Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
371
grau Sen. Dr. Laurien
Wenn hier grundsätzlich in einer Schule nicht auch in Sozial
kunde über die Tatsache sozialer Verteilungskämpfe informiert
nt würde, würde die Schule sicher einen wichtigen Teil an Informatio-
So |en auslassen. Aber wenn Schule im konkreten Fall zur Aus-
nc |agungsstätte eines Verteilungskampfes gemacht wird, dann ver-
' itzt der Lehrer seinen überparteilichen und übergewerkschaft-
:hen Erziehungsauftrag.
[Beifall bei der CDU]
I Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Frau Abgeordnete
(fohlhepp!
| Frau Kohihepp (AL): Ich wollte Sie fragen, wie das zu verstehen
st: Ob Sie einen Teil der gewerkschaftlichen Lehrer diffamieren
Wollen, indem Sie sagen, daß sie ihre materiellen Forderungen vor
ihre Pflicht gegenüber den Schülern stellen?
Ich wollte Sie fragen, ob Sie den Gewerkschaften das Recht ab-
irechen, gegen die Sparbeschlüsse des Senats zu protestieren
rj e , |id mit den Betroffenen darüber zu reden. Die Arbeitsbedingungen
. Werden nämlich unwahrscheinlich erschwert. Und es ist doch ihre
Rlicht, ganz einfach darauf hinzuweisen, daß sie ihre Pflichten ge
genüber den Schülern nicht mehr voll erfüllen können, wenn be-
^/äimmte Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet sind?
j Ich wollte Sie fragen, ob Sie es aufrechterhalten, daß Sie diese
[ihrer der Agitation beschuldigen und damit in Frage stellen, daß
sie ihren Pflichten nachkommen?
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
| Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
3s ist selbstverständlich unbestrittenes Recht jedes Gewerkschaf-
set irs, jedes Interessenvertreters, seine Interessen zu vertreten. Aber
ch bleibe dabei: Wenn jemand als Beamter streikt, dann soll er sich
|tte nicht die Rechte addieren. Man kann nicht vom Streikrecht des
dj f änamten ausgehen. In diesem Beschluß, soweit er mir aus der
esse zugänglich war, in dieser Ankündigung war die Rede von
nterricht im Freien unbeschadet der Temperatur, war die Rede von
Verweigerung von Arbeit und Mehrbelastung - wie gesagt, ich zitie-
;l | aus der Zeitung -. Hier ist genau der Punkt: Leidenschaftli-
ie Jes Ja zum Demonstrationsrecht, zum Verteilungskampf, zur Aus
einandersetzung. Aber, wer Schüler als Objekte in diesen Ausein
indersetzungen mißbraucht, begeht in der Tat Dienstpflichtverlet-
■y t! iungen - und mehr als das!
jort:
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
"ferr Abgeordneter Schürmann.
Schürmann (SPD); Frau Senatorin! Sie stimmen sicherlich mit
!|r überein, daß Schule nicht wertfrei sein kann, daß sie auch nie
Vprtfrei gewesen ist, daß sie überparteilich sein muß. Können Sie in
Ifesem Zusammenhang noch einmal erläutern, was Sie unter einer
fäeologiefreien Schule“ verstehen? Sind Sie nicht auch der Mei
ling, daß Ideologiefreiheit wiederum eine Ideologie ist?
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Iso wir wollen uns jetzt lieber nicht in die Definition des Begriffes
^ologie stürzen, die ja sehr unterschiedlich ausfällt.
[Rabatsch (AL): Da kneifen Sie wohl!]
;;Ach Gott, ich kneife nicht! Aber wissen Sie, die Theorieauseinan-
frsetzung mit Ihnen würde mir Spaß machen, wissen Sie!
[Beifall bei der CDU - Rabatsch (AL): Die kommt noch!
Da können Sie sich drauf verlassen!]
Hier ist Ideologiefreiheit verstanden als Freiheit von einer einseiti
gen Beeinflussung zensierender Art, daß also eine einzige Meinung
als die einzig Richtige gilt; daß Ideologie heißt, daß nicht jenes
Bündnis vollzogen wird, das ich einmal so benennen möchte: Das
Recht, eine eigene Stellungnahme zu verdeutlichen, aber die
Gegenmeinung ebenfalls begründet zur Sprache zu bringen. In
diesem Sinne ist Schule selbstverständlich nie wertfrei und nie
ohne Stellungnahme. Aber es geht darum, daß die Stellungnahme
begründet und in Zusammenhängen erläutert wird. Stellungnahme
unterscheidet sich von Parteilichkeit. Wer Parteilichkeit, ohne auch
die Gegenargumente zur Sprache zu bringen, einbringt, würde in
der Tat keine Ideologiefreiheit sichern.
Ich glaube, daß wir unter dieser Unterscheidung - Wertbezug: Ja,
Stellungnahme: Ja -, Herr Abgeordneter, durchaus zu einem Kon
sens der Demokraten finden können. Ich wehre mich aber dagegen,
und ich sage dies als jemand, der ja auch einmal Vorsitzender eines
großen Lehrerverbandes war, daß man Unterricht etwa so umfunk
tioniert, daß man dort nur die Argumente der Lehrerschaft und nicht
auch die anderen Argumente zur Sprache bringt
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (AL): Frau Laurien! Würden Sie meine Ansicht teilen, daß
Sie durch Ihre Entscheidung, wie Sie die Teilnahme an der Frie
densdemonstration in Bonn beurteilen, daß die Schulpflicht und die
Teilnahme am Unterricht vor die Möglichkeit geht, an der Bekun
dung des Friedenswillens, die Hunderte von Organisationen
unterschiedlichster Art pluralistisch vertreten, teilzunehmen, daß
diese Wertentscheidung, die Sie getroffen haben, bereits eine Ideo
logie ist und damit Ihr Grundsatz der Ideologiefreiheit infrage ge
stellt worden ist?
[Feilcke (CDU): Das war nicht so gut, Herr Sellin!]
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Dieses war zweifellos eine wertbezogene Entscheidung, die - ich
wiederhole es - ein Grundrecht der Demokratie nicht dazu miß
brauchen läßt, daß man sich dadurch schulfrei verschafft Ich muß
es so scharf sagen. Eine wertbezogene Entscheidung ist das, eine
ideologische Entscheidung wahrhaftig nicht. Auch das Recht des
Schülers auf Unterricht ist in unserer Verfassung und in unseren
Gesetzen gesichert.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeord
nete Schaar!
Frau Schaar (AL): Frau Senatorin! Wie können Sie es erklären,
daß Schüler einerseits nicht Objekt des Verteilungskampfes und
des Arbeitskampfes der Lehrer gegen die Sparmaßnahmen sein
dürfen und Sie dies nicht zulassen wollen, andererseits natürlich
diese Schüler selbstverständlich Objekte dieser Sparmaßnahmen
sind, indem nämlich der Rotstift angesetzt wird und diese Schüler
darunter dann entsprechend leiden müssen?
[Feilcke (CDU): Die Schüler sollen eben nicht von
den Lehrern mißbraucht werden!]
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Erstens kann ich aus der Verantwortung des jetzt regierenden
Senats noch keinen Fall feststellen, in dem die Schüler bereits den
Kürzungsrotstift verspürt hätten. Das erst einmal zur Sachfeststel-
lung.
Zweitens bleibt selbstverständlich das Recht jedes Menschen,
gegen irgend etwas zu sein, unbestritten; aber ich meine doch, daß
(C)
(D)
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