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Periodical volume Nr. 1, 11. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
1.Sitzung vom 11. Juni 1981 
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Sellin 
Vor diesem Hintergrund sind für die basisdemokratischen Auf 
fassungen der Alternativen Liste mit Theorie und Praxis der Mon 
tanmitbestimmung eine ganze Reihe von Problemen verbunden. 
Ungeachtet dessen sehen wir in dem vorliegenden Gesetz einen 
Angriff auf die Mitbestimmungsrechte der Arbeiter und Ange 
stellten im Montanbereich und einen Angriff gegen ihre Gewerk 
schaften. 
Insbesondere läßt sich das verdeutlichen an folgenden Bei 
spielen: 
1. Die Definition montanspezifischer Produktion gestattet eine 
weitere Einschränkung des Anwendungsbereichs der Montan 
mitbestimmung. Darüber hinaus gibt es keine vorhandenen Ga 
rantien gegen den möglichen Wechsel der mitbestimmten Rechts 
form des Unternehmens zu einer nicht mitbestimmten Rechtsform 
im Montanbereich dieses Unternehmens. 
2. Die Bestellung und die Abberufung außerbetrieblicher ge 
werkschaftlicher Arbeitnehmervertreter soll künftig von der Zu 
stimmung der Mehrheit der Betriebsräte abhängen. Damit wird die 
Stellung der Gewerkschaften weiter geschwächt und werden 
gerade angesichts anhaltender Arbeitslosigkeit wachsende Ten 
denzendes Betriebsegoismus-nämlich nach eigenen Aufträgen - 
begünstigt. 
3. Für die Durchführung des Wahlverfahrens wird ein Zwang 
auf die Bildung von Konzernbetriebsräten ausgeübt. Bis auf eine 
Ausnahme existieren in allen Konzernen des montanmitbestimm- 
ten Bereichs keine Konzernbetriebsräte und sind nach dem Wil 
len der Betroffenen dort auch nicht vorgesehen. 
Hier zeigen sich Beispiele, wie inhaltlich auch unter Auszehrung 
dieser montanmitbestimmten Rechte die F.D.P. einen Druck auf 
die Sozialdemokratie ausgeübt hat und sich durchgesetzt hat. 
Man kann das also wirklich nur verurteilen. 
Die in der vergangenen Woche im Bundestag geführte Debatte 
überden Haushalt 1981 hat bereitsein Vorspiel dafür geliefert, was 
1982 den Arbeitern und Angestellten und ihren Gewerkschaften 
an sozialer Demontage droht. Um so gewichtiger ist es daher, be 
stehende Mitbestimmungsmöglichkeiten zu erhalten und zu ver 
suchen, sie auszubauen. Wir fordern die Abgeordneten der übri 
gen Fraktionen, insbesondere der Sozialdemokratie, auf, mit 
einem Nein zur Übernahme dieses Gesetzes ein Zeichen zu setzen 
dafür, daß es auch innerhalb der Parlamente - und sei es eines 
regionalen Parlaments - keine widerstandslose Durchsetzung 
einer gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten und ihrer 
Gewerkschaften gerichteten Politik geben wird, 
[Beifall bei der AL] 
Präsident Rebsch: Nächste Wortmeldung: der Abgeordnete 
Longolius, 
Longolius (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Mein Vorredner hatte sich zu Wort gemeldet, als der Präsident 
fragte, ob es Widerspruch gegen die Verbindung der ersten und 
der zweiten Lesung gebe, und er hat im wesentlichen inhaltlich 
argumentiert. Wir befinden uns also, wenn ich das jetzt richtig 
verstehe, in einer durchaus interessanten Mischform zwischen 
Geschäftsordnungsdiskussion und inhaltlicher Debatte. 
Ich möchte für meine Fraktion darstellen, warum wir sie allein 
unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheit sehen, und näher auf 
das eingehen, was unter Punkt 2 der Tagesordnung bereits kurz 
dargelegt worden ist. 
Ich sage vorab ganz klar: Ich habe Verständnis für die Neigung 
neuer Fraktionen, überlieferte Traditionen auch im Parlament in 
Frage zu stellen und diese Bräuche nicht automatisch für sich zu 
akzeptieren. Diese Neigung ist übrigens für Parteien, die bisher 
schon im Parlament vertreten waren, durchaus auch Anlaß, Tra 
ditionen zu überprüfen. Ich bitte aber auch um Verständnis aller 
Mitglieder dieses Hauses, wenn diese Überprüfung die Zustim 
mung zur Fortsetzung bisher üblicher Verfahrensweisen ergibt. 
Und ich sage dazu: Es ist sogar von Vorteil, daß zu Beginn einer 
Legislaturperiode die Debatte über die Übernahme von Bundes 
gesetzen uns alle erneut zu einer Beschäftigung mit den histori 
schen und politischen Grundlagen unserer Einbindung in das 
Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland zwingt. 
