Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
375
pr. Dittberner
' e fmmer noch zu wenig. Appelle, da gebe ich Herrn Kremendahl
jscht, der Hochschulpräsidenten an private Vermieter, „Buden“ an-
Aibieten, sind sehr ehrenwert, nützen nach aller Erfahrung aber gar
lichts oder nicht sehr viel. Offensichtlich sind doch die Untermiet-
irhältnisse inzwischen so weit verrechtlicht, daß immer weniger
lürger sich veranlaßt sehen, zu vermieten. Also müssen die die
Intervermietung einschränkenden Bestimmungen weg, und das
■ber heute als morgen.
Meine Damen und Herren, die Idee, zum Zwecke der Modernisie-
iing oder des Abrisses leerstehende Häuser, beispielsweise über
|as Studentenwerk, Studenten vorübergehend zur Nutzung zu
jjberlassen, ist in diesem Hause seit anderthalb Jahren bekannt und
lird hier seit eineinhalb Jahren diskutiert. Es geht und geht aber
ficht im großen Zuge voran. Der Wissenschaftsenator sah sich -
jiie ich gelesen habe - neulich veranlaßt, an andere Stellen zu
appellieren. Ein umfassendes Sofortprogramm ist aber, soweit ich
s sehe, bisher nicht auf den Tisch gelegt worden. Wahrscheinlich
bgt das wieder einmal an den Schwierigkeiten im bürokratischen
Unterbau. Da scheint mir das Problem zu liegen.
[Boroffka (CDU): Und an der Gesetzgebung in Bonn,
das wissen Siel]
Jt *s ich habe ja dazu vorhin sehr deutlich etwas gesagt, Herr Boroffka,
h nehme an, Sie haben da auch zugehört, und Sie werden ja gera-
Je dort Gelegenheit haben, die praktischen Erfahrungen, die wir
**Sier haben, einzubringen. Ich unterstütze Sie dabei gerne!
Also, ich finde schon, wenn diese „Aktuelle Stunde“ hier heute
i, |nen Sinn hat, dann ist es jedenfalls der, daß man wieder einmal
f |im Ausdruck bringen kann, wie man eigentlich verzweifelt darüber
sein muß, wie langsam alles vorangeht in dieser Stadt,
. Meine Damen und Herren, ein Nachwort noch zu diesem Thema.
Nach meiner Einschätzung sind Beschwörungen vergangener Zeit
in „als wir noch in ungemütlichen Buden gehockt haben, und unter
Jer sozialen Kontrolle der Zimmerwirtin haben wir uns auch zurecht
3 gefunden“ - meiner Meinung nach albern. Auch wir haben ja heute
ganz andere Ansprüche als unsere Eltern. Handeln wir also schnell
8nd nach Möglichkeit unbürokratisch, Lösungsmöglichkeiten gibt
! Schließlich geht es darum, den Hochschulort Berlin weiterhin
iraktiv zu gestalten oder attraktiv zu machen, und es geht darum,
jer Jugend nicht zusätzliche Anlässe zum Verzweifeln an unserer
esellschaft zu geben, und allen das zu erhalten, was doch wohl
ir größte Produktivfaktor in unserer Gesellschaft ist: Ein hohes
ildungsniveau.
Zu einem hohen Bildungsniveau gehört aber auch, daß man nicht
jur ordentlich studieren kann, sondern ich komme auf das zurück,
as ich bei der Begründung unserer Großen Anfrage seinerzeit ge-
gt habe, es gehört eben auch dazu, daß man ordentlich wohnen
nn. Schönen Dankl
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
ip Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Professor Dr.Kewenig.
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele-
nheiten; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zu-
achst feststellen, wie dankbar ich bin, daß offenbar alle Fraktionen
s Abgeordnetenhauses die Bedeutung des Themas vergleichbar
hen, und daß sie zudem die Auffassung des Senats teilen, daß es
it Appellen und Beschwörungen nicht getan ist, und zwar insbe-
ndere angesichts der Tatsache, daß die Gefahr, daß die studen-
chen Wohnungssuchenden in die Illegalität abgedrängt werden,
eichermaßen ernst und wirklich bedrohlich ist. Darf ich aber auch
rauf hinweisen, daß wir immer, wenn wir über die studentische
ohnungsmisere sprechen, sehen müssen, daß es sich hier um
/ir> Hen Teil eines Allgemeinproblems handelt, und daß dieses Allge-
«inproblem, die Misere der Wohnungsbaupolitik in Berlin, uns alle
im großen Umfang beschäftigt.
Lassen Sie mich zunächst, bevor ich einige Fragen beantworte,
fe hier angeschnitten worden sind, die Zahlen noch einmal zu-
«htrücken, damit wir einmal auf der gleichen tatsächlichen Basis
ich glaube die Zahlen werden kaum bestritten - argumentieren
n d zum anderen auch ein deutliches Gegengewicht setzen gegen
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13 ' e Panikmacher, die zum Teil in den Medien und zum Teil durch
den sogenannten AStA der Freien Universität - ich darf darauf ver
weisen, daß es keinen gewählten AStA im FU-Bereich gibt -
betrieben wird.
