Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
353
Stellv. Präsident Longolius
2. die Insassinnen und Insassen ohne jegliche Einschrän
kung in den Normalvollzug einzugliedern,
3. wegen „politisch motivierter Straftaten“ rechtskräftig
Verurteilte in die zuständigen Strafanstalten zu verle
gen,
4. den noch nicht rechtskräftig Verurteilen im Normalvoll
zug zu gemeinsamer Prozeßvorbereitung regelmäßigen
Zusammenschluß zu gewähren,
5. den Bau weiterer Hochsicherheitstrakte - wie beim
Neubau der Frauenhaftanstalt in Plötzensee - sofort
einzustellen.
Pas Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schmidt.
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Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will
>s angesichts der fortgeschrittenen Zeit kurz machen und möchte
jur Begründung des Antrags meiner Fraktion deshalb nur kurz fol
gendes ausführen: Was ist das Ziel unseres Antrags? Das Ziel
unseres Antrages ist, menschliche Haftbedingungen für alle Gefan
genen zu schaffen. Unserer Ansicht nach sind die Haftbedingun-
e gen im Hochsicherheitstrakt unmenschlich. - Wer ist in diesem
JHochsicherheitstrakt untergebracht? Es sind Gefangene, die an
geblich ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen; es sind über
wiegend sogenannte politisch motivierte Straftäter, und es sind vor
allen Dingen Untersuchungsgefangene, die bis zu ihrer rechtskräfti
gen Verurteilung als unschuldig zu gelten haben. Wir sind der An
sicht, daß die Unterbringung in dem Hochsicherheitstrakt selbst
schon eine Vorverurteilung darstellt.
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Die entscheidende Kritik an diesem Hochsicherheitstrakt zielt ab
|uf die Isolation, der die Gefangenen in diesem Hochsicherheits
trakt ausgesetzt sind. Isolation bedeutet, daß diese Gefangenen
entschieden von jedem sozialen Kontakt außerhalb ihrer eigenen
Gefangenengruppe abgeschnitten sind. Sie können es sich viel
leicht vorstellen, was es für einen Menschen bedeuten kann, der
Ober Tage, Monate und Jahre hin nur immer mit der gleichen Grup-
le ,pe von Menschen zusammen sein muß und keinerlei positive Anre
gungen, soziale Kontakte, die der Mensch braucht, um überhaupt
Mensch sein zu können, entgegennehmen zu können.
| Ich hatte vor kurzem Gelegenheit, den Hochsicherheitstrakt in
’ loabit besuchen zu können, und möchte über die Bedingungen in
diesem Hochsicherheitstrakt des Untersuchungsgefängnisses
Moabit folgendes ausführen: 1. Der Trakt im Erdgeschoß und im
Cl prsten Stock des A-Flügels im Haus 1 ist völlig von den übrigen Sta
tionen und Flügeln in diesem Haus abgetrennt Er ist ein in sich per-
ktes, abgeschlossenes Gefängnis innerhalb eines Gefängnisses
fiit besonderen Beamten, 108 an der Zahl, von einer zusätzlichen
teuer umgeben, extra Freistundenhof, Sprechzellen mit Trenn
scheibe. 2. Der Trakt selbst teilt sich wiederum auf in verschiedene
Zellenbereiche mit sieben, vier und zwei Zellen, damit sind die bau
lichen Voraussetzungen geschaffen, um innerhalb einer Kleingrup-
enisolation Spannungen aufzubauen oder Spannungen abzu-
auen - wie es der ehemalige Justizsenator Meyer formulierte.
Im Hochsicherheitstrakt findet eine absolut perfekte optische und
kustische Überwachung statt. Die Gruppenräume, in denen sich
he Gefangenen der einzelnen Teilzellenbereiche von 14.00 bis
12.00 Uhr aufhalten können, werden dauernd fernüberwacht; Moni
ere zeichnen diese Überwachung auf und speichern sie. Ähnlich
ferhält es sich mit der akustischen Überwachung und deren Spei
cherung auf Tonträger. Bei dieser perfekten Überwachungsmetho-
f e i die kein menschliches Eigenleben mehr zuläßt, werden die Men
schen zu Forschungsobjekten für einen big brother entmenschlicht
i Ich möchte als eine der vielen Stellungnahmen gegen den Hoch-
licherheitstrakt die Äußerung von Professor Wilfried Rasch vom
Institut für Forensische Psychiatrie an der FU Berlin, einem interna-
ional anerkannten Wissenschaftler, über die psychischen und phy-
schen Auswirkungen von Isolationshaft wiedergeben: Er sagte
' or der Belegung des Hochsicherheitstraktes am 18. Dezember
)979:
Wenn diese Hochsicherheitsbereiche tatsächlich so zu tech
nisch perfektionierten Bunkern geraten, in denen das Neon-
licht nicht ausgehen wird, in denen eine perfekte Überwachung
angestrebt wird, glaube ich, die Idee der Bildung von Gruppen,
in denen ähnlich denkende Gefangene Zusammenleben kön
nen, verfehlt, weil man das nicht mehr Leben nennen kann. Ich
meine, daß man hier auch gar nicht ein besonderes Fachwissen
zu besitzen braucht um dies zu beurteilen. Ein Leben in solch
perfektionierten Verliesen wird eine schlechthin unerträgliche
Lebenssituation darstellen.
