Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 198 frpgi
(A)
(B)
Schürmann
Ich bedauere die Äußerungen der Senatorin zu dieser Frage, bin
aber dem Kollegen Dr. Lehmann-Brauns dankbar, daß zumindest er
aus seiner Sicht einige Interpretationen gegeben hat. Nur allzu
leicht sind die Äußerungen - insbesondere den Schülern gegen
über - als eine Gängelung zu verstehen. Mir wäre es lieber, wenn
stärker herausgekommen wäre, daß dem Lehrer die pädagogische
und erzieherische Entscheidung Vorbehalten bleibt.
[Momper (SPD): Eben!]
Er als Pädagoge darf als Klassenlehrer oder als Tutor einer Ober
stufe seine Schüler bis zu drei Tagen beurlauben, wenn ihm wohl
begründete Anträge vorgelegt werden. Ich glaube, daß man kompe
tenten Lehrern im Land Berlin, die mit Leib und Seele ihren Beruf er
füllen, diese Aufgabe sehr wohl übertragen kann.
[Feilcke (CDU): Herr Schürmann, was ist denn
nun mit dem Jugendkongreß der CDU?]
Ich bin Ihnen aber dankbar, Herr Dr. Lehmann-Brauns, daß Sie noch
einmal darauf hingewiesen haben, daß die Äußerungen der Senato
rin deutlich machen, daß die Kollegen, die so entscheiden, nicht dis
ziplinarisch belangt werden sollen, sondern daß sie tatsächlich von
diesem Recht Gebrauch machen können. Ich hätte es begrüßt,
wenn dieses Recht allerdings stärker betont worden wäre.
Was diese Frage der Beurlaubung von Lehrern betrifft, so darf
ich sagen, daß dies allerdings einen Tag vor einer solchen Demon
stration schlechterdings unmöglich ist, denn Eltern und Schüler
haben natürlich einen Anspruch auf einen geordneten Schulablauf.
Wir dürfen nicht in eine Situation gelangen, daß von einem Tag auf
den anderen eine Flut von Anträgen dieser Art käme, die zu einer
völligen Unsicherheit führen würde, ob ein geordneter Schulbetrieb
an diesem Tag gewährleistet werden kann - so weit meine Aussage
zum konkreten Fall, dem 10. Oktober. Neben der Behandlung des
ganz aktuellen Problems, was nämlich übermorgen zu geschehen
habe, ist grundsätzlich die Frage zu stellen, ob es Lehrern als Beam
ten des Landes Berlin erlaubt werden kann, wegen einer Demon
stration Sonderurlaub zu nehmen. Dies ist eine Frage, die nicht mit
einem Federstrich zu entscheiden ist; dies ist eine Frage, die sehr
wohl, glaube ich, gründlicher diskutiert werden muß. Wir alle wis
sen, daß in Fragen von Kongressen, von Fortbildungsveranstaltun
gen, auch von Fortbildungsveranstaltungen und Kongressen, die
sich mit dem Thema Frieden beschäftigen,
[Feilcke (CDU); Auch Demonstrationen?]
durchaus die Möglichkeit besteht, Urlaubsanträge zu stellen. Ich
warne aber davor, die Beamtenschaft aufzufordern, für die Teil
nahme an einer Demonstration Sonderurlaub zu beantragen, und
dies hier mit einem Federstrich per Sonderantrag durchziehen zu
wollen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Abg. Sellin (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Schürmann?
Schürmann (SPD): Nein. - Meine Damen und Herren, der Vor
lauf dieser Veranstaltung, an dem auch Lehrerverbände beteiligt
waren, hätte es durchaus zugelassen, rechtzeitig eine Reihe von
schulorganisatorischen Maßnahmen einzuleiten, die auch einer grö
ßeren Zahl von Lehrern die Teilnahme an dieser Demonstration er
laubt hätte. Ich kenne den Vorlauf und weiß, daß zum Beispiel die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erst sehr spät versucht
hat, Einfluß zu nehmen auf die Gestaltung der freien Sonnabende,
obwohl sie selbst an der Vorbereitung dieser Demonstration betei
ligt war. Denjenigen, die ein Interesse an der Friedensdemonstra
tion hatten, muß der Vorwurf gemacht werden, die Möglichkeiten
des Schulverfassungsgesetzes nicht voll genutzt zu haben. Ich bitte
daher von hier aus alle Lehrer um Verständnis, daß wir den Antrag
der AL nicht unterstützen können, daß wir die gewünschte Beurlau
bung nicht befürworten können, weil sie selbst nicht alle ihre Mög
lichkeiten - auch im schulorganisatorischen Bereich - ausge
schöpft haben, zum Beispiel nicht in den Schulen, in denen es mög
lich war, den freien Sonnabend auf diesen Tag zu legen, wie es
durchaus in anderen Bundesländern mit dieser Zielsetzung ge
schehen ist und dann auch akzeptiert worden ist.
[Unruhe bei der CDU]
Meine Damen und Herren. Ich weiß, einige von Ihnen werdenj
dieser späten Stunde ungeduldig, aber ich erinnere noch einm,
daran: Wenn ein so gewichtiges Thema wie das Thema „Frieder,
auf der Tagesordnung steht, wenn wir uns noch einmal darüber kla
werden, wie viele junge Menschen dieses Thema in der Tat sei
ernsthaft beschäftigt, dann sollen sie auch von uns hören, wanr
wir sie, wenn sie mit einem solchen Antrag an das Parlament herar
treten, in diesem Falle nicht unterstützen können.
Die Fraktion der SPD wird diesem Antrag nicht zustimmen.
[Beifall bei der SPD und der CDU -
Anhaltende Unruhe]
Stellv. Präsident Longolius: Der nächste Redner ist di
Abgeordnete Vetter. - Ich bitte noch einmal alle Mitglieder de
Hauses, bis zum Schluß der Plenarsitzung ruhig zuzuhören.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ic
glaube, niemand hier in diesem Hause will das Demonstration: •
recht in irgendeiner Form beschneiden. Das muß erst einmal festg<
stellt werden!
[Beifall bei der F.D.P., der CDU und der SPD]
Aber genauso selbstverständlich ist doch, daß auch nicht d
wichtigste Demonstration dazu führen kann, daß weite Bereiche i'
öffentlichen Leben stillgelegt werden oder wie in diesem Fall di
öffentliche Dienst daß also eine Gruppe mit Sonderrechten ausg;
stattet wird.
[Zurufe von der CDU: Sehr gut! -
Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Und dann muß man auch noch eines deutlich sehen: Wenn eir,
solche Beurlaubung für solche Zwecke gewährt werden würde, II
ge hier dann beinahe eine Aufforderung darin, davon Gebrauch:
machen, gerade auch im Schülerbereich. Ich bin der Meinung
wenn man den öffentlichen Dienst hier gleichbehandelt, kann ms
diesem Antrag nicht zustimmen. Meine Fraktion sieht sich da:
nicht in der Lage. Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordne!
Sellin.
Sellin (AL): Ich finde es schon verwunderlich, wie Sie mit de'
Thema „Frieden“ umgehen.
[Protestrufe von der CDU und der F.D.P. -
Vetter (F.D.P.); Hat gar nichts damit zu tun!
Wir nehmen den Frieden vielleicht ernster als Siel]
Einerseits muß ich mich auf den SPD-Abgeordneten beziehe'
nämlich dahin gehend, daß er ausgeführt hat, wie schwierig es se
mit organisatorischen Maßnahmen innerhalb von zwei Tage i
gleichberechtigt freizusetzen. Ihnen ist wohl nicht mehr im Bewuf
sein, daß Sie mit Ihren Mehrheiten Waffensysteme finanzieren»
Bundesgebiet - und mit ähnlichen Mehrheiten auch in anderen U'
dem -, die zu einer Zerstörung führen können innerhalb von sieb«
Minuten, innerhalb von zwanzig Minuten zwischen Kontinenten, uß *
daß Sie diese Tatsachen gar nicht mehr an Ihr Bewußtsein hera:
lassen.
[Zurufe von der CDU und der F.D.P. -
Kraetzer (CDU): Dummdreiste Arroganz!]
Die jungen Menschen, die zu dieser Friedensdemonstration fa f
ren, und viele alte Menschen, die dahin fahren werden, symbolis«
ren in diesem Land tatsächlich Gefühle, die viele Militärtheorette
und die Parlamentarier, die diesen Militärtheoretikern das Gi
dazu geben, daß sie das in Praxis umsetzen können, gar nicht m« !
wahrhaben wollen.
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