Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
357
Sellin
Vor diesem Hintergrund muß man einfach klar sagen, daß Sie
sich hier auf einen Antrag, der sehr wohl auf Einzelanträge im
öffentlichen Dienst abgestellt ist, nicht einlassen. Das ist einfach
eine Unverhältnismäßigkeit, mit der Sie da Vorgehen. Ihre Schul
organisation würde nicht zusammenbrechen; darum brauchen Sie
keine Angst zu haben, Herr Vetter!
[Beifall bei der AL - Gelächter bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Swinne.
Swinne (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
muß mich doch energisch dagegen verwahren, nur weil man einem
Antrag der AL nicht zustimmt, daß man dann ein Friedensfeind ist
[Starker Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich bin der Auffassung, daß es sinnvoller gewesen wäre, wenn
Sie nicht nur zugunsten einer bestimmten privilegierten Gruppe der
Schülerschaft und der Lehrerschaft, die es sich finanziell ermögli
chen kann, nach Bonn zu fahren, für den Frieden dort zu demon
strieren, hier einen Antrag einbringen; es wäre sinnvoller gewesen,
Sie hätten einen Antrag eingebracht, daß an der Berliner Schule ein
„Friedenstag“ durchgeführt wird. Dem hätten wir zugestimmt.
[Sellin (AL): Das eine schließt doch das andere nicht aus]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Die Alternative Liste hat die Direktabstimmung beantragt.
Gibt es Widerspruch? - Ich sehe keinen. Dann darf ich also diejeni
gen um ihr Handzeichen bitten, die dem Antrag der Alternativen
Liste zustimmen wollen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimm
enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf
ifd. Nr. 19, Drucksache 9/118:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Genehmigung
der Uber- und außerplanmäßigen Ausgaben und Ver
pflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 1980
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist auch nicht
der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Haupt
ausschuß. Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte ich um Ihr Hand
zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so be
schlossen.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der heutigen
Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am 22. Oktober 1981
statt. Ich schließe die Sitzung.
[Schluß der Sitzung: 22.07 Uhr]
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