Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober ist
364
(A)
(B)
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage
den Senat:
1. Ist nach den Gesprächen des Senats mit dem Vorstand der
Salzgitter AG bekannt, ob der Konzern ein Interesse an dem Fort
bestand der Firma Reiner Stahlbau Berlin hat, und wie bewertet der
Senat insgesamt die Aussichten für eine Weiterführung des Be
triebes?
2. Trifft es zu, daß die Firma Reiner Stahlbau Berlin für das
Setzen von Fundamenten für eine Großmontagehalle 70 000,- DM
erhalten hat, diese Halle dann jedoch wegen eines Einspruchs des
Vorstandes der Salzgitter AG nie gebaut wurde?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Herr Sena
tor Pieroth.
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Herr Präsident!
Herr Abgeordneter Feilcke! Herr Abgeordneter Wendt! Wenn es
Ihnen recht ist, würde ich Ihre beiden ersten Fragen jeweils im Zu
sammenhang beantworten, um Ihre zweiten Fragen dann getrennt
abzuhandeln.
Bereits in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses ist
berichtet worden, daß ich unverzüglich nach Bekanntwerden der
geplanten Stillegung der Firma Reiner Stahlbau Verbindung erstens
zur Salzgitter AG, zweitens zum Bundesfinanzminister, drittens zum
Bundeswirtschaftsminister aufgenommen habe. Ich habe dabei
deutlich gemacht, daß uns jedes Verständnis für die Art und Weise
der Bekanntgabe der Stillegung der Firma Reiner Stahlbau fehle
und für die Tatsache als solche. Ich habe vor allem darauf gedrun
gen, daß die Salzgitter AG unverzüglich ein Konzept zur Sanierung
und Entwicklung des Berliner Unternehmens vorlegt. Die ersten
Kontakte deuteten darauf hin, daß sich Salzgitter um ein solches
Konzept bemühen wird. Der Vorstandsvorsitzende selbst erklärte
mir am Telefon, daß er das ganze Verfahren mißbilligt.
Mit dem gleichen Anliegen bin ich in eine Besprechung gegan
gen, die am 12. Oktober - also nach der letzten Abgeordnetenhaus
sitzung - mit dem zuständigen Vorstandsmitglied der Salzgitter AG
sowie der Geschäftsführung der Rüterbau GmbH bei mir im Hause
stattgefunden hat. Ich habe zum Abschluß einer Besprechung
selten so deutliche Worte finden müssen wie in diesem Fall, nach
dem festzustellen war, daß dieser Bundeskonzern über zehn Jahre
hinweg so gut wie nicht mehr in Berlin investiert hat, schlimmer
noch, sich nichts mehr einfallen ließ und - obwohl man 55 000
Arbeitsplätze insgesamt hat - sich für 200 Arbeitsplätze in Berlin
keine Gedanken gemacht hat. Daß sich dabei herausstellt, daß sich
ein Bundesunternehmen so unfähig für Berlin erwiesen hat, hilft
uns nicht weiter. Die Tatsache, daß der Betriebsrat, der bei dem
Gespräch anwesend war, mir sein volles Vertrauen - auch schrift
lich - ausgesprochen hat, freut mich, erhält aber die Arbeitsplätze
noch nicht.
Die Resonanz auf unsere Vorstöße kann endgültig noch nicht
abgeschätzt werden, sieht aber nicht positiv aus. Der Konzern weist
auf seine allgemeine schwierige Situation hin. Sie konnten das
gestern in den Tageszeitungen für den Gesamtkonzern lesen. Es ist
mit Verlusten in diesem Jahr in Höhe von mehreren hundert Millio
nen DM zu rechnen, und deshalb wird darauf hingewiesen, daß
dem Steuerzahler gerade die Berliner Verluste nicht zuzumuten
wären. Nach Angaben des Konzerns sind das 6 Millionen DM. Auf
230 Arbeitsplätze aufgeteilt ist das ein Verlust je Arbeitskraft von
26 000 DM pro Jahr.
