Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 198i
354
(A)
(B)
Sen Dr. Scholz
haben, sollten Sie in der Lage sein, hier richtig zu referieren; und ich
weiß, Ihr Besuch liegt sehr kurze Zeit zurück.
[Beifall bei der CDU]
Ich möchte noch einige andere Punkte hervorheben. Sie haben in
Ihrem Antrag gefordert, daß den noch nicht rechtskräftig Verurteil
ten im Normalvollzug zu gemeinsamer Prozeßvorbereitung regel
mäßiger Zusammenschluß zu gewähren sei. Wissen Sie eigentlich,
wie es nach dem Gesetz Untersuchungsgefangenen eigentlich zu
kommt? Danach sind Untersuchungsgefangene in Einzelhaft zu
halten beziehungsweise in Trennung von solchen Verdächtigen,
denen die gleiche Straftat vorgeworfen wird. Die Vergünstigungen,
daß das hier nicht so gemacht wird, kommt eben diesen terroristi
schen Gewalttätern zu; sie sind zusammengelegt, sie sind in Kom
munikation. Sie haben mehr Zusammenschluß als jeder andere Ge
fangene in Moabit! Sie haben eine verlängerte Freistunde, haben
eine Einschränkung der Zellenkontrolle, sie haben Teeküchen, und
das geht hin bis zum Rasen im Freistundenhof, bis hin zu Tischten
nisplatten und so weiter. Ich glaube, auch dieses, Herr Schmidt,
sollte man einmal sagen, gerade wenn man sich zum Vergleich an
dere, normale Zellen ansieht Wir haben große Probleme im Voll
zug, insbesondere mit diesen Anstalten, die weitgehend veraltet
sind, aber Sie müßten dann auch einmal die modernen Bedingun
gen, die diesen Straftätern, diesen Untersuchungsgefangenen ein
geräumt sind - allerdings in der Tat im Rahmen der besonderen
Sicherheitsvorkehrungen -, hervorheben; und wenn Sie objektiv
berichten wollen, dann berichten Sie auch dies.
Sie fordern die Verlegung in den Normalvorzug. Was würde denn
das bedeuten für die anderen Gefangenen? Das würde zum Bei
spiel bedeuten, daß die evidenten und erforderlichen Sicherheits
vorkehrungen auf den gesamten Vollzug ausgeweitet werden
müßten. Dieses wäre jedoch allen anderen Untersuchungsgefange
nen in Moabit gegenüber unverhältnismäßig, denn wer nicht ent
sprechend gefährlich ist, der braucht auch nicht so gesichert zu
werden. Auch an diese Gefangenen muß man denken und nicht
Einseitiges fordern.
Ich wiederhole noch einmal: Für terroristische Gewalttäter mit der
entsprechenden Gefährlichkeit, die keinen Gewaltverzicht leisten -
dort, wo Gewaltverzicht geleistet wird, werden im selben Moment
auch andere Haftbedingungen geschaffen -, die für die Öffentlich
keit gefährlich bleiben, für sie gilt der Sicherheitsbereich.
Ich gehe noch einmal auf die anderen Punkte Ihres Antrags ein.
Da bleibt dann nur die Forderung in Ziffer 5, „den Bau weiterer
Hochsicherheitstrakte - wie beim Neubau der Frauenhaftanstalt am
Rötzensee - sofort einzusteilen“. Auch da ist eine Unrichtigkeit
drin; Ein derartiger „Hochsicherheitstrakt“ - wie Sie sagen, „Sicher
heitsbereich“, wie ich sage - wird gar nicht eingebaut; dieses Parla
ment hat darüber längst entschieden. Das einzige, was geschieht:
Beim Neubau der Frauenhaftanstalt in Plötzensee werden die nöti
gen infrastrukturellen Vorkehrungen geschaffen, damit, wenn eine
politische Entscheidung hier in Berlin eines Tages so zu treffen
wäre und auch in der Frauenhaftanstalt einmal - wovon ich hoffe,
daß es nie der Fall sein möge - ein Sicherheitsbereich notwendig
werden sollte, ein solcher ohne übermäßige Aufwendungen auch
eingerichtet werden könnte. Derzeit jedenfalls wird keiner gebaut.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Gerl.
