjemand an
deren im normalen Mietverhältnis Wohnungen vermietet hat unt
diese Wohnungen dann wieder zu einem Zeitpunkt X oder Y ent-
mieten möchte. Man kann im Interesse der normalen Mieter beju
beln, daß die rechtliche Situation und ihre Durchsetzung eine;
schnellen Wechsel ermöglicht Im studentischen Bereich dürfe:
wir nicht nur diejenigen sehen, die jetzt oder morgen einziehen, son
dem auch die, die übermorgen einziehen. Ich glaube, es ist gai
entscheidend, daß wir auch für die von morgen und übermorge:
einen verfügbaren Wohnraum schaffen.
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Lassen Sie mich abschließen, indem ich sage; Der Senat ist pro
blembewußt Er teilt die Auffassung, die hier vom Kollegen Dr. Ditt
berner und anderen geäußert worden ist. Daß in der Vergangenhe:
nicht schnell genug gearbeitet worden ist, ist ein unerträglicher Zu
stand. Tatsache ist, daß wir einen Leerstand von 10 000 Wohnen
gen haben. Dieser Leerstand ist zumindest teilweise zugunsten de
Studenten zu nutzen. Der Leerstand ist glücklicherweise nicht vo;
diesem Senat zu verantworten. Der gegenwärtige Senat ist nich
nur problembewußt, sondern er ist mit den unterschiedlichen Mc
dellen, die ich versucht habe darzustellen, auf dem besten Wege
Zwischennutzungen zu ermöglichen, um auf diese Weise unserer
Ziele näherzukommen, für Studenten in dieser Stadt mehr Wohn
raum zur Verfügung zu stellen. Ich meine auch für Studenten, dii
nach Berlin kommen, um in einer überschaubaren Zeit und zu vei
nünftigen Bedingungen ihr Studium zu absolvieren. - Vielen Dank
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[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun der Abgeordnete Puhs;
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wohi
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weil
Puhst (SPD): Meine Damen und Herren! Das Erfreuliche diese}
Aktuellen Stunde ist, daß wir abermals gemeinschaftlich die No;
läge bei der Förderung des studentischen Wohnraums feststellec
Sie hätte ihren Sinn verfehlt, wenn wir nicht mit konkreten Ergebnis
sen abschließen würden.
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Herr Senator Dr. Kewenig hat einige Vorschläge gemacht. Er ha
Modelle unterbreitet, die - und das darf ich hinzufügen - bereit v
vom vorigen Senat entwickelt worden sind. Ich darf die Freud;
meiner Fraktion darüber ausrichten, daß der jetzige Senat dies;
Gedankengänge weiterentwickelt hat.
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Ich bedaure außerordentlich - sicher mit Ihnen allen -, daß dies; g esc
neuen Wege, die sicher weitergegangen werden, bisher diese: |g S£
mangelhaften Erfolg hatten. Ich habe in Ihren Ausführungen ve:
mißt, Herr Senator, wie und in welchem Umfange Sie glaube«
einen erheblichen Rückstand der studentischen Wohnraumnc
noch in diesem Winter zu beseitigen. Im „Tagesspiegel“ vo«
29. September 1981 darf man lesen, daß Sie glauben, noch i«
diesem Winter 500 bis 1 000 Wohnplätze innerhalb der vier vo f
Ihnen genannten Modelle den Studenten in dieser Stadt anbiete'
zu können. Ich wäre sehr dankbar gewesen, zu hören, wo und i f
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welchen Bereichen und im Rahmen welchen Modells dies gesche |‘® (
hen soll. Falls es so ist, daß diese von Ihnen genannten 500 bis
l 000 Wohnplätze beispielsweise im Sanierungsgebiet Gesund
brunnen, wo die DeGeWo Sanierungsträger ist, angeboten werde« ?ab(
so weiß der Kenntnisreiche, daß es sich um unzumutbar«
Seitenflügel, Hinterhäuser und Quergebäude handelt So glaul
ich also nicht Ihren Optimismus teilen zu können, daß ein solche«
Angebot an unsere Studenten richtig ist.
Sie nannten auch, Herr Senator, die Summe von 9,5 Millione«
DM, mit denen in diesem Jahr der studentische Wohnheimbai lies
gefördert wenden soll. Ich muß Sie insofern korrigieren, als - uni
das war das Handeln des vorigen Senats - in den Haushaltspla« .“
1981 ein Betrag von 8 Mio. DM für den studentischen Wohnheim ^
bau eingebracht worden ist und nun durch den zweiten Nachtrags e
haushaltsplan weitere 1,5 Mio. DM, die allerdings nicht für den Sb
dentenwohnheimbau, sondern - leider aufgrund der Verhältnisse- 11
für die Instandsetzung bereits bestehender Einrichtungen in Am ies
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