Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
373
)r. Kremendahl
| Wir stehen - darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig - vor
aner sehr mißlichen Situation. Ich glaube kaum, daß es in der Ana-
se zwischen den Fraktionen des Hauses Unterschiede gibt. Ich
|aube auch, daß niemand sich hier hinstellen und sagen könnte,
pß der Weg, der immer wieder beschriften wird, nämlich der all-
ahlich zum Ritual werdende Apell der Hochschulpräsidenten und
ektoren an die Bevölkerung, Wohnraum zur Verfügung zu stellen
pr Studenten, ein auf die Dauer erfolgversprechender Weg ist. Und
ist erst recht kein auf die Dauer erfolgversprechender Weg,
enn eine bekannte Berliner Immobilienfirma den Studenteneltern
pn Kauf von Eigentumswohnungen anrät,
[Beifall des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
|ps ja immer wieder nur einen sehr kleinen Teil der Betroffenen po-
:iv interessieren dürfte.
Ich möchte schließen mit dem Appell an uns alle, an den Senat
d an alle Fraktionen des Hauses: Unternehmen wir etwas in
selfeser Richtung, sorgen wir gemeinsam dafür, daß uns nicht zum
« Ihluß nur die resignierende Feststellung bleibt, daß wieder einmal
is Wort von Anatole France gilt, wonach das Gesetz in seiner ma-
id: statischen Gleichheit es Reichen und Armen gleichermaßen ver-
fetet, unter Brücken zu nächtigen. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD]
11 ^Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Simon für
k CDU-Fraktion.
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‘-Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
n S |nn mich in bestimmten Punkten meinem Vorredner insofern nur
w (schließen, als daß ich die Wichtigkeit dieses Themas glaube fest-
ur ffellen z dürfen; sie ist sicherlich außerhalb des Streites der Frak-
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)ni ^Berlin braucht Studenten, Berlin braucht auch Studenten, die von
Serhalb hierher kommen, das haben wir in all den Jahren nach
|m Kriege so gesehen, und daran halten wir auch unverändert
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inen in diesem Hause, und das halte ich für gut.
; t n |Es ist sicherlich auch die Problematik der Situation durch den
0I fliegen Kremendahl hier im wesentlichen richtig geschildert wor-
S p |n. Ich will deshalb mit aller Klarheit noch sagen: Das reduzierte
|vate Engagement der Vermieter aufgrund bestimmter Erfahrun-
sn mit Studenten muß für uns Anlaß sein, einerseits weiterhin dar-
ra; gzu appellieren, individuelle schlechte Erfahrungen nicht zum ge-
n j ( grellen Maßstab zu machen, und andererseits bei der Studenten-
irl thaft um Verständnis zu werben, daß solche individuellen Dinge
c hi fglicherweise das gesamte Image einer Gruppe so weit ver-
/ 0 \ Rechtem, daß sich künftig Mietmöglichkeiten immer mehrverrin-
ärn. Deshalb meine Bitte auch an die studentische Seite, für eine
1 g, jrbesserung ihres Images, soweit sie es beeinflussen kann, zu
-C H en -
Vl Sch will auch noch einmal hervorheben, daß die Situation der stu-
sf intischen Wohnungsversorgung in Berlin nicht viel anders ist als
* -Jon anderen Gebieten der Bundesrepublik. Auch dort fehlen
ch |ner noch ausreichend Wohnheimplätze, auch dort haben wir es
IC ® |t ähnlichen Situationen wie in Berlin zu tun. Überall kommt die
ß lanzmisere hinzu, und es ist richtig geschildert worden, daß die in
r Vergangenheit beschrittenen Wege jetzt sicherlich noch nicht
8mal annähernd den gewünschten Erfolg herbeigeführt haben,
s Ziel müssen sicherlich preiswerte Unterkünfte, dürfen aber
icn ine Luxusappartements und auch keine teuren und schlecht aus-
-f 11 statteten Wohnungen sein. Stärker als in der Vergangenheit muß
' tö s Stichwort „Eigeninitiative“ herausgegriffen werden. Hier kann
nur dem beipflichten, was der Kollege Dr. Dittberner, der sich
sh schon in dieser Aussprache gemeldet hat, am 12. Februar in
sem Hause ausgeführt hat. Ich will aus seiner Rede diesen einen
b zitieren:
Je weniger Staat - oder sagen wir einmal so, je weniger Be
hörden dabei eine Rolle spielen, desto besser.“
38 kann von uns nur dick unterstrichen werden! Heute geht -
( nn ich die Debatte in diesem Bericht richtig verfolge - die Forde-
'9 immer nur nach mehr Staat. Das kann nicht die Zielrichtung
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sein, sondern die Zielrichtung muß sein, den Staat zu animieren,
Eigeninitiatven zu unterstützen; keiner sollte auf die alleinige Ausga
benbereitschaft des Staates hoffen. Das könnte nicht aufgehen. In
sofern muß ich an dieser Stelle aus meiner Sicht dem Kollegen Kre
mendahl widersprechen: Ich halte es nicht primär für eine öffent
liche Aufgabe, aber für ein öffentliches Interesse, daß hier Lösun
gen gefunden werden, die dazu führen, mit öffentlicher Unter
stützung private Initiativen vermehrt anzuregen.
