Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
365
Präsident Rebsch: Herr Senator Pieroth!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Der Bundesfinanz-
jrister hat mein erstes Schreiben, das jetzt etwa 20 Tage alt ist,
I heule nicht beantwortet. Der Bundeswirtschaftsminister hat die
Isache seiner Anwesenheit in Berlin vor zwei Wochen dazu
f ä utzt, unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen, daß er das
ze Verfahren sehr mißbilligt.
Präsident Rebsch:
Igeordneter Sund!
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr
Sund (SPD): Herr Senator, bedeutet die Antwort, die Sie eben
: eine Zusatzfrage des Abgeordneten Feilcke gegeben haben,
Sie ein besseres Verfahren zur gegenseitigen Information -
ich darf dieses in Anführungsstriche setzen, zur „Konsulta-
‘ - abgesprochen haben, damit Vorgänge wie diese, die auf das
härfste zu verurteilen und zu kritisieren sind, sich nicht wiederho-
3 räsident Rebsch: Herr Senator Pieroth!
3 ieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Das ist noch nicht
hlußendlich abgesprochen. Wir sind dabei, es abzusprechen,
Ine in diesem Fall darf ich hinzufügen, nicht nur für Bundesunter
ehmen in Berlin.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr
t , hgeordneter Wagner!
Wagner (SPD): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, ob andere pri-
fe Unternehmen, die in diesen Tagen angekündigt haben, daß sie
|r in Berlin entweder ihre Produktion einstellen oder in die
indesrepublik verlagern wollen, sich dabei jetzt schon auf den
organg der Firma Peiner Stahlbau berufen haben?
Präsident Rebsch; Herr Senator Pieroth!
JRieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Das ist mir bis jetzt
ht bekannt. Ich fürchte aber, daß, wenn ein Bundesunternehmen
Flagge in Berlin einzieht, andere private Unternehmen in Zukunft
dieses Beispiel aufmerksam machen werden. Das ist in einer
.se für uns ganz unangenehm und für die Sicherheit der Arbeits
itze und für die Beschäftigungslage in Berlin sehr schädlich, wo
zwar nicht mehr Konkurse als das übrige Bundesgebiet
aben - - Wir haben hier in Berlin genausoviel Insolvenzen:
II Konkurse in Berlin in den ersten acht Monaten, 7 361 im übrigen
tzfr< indesgebiet. Das entspricht genau dem Verhältnis der Arbeits-
Stze in Berlin zu denen im übrigen Bundesgebiet. Die Zunahme
^ Konkurse in Berlin beträgt exakt 23,9 %, wie dies auch im Bun-
f gebiet der Fall ist. Wir können bisher nur von Glück reden, daß
in Berlin von großen Zusammenbrüchen und Betriebsstillegun
verschont geblieben sind, anders als das in Braunschweig vor
iigen Wochen der Fall gewesen ist.
’räsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich auf die Mündliche Anfrage Nr. 3 über
mittlerer Bereich der Berliner Kultur
ne: ®r. Meisner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
$ frage den Senat:
Welche Berliner Kulturinstitutionen im einzelnen stellen den
rdni 'Vieren Bereich“ dar, der Senator Kewenig (laut Interview in
|fty“ Nr. 20) „nicht so sehr interessiert“ und für den man „den Leu-
P billigere Alternativen anbieten“ könnte?
iee . -■ Bei welchen dieser Kulturinstitutionen sieht der Senat Ein-
in gi 'ränkungen der Förderung vor und wie groß sind diese Ein-
ilg] i Bankungen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Dr. Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten: Herr Präsident! Herr Kollege Meisner! Ich darf auf Ihre
Fragen wie folgt antworten:
Zu 1: Bei der Amtsübernahme im Juni dieses Jahres und später
hat der Senat deutlich gemacht, daß er den Schwerpunkt seiner Ar
beit und seines Interesses auf zwei Bereiche legt - einmal auf die
Förderung der großen Berliner Kulturinstitutionen von internationa
lem Rang, von denen der Bekanntheitsgrad und das Interesse ab
hängt, das man in Berlin gegenüber der Welt aufbringt, zum ande
ren auf den Bereich, den ich immer wieder auch in dem von Ihnen
zitierten Interview als den eigentlichen Berliner Humus, die unver
wechselbare Berliner Kulturszene bezeichnet habe.
