Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

j. Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
355
$tellv. Präsident Longolius
ür Bau- und Wohnungswesen - federführend an den Ausschuß
ür Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Hauptaus-
;chuß. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gegen
robe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt auf den
dringlichen
Antrag der Fraktion der Alternativen Liste über Beur
laubung von Schülern und Lehrern zu der Friedens
demonstration in Bonn am 10. Oktober 1981
Schülern und Lehrern, welche sich an der Friedens
demonstration in Bonn am 10. Oktober 1981 beteiligen
wollen, ist auf Antrag Urlaub zu gewähren.
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i Die Dringlichkeit ist bereits beschlossen worden. Zur Begrün
dung hat das Wort die Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Ich lese Ihnen den Antrag noch einmal vor;
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Schülern und Leh
rern, welche sich an der Friedensdemonstration in Bonn am
10. Oktober 1981 beteiligen wollen, ist auf Antrag Urlaub zu ge
währen.
Ich bitte um Direktabstimmung im Anschluß an meine Begründung.
| Ich will Ihnen ganz kurz noch einmal den Aufruf zu dieser Frie
densdemonstration vorstellen, aber auch wirklich nur ganz kurz:
Wir wehren uns gegen neue Atomwaffen in Europa, wir fordern
die Regierenden der Mitgliedsländer der NATO auf, ihre Zu
stimmung zum Beschluß über die Stationierung neuer Mittel
streckenraketen zurückzuziehen; damit soll der Weg für die
Verringerung von Atomwaffen in West- und Osteuropa geöff
net werden mit dem Ziel, einen wechselseitigen und umfassen
den Abrüstungsprozeß in Gang zu setzen. Wir treten ein für ein
atomwaffenfreies Europa, in dem Atomwaffen weder herge-
ble ' stellt noch gelagert, noch verwendet werden.
um| Soweit der Aufruf zur Friedensdemonstration. Ich habe vorhin
schon gesagt, daß Frau Laurien an die Dienststellen der Bezirks
ämter herangetreten ist, keinen Urlaub zu gewähren. Die Alternative
Liste appelliert an den Senat, die Entscheidung über die Nichtbeur
laubung von Schülern zur Teilnahme an der Bonner Friedens
demonstration noch einmal zu überdenken. Gleichzeitig kritisieren
’ir die Haltung der Schulsenatorin in bezug auf Ihre Einflußnahme
uf die Berliner Bezirke, auch Lehrer und Erzieher nicht zu beurlau
be. Wir sehen in der administrativen Maßnahme von Frau Laurien
len Versuch, demonstrationswillige Schüler, Eltern und Lehrer in
inen Loyalitätskonflikt zum Schulgesetz zu bringen und sie unter
'erweis auf die Schul- und Dienstpflicht von ihrem Demonstrations-
[echt abzuhalten. Wir empfehlen aber der Senatorin die gründliche
Kenntnisnahme des auch sie verpflichtenden Schulgesetzes von
'erlin, in dem es in der Präambel - das ist der § 1 - unter anderem
ieißt:
Ziel muß die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche
fähig sind, das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der
Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit und der
Menschenwürde zu gestalten. Diese Menschen müssen sich
der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewußt sein,
und ihre Haltung muß bestimmt sein von der Anerkennung
einer friedlichen Verständigung der Völker.
