Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1. Sitzung vom 11. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
7
Präsident Rebsch
schritt muß nunmehr das Datum „14. 6. 1979“ durch das heutige
Datum und in der zweiten Zeile des Beschlusses muß „8. Wahl
periode“ durch „9. Wahlperiode“ ersetzt werden.
Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann
kommen wir auch hier zur Abstimmung. Ich bitte denjenigen, der
diesem Vorschlag zustimmen möchte, um das Handzeichen. -
IJ Danke sehr! Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -
i Auch hier Einstimmigkeit.
Im Einvernehmen mit den Fraktionen möchte ich Ihnen bei die-
!■ ser Gelegenheit Vorschlägen, wie in den vergangenen Wahlperio-
; den zu beschließen;
Der Präsident des Abgeordnetenhauses wird befugt, im Ein
vernehmen mit dem Ältestenrat Ermächtigungen gemäß
§ 194 Abs. 4 StGB zur Strafverfolgung wegen Beleidigung
des Abgeordnetenhauses zu erteilen.
| Erhebt sich Widerspruch? - Nein. Dann ist so beschlossen,
i Ich rufe auf
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/12:
Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern
des Wahlprüfungsgerichts
|
Es werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU Herr Abge
ordneter Hubert Rösler und von der Fraktion der SPD Herr Ab
geordneter Gerhard Schneider.
Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann
bitte ich denjenigen, der diese beiden Kandidaten wählen möchte,
um das Handzeichen.-Danke sehr! Die Gegenprobe!-Stimment
haltungen? - Bei einigen Gegenstimmen sind die beiden Herren
mit der ausreichenden Mehrheit gewählt worden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/13:
I. und II. Lesung der Vorlage
- zur Beschlußfassung - über Gesetz zur
Übernahme von Gesetzen
Gemäß § 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung verbinde ich die I. mit
der II. Lesung oder erhebt sich dagegen Widerspruch? - Bitte,
Herr Abgeordneter Sellin!
Sellin (AL): Es geht also hier thematisch um das sogenannte
Dritte Montan-Mitbestimmungssicherungsgesetz. Die Alternative
Liste hat bereits erklärt, daß sie nicht gewillt ist, jeder Übernahme
von Bundesgesetzen zuzustimmen. Unserer Auffassung nach soll
eine inhaltliche Diskussion eines jeden einzelnen Gesetzes mög
lich sein, und sie sollte, wenn es notwendig erscheint, auch er
folgen. In diesem Zusammenhang vorhin eben auch die Geschäfts
ordnungsdebatte.
Wir sind für den Erhalt und den Ausbau der Beziehungen zum
Bundesgebiet; trotzdem halten wiresfür richtig, nicht jedes Gesetz
tdiskussionslos hinzunehmen. Wir halten eine breite öffentliche
^Diskussion im Interesse der Berliner Bevölkerung für notwendig.
Auch wenn es in Berlin keine Unternehmen gibt, die dem Gel
tungsbereich des Montan-Mitbestimmungsgesetzes von 1951
unterliegen, sehen wir uns aus zwingenden politischen Gründen
verpflichtet, die Debatte über das Gesetz zu eröffnen und in die
sem Fall als Fraktion gegen die Übernahme des Gesetzes zu
(stimmen.
Dieses sogenannte Mitbestimmungssicherungsgesetz verdient
einfach seinen Namen nicht, denn es ist de facto ein Mitbestim-
mungsauslaufgesetz. Entfallen nämlich die Kriterien in einem
montanmitbestimmten Unternehmen im Laufe der Zeit beispiels
weise durch unternehmensrechtliche Veränderungen, dann endet
die Montan-Mitbestimmung in diesem betreffenden Unternehmen
nach sechs Jahren. Es hat den Zweck, die vergleichsweisen Vor
teile - aus Arbeitnehmersicht betrachtet - des Montan-Mitbe-
sstimmungsgesetzes von 1951 gegenüber dem Mitbestimmungs-
gesetz von 1976 in den achtziger Jahren abzubauen.
Einige Beispiele dafür- und ich halte es wirklich für notwendig,
(daß sich die Herrschaften hier einmal darum bemühen, diese Ein
zelheiten auch zur Kenntnis zu nehmen:
Das Montanmitbestimmungsgeselz bedeutet eine gleiche An- (C)
zahl von Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern und ein so
genanntes neutrales Mitglied im Aufsichtsrat, Der Aufsichtsrats
vorsitzende wird in der Praxis von der Anteilseignerseite gestellt,
der neutrale Mann von der Arbeitnehmerseite. Wenn man sich das
76er Mitbestimmungsgesetz anguckt, bedeutet das de facto im
Gegensatz dazu Unterparität, da der Aufsichtsratsvorsitzende aus
der Reihe der Anteilseigner bestimmt wird und zur Auflösung
einer Patt-Situation das doppelte Stimmrecht bekommen hat. Das
ist zurückzuführen letztlich auf den Lambsdorff-Brunner-Flügel
der F.D.P.