Dr.Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Schon seit der Errichtung eines Sicherheitsbereichs in der Unter
suchungshaftanstalt hat es Kritik an den dortigen Haftbedingungen
gegeben. Die Bedenken richten sich vor allem gegen die Langzeit
unterbringung und verstärken sich somit, je länger die Untersu
chungshaft in diesem Bereich andauert. Dies sind Bedenken nicht
nur von Sympathisanten, von Angehörigen der dortigen Insassen,
sondern auch aus verschiedensten fachlichen und gesellschaft
lichen Bereichen, also auch von durchaus ernst zu nehmenden
Stimmen. Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß ein
solcher Langzeit-Untersuchungshaftvollzug dort persönlichkeits
zerstörende Auswirkungen haben kann. Ich habe vor ziemlich
Stellt
genau einem Jahr in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, ob es
entsprechende Gutachten gibt, und darauf hat der Senat geantwor
tet: „Es bleibt weiterhin ständige Aufgabe der Ärzte und sonstiger
Bediensteten des Berliner Vollzugs, darauf zu achten, ob sich aucl
nur ansatzweise die Gefahr abzeichnet, daß bei den in dieseir
Bereich inhaftierten Gefangenen eine Verschlechterung des psy
chosomatischen Zustands eintritt. Es ist deshalb eine Arbeitsgruppe
gebildet worden, der als ständiges Mitglied der Leiter der Innerer
Abteilung des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten ange-
hört. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich ausschließlich m;
Fragen im Zusammenhang mit dem Sicherheitsbereich und soll ins
besondere gewährleisten, daß etwaigen negativen Auswirkunger
dieses Bereichs - sei es auf die Gefangenen, sei es auf die dort
gen Bediensteten - bereits im Ansatz entgegengewirkt werde
kann.“
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Wir haben danach nichts weiter von dieser Untersuchung gehör
so daß uns der vorliegende Antrag Gelegenheit geben sollte, in
Rechtsausschuß dazu einmal nachzufragen. Wir möchten die Fach
leute auch gern persönlich anhören. Selbstverständlich wird vorrar
gige Bedeutung haben, daß die sichere Unterbringung der Insas
sen gewährleistet sein muß. Wir wollen aber erst nach der Anhe
rung von Sachverständigen unsere endgültige Haltung zu dem vor
liegenden Antrag im einzelnen festlegen. Es geht darum, ob siet
eine sichere Unterbringung wirklich nur so, in eben dieser Ausge
staltung durchführen läßt Dies ist eine Frage, die meines Erachten
doch sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung bedarf, umzi
sachgerechten Lösungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Volt
Zugsbedingungen zu kommen.
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[Beifall bei der SPD]
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Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen seh-
ich nicht Die Fraktion der SPD hat die Überweisung in den Rechts
ausschuß beantragt. Wenn Sie dem zustimmen wollen, dann bte
ich um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es is
so beschlossen.
Ich
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Ich rufe auf
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/122:
Antrag der Fraktion der SPD über Lösung von Proble
men im Bereich des Kleinsiedlungswesens um
Schaffung neuer Kleinsiedlerstellen
Der Senat wird beauftragt, unter Beteiligung der zuständi
gen Verbände ein Konzept zur Neugestaltung und Erneue
rung von Erbbauheimstättenverträgen sowie zur Erschlie
ßung neuer Siedlerstellen innerhalb bestehender Siedlun
gen zu erarbeiten und bis zum 31. Dezember 1981 dem
Abgeordnetenhaus vorzulegen.
Hierbei sind insbesondere Regelungen zu schaffen, die
das befristete Angebot der vorzeitigen Erneuerung bzw.
Verlängerung mittelfristig auslaufender Erbbaurechts
verträge darstellen,
- die Schaffung neuer Siedlerstellen durch Teilung und
Neuordnung vorhandener großer Siedlerstellen er
möglichen,
- bei der Festsetzung und Neufestsetzung der Höhe des
Erbbauzinses eine angemessene Berücksichtigung der
finanziellen Belastung der Siedler durch Gemeinschafts
einrichtungen (Privatstraßenbau, Straßenbeleuchtung,
Be- und Entwässerung) und der Auflagen und Be
schränkungen bei der Nutzung des Siedlungsgeländes
gewährleisten.
'«on
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Ebenfalls nicW ^
Der Ältestenrat empfiehlt hier die Überweisung an den Ausschu:| H
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