Diese vorgetragene Argumentation ist natürlich nicht akzeptabel,
weil sie nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß hier ein Bundes
unternehmen mit einem Gesamtumsatz von über 11 Milliarden DM
für Erhalt und Entwicklung eines Tochterunternehmens in Berlin
über 10 Jahre effektiv nichts getan hat. Ich werde mich trotz gerade
nicht optimistischer Stimmen aus der Salzgitter AG nicht davon
abbringen lassen, mich um eine Aufhebung des Beschlusses zur
Stillegung des Berliner Werkes zu bemühen. Es ist gerade ein
gegangen ein Fernschreiben vom Konzernchef Pieper, der zum
Ausdruck bringt, daß für das bestehende Unternehmen nichts mehr
zu machen wäre, daß man aber mit einem Generalunternehmer in
Berlin, der am 24. September dieses Jahres gegründet worden ist
und vorwiegend in den Nahen und Mittleren Osten hinein tätig sein
wird, rund 50 Arbeitsplätze schaffen wird und daß im übrigen
Salzgitter Konzern bei der Aufnahme neuer unternehmerischer/
vitäten Berlin vorrangig berücksichtigen wird.
Die Verantwortung der Bundesregierung bleibt, von sich aus
auf hinzuwirken, daß Bundesunternehmen in Berlin keine negativ,
Akzente setzen.
Wenn Sie mich - jetzt noch kurz zu Ihrer zweiten Frage, Herr
geordneter Feilcke - nach den Bedingungen für den Fortbests
des Unternehmens fragen, dann kann ich Ihnen gegenwärtig n
mitteilen, daß die Salzgitter AG durch ihren Vorstandsvorsitzem
bisher nur die Notwendigkeit der Schließung des Werkes begri
det. Es gibt zwar ein Fernschreiben, in dem von einer Erhaltung
Werkes unter der Auflage gesprochen wird, daß monatliche A
träge in der Größenordnung von 400 Tonnen Stahlkonstruktion
Hoch- und Brückenbauten zu auskömmlichen Preisen zugesicl
werden. Die Gesellschaft räumt aber selbst ein, daß sie für dii
Alternative keine realistische Chance sieht.
Auf die zweite Frage des Abgeordneten Wendt, ob die Fir
Reiner Stahlbau 70 000 DM Investitionszulage für ein Bauwi
erhalten hat, das nicht zu Ende geführt worden sei, kann ich nur
Worten: Ja, das stimmt ganz offensichtlich. Auf die Mitfinanzierv
der Baumaßnahme hatte die Firma Reiner Stahlbau einen Reet
anspruch. Daß man ein Investitionsprojekt beginnt und dann ni;
zu Ende führt, daß Unternehmen und die öffentliche Hand da
finanziell belastet werden, ist meines Erachtens auch ein bezei
nender Ausdruck für den Zustand eines Bundeskonzerns,
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
’ra:
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat
Abgeordnete Wendt.
Wendt (AL): Herr Senator, Sie haben auf die Verantwortung
Bundesregierung hingewiesen. Können Sie dem Haus vielte:
noch berichten, wie das bisherige Engagement der Bundesre:
rung in dieser Frage aussah?
Präsident Rebsch: Herr Senator Pieroth!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Ich weiß nicht
die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister darüber in
mied sind oder sich darüber informieren ließen oder ob ihnen
Tatsachen vorenthalten worden sind, daß nach Aussagen des he
gen Vorstandsvorsitzenden der Salzgitter AG über zehn Jahre
weg für dieses Berliner Unternehmen so gut wie keine Invesli!
erfolgt ist.
Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einerweiteren Zusatzfr;
der Abgeordnete Feilcke.
Feilcke (CDU): Herr Senator Pieroth, da wir mit Bundesuri
nehmen in Berlin bisher schon häufiger negative Erfahren:
machen mußten: Sind Sie bereit, mit den übrigen in Berlin engag
ten Bundesunternehmen in Kontakt zu treten, um derartige negai
Entscheidungen in der Zukunft möglichst zu vermeiden bzw.
diese möglichst frühzeitig in Kontakt mit dem Senat treten könr
um sie zu verhindern?
Präsident Rebsch: Herr Senator Pieroth!
'ra;
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Nach der ne | j‘
Erkenntnis sind diese Schritte bereits eingeleitel worden. K ‘
a.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordn:
Wendt!
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Wendt (AL): Herr Pieroth, habe ich Ihre Antwort auf meine (
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Zusatzfrage richtig verstanden, daß von der Bundesregierung 1 ^
zu dieser Angelegenheit bisher keine Stellungnahme erfolgt' >
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