Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

äftgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
363
waren sich die Fraktionen darüber einig, daß unverzüglich eine Be- (C)
ratung erfolgen sollte. Es war lediglich ein Formalfehler, daß hierbei
nicht ausdrücklich die Dringlichkeit beschlossen worden ist. Dies
wird aber hiermit ausdrücklich nachgeholt. Ich halte es für unab
dingbar, daß wir heute über diese Angelegenheit diskutieren und
entscheiden.
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.02 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
ISitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
gseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und
aß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden
nd Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen mitteilen, daß an-
pedes ausgeschiedenen Abgeordneten Detlef Pagel Herr Volker
nachgerückt ist.
[Beifall bei der CDU]
I begrüße den Kollegen Liepelt und darf ihm auch im Namen des
auses eine erfolgreiche Parlamentsarbeit wünschen.
ich darf Sie dann auf die Ihnen fotokopiert vorliegende Nachwei-
i|rg aufmerksam machen und feststellen, daß das Haus davon
enntnis genommen hat.
.folgende Dringlichkeitssachen liegen Ihnen fotokopiert vor;
1, Antrag der Fraktion der F.D.P. über Sparmaßnahmen
2. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Vermögensverwal
tung und Beteiligungen vom 22. Oktober 1981 zu Vorlagen
- zur Beschlußfassung - gemäß § 38 GO Abgeordnetenhaus
| (Nrn. 15, 20 und 21/1981 des Verzeichnisses über Ver
mögensgeschäfte)
i. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung
und Umweltschutz vom 15. Oktober 1981 zur Vorlage - zur
f Beschlußfassung - über den 15. Änderungsplan zum Flächen-
| nutzungsplan von Berlin
}. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung
j und Umweltschutz vom 15. Oktober 1981 zum Antrag der
Fraktion der AL über Autobahn/Bundesstraße durch Tegel
| und den Tegeler Forst
Wird der Dringlichkeit widersprochen? -
[Dr. Jänicke (AL) meldet sich zu Wort]
ite schön, Herr Dr. Jänicke, zu welchem Punkt wollen Sie
irechen?
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
pchte zum Flächennutzungsplan etwas sagen. - Erst vor einigen
igen habe ich durch Zufall erfahren, daß der Flächennutzungs
ari auf die Tagesordnung kommt. Ich habe zufällig Herrn Rastem-
irski danach gefragt. Dadurch bin ich informiert worden, daß
eses Thema heute besprochen werden soll.
Ein Abgeordneter, der eine derartig entscheidende und wichtige
sehe zu beschließen hat, muß gut vorbereitet sein. Ich nehme aber
|daß die Mehrheit von Ihnen nicht zufällig Herrn Rastemborski
inach gefragt hat, ob dieses Thema heute auf der Tagesordnung
p. Ich finde dieses Verfahren unmöglich und weise außerdem
p darauf hin, daß am Dienstag das Öko-Institut ein Gutachten
gen diese Planung vorgelegt hat, das in diese Diskussion mitein-
*ogon werden sollte.
r|
I
Präsident Rebsch: Der Abgeordnete Diepgen hat sich gemel-
*1 um die Dringlichkeit des Antrags zu begründen.
Piepgen (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
fegende Antrag ist in den zuständigen Ausschüssen des Ab-
iordnetenhauses detailliert und umfassend erörtert worden.
®es Thema ist außerdem in der Öffentlichkeit in den vergange-
n Monaten wiederholt ausführlich besprochen worden. Wir alle
Ijnen den Termindruck, unter dem wir stehen. Hier geht es darum,
P termingerecht die notwendigen Anlagen im Norden Berlins, um
® Anbindung Berlins an die Autobahn im nordwestdeutschen
P vorzunehmen, geschaffen werden. Deswegen ist es unab-
|0bar, daß hier eine schnelle Entscheidung getroffen wird. In den
Bändigen Ausschüssen und auch im federführenden Ausschuß
Noch eine abschließende Bemerkung: Meine Damen und
Herren! Wenn wir jeweils vordem Hintergrund von neuaufkommen-
den oder vermeintlich neuaufkommenden Gutachten die Entschei
dungen über wichtige kommunale und landespolitische Dinge auf
schieben, dann werden wir in vielen wichtigen Dingen nie zu Ent
scheidungen kommen. Dies würde dann zu Lasten der Berliner
Bürger geschehen. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Es hat ein Ab
geordneter für die Dringlichkeit und ein Abgeordneter gegen die
Dringlichkeit gesprochen. Es geht - ich darf dies noch einmal
sagen - um die Dringlichkeit betreffend den Flächennutzungsplan
von Berlin.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung. Wer für die Dringlichkeit
ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Bitte die
Gegenprobe! - Bei zehn Gegenstimmen ist der Dringlichkeit des
Antrages zugestimmt worden.
Ich möchte Vorschlägen, den Antrag der Fraktion der F.D.P. über
Sparmaßnahmen nach Punkt 17 und die Beschlußempfehlungen
des Ausschusses für Vermögensverwaltung und Beteiligungen als
Punkt 12a der Tagesordnung zu beraten und die Beschlußempfeh
lungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz
mit dem Tagesordnungspunkt 7 - Große Anfrage der Fraktion der
AL über geplanten Bau einer Schnellstraße durch den Tegeler
Forst - zu verbinden.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. (D)
Ferner darf ich Ihnen bekanntgeben, daß die Fraktion der SPD mit
Schreiben vom 19. Oktober 1981 eine Aktuelle Stunde beantragt
hat. Der Antrag liegt Ihnen ebenfalls fotokopiert vor. Gemäß § 52
Absatz 6 GO müßte die Aktuelle Stunde nach der Fragestunde
durchgeführt werden.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dem
nach werden wir so verfahren.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Feilcke zu einer Münd
lichen Anfrage über
Schließung der Firma Feiner Stahlbau
Feilcke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Ist nach den Gesprächen des Senators für Wirtschaft wegen
der angekündigten Schließung der Firma Feiner Stahlbau Berlin zu
erkennen, ob die Salzgitter AG und die Rüterbau GmbH grundsätz
lich ein Interesse am Fortbestand der genannten Firma haben?
2. Wenn ja: Von welchen Bedingungen ist dieser Fortbestand
abhängig?
Präsident Rebsch: Bevor ich dem Herrn Senator das Wort
gebe, erteile ich Herrn Abgeordneten Wendt zu dem gleichen
Thema das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über
Schließung der Firma Reiner Stahlbau
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