Zwischen diesen beiden Bereichen gibt es einen mittleren Be
reich, unter den ich die Kulturinstitutionen verstehe, die vergleich
bar sind mit denen, die Sie auch in jeder anderen Stadt - in
München, Köln oder Hannover - finden. Was ich in dem von Ihnen
zitierten „Zitty“-Interview gesagt habe, war nur - und damit beant
worte ich Ihre erste Frage -, daß sich unser Augenmerk, der
Schwerpunkt auch meiner Arbeit, vor allem auf den oberen Bereich,
auf den Bereich Institutionen mit internationaler Ausstrahlung, und
auf den Berliner Humus richtet, dagegen nicht so sehr auf den mitt
leren Bereich, der keinen unverwechselbaren Berliner Charakter
hat
Zu Ihrer zweiten Frage, was die finanziellen Kürzungen und Prio
ritäten angeht, darf ich sagen: Alle Bereiche haben sparen müssen,
auch der kulturelle Bereich in einem gewissen Umfang. Aber dan
kenswerterweise ist im Haushaltsplan für 1982, so, wie der Senat
ihn verabschiedet hat keine solche Kürzung im Kulturhaushalt vor
gesehen, daß wir 1982 tatsächlich Prioritäten setzen müssen, daß
wir tatsächlich die eine oder andere Institution existenzgefährdend
beschneiden oder aber sogar schließen müssen. Das heißt also, die
Prioritätsfrage stellt sich für das Jahr 1982 nach unserer bisherigen
Erkenntnis nicht, wofür wir dem Senat besonders dankbar sind. Bei
längerfristigen Überlegungen, falls die finanzielle Mangelsituation
sich fortsetzen sollte, werden wir zweierlei tun: Einmal werden wir
versuchen, private Initiative auch im kulturellen Bereich stärker zu
aktivieren, so daß möglicherweise auftretende Finanzierungslücken
durch private Initiative aufgefangen werden können. Und diezweite
Alternative; Wenn tatsächlich weitere Lücken bleiben sollten und
diese uns zu der Entscheidung zwingen würden, entweder nach
dem Gießkannenprinzip zu reduzieren, überall das Gleiche wegzu
nehmen, oder aber bei einigen mehr und bei anderen weniger, dann
werden wir mit allen Fraktionen dieses Hauses die Frage der Priori
tätensetzung im kulturellen Bereich insgesamt und insbesondere
im mittleren Bereich, den Sie angesprochen haben, diskutieren und
erst dann unsere Entscheidungen treffen. - Vielen Dank!
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete
Dr. Meisner das Wort.
Dr. Meisner (SPD): Herr Senator! Da Sie so freundlich waren, Ih
re „Zitty“-Ausführungen noch einmal mit anderen Worten zu wieder
holen, möchte ich Sie auf den Kern meiner Frage 1 hinleiten und Sie
bitten, wenigstens ein paar Institutionen beispielhaft zu nennen, die
Sie zu diesem mittleren Bereich zählen.
[Zuruf von der CDU: Fragestellung!]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten: Herr Kollege Meisner! Auch schon im „Zitty“-Interview ist
versucht worden, mich immer wieder auf eine bestimmte Institu
tion festzulegen, und ich habe auch in diesem Interview das gesagt,
was ich leider auch Ihnen sagen muß: Ich werde mich hüten zu
sagen, daß die Institution X oder V die typische Institution des
mittleren Bereichs sei, und wenn es ans Sparen geht, daß ich dann
dieser oder jener Institution ans Leder muß. Genau das möchte ich
nicht, das habe ich auch bei dem zitierten Interview abgelehnt. Zu
(C)
(D)
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