Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1.Sitzung vom 11. Juni 1981
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Sellin
Vor diesem Hintergrund sind für die basisdemokratischen Auf
fassungen der Alternativen Liste mit Theorie und Praxis der Mon
tanmitbestimmung eine ganze Reihe von Problemen verbunden.
Ungeachtet dessen sehen wir in dem vorliegenden Gesetz einen
Angriff auf die Mitbestimmungsrechte der Arbeiter und Ange
stellten im Montanbereich und einen Angriff gegen ihre Gewerk
schaften.
Insbesondere läßt sich das verdeutlichen an folgenden Bei
spielen:
1. Die Definition montanspezifischer Produktion gestattet eine
weitere Einschränkung des Anwendungsbereichs der Montan
mitbestimmung. Darüber hinaus gibt es keine vorhandenen Ga
rantien gegen den möglichen Wechsel der mitbestimmten Rechts
form des Unternehmens zu einer nicht mitbestimmten Rechtsform
im Montanbereich dieses Unternehmens.
2. Die Bestellung und die Abberufung außerbetrieblicher ge
werkschaftlicher Arbeitnehmervertreter soll künftig von der Zu
stimmung der Mehrheit der Betriebsräte abhängen. Damit wird die
Stellung der Gewerkschaften weiter geschwächt und werden
gerade angesichts anhaltender Arbeitslosigkeit wachsende Ten
denzendes Betriebsegoismus-nämlich nach eigenen Aufträgen -
begünstigt.
3. Für die Durchführung des Wahlverfahrens wird ein Zwang
auf die Bildung von Konzernbetriebsräten ausgeübt. Bis auf eine
Ausnahme existieren in allen Konzernen des montanmitbestimm-
ten Bereichs keine Konzernbetriebsräte und sind nach dem Wil
len der Betroffenen dort auch nicht vorgesehen.
Hier zeigen sich Beispiele, wie inhaltlich auch unter Auszehrung
dieser montanmitbestimmten Rechte die F.D.P. einen Druck auf
die Sozialdemokratie ausgeübt hat und sich durchgesetzt hat.
Man kann das also wirklich nur verurteilen.
Die in der vergangenen Woche im Bundestag geführte Debatte
überden Haushalt 1981 hat bereitsein Vorspiel dafür geliefert, was
1982 den Arbeitern und Angestellten und ihren Gewerkschaften
an sozialer Demontage droht. Um so gewichtiger ist es daher, be
stehende Mitbestimmungsmöglichkeiten zu erhalten und zu ver
suchen, sie auszubauen. Wir fordern die Abgeordneten der übri
gen Fraktionen, insbesondere der Sozialdemokratie, auf, mit
einem Nein zur Übernahme dieses Gesetzes ein Zeichen zu setzen
dafür, daß es auch innerhalb der Parlamente - und sei es eines
regionalen Parlaments - keine widerstandslose Durchsetzung
einer gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten und ihrer
Gewerkschaften gerichteten Politik geben wird,
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Nächste Wortmeldung: der Abgeordnete
Longolius,
Longolius (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Mein Vorredner hatte sich zu Wort gemeldet, als der Präsident
fragte, ob es Widerspruch gegen die Verbindung der ersten und
der zweiten Lesung gebe, und er hat im wesentlichen inhaltlich
argumentiert. Wir befinden uns also, wenn ich das jetzt richtig
verstehe, in einer durchaus interessanten Mischform zwischen
Geschäftsordnungsdiskussion und inhaltlicher Debatte.
Ich möchte für meine Fraktion darstellen, warum wir sie allein
unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheit sehen, und näher auf
das eingehen, was unter Punkt 2 der Tagesordnung bereits kurz
dargelegt worden ist.
Ich sage vorab ganz klar: Ich habe Verständnis für die Neigung
neuer Fraktionen, überlieferte Traditionen auch im Parlament in
Frage zu stellen und diese Bräuche nicht automatisch für sich zu
akzeptieren. Diese Neigung ist übrigens für Parteien, die bisher
schon im Parlament vertreten waren, durchaus auch Anlaß, Tra
ditionen zu überprüfen. Ich bitte aber auch um Verständnis aller
Mitglieder dieses Hauses, wenn diese Überprüfung die Zustim
mung zur Fortsetzung bisher üblicher Verfahrensweisen ergibt.
Und ich sage dazu: Es ist sogar von Vorteil, daß zu Beginn einer
Legislaturperiode die Debatte über die Übernahme von Bundes
gesetzen uns alle erneut zu einer Beschäftigung mit den histori
schen und politischen Grundlagen unserer Einbindung in das
Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland zwingt.
