Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 19«
374
(A)
(B)
Frau Kohlhepp
derer, die sagen, sie hätten auch einmal studiert und hätten sich ein
schränken müssen. Aber das entspricht nicht den Anforderungen,
die aktuell gestellt werden. Auf der anderen Seite gibt es die Forde
rung, Führungskräfte nach Berlin zu holen. Da herrschen ganz an
dere Vorstellungen. Die dort angebotenen Wohnungen entspre
chen den Anforderungen, die an modernes Wohnen gestellt werd-
den. Was ist der Unterschied dazwischen? Als sogenannte Füh
rungskräfte kommen häufig Leute nach Berlin, die hier Geschäfte
machen wollen und ihren Hauptwohnsitz in Westdeutschland
haben, die die Mauer als eine Touristenattrakion ansehen, die be
setzten Häuser und die Chaoten, die eventuell darin wohnen, von
außen besichtigen und dann wieder nach Westdeutschland zurück
gehen. Aber die Studenten bleiben hier, für viele Jahre, und sie
haben den Anspruch, hier zu wohnen und als Berliner anerkannt zu
werden.
Man mutet den Studenten zu, in den Wohnheimen eine Mieterhö
hung von 6,5% in Kauf zu nehmen. Man mutet ihnen Erschwerun
gen und Kürzungen beim BAföG zu. Da wurde so schön auf das
Studentenwerk Bezug genommen. Aber im Etat des Studenten
werks sind bei den sozialen Ausgaben beträchtliche Kürzungen
vorgenommen worden. Man erschwert also die Situation, wo immer
man kann. Der Anspruch, den die Studenten selbst an ihre Woh
nungen stellen, bedeutet, daß sie nicht von der normalen Bevölke
rung isoliert werden wollen, daß sie nicht in Dachkammern abge
schoben werden wollen und auch nicht in die Ghettos von Studen
tenwohnheimen. Sie brauchen soziale Bezüge, sie brauchen die
Möglichkeit, mit anderen zusammen einen Praxisbezug aufzubauen.
Tatsache ist, daß viele Studenten an Hausbesetzungen beteiligt
waren, auch an Patenschaften. Es gibt da die Architekturstudenten,
die diese Möglichkeiten sehr stark in Anspruch genommen haben.
Zu den Angeboten auf dem freien Wohnungsmarkt ist eben
schon etwas gesagt worden, diese Möglichkeiten sind sehr be
schränkt. Die Leihverträge, die über das Studentenwerk angeboten
werden, entsprechen ebenfalls nicht den Anforderungen, die hier
zu stellen sind, und zwar weder qualitativ noch quantitativ. Es wer
den miserable Wohnungen angeboten, und es werden zu wenig
Wohnungen angeboten. Das ist der gleiche Betrug wie bei den Um
setzangeboten für die Leute in besetzten Häusern. Die Hausbeset
zer selbst haben 200 Plätze angeboten, um noch Studenten auf
nehmen zu können. Die Studenten legen Wert darauf, daß sie ihre
Konzepte bezüglich der Wohnweise durchführen können. Es wäre
wohl am besten, hier die Vorschläge anzunehmen, die die sachkun
digen Fachleute auf diesem Gebiet machen, nämlich Studenten.
Der Allgemeine Studentenausschuß (AStA) stellt das wie folgt dar:
Ich zitiere aus derTaz - es ist bezeichnend, daß diese Vorschläge
außer in der Taz nirgends zu finden sind
Angesichts dieser Misere kam das Ausweichen auf die noch
leerstehenden Häuser in Betracht. 1100 stehen zur Zeit leer.
Der Wohnungsleerstand, der bisher noch nie statistisch erfaßt
wurde, wird auf 20 000 geschätzt. Der AStA fordert deshalb,
daß die leerstehenden Häuser, insbesondere aus städtischem
und gewerkschaftlichem Besitz, sofort zur Nutzung freigege
ben werden, und dies sei auch durch Gesetz durchzusetzen.
Durch eine Verordnung, die Zweckentfremung solchen Wohn-
raums mit Bußgeldern bis zu 20 000 DM zu ahnden, könnte
der Besitzer zur Wiedervermietung gezwungen werden.
Herr Senator Dr. Kewenig hat gemeint, die Vermittlung besetzter
Häuser sei eine Belastung der Bemühungen des Senats um eine
Lösung des Hausbesetzerproblems. Ich meine, das Gegenteil ist
der Fall. So könnte auch ein Aspekt, der bei dem Hausbesetzerpro
blem wirksam wird, berücksichtigt werden: Studenten wollen nicht
isoliert wohnen, sie wollen mit Leuten zusammen wohnen, die Häu
ser besetzt haben. Sie wollen weiter selbst neue soziale Bezüge
entwickeln können, soziale Zusammensetzungen, die sie selbst
wählen können und die ihnen nicht von anderen Leuten aufgezwun
gen werden. Es ist schön, daß von der CDU von Eigeninitiative ge
redet worden ist. Bitte, dann nehmt einmal die Eigeninitiative der
Studenten ernst und laßt sie das tun, was sie selbst vorgeschlagen
haben.
