Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 19;
bgi
372
(A)
(B)
Frau Sen. Dr. Laurien
dazu erst einmal Erkenntnisse und Sachinformationen gehören.
Vielleicht würde manch ein Schüler Ihnen widersprechen, weil sein
Vater oder seine Mutter ihm etwas über die Steuerbelastung sagt,
die ja in der Tat im Zusammenhang mit dem Gemeinwohl ebenso
zur Sprache zu bringen ist wie die Begehrlichkeit, weiterhin Staats
gelder verbrauchen zu können.
[Zurufe von der CDU: Sehr richtig! - Beifall
bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das Wort
Herr Abgeordneter Dr. Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Frau Senatorin! Ist Ihnen - wie
mir- aufgefallen, daß die politische Unke in Deutschland häufig
den Begriff „wertfrei“ benutzt, um damit Stimmung zu machen für
eindimensionales, strategisches Lernen?
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport;
Ich kann Ihnen nur zustimmen, denn Sie kennen ja die lange Aus
einandersetzung, die es gegeben hat - wenn ich Narr etwa zitiere,
um nur einen dieser Pädagogen zu nennen, oder Gamm, die in der
Tat erklärt haben, Parteilichkeit sei die Voraussetzung für das En
gagement, und die dann uns Wertfreiheit abfordern. Die Diskrepanz
der Argumentation spricht für sich selbst und nicht für die, die sie
vertreten, so daß unsere Linie hier heißt: Nicht wertneutral, aber
wertbezogen, und ideologiefrei.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Damit hat die Fragestunde ihre Erledigung gefunden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 1a:
Antrag der Fraktion der SPD auf Durchführung einer
Aktuellen Stunde zum Thema „Wohnraumsituation
der Studenten“
Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kremen
dahl.
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde bean
tragt, um die Aufmerksamkeit dieses Hauses und der Berliner
Öffentlichkeit einmal mehr auf ein Problem zu lenken, das uns mit
wachsender Dringlichkeit zu Beginn eines jeden Semesters an den
Berliner Hochschulen beschäftigt.
Wie ist die Situation zu Beginn des Wintersemesters 1981/82?
- wir haben nach Schätzungen - exakte Zahlen sind da ja nur sehr
schwer zu ermitteln - zwischen 9- und 10 000 neue Studenten in
Berlin, die entweder als Erstsemester oder als Studienortwechsler
an die Berliner Hochschulen kommen. Nach Schätzungen des Stu
dentenwerks Berlin melden davon rund 5 000 Wohnungsbedarf an.
Das Studentenwerk selbst sieht sich in der Lage, etwa 1000 Plätze
zu vergeben oder zu vermitteln im Durchschnitt pro Semester. Dies
ergibt einen Fehlbedarf von rund 4 000, und das Problem ist dabei,
daß die beiden klassischen Möglichkeiten der Lösung auf zuneh
mende Schwierigkeiten stoßen.
Die eine ist das Verweisen der Studenten auf den freien Woh
nungsmarkt, was ja nach wie vor für 80 % der hier Studierenden gilt.
Dies stößt auf Hindernisse zum einen durch eine Imageverschlech
terung der Universitäten und Hochschulen generell, die immer
weniger Vermieter geneigt macht, Studenten aufzunehmen, und
dies stößt auch auf Hemmnisse dadurch, daß die spezifischen
Wohnformen in Untermiete bei der „Frau Wirtin“, wie sie sich klas
sisch entwickelt haben, häufig nicht mehr den Bedürfnissen ent
sprechen, die von Studenten artikuliert werden. Es stößt drittens zu
nehmend auch auf finanzielle Hemmnisse dergestalt, daß zwischen
dem verfügbaren Einkommen der Studenten und den steigende iyVi
Mieten sich immer größere Diskrepanzen auftun.
Der zweite klassische Weg besteht in der Erweiterung der Kap:
zität unserer Studentenwohnheime. Hier ist es zwar in den letzt
sieben Jahren gelungen, die Zahl der Plätze zu verdoppeln, al
was die künftige Entwicklung angeht, ist auch hier Skepsis angi
bracht. Die Skepsis rührt daher, daß zum einen die Baupreise,
allgemeine Entwicklung der Baupreise, natürlich auch auf den
von Studentenwohnheimen durchschlagen und die staatlich
Finanzierbarkeit von da her an ihre Grenzen stößt und daß zir
zweiten die Neuaufnahme von Studentenwohnheimplätzen in
Planung einen erheblichen Zeitvorlauf hat, so daß sie die aktuei
Misere nicht zu beseitigen in der Lage ist.
