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Periodical volume Nr. 1, 11. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

1. Sitzung vom 11. Juni 1981 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
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Präsident Rebsch 
schritt muß nunmehr das Datum „14. 6. 1979“ durch das heutige 
Datum und in der zweiten Zeile des Beschlusses muß „8. Wahl 
periode“ durch „9. Wahlperiode“ ersetzt werden. 
Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann 
kommen wir auch hier zur Abstimmung. Ich bitte denjenigen, der 
diesem Vorschlag zustimmen möchte, um das Handzeichen. - 
IJ Danke sehr! Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - 
i Auch hier Einstimmigkeit. 
Im Einvernehmen mit den Fraktionen möchte ich Ihnen bei die- 
!■ ser Gelegenheit Vorschlägen, wie in den vergangenen Wahlperio- 
; den zu beschließen; 
Der Präsident des Abgeordnetenhauses wird befugt, im Ein 
vernehmen mit dem Ältestenrat Ermächtigungen gemäß 
§ 194 Abs. 4 StGB zur Strafverfolgung wegen Beleidigung 
des Abgeordnetenhauses zu erteilen. 
| Erhebt sich Widerspruch? - Nein. Dann ist so beschlossen, 
i Ich rufe auf 
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/12: 
Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern 
des Wahlprüfungsgerichts 
| 
Es werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU Herr Abge 
ordneter Hubert Rösler und von der Fraktion der SPD Herr Ab 
geordneter Gerhard Schneider. 
Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann 
bitte ich denjenigen, der diese beiden Kandidaten wählen möchte, 
um das Handzeichen.-Danke sehr! Die Gegenprobe!-Stimment 
haltungen? - Bei einigen Gegenstimmen sind die beiden Herren 
mit der ausreichenden Mehrheit gewählt worden. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/13: 
I. und II. Lesung der Vorlage 
- zur Beschlußfassung - über Gesetz zur 
Übernahme von Gesetzen 
Gemäß § 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung verbinde ich die I. mit 
der II. Lesung oder erhebt sich dagegen Widerspruch? - Bitte, 
Herr Abgeordneter Sellin! 
Sellin (AL): Es geht also hier thematisch um das sogenannte 
Dritte Montan-Mitbestimmungssicherungsgesetz. Die Alternative 
Liste hat bereits erklärt, daß sie nicht gewillt ist, jeder Übernahme 
von Bundesgesetzen zuzustimmen. Unserer Auffassung nach soll 
eine inhaltliche Diskussion eines jeden einzelnen Gesetzes mög 
lich sein, und sie sollte, wenn es notwendig erscheint, auch er 
folgen. In diesem Zusammenhang vorhin eben auch die Geschäfts 
ordnungsdebatte. 
Wir sind für den Erhalt und den Ausbau der Beziehungen zum 
Bundesgebiet; trotzdem halten wiresfür richtig, nicht jedes Gesetz 
tdiskussionslos hinzunehmen. Wir halten eine breite öffentliche 
^Diskussion im Interesse der Berliner Bevölkerung für notwendig. 
Auch wenn es in Berlin keine Unternehmen gibt, die dem Gel 
tungsbereich des Montan-Mitbestimmungsgesetzes von 1951 
unterliegen, sehen wir uns aus zwingenden politischen Gründen 
verpflichtet, die Debatte über das Gesetz zu eröffnen und in die 
sem Fall als Fraktion gegen die Übernahme des Gesetzes zu 
(stimmen. 
Dieses sogenannte Mitbestimmungssicherungsgesetz verdient 
einfach seinen Namen nicht, denn es ist de facto ein Mitbestim- 
mungsauslaufgesetz. Entfallen nämlich die Kriterien in einem 
montanmitbestimmten Unternehmen im Laufe der Zeit beispiels 
weise durch unternehmensrechtliche Veränderungen, dann endet 
die Montan-Mitbestimmung in diesem betreffenden Unternehmen 
nach sechs Jahren. Es hat den Zweck, die vergleichsweisen Vor 
teile - aus Arbeitnehmersicht betrachtet - des Montan-Mitbe- 
sstimmungsgesetzes von 1951 gegenüber dem Mitbestimmungs- 
gesetz von 1976 in den achtziger Jahren abzubauen. 
Einige Beispiele dafür- und ich halte es wirklich für notwendig, 
(daß sich die Herrschaften hier einmal darum bemühen, diese Ein 
zelheiten auch zur Kenntnis zu nehmen: 
Das Montanmitbestimmungsgeselz bedeutet eine gleiche An- (C) 
zahl von Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern und ein so 
genanntes neutrales Mitglied im Aufsichtsrat, Der Aufsichtsrats 
vorsitzende wird in der Praxis von der Anteilseignerseite gestellt, 
der neutrale Mann von der Arbeitnehmerseite. Wenn man sich das 
76er Mitbestimmungsgesetz anguckt, bedeutet das de facto im 
Gegensatz dazu Unterparität, da der Aufsichtsratsvorsitzende aus 
der Reihe der Anteilseigner bestimmt wird und zur Auflösung 
einer Patt-Situation das doppelte Stimmrecht bekommen hat. Das 
ist zurückzuführen letztlich auf den Lambsdorff-Brunner-Flügel 
der F.D.P. 