Manches, was schon wie ein Ritual wirkte, ist durch die Vorbe 
reitung auf die heutige Diskussion wieder mit Leben und mit vol 
ler Überzeugung ausgefüllt worden. Rückbesinnungen dieser Art 
sind für die Existenz unserer Stadt ebenso wichtig wie die Ge 
staltung unserer Gegenwart und die Arbeit für eine gute, für eine 
bessere Zukunft der Bürger Berlins. 
Die Alternative Liste hat - offensichtlich nicht ohne Sinn für j 
Geschichte - die Diskussion um das Dritte Überleitungsgesetz, 
das die Grundlage für das Berliner Verfahren zur Übernahme von 
Bundesrecht bildet, heute, am 11. Juni 1981, begonnen, denn mor 
gen vor 29 Jahren, am 12. Juni 1952, hat das Berliner Abgeordne 
tenhaus dieses Gesetz angenommen, und es ist damit in Berlin in 
Kraft getreten. Es verpflichtet Berlin in seinem § 13 Abs. 1, Bundes 
recht in Berlin binnen eines Monats in Kraft zu setzen - wir haben 
bereits darauf hingewiesen. Ich sage hier für die sozialdemokra 
tische Fraktion: Dies ist keine Regelung, der wir uns nur wider 
willig unterwerfen. Dies ist unser politischer Wille! Es ist unser 
Wunsch, Bundesgesetze, die in Bonn unter Mitwirkung Berliner 
Bundestagsabgeordneter verabschiedet werden, auch in Berlin 
gelten zu lassen. 
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.] 
Es ist unser Wunsch, sie unverändert gelten zu lassen, d.h. sie 
nicht zu beraten, sondern sie lediglich zu übernehmen. Und es ist 
damit unser Wunsch, alles Erforderliche zur Wahrung der Rechts 
einheit zwischen Berlin, Bremen, Niedersachsen und den anderen 
Bundesländern zu tun. Diese Rechtseinheit ist keine Sache, die 
man wie eine Lampe nach Belieben ein- oder ausknipsen kann - 
nach dem Motto: Wenn sie mir nützt, dann bin ich dafür, sonst 
werde ich sie nicht beachten. 
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.] 
Ich erinnere an einen Vorgang, der im Jahre 1975 das Parlament 
beschäftigt hat. Damals ging es um die Frage, ob nur politische 
Parteien Wahlvorschläge für das Abgeordnetenhaus einreichen 
dürfen. Die Berliner Verfassung und das Landeswahlgesetz waren 
in ihrer restriktiven Haltung eindeutig. Das Wahlprüfungsgericht 
entschied trotzdem anders. Unter Berufung auf den Artikel 28 des 
Grundgesetzes wurden die entsprechenden Vorschriften der 
Landesregelung für nichtig erklärt, und es gab, wie wir uns er 
innern, eine Wiederholungswahl. Damals hat niemand diese Ent 
scheidung und ihre Begründung angefochten. Die Rechtseinheit 
war offensichtlich nicht nur akzeptiert, sie war für die Antrag 
steller, die sicherlich jedem in diesem Hause bekannt sind, vor 
allem auch nützlich. 
Wir Sozialdemokraten lassen uns nicht von derartigen Über 
legungen leiten. Für uns ist die möglichst weitgehende Einbet 
tung unserer Stadt in die Gesellschaftsordnung der Bundes 
republik ein Wert an sich. 
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.] 
Und ich füge hinzu: Dabei ist es wie in allen anderen Fragen einer 
einheitlichen Rechtsordnung unerheblich, ob ein Gesetz in Berlin 
konkret angewendet wird oder nicht. Dieser Ziel Setzung entspricht 
es daher, daß wir bisher die Entscheidungen des Bundesgesetz 
gebers ohne inhaltliche Beratungen übernommen haben, und wir 
treten dafür ein, dieses Verfahren auch in Zukunft nicht zu ändern. 
Ich habe mich - das ist jetzt, glaube ich, ausreichend begrün 
det - nicht zu Wort gemeldet, um den Inhalt des Montan-Mitbe- 
stimmungsgesetzes zu diskutieren, sondern weil ich die Zustim 
mung meiner Fraktion zum bisherigen Verfahren der Übernahme 
von Bundesgesetzen hier ausdrücklich bestätigen will. Meine 
Fraktion beabsichtigt nicht, diese Diskussion im Laufe der Wahl 
periode immer wieder neu zu führen. Wir sind der Auffassung, daß 
dies zu Beginn einer Legislaturperiode seinen Sinn hat. Alles an 
dere aber wäre wenig sinnvoll und würde sehr schnell zum leeren 
Ritual. Wir sind auch nicht bereit - das habe ich bereits darge 
legt-, die Beratungen des Bundestages auf Landesebene hier zu 
wiederholen. Und ich sage: Wer dies dennoch versucht, der spielt 
mit den Grundlagen der Lebensfähigkeit unserer Stadt. Wir sind 
dazu nicht bereit, 
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Diepgen. 
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
freue mich, zu Beginn dieser Sitzung bei einem wichtigen Tages 
ordnungspunkt die Feststellung treffen zu können, daß die Aus-
        
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