Weiteres Beispiel: Das Montanmitbestimmungsgesetz bedeutet
eine größere Einheitlichkeit auf der Arbeitnehmerbank im Auf
sichtsrat, da es den reservierten Platz für einen sogenannten lei
tenden Angestellten - wie in dem 76er Gesetz - überhaupt nicht
kennt.
Nach dem 51er Montanmitbestimmungsgesetz - das ist das
dritte Beispiel - kann der Arbeitsdirektor im Vorstand nicht gegen
die Stimmen der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts
rat gewählt oder abberufen werden. Nach dem 76er Gesetz ist die
Wahl des Arbeitsdirektors gegen den Willen der Arbeitnehmerbank
möglich, und in der Praxis ist das die Regel. Es ist deshalb über
haupt kein Wunder, das der Deutsche Gewerkschaftsbund in sei
ner Stellungnahme den vorliegenden SPD/F.D.P.-Kompromiß
nach der Wahl 1980 ausdrücklich abgelehnt hat.
Wenn wir als Alternative Liste die Übernahme des vorliegenden
Bundesgesetzes ablehnen, so treten wir zugleich für gesetzliche
Festlegungen ein, die die demokratischen Errungenschaften der
Montanmitbestimmung von 1951 effektiv zu sichern vermögen.
[Beifall bei der AL]
Sie sind immerhin durch Arbeitskämpfe der Arbeitnehmer er
kämpft worden. Dies hatten auch sozialdemokratische Bundes
tagsabgeordnete während des Bundestagswahlkampfes im Sinn,
Ihre Absichten fielen jedoch den Koalitionsvereinbarungen zum
Opfer. Man kann also wieder einmal auf diese kleine Bank der
F.D.P. hier schielen und klar sagen: Lambsdorff, Brunner usw.
Vage Versprechungen der Sozialdemokratie, in der Legislatur
periode 1984/88 Schritte zur Sicherung der Montanmitbestim- (p)
mung zu ergreifen, können von uns nicht als ausreichend betrach
tet werden. Die AL hat sich grundsätzlich der Zielsetzung der De
mokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet, und
in dieser Hinsicht steht sie in Übereinstimmung mit den Zielen des
Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Einzelgewerk
schaften.
Ich möchte deswegen auch einmal Heinz Oskar Vetter in diesem
Zusammenhang zitieren:
Wir müssen uns verstärkt auf unsere eigene gewerkschaft
liche Kraft besinnen und die Mitbestimmungsdiskussion an
der gewerkschaftlichen Basis unter den veränderten Um
ständen neu beginnen. Wir dürfen unsere Energien jetzt
nicht darauf verschwenden, eine schlechte Sache
geringfügig zu verbessern. Wir müssen die Mitbestim
mungsdiskussion aus dem Getto der Montanindustrie be
freien und sagen: Die Demokratisierung der Wirtschaft muß
auf alle Bereiche der Wirtschaft ausgedehnt werden.
In diesem Sinne stimmen wir auf jeden Fall zu. Die Gewerkschaf
ten waren nach 1945 mit den gesellschaftspolitischen Zielen von
Planung, Sozialisierung und Mitbestimmung in die Auseinander
setzung um die Gestaltung der Wirtschaftsordnung gegangen. Es
ist eine geschichtliche Tatsache, daß die paritätische Besetzung
der Aufsichtsräte durch Kapital und Arbeit im Montanbereich nach
dem 2. Weltkrieg selbst von Unternehmerseite angeboten worden
war, nicht zuletzt um die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften
von den viel weiter gehenden Zielen nach Demokratisierung der
Wirtschaft abzubringen. Die Alliierten, insbesondere die Ameri
kaner, und das Kabinett Adenauer stimmten deshalb dem Gesetz
zu. Vor dem Hintergrund von Arbeitskämpfen ergab sich dann
eine breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag von SPD und
CDU.-Das muß man als Hintergrund wissen, wenn man hierüber
diesen Abbau der Montanmilbestimmung redet.
Innerhalb der Gewerkschaften gibt es unterschiedliche Auffas
sungen darüber, was das Montan mitbestimmungsgesetz von 1951
für die Arbeiter und Angestellten Nützliches gebracht hat bzw. wie
es Rationalisierung und sonstige Umstrukturierungen auf Kosten
der Beschäftigten auch nicht hat verhindern können.
- das ist dieser Gesetzentwurf-
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.