Und ich kann auch nur das unterstreichen, was bereits im
Februar hier eine Rolle gespielt hat: Im Grunde ist es in der politi
schen Situation dieser Stadt ein Hohn - und diese Situation besteht
nicht erst seit Beginn dieses Jahres -, daß über Jahre einige Tau
send Wohnungen leerstehen und auf der anderen Seite Studenten
sind, die händeringend nach Wohnungen suchen. Wir haben ein
schweres Erbe der vorigen Senate übernommen, die diese Entwick
lung uneingeschränkt zugelassen haben. Die Situation ist in diesen
Bereichen in den letzten Jahren nicht besser, sondern kontinuierlich
unter SPD-Verantwortung schlechter geworden. Diese miserable
Situation fand der neue Senat vor, als er Mitte Juni sein Amt antrat.
Gegenüber der Situation im Februar hat sich durch zwischenzeit
liche Entscheidungen der Bundesregierung sogar einiges ver
schlechtert. Der Bund hat sich völlig aus der Mitfinanzierung her
ausgezogen, und der Senat steht vor der Notwendigkeit mit einer
gegenüber der Vergangenheit wesentlich schlechteren Situation
fertig zu werden, ln dem vorhandenen Zeitraum hat dieser Senat
insbesondere dadurch das ihm Mögliche getan, daß er sehr ener
gisch daran gegangen ist, die städtischen Wohnungsbaugesell
schaften aufzufordern, leerstehende Wohnungen auch als Wohn
raum für Studenten nutzbar zu machen, und hierfür beim Bausena
tor Mittel bereitzustellen. Das Studentenwerk Berlin ist aufgefordert,
die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Der
Hauptausschuß hat sich bereiterklärt, die Gelder hierfür zur Ver
fügung zu stellen, sofern dies notwendig ist. Dabei wird angestrebt,
durch Gebrauchsumlagen für die Wohnungen einen angemesse
nen Kostensatz auch von den Studenten zu erheben. Wenn der
Senat in diesem Bereich Mittel und Materialien zur Selbstinstand
setzung zur Verfügung gestellt hat, dann hat er fast mehr getan, als
man in diesem Bereich tun muß, um etwas zu erreichen.
Es ist hier darauf hingewiesen worden, daß im einzelnen einige
Verträge mit der Gewobag, der DeGeWo und der GeSoBau abge
schlossen worden sind. Wenn mir die Dinge richtig bekannt sind,
dann sucht die studentische Seite einen Vorwand nach dem an
deren, um diese Angebote nicht annehmen zu müssen. Wir stehen
vor der Situation, daß normale Bürger bereit sind, diese Wohnun
gen zu mieten, die Studenten dies ihrerseits aber nicht wollen. Das
kann so nicht sein, und es kann auch nicht angehen, daß die Proble
matik mit polemischen Flugblättern angegangen wird, wie sie in den
letzten Tagen verteilt worden sind. Positive Mitarbeit wäre hilf
reicher, um die Ansätze, die seitens des Senats gegeben werden,
im studentischen Bereich umzusetzen. Ich stelle fest, daß die seit
Jahren in diesem Hause erhobenen Forderungen, insbesondere ge
genüber dem letzten Senat im Februar, Initiativen zu ergreifen,
erfüllt worden sind; dieser Senat hat die Initiativen umgesetzt und
die Wohnraumversorgung der Studenten beschleunigt in Angriff
genommen. Wir sind auf dem richtigen Wege, und diesen Weg
müssen wir weiter gehen. Ich wäre dankbar, wenn mit Ihrer Unter
stützung auch dort, wo jetzt noch geblockt wird, nämlich im studen
tischen Bereich, die Dinge in Gang kämen. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Frau Abgeordnete Kohlhepp.
Frau Kohlhepp (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„Berlin braucht Studenten“ hat der CDU-Vertreter gesagt, und die
Studenten kommen, etwa 8 000 bis 10 000 neue Studenten. In
dieser Zahl sind die Studenten nicht mitgezählt, die bereits unter
miserablen Wohnbedingungen in Berlin leben. Wie stellen sich
manche Leute einen Studenten vor? Man holt Westdeutsche hier
her, es kommen Ausländer her, und die Berliner stellen sich offen
sichtlich den guten Studenten wie auf einem Bild von Spitzweg vor,
wo in einem kalten Dachstübchen einer mit einem Schirm hockt und
sich vor dem Durchregnen schützt. Das entspricht den Sprüchen
(C)
(D)
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