Die Zahlen sind folgendermaßen: Wir haben 10000 neue Stu
denten zum Winter 1981/82 hier in dieser Stadt. Von diesen 10 000
Studenten sind 4 000 - alles abgerundete Zahlen - Studenten aus
Westdeutschland, das heißt also Studenten, die notgedrungen eine
Bleibe suchen; zu den 4 000 kommen 1 000 ausländische Studen
ten, von denen 500 wirklich Neuberliner sind, das heißt, wir haben
von den 10 000 neuen Studenten eine reale Nachfrage von 4 500
Wohnungssuchenden, während 5 500 entweder ausländische
oder deutsche in Berlin beheimatete Neustudenten sind. Also noch
einmal, von den 10 000, von denen immer gesprochen wird, sind
4 500 diejenigen, die eine Wohnung suchen und dieser auch
tatsächlich bedürfen, um ihr Studium aufzunehmen. 5 500 sind da
gegen neue Studenten, die entweder bei ihren Eltern in Berlin
wohnen und auch dabei bleiben wollen, oder in Wohngemeinschaf
ten in Berlin wohnen und auch da bleiben wollen, oder aber Woh
nungstauschinteressenten. Ich möchte doch sehr deutlich hier her
vorheben, daß es ein Unterschied ist, ob man etwas besseres oder
ob man ein erstes Dach über dem Kopf sucht Wenn man also diese
entscheidende Zahl nimmt, so gibt es real 4 500 Studenten, die zu
Beginn dieses Semesters etwas Neues suchen. Diese Zahlen ent
sprechen den Erfahrungen, die wir auch schon in den letzten Jahren
gemacht haben. Es haben sich hier also keine dramatischen
Veränderungen ergeben.
Ich darf außerdem zu den Zahlen noch sagen, daß nach den
Erfahrungen des Studentenwerkes die Suche immer spätestens im
Dezember, also etwa sechs bis acht Wochen nach Beginn des
Semesters, abgebaut ist. Es ist also keineswegs so, daß nach Ber
liner Erfahrungen in der Vergangenheit oder nach Berliner Erwar
tungen in die Zukunft keine großen Mengen von Studenten auf
Campingplätzen oder in Personenkraftwagen oder in Zelten über
nachten müssen, um hier das Studium zu absolvieren. Das wäre in
der Tat ein Zustand, der unerträglich wäre, aber er geistert auch nur
in den Köpfen derjenigen herum, die damit Propaganda betreiben
wollen, um die außerordentlich schwierige Wohnungssituation, die
aber vergleichbar der studentischen Wohnungssituation in anderen
Universitätsstädten ist, zu ihren politischen Zwecken ausnutzen.
Lassen Sie mich nun zweitens sagen, wie es mit den Wohnheim
plätzen aussieht, damit wir auch hier die Zahlen auf dem Tisch
haben. Es gibt zur Zeit 7 391 Wohnungsplätze in den öffentlichen
und privaten Wohnheimen, das heißt also zehnt Prozent der Stu
dienplätze in Berlin sind abgedeckt durch Wohnheimplätze - eine
relativ günstige Zahl, vergleicht man sie etwa mit den Zahlen aus
Heidelberg oder Kiel. Das Soll liegt bei etwa 17 Prozent, das ist eine
Zahl auf die man sich bundesweit geeinigt hat. Man müßte also
noch einige Tausend Plätze bauen, Sie wissen aber, daß es um die
Bauerei schlecht bestellt ist, und zwar insbesondere aus zwei Grün
den: Der erste Grund liegt in Bonn und nicht in Berlin. Sie wissen,
daß der Bund sich 1981 aus der Finanzierung des Studentenwohn
heimbaues voll zurückgezogen hat, was dazu geführt hat, daß Berlin
in diesem Jahr allein, und zwar mit einem Betrag von insgesamt
9,5 Mio., in den Wohnheimbau eingestiegen ist. Das heißt: Das
Land Berlin hat 1981 auch den Bundespart übernommen und über
die bisher übliche Hälfte von 4,5 Millionen hinaus weitere 5,0 Millio
nen bereitgestellt. Das ist der eine Grund, und der zweite Grund,
meine sehr verehrten Kollegen, ist der, daß Wohnheimbau - so
attraktiv er ist, und so sehr er weiterbetrieben werden muß - etwas
ist, was uns Abhilfe erst in der Mitte, ja möglicherweise erst am
Ende der 80er Jahre bringt. So sehr ich deshalb den Studenten
wohnheimbau für wichtig halte, für wichtiger halte ich andere
Modelle.
Lassen Sie mich deshalb jetzt unter drittens etwas sagen über
diese anderen Modelle, und wie weit wir mit ihnen gekommen sind.
Es gibt, wenn ich das richtig sehe, im Moment vier andere Mo
delle, Wohnraum für Studenten bereit zu stellen. Ich darf sie einmal
mit Stichworten belegen, damit man sie sich besser merken kann.
Das erste Modell ist das „Leihvertragsmodell“. Das Leihvertrags
modell sieht so aus, daß eine Wohnungsbaugesellschaft dem Stu
dentenwerk bestimmte Wohnungen zur Nutzung zur Verfügung
stellt, ausleiht, und dann das Studentenwerk, gleichsam als Zwi-
(C)
(D)
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