Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
352
(A)
(B)
Dr. Lehmann-Brauns
sehend. Die Besetzer und ihre „Paten“ boykottieren sie. Aber nicht
nur die Verhandlungen mit dem Staat werden boykottiert, auch ex
terne Gesprächsrunden stehen unter der Problematik der Zusam
mensetzung dieser Runden. Verhandlungsbereitschaft wird zwar
einerseits angeboten, aber nur dann, wenn Ort und Zeit von denen
bestimmt werden, die die Häuser besetzt haben.
Ich frage mich: Wenn es schon ein Zirkus sein muß, in dem
solche Gespräche stattfinden, weshalb wird denn der Zeitpunkt auf
eine Stunde gelegt, in der dieses Parlament, diese Vertretung der
Gesellschaft, eben diese Fragen diskutiert?
[Beifall bei der CDU]
Warum werden eigentlich im „Tempodrom“, wenn das nun schon
so sein muß, Senatsvertreter wiederum nicht zugelassen? Mit wem
will man denn eigentlich verhandeln? Von wem will man denn Kon
zessionen erreichen? - Vom Senat! Wer diktiert hier eigentlich
wem etwas? Wer übt sich in Verweigerung und zeigt Berührungs
ängste und Integrationsfeindschaft? Manche Vermittler und
manche „Paten“ überbieten sich ja geradezu in scharfsinnigen Be
legen dafür, weshalb man nicht miteinander sprechen kann, jeden
falls nicht zu dem Zeitpunkt, jedenfalls nicht in dieser Besetzung.
Gleichzeitig belasten sie Verhandlungen mit Vorbehalten, Vorbedin
gungen, die an sich der Gegenstand dieser Verhandlungen sein
müßten, an denen sie einerseits nicht teilnehmen wollen, die sie an
dererseits mit den eben genannten Vorbedingungen belasten.
Wer sich so verhält, setzt sich mindestens dem Verdacht aus,
daß sein Verhältnis zu diesem Staat durch Verachtung, durch einen
extremen Narzißmus und Arroganz - Arroganz der Macht oder Arro
ganz der Machtlosigkeit - bestimmt ist Wie soll eigentlich der
Senat und wie sollen die vielfältigen Bemühungen dieser breiten
Mehrheit dieses Hauses zum Erfolg geführt werden gegenüber
dem Druck der Mehrheit dieser Gesellschaft bei einer derartigen
Verweigerungshaltung? Das alternative Leben wird nie gegen den
Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden, nie
dann, wenn der Preis für Verhandlungen von jener Seite in einer
Weise hochgesetzt wird, daß er nur den Kotau des Staates zur
Folge haben kann. Dieser Staat kann aus seinem humanen Selbst
verständnis heraus dem Entstehen einer Raubtiergesellschaft ein
fach nicht Zusehen. Er kann nicht zulassen, daß Bürgerräte oder
Bürgerwehren entstehen, sondern er kann nur sein Verständnis
daran finden, eine Pluralität in Frieden zu sichern. Das geht nicht
ohne innergesellschaftlichen Gewaltverzicht, nicht ohne konkrete
Verhandlungsbereitschaft von jener Seite. Die staatliche Autorität
ist wertgebunden, aber diese Werte stehen nicht zur Diskussion.
Frau Brunn, die vorhin hier gesprochen hat, hat nun angeführt,
daß wir dazu kommen müßten, die Polarisierung abzubauen. Das ist
richtig und auch wirklich nett, gut gemeint, aber um wieder ernsthaf
ter zu werden: Wir sind doch alle miteinander schon viel weiter,
schon viel konkreter. Wir befinden uns doch schon in Gesprächs
phasen, es geht doch jetzt wirklich nur darum - nach meiner viel
leicht zu engen Einschätzung -, die andere Seite, die Vertreter des
alternativen Lebens, mögen sie in der AL oder dort nicht versammelt
sein, an den Tisch zu bekommen. Es gibt eine Menge von gutem
Willen auf der staatlichen Seite, auf der Seite der drei Parteien, Es
geht jetzt darum, daß sie diese Chancen nutzen. Es geht darum, daß
sie aus ihrem Zirkus herauskommen und daß sie aus ihrem besetz
ten Elfenbeinturm herabsteigen. Die Mehrheit dieses Hauses ist
konsensbereit! - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Fraktion der SPD sieht es als notwendig an, den von ihr eingereich
ten Antrag für die Fortführung der Berliner Linie vom 8. September
heute hier im Plenum zu behandeln. Ich habe die Diskussionsbei
träge in der Plenarsitzung vor 14 Tagen zu diesem Thema so ver
standen, daß die demokratischen Parteien dieser Stadt die Tages
polemik zur Frage der Fortführung und hinsichtlich des Umfangs
der Berliner Linie zunächst zurückstellen, um abzuwarten, welche
Ergebnisse die Gesprächsrunden über den Weg zum inneren Frie-
Stell
den beim Regierenden Bürgermeister bringen. Auch eingereichte
Anträge - so verstand ich den Inhalt der Diskussion - sollten zu
nächst zurückgestellt, aber nicht zurückgezogen werden. Diese
Regelung erschien mir einleuchtend und vernünftig. Niemand sollte
zugemutet werden, durch eine bestimmte politische Beschlußlage
zusätzlich belastet in die Gespräche zu gehen. Die Gesprächs
runde über den Weg zum inneren Frieden sollte damit offen und
politisch fair geführt werden. Dieser Wille zum Dialog, der von den
drei Fraktionen und anderen politischen und gesellschaftlichen
Gruppierungen getragen wurde, war die große Leistung der letzten
Parlamentssitzung dieses Hauses gewesen.
Nun liegt der SPD-Antrag zur Fortführung der Berliner Linie
wieder auf dem Tisch. Ich fragte mich zunächst, ob es sinnvoll ist
heute wieder die politische Diskussion zu eröffnen und fortzufüh-
ren. Ich bin jedoch durch die Begründung des Kollegen Sund zu
der Auffassung gelangt, daß die SPD-Fraktion nicht mehr, wie es in
den letzten Sitzungen manchmal erschien, sehr moralisierend ihre
Position rechthaberisch vortrug, sondern heute ihre Position durch
den Beitrag von Herrn Sund ein wenig revidiert hat - oder sog®
sehr massiv revidiert hat Was Herr Sund vortrug, war für mich sehr
glaubwürdig. Er ist nach meiner Auffassung offen für den