Auf diese Weise entsteht die aktuelle Gefahr, daß Studenten
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illegale Wohnsituationen gedrängt werden. Dies gilt auf der eim
Seite für das Angebot, das vom sogenannten AStA der Freien Ui
versität beispielsweise ausgeht, nämlich Studenten in besetzt:
Häusern unterzubringen, dies gilt aber zweitens auch für das se
viel häufiger genutzte Angebot der sogenannten Interimsuntermi
Verhältnisse, die in aller Regel mietvertragswidrig sind und al:
auch den offiziellen Untermieter mit Kündigung bedrohen. Beid; ^tät
ist nicht befriedigend, beides ist so nicht hinnehmbar.
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Auf der anderen Seite sollten wir uns darüber klar sein - und
glaube, es herrscht da auch Einigkeit zwischen allen Fraktionen d:
Hauses -, daß die Wohnraumversorgung der Studenten eine
Bringschuld des Landes Berlin, also eine öffentliche Aufgabe
Sie ist es um so mehr, als wir alle uns ja darüber einig sind, dSy
funktionierende Universitäten und Hochschulen einen Teil d i
Attraktivität unserer Stadt ausmachen, auch künftig ausmachi sgj,
sollen, und daß der Charakter dieser Universitäten als Ausbildung | nn
Stätten deutlich zugenommen hat. Berlin erfüllt im Bereich derw | sc |
senschaftlichen Ausbildung, der Hochschulausbildung, eine Fun yj e
tion, die weit über seine Grenzen hinausreicht, die in die Bundes'
publik hineinragt und auch über die Grenzen der Bundesrepub
hinausgeht, was die Studienplätze für ausländische Kommiliton:
angeht.
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Wenn wir dies alles akzeptieren, wie es die Regierungserkläru 1 U
getan hat, wie es die Politik auch der vorherigen Senate getan h i
dann ist es unsere öffentliche Aufgabe, auch die sozialen Infrastn p s
turmaßnahmen zu ergreifen, das heißt die Möglichkeit einer a r' e '
nungsgemäßen und qualifizierten Ausbildung auch zum Beisp n -
durch Zurverfügungsstellung zureichender Wohnraumplätze ab: | val
sichern. | n r
Wenn die beiden klassischen Formen, von denen ich spra: 2l j i
offensichtlich nicht mehr erfolgversprechend sind, jedenfals nit k ei
in den ausreichenden Quantitäten, so muß man sich nach einer:
deren Lösung umsehen, und eine dieser Lösungen besteht sich *9*
lieh in der Möglichkeit, die Zwischennutzung leerstehenden Wo) > e
raums, von der ja auch in anderen Zusammenhängen vielfältig: I™ 1
Rede ist zu nutzen, um hier Wohnraum für Studenten kurzfristig: P*
relativ geringen Mitteln der Instandsetzung zu schaffen. Und
würde uns hier und heute interessieren, vom Senat zu hören, *
weit es für das laufende Semester Erfolge gibt Meldungen desf
Informationsdienstes besagen, daß neun Studentenbuden - al de
neun Wohnungen - bisher dabei herausgekommen sind, was sich hae
lieh eine unbefriedigende Zahl wäre. Dies hängt selbstverständk | j
zusammen mit finanziellen Mitteln erheblichen Ausmaßes. D
hängt beispielsweise auch zusammen mit der Frage, wie die M#
verwendet werden, die der Senat ja selbst für die Instandsetzif
leerstehenden Wohnraums zur Verfügung zu stellen beabsicM | s
und ich verweise auch darauf, daß der Senator für Wissensch | n ,
und Kulturelle Angelegenheiten mehrfach angekündigt hat, sich: ^
dieses Problem zu kümmern. Ich frage daher: Wie steht es mit o s ;
vom Senat geplanten Erhebung eines Studentenwerkbeitrags
Höhe von 30 DM pro Semester? Ist dabei daran gedacht, einen’
dieses Aufkommens auch für die Instandsetzung von Wohnung
für Studenten zu verwenden? Und ich frage auch einmal, ohne®
Anregung in dieser Richtung geben zu wollen, ob die Andeutung
des Senators, die auf Sperrkonten brachliegenden AStA-Beitre
einem sinnvollen Verwendunszweck zuzuführen, auch in 0
solche Richtung gehen, das heißt ob die dort brachliegenden G ;s
der eben auch in den Bereich der Herrichtung von Studentenwd ni
raum hineingegeben werden können.
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