Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober isai Abc
370
(A)
(B)
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Also erstens ist mir das nicht bekannt, und dann kann man zu dem
Fall auch nichts sagen. Sie haben es grundsätzlich gefragt: Inner
halb der Berliner Schule gilt, daß die Schule - der Schulleiter, der
Lehrer - dann ein Attest verlangen kann, wenn er begründete Zwei
fel an dem Zutreffen der Aussage über das Fehlen hat. Das kommt
in der Tat selten vor; und ich finde, daß dieser Samstag zu behan
deln war wie jeder andere Tag auch.
Präsident Rebsch; Zur letzten Zusatzfrage der Abgeordnete
Fabig!
Fabig (F.D.P.): Um auf eine Bemerkung von Ihnen von vorhin zu
rückzukommen: Frau Senatorin, halten Sie es für denkbar, daß der
politische Unterricht in der Berliner Schule so gut war, daß sich die
Schüler aus eigener Einsicht zur Teilnahme an der Demonstration
in Bonn entschlossen haben?
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Trotz des charmant-ironischen Untertons Ihrer Frage halte ich dies
für möglich, aber ich finde nun in der Tat, daß ich mich wiederholen
muß: daß nämlich, wenn eine Demonstration außerhalb der Unter
richtszeit stattfindet, diese Feststellung zu treffen ist. Aber wenn es
zum Unterrichtsausfall kommt, müßten wir für jede vergleichbare
politische Veranstaltung frei geben, und dann käme der Senat in
eine Zensur-Rolle, über Wert oder Unwert verschiedener Veranstal
tungen zu entscheiden -
[Sellin (AL): Da ist er schon drin!]
und da bleibe ich noch einmal dabei: In der Tat - so fasziniert man
sein mag über diesen oder jenen Tatbestand, der zum Unterrichts
ausfall führt -, Pflichterfüllung hat in diesem Fall Vorrang vor einer
Meinungsbekundung, weil auch sie dazu beiträgt, daß auf Dauer
freiheitliche Meinungsbekundungen möglich bleiben.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Patt zu einer
Mündlichen Anfrage über
Aufruf der GEW zum gewerkschaftlichen
Verteilungskampf
Patt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage
den Senat:
1. Wie bewertet der Senat die Ankündigung der GEW, die Päd
agogen würden auch gegen den Widerstand ihres Arbeitgebers die
Schulen sowie die Erziehungs- und Bildungsstätten zu Foren der
Anklage der Sparpolitik der Bundesregierung und des Senats
machen und den gewerkschaftlichen Verteilungskampf unter Miß
achtung beamtenrechtlicher Vorschriften als Lehrstoff behandeln?
2. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Senat gegebe
nenfalls zu ergreifen, um einen „Klassenkampf“ aus Berlins Schu
len und Bildungsstätten fernzuhalten und zu verhindern, daß der
Staat zunehmend als Feindfigur dargestellt wird?
[Rabatsch (AL): Polizeischutz!]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Frau Senatorin Dr. Lau
rien!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Gewerkschaften und andere Interessenvertreter gehören zu einer
freiheitlichen Demokratie.
[Zuruf von der AL: Hört, hört!]
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Jede Gruppe hat das Recht, ihre Belange zur Sprache zu bringen
und Regierungen müssen gerade einander widersprechende Fon
derungen hören, prüfen, zwischen ihnen abwägen und in Verant- iru
wortung entscheiden - in Verantwortung vor dem Gemeinwohl. So je
dürfen sich Regierungsentscheidungen vor solcher Verantwortung |ag
nicht durch Lautstärke oder durch Drohungen beeinflussen lasser etzt
Insofern ist der Aufruf der GEW in Bezug zu setzen zur Rlicht, die *‘ u '
wir gegenüber dem Steuerzahler haben, zur Rlicht auch, der
Schüler einen geordneten Unterricht zu sichern. Dann geht es
natürlich um Inhalt und Art des Unterrichts, und ich möchte nach
drücklich - und ich hoffe mich da innerhalb der Demokraten einig-
sagen: Schule darf nicht zur Stätte der Agitation umfunktioniert wer
den. Wo das geschieht, ist schulaufsichtlich und dienstrechtlicl
einzuschreiten. Ich vertraue hier wieder einmal auf die disziplinär
rechtliche Kraft der Bezirke,
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Ich stelle nun aber zum Sachverhalt folgendes fest;
geschäftsführende Vorstand der GEW hatte laut Pressemeldunge: j|öl|.