Weiteres Beispiel: Das Montanmitbestimmungsgesetz bedeutet 
eine größere Einheitlichkeit auf der Arbeitnehmerbank im Auf 
sichtsrat, da es den reservierten Platz für einen sogenannten lei 
tenden Angestellten - wie in dem 76er Gesetz - überhaupt nicht 
kennt. 
Nach dem 51er Montanmitbestimmungsgesetz - das ist das 
dritte Beispiel - kann der Arbeitsdirektor im Vorstand nicht gegen 
die Stimmen der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts 
rat gewählt oder abberufen werden. Nach dem 76er Gesetz ist die 
Wahl des Arbeitsdirektors gegen den Willen der Arbeitnehmerbank 
möglich, und in der Praxis ist das die Regel. Es ist deshalb über 
haupt kein Wunder, das der Deutsche Gewerkschaftsbund in sei 
ner Stellungnahme den vorliegenden SPD/F.D.P.-Kompromiß 
nach der Wahl 1980 ausdrücklich abgelehnt hat. 
Wenn wir als Alternative Liste die Übernahme des vorliegenden 
Bundesgesetzes ablehnen, so treten wir zugleich für gesetzliche 
Festlegungen ein, die die demokratischen Errungenschaften der 
Montanmitbestimmung von 1951 effektiv zu sichern vermögen. 
[Beifall bei der AL] 
Sie sind immerhin durch Arbeitskämpfe der Arbeitnehmer er 
kämpft worden. Dies hatten auch sozialdemokratische Bundes 
tagsabgeordnete während des Bundestagswahlkampfes im Sinn, 
Ihre Absichten fielen jedoch den Koalitionsvereinbarungen zum 
Opfer. Man kann also wieder einmal auf diese kleine Bank der 
F.D.P. hier schielen und klar sagen: Lambsdorff, Brunner usw. 
Vage Versprechungen der Sozialdemokratie, in der Legislatur 
periode 1984/88 Schritte zur Sicherung der Montanmitbestim- (p) 
mung zu ergreifen, können von uns nicht als ausreichend betrach 
tet werden. Die AL hat sich grundsätzlich der Zielsetzung der De 
mokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet, und 
in dieser Hinsicht steht sie in Übereinstimmung mit den Zielen des 
Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Einzelgewerk 
schaften. 
Ich möchte deswegen auch einmal Heinz Oskar Vetter in diesem 
Zusammenhang zitieren: 
Wir müssen uns verstärkt auf unsere eigene gewerkschaft 
liche Kraft besinnen und die Mitbestimmungsdiskussion an 
der gewerkschaftlichen Basis unter den veränderten Um 
ständen neu beginnen. Wir dürfen unsere Energien jetzt 
nicht darauf verschwenden, eine schlechte Sache 
geringfügig zu verbessern. Wir müssen die Mitbestim 
mungsdiskussion aus dem Getto der Montanindustrie be 
freien und sagen: Die Demokratisierung der Wirtschaft muß 
auf alle Bereiche der Wirtschaft ausgedehnt werden. 
In diesem Sinne stimmen wir auf jeden Fall zu. Die Gewerkschaf 
ten waren nach 1945 mit den gesellschaftspolitischen Zielen von 
Planung, Sozialisierung und Mitbestimmung in die Auseinander 
setzung um die Gestaltung der Wirtschaftsordnung gegangen. Es 
ist eine geschichtliche Tatsache, daß die paritätische Besetzung 
der Aufsichtsräte durch Kapital und Arbeit im Montanbereich nach 
dem 2. Weltkrieg selbst von Unternehmerseite angeboten worden 
war, nicht zuletzt um die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften 
von den viel weiter gehenden Zielen nach Demokratisierung der 
Wirtschaft abzubringen. Die Alliierten, insbesondere die Ameri 
kaner, und das Kabinett Adenauer stimmten deshalb dem Gesetz 
zu. Vor dem Hintergrund von Arbeitskämpfen ergab sich dann 
eine breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag von SPD und 
CDU.-Das muß man als Hintergrund wissen, wenn man hierüber 
diesen Abbau der Montanmilbestimmung redet. 
Innerhalb der Gewerkschaften gibt es unterschiedliche Auffas 
sungen darüber, was das Montan mitbestimmungsgesetz von 1951 
für die Arbeiter und Angestellten Nützliches gebracht hat bzw. wie 
es Rationalisierung und sonstige Umstrukturierungen auf Kosten 
der Beschäftigten auch nicht hat verhindern können. 
- das ist dieser Gesetzentwurf-
	        
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