[Vereinzelter Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort für die F.D.P. hat der Abgeordnete
Professor Dr. Dittberner.
Pr. I
Dr. Dittberner (F.D.P,): Herr Präsident! Meine Damen und He i
ren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
Wer Studenten in dieser Zahl nach Berlin holt, wer Berlin zu
geistigen Zentrum machen will, der muß auch den Mut habe
andere Etatstellen zu streichen und in verstärkter Form diese
vorrangigem Problem einige Landesmittel im Rahmen ein.
langfristigen Planung zur Verfügung zu stellen.
Dies sagte bei einer Aussprache über die hier schon von Her
Simon zitierte Große Anfrage der Fraktion der F.D.P. über c
„Situation des Studenfenwohnraums in Berlin“ der Sprecher (
CDU, der Abgeordnete Wohlrabe, am 12. Februar 1981 an dies |as
Stelle. Kollege Wohlrabe forderte damals ein eigenes „Landespr
gramm für den Studentenwohnheimbau“ und sagte - damals no;
an den sozialliberalen Senat adressiert -, es sei „unredlich, Stude picht
ten nach Berlin zu holen und die sozialen Voraussetzungen, wo; lii
Wohnheime gehören, nicht zu bauen “ ■ aT '
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Meine Damen und Herren! Die CDU führt bekanntlich jetzt di P'
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Senat, und mir ist jedenfalls bis zur Stunde nichts über ein „Land:
Programm für den Bau von Studentenwohnheimen“ bekannt,
liegt auch kein Entwurf vor, den ich gern kritisieren würde, da
damals wie heute der Auffassung bin - ich nehme an, der Sei
ebenfalls -, daß wir das Problem „Studentenwohnen in Berlin“ ü
den Wohnheimbau und die Wohnheime allein nicht in den Griff
kommen werden. Auch hat der Senat - wie ich finde, vernünftig
weise - nicht die Anregung des damaligen Oppositionsabgeordi
ten Wohlrabe vom 12. Februar 1981 aufgenommen und etwa
Problem so gelöst, daß er eine Reduzierung der Studienplatzkap:
täten vorgenommen hätte. Wenn es nicht anders ginge, so konr |> n ei
man in der damaligen Rede feststellen, wäre das auch noch
Weg gewesen.
[Boroffka (CDU): Das wäre aber in manchen Bereichen
doch ganz nützlich gewesen!]
- Herr Kollege Boroffka, diesen Weg können wir im Grund:
nicht gehen, in manchen Bereichen allerdings. Das haben wird
kutiert
Es bleibt also dabei, daß wir den Mangel an Studentenwohnra; |nd
in unserer Stadt nicht allein durch die Vermehrung des Angek |s!!
und die Verbesserung der Qualität im Wohnbereich lösen könm |ttra
sondern daß wir auf den allgemeinen Wohnungsmarkt ausweich |er
müssen. Ich verkenne nicht, daß der alte und der neue Senat -
haben schon im Februar alle Fraktionen gefordert - die Ausstatt:
der Wohnheime verbessert und dem Problem der Fehlbelegu
das damals noch so stark diskutiert worden ist, zu Leibe gerü
sind. Aber auch bei erwünschter Ausstattung der Studentwo?
heime und mit Studentenwohnheimen nach dem „Düsseldoi
Schlüssel“ - selbst dies haben wir bekanntlich nicht erreicht -
ben 80% der Studenten auf den allgemeinen Wohnungsmarkt
gewiesen.
In Wirklichkeit ist die Situation noch schlimmer. Es fehlen ni:
„nur“ 4 000 Einheiten im Wohnheimbereich, sondern hier viel me
Auf dem allgemeinen Markt sind mehr als 80% der Studenten
Wohnraum zu versorgen, denn der Studentenberg kommt aufo „
zu, und wir haben ihn zu bewältigen. Wir benötigen nicht nur zuse | D
liehe Kapazitäten im Hochschulbereich, sondern natürlich und Io ® n
scherweise auch auf dem Wohnsektor. Die Planung von 60 ft ™
Studienplätzen für die Stadt Berlin ist eine Planung, die für den N
malfall gilt, den wir aber monentan wegen der geburtenstarken Ja
gänge nicht haben. Vielmehr werden wir auf absehbare Zeit
Semester zu Semester weit mehr als 60 000 Studenten in Berlin
beherbergen haben.
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1(1 3,11
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gleit
Die Verhältnisse laufen uns davon. Ich meine, daß alle bürokr | ar:
sehen Berechnungen, solange wir den Studentenberg zu bewe / 0 |
stelligen haben, graue Theorie sind. Finanzielle Spritzen bewir«
keine Umkehr der Verhältnisse. Die Wirklichkeit ist doch die, i i e j
auch der Bereich „Studentenwohnen in Berlin“ von der Sparws | j r
erfaßt wird, und damit zusätzlich noch alles schlimmer wird. M
kann regelrecht darauf warten, wann diese Widersprüchlichkei
von Studentenunruhen neuer Qualität aufgenommen werden, eh
also, was dieser Stadt gerade noch gefehlt hat.
Nun haben wir immer wieder - auch heute haben das meineV
redner getan - von Konzepten gesprochen. Geschehen ist ai
ie
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