Manches, was schon wie ein Ritual wirkte, ist durch die Vorbe
reitung auf die heutige Diskussion wieder mit Leben und mit vol
ler Überzeugung ausgefüllt worden. Rückbesinnungen dieser Art
sind für die Existenz unserer Stadt ebenso wichtig wie die Ge
staltung unserer Gegenwart und die Arbeit für eine gute, für eine
bessere Zukunft der Bürger Berlins.
Die Alternative Liste hat - offensichtlich nicht ohne Sinn für j
Geschichte - die Diskussion um das Dritte Überleitungsgesetz,
das die Grundlage für das Berliner Verfahren zur Übernahme von
Bundesrecht bildet, heute, am 11. Juni 1981, begonnen, denn mor
gen vor 29 Jahren, am 12. Juni 1952, hat das Berliner Abgeordne
tenhaus dieses Gesetz angenommen, und es ist damit in Berlin in
Kraft getreten. Es verpflichtet Berlin in seinem § 13 Abs. 1, Bundes
recht in Berlin binnen eines Monats in Kraft zu setzen - wir haben
bereits darauf hingewiesen. Ich sage hier für die sozialdemokra
tische Fraktion: Dies ist keine Regelung, der wir uns nur wider
willig unterwerfen. Dies ist unser politischer Wille! Es ist unser
Wunsch, Bundesgesetze, die in Bonn unter Mitwirkung Berliner
Bundestagsabgeordneter verabschiedet werden, auch in Berlin
gelten zu lassen.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Es ist unser Wunsch, sie unverändert gelten zu lassen, d.h. sie
nicht zu beraten, sondern sie lediglich zu übernehmen. Und es ist
damit unser Wunsch, alles Erforderliche zur Wahrung der Rechts
einheit zwischen Berlin, Bremen, Niedersachsen und den anderen
Bundesländern zu tun. Diese Rechtseinheit ist keine Sache, die
man wie eine Lampe nach Belieben ein- oder ausknipsen kann -
nach dem Motto: Wenn sie mir nützt, dann bin ich dafür, sonst
werde ich sie nicht beachten.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Ich erinnere an einen Vorgang, der im Jahre 1975 das Parlament
beschäftigt hat. Damals ging es um die Frage, ob nur politische
Parteien Wahlvorschläge für das Abgeordnetenhaus einreichen
dürfen. Die Berliner Verfassung und das Landeswahlgesetz waren
in ihrer restriktiven Haltung eindeutig. Das Wahlprüfungsgericht
entschied trotzdem anders. Unter Berufung auf den Artikel 28 des
Grundgesetzes wurden die entsprechenden Vorschriften der
Landesregelung für nichtig erklärt, und es gab, wie wir uns er
innern, eine Wiederholungswahl. Damals hat niemand diese Ent
scheidung und ihre Begründung angefochten. Die Rechtseinheit
war offensichtlich nicht nur akzeptiert, sie war für die Antrag
steller, die sicherlich jedem in diesem Hause bekannt sind, vor
allem auch nützlich.
Wir Sozialdemokraten lassen uns nicht von derartigen Über
legungen leiten. Für uns ist die möglichst weitgehende Einbet
tung unserer Stadt in die Gesellschaftsordnung der Bundes
republik ein Wert an sich.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Und ich füge hinzu: Dabei ist es wie in allen anderen Fragen einer
einheitlichen Rechtsordnung unerheblich, ob ein Gesetz in Berlin
konkret angewendet wird oder nicht. Dieser Ziel Setzung entspricht
es daher, daß wir bisher die Entscheidungen des Bundesgesetz
gebers ohne inhaltliche Beratungen übernommen haben, und wir
treten dafür ein, dieses Verfahren auch in Zukunft nicht zu ändern.
Ich habe mich - das ist jetzt, glaube ich, ausreichend begrün
det - nicht zu Wort gemeldet, um den Inhalt des Montan-Mitbe-
stimmungsgesetzes zu diskutieren, sondern weil ich die Zustim
mung meiner Fraktion zum bisherigen Verfahren der Übernahme
von Bundesgesetzen hier ausdrücklich bestätigen will. Meine
Fraktion beabsichtigt nicht, diese Diskussion im Laufe der Wahl
periode immer wieder neu zu führen. Wir sind der Auffassung, daß
dies zu Beginn einer Legislaturperiode seinen Sinn hat. Alles an
dere aber wäre wenig sinnvoll und würde sehr schnell zum leeren
Ritual. Wir sind auch nicht bereit - das habe ich bereits darge
legt-, die Beratungen des Bundestages auf Landesebene hier zu
wiederholen. Und ich sage: Wer dies dennoch versucht, der spielt
mit den Grundlagen der Lebensfähigkeit unserer Stadt. Wir sind
dazu nicht bereit,
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
freue mich, zu Beginn dieser Sitzung bei einem wichtigen Tages
ordnungspunkt die Feststellung treffen zu können, daß die Aus-
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