Dieser Äußerung von Professor Rasch können wir uns nur anschlie
ßen. Wir bitten die Fraktionen des Hauses, dies ebenfalls zu tun. -
Danke!
Stellv. Präsident Longolius: Ich eröffne die Beratung. - Das
Wort hat Herr Senator Dr. Scholz.
Dr. Scholz, Senator für Justiz; Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Antrag der Alternativen Liste gibt mir Anlaß, auf einige,
wie ich meine, evidente Punkte hinzuweisen. Der erste wesentliche
Punkt ist der, daß der Antrag „Auflösung des Sicherheitsbereichs“
keine Angelegenheit des Parlaments, sondern eine Angelegenheit
des Justizvollzugs und der Justiz ist
[Beifall bei der CDU]
Das Parlament ist nicht berufen, Einzelentscheidungen dieser Art
zu treffen, beispielsweise welche Gefangenen wo untergebracht
werden müssen. Ein Untersuchungsgefangener beispielsweise
und sämtliche terroristischen Gewalttäter mit einer Ausnahme, die
derzeit sich im Sicherheitsbereich befinden, sind Untersuchungs
häftlinge. Untersuchungsgefangene unterstehen dem Richter und
niemand anderem.
Zur Sache. Die Verpflichtung, für eine sichere Unterbringung ter
roristischer Gewalttäter zu sorgen, ist eine Verpflichtung, die dem
Senat und der Justiz obliegt Strafgefangene, bei denen der Reso
zialisierungsauftrag nicht erfüllt werden kann, oder Untersuchungs
gefangene mit richterlicher Haftanordnung, mit richterlicher Sicher
heitsanordnung, Straftäter, die keinen Gewaltverzicht leisten, müs
sen in entsprechender Sicherheit gehalten werden.
[Beifall bei der CDU]
Wie ist dieser Sicherheitsbereich entstanden, Er ist entstanden
aufgrund eines Entscheids des seinerzeitigen Justizsenators Bau
mann und fortgeführt worden unter dem darauf folgenden Justiz
senator Meyer. Beides sind Entscheidungen, zu denen auch dieser
Senat voll steht und an denen er festhält Sie sind entstanden auf
grund der schmerzhaften Erfahrung, die sich aus den gewaltsamen
Ausbrüchen und den folgenden Straftaten terroristischer Gewalt
täter ergeben haben, das heißt, Straftäter, Gewalttäter, die nicht be
reit sind - ich wiederhole es noch einmal - Gewaltverzicht zu lei
sten! Ein Sicherheitsbereich ist die einzige Möglichkeit, den Bürger
und die Allgemeinheit vor solchen Gefahren und solchen Gewalt
tätern zu schützen.
[Beifall bei der CDU]
Der Vorwurf der Isolation, den Sie, Herr Schmidt, erhoben
haben, ist eine vielfach gehörte Behauptung. Ich möchte auch hier
zu einiges sagen. Wie ist der Zustand im Sicherheitsbereich, wie
sind die Haftbedingungen? Zunächst haben Sie behauptet - und
Sie haben den Sicherheitsbereich, wie mir bekannt ist, besichtigt -,
daß eine akustische Überwachung stattfinde. Sie haben damit eine
Unwahrheit gesagt. Davon kann keine Rede sein! Es entspricht
weiterhin der Unwahrheit daß eine optische Überwachung statt
finde.
[Schmidt (AL): Der Gruppenräume!]
- Richtig, die Gruppenräume, in denen der Zusammenschluß statt
findet, werden optisch überwacht in den Zellen dagegen gibt es
keine Überwachung. Und jeder Gefangene kann sich, wenn er sich
der optischen Überwachung entziehen will, in seine Zelle zurück
ziehen. Und eine akustische Überwachung gibt es überhaupt nicht
weder im Gruppenraum noch sonst Ich bitte dies zur Kenntnis zu
nehmen. Und gerade wenn Sie den Sicherheitsbereich besichtigt
(C)
(D)
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