vom 14. Oktober 1981 für den 15. Oktober eine Vertrauensleute
Konferenz einberufen und ihr diesen Entschließungsantrag vorge
legt, in dem über Arbeitsfrieden und über Verweigerung von Dienst
pflicht die Rede war und wo es dann heißt; „Widerstand gegen der
ihre
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Arbeitgeber und Erziehungs- und Bildungsstätten zu Foren de ifd
Anklage umfunktionieren.“ Dieser letzte Kernpunkt ist der Punkt de j?® r<
Mündlichen Anfrage hier - er ist auch von Günter Matthes irr
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„Tagesspiegel“ aufgenommen worden. Nun müssen wir, weil wi-if 3 ™
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nach den Maßnahmen gefragt sind, fragen, wie es weiterging,
der Vertrauensleute-Konferenz der GEW sind keine Beschlüsse
gefaßt worden, und wie aus Pressemeldungen hervorgeht - andere
Informationen stehen mir nicht zur Verfügung -, soll die Angelegen^
heit vertagt worden sein.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich auch nicht veranlaß:
hier etwa konkrete Maßnahmen anzukündigen. Ich finde allerdings
- und lassen Sie mich diese beiden Bemerkungen noch machen-
daß durch diese öffentliche Verlautbarung der Eindruck entstände-
ist, als ob Lehrer ihre materiellen Forderungen vor ihre Rlichterfü!
lung dem Schüler gegenüber setzten, als ob sie bereit wären, die
Schule umzufunktionieren zu wollen zu einer ideologischen Ausei
nandersetzungsstätte.
Meine Damen und Herren! Ich möchte dieses Zerrbild vorU
Schule hier beiseite gerückt wissen und fände es wichtig, daß die ^ ai
Lehrer, die ein solches Bild nicht vertreten, sich nicht nur bei Ver
tagungsanträgen - wie ja nun erfreulicherweise geschehen ■.
durchsetzen, sondern daß sie ein ideologiefreies Bild von Schul: ^
auch der Öffentlichkeit deutlich vermitteln, damit das Vertraue: | a
in Schule und Unterricht nicht durch solche Verlautbarungen ge fs:
schwächt wird.
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Meine Damen und Herren! Diesen Aufruf beantworte ich heute
damit, daß er meine Bereitschaft zur argumentativen Auseinande:
Setzung abermals stärkt, und daß ich hoffe, daß nicht dieses Bilc
vom Lehrer in Berlin als selbstverständlich angenommen wird. Id
möchte hiermit die anderen Lehrer verteidigen, die ein andere:
Verständnis von Unterricht und von ihrem Beruf haben. Sie habe:
es verdient, daß sie nicht von Wenigen unter das falsche Etikel
gerückt werden.
[Beifall bei der CDU - Rabatsch (AL):
Die verteidigen sich schon selbst!]
Präsident Rebsch; Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Fra:
Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Ohne der weiteren Entscheidung der GEV\
vorgreifen zu wollen, frage ich Sie: Inwieweit können Sie erklären
daß die Behandlung gewerkschaftlicher Verteilungskämpfe de:
Staat als Feind-Figur darstellt, wie es in Punkt 2 der Mündliche:
Anfrage geäußert worden ist? und - das möchte ich noch hinzi
fügen -: nichts mit dem Erziehungsauftrag gemein hat!
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
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Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport
Kommt drauf an, wie man die Sache interpretiert!
[Rabatsch (AL): So ist es!]
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