Der Landeslehrerausschuß, der ein gesetzliches Gremium ist, er
töne unter anderem seine Verwunderung, daß in einer Epoche
sch zunehmender Rüstung das Engagement für Abrüstung in Ost
nd West nicht die Billigung der Berliner Schulbehörde erfährt,
ändern mit der generellen Verweigerung der Beurlaubung der In-
t der ere ssierten beantwortet wird. Die Gewerkschaft Erziehung und
licht Wissenschaft hat eine Unterrichtsbefreiung durch den Lehrer - wie
c hu8 ächtet - unter den Schutz unseres Grundgesetzes gestellt. Sie
sprach Schülern, die sich zur Demonstration auf ihr Recht auf Mei-
nungs- und Versammlungsfreiheit - Artikel 5 und 8 des Grund
gesetzes - berufen, eine ordnungsgemäße Abmeldung zu. In
diesem Sinne erwarten wir, daß Frau Dr. Laurien ihr Verbot zurück
zieht und das Abgeordnetenhaus als legislative Kraft seine Zustim
mung dazu gibt daß sowohl Schüler als auch Lehrer legal beur
laubt werden können.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beratung hat der
Abgeordnete Dr. Lehmann-Brauns, für den ich im übrigen mehr Auf
merksamkeit erbitte, als sie bisher der Frau Abgeordneten Schaar
gewidmet worden ist Ich glaube, wir sollten uns jetzt noch einmal
alle verpflichten, bis zum Abschluß der Plenarsitzung diszipliniert
zuzuhören.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Antrag hat zwei Seiten; eine rechtliche und eine poli
tische. Die rechtliche Seite ist ziemlich einfach: Artikel 51 der Berli
ner Verfassung gibt der Senatorin die Kompetenz, weil es sich um
eine übergeordnete Frage handelt, eine solche Ermessensrichtlinie
zu erlassen; § 9 des Schulverfassungsgesetzes nimmt darauf Be
zug. Aus diesem Grund sind insbesondere Verfassungsbedenken,
falls sie überhaupt von Ihnen geltend gemacht werden sollten,
gegenstandslos. Unberührt bleibt selbstverständlich das Recht des
Lehrers, im Einzelfall, da, wo er begründeten Anlaß hat. eine solche
Reise zu genehmigen, Ausnahmen zuzulassen. Frau Senatorin Lau
rien hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie im Fall einer der
artigen Ausnahmeregelung keinerlei disziplinarrechtliche Folgen
daran knüpfen würde. Aus diesem Grund ist auch unter rechtlichen
Aspekten die Anordnung von der Senatorin als liberal und sach
gerecht zu verstehen.
[Hahaha! bei der AL]
Politisch gibt es drei Argumente, die gegen diesen Antrag
sprechen. Es ist ja an fünf Fingern abzuzählen, daß eine Zustim
mung zu diesem Antrag eine ständige Flut von entsprechenden An
trägen nach sich ziehen würde, so daß etwa die Schüler auf den
Gedanken kommen könnten, in Massen den Jugendkongreß der
CDU in Hamburg zu besuchen.
[Oh! bei der SPD - Beifall bei der CDU]
Es ist überhaupt nicht einzusehen, nach welchen Kriterien dann
Unterschiede gemacht werden könnten. Es würde also bedeuten,
daß wir die Schule in das Gezerre der Tagespolitik versetzen wür
den - ein Umstand, der ihr bestimmt nicht bekommt, weil ohnehin
die Leistungsfähigkeit der Berliner Schule gewissen Angriffs
flächen offen ist
Hauptsächlich bin ich selbst und ist meine Fraktion gegen den
Antrag, weil er dazu führt, daß das Verbot der Parteipolitik in der
Schule, das diese Richtlinie von Frau Laurien unterstreicht, aus
gehöhlt würde. Deshalb die Empfehlung meiner Fraktion, den An
trag abzulehnen. - Danke schön!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Schürmann.
Schürmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die SPD hat Verständnis für alle diejenigen, die Sorge haben um
den Frieden. Wer heute mit jungen Menschen diskutiert, weiß, daß
junge Menschen an kaum einer anderen Frage mehr interessiert
sind als an der Frage nach dem Frieden; kaum jemals zuvor hat es
eine derart große Unruhe, eine derart breite Diskussion gegeben,
eine derartige Fülle von Veranstaltungen und eben auch Unsicher
heit in dieser Frage. Es ist von da her verständlich, daß der Wunsch
vorhanden ist, an einer derartigen Demonstration teilnehmen zu
wollen. Ich bedauere deshalb auch, daß die Schulsenatorin oder
der Senat insgesamt zu einem Dringlichkeitsantrag, der zu dieser
Frage vorliegt, hier nicht Stellung nimmt Ich meine, daß auch vor
diesem Haus ein klärendes Wort vom Senat gesprochen werden
sollte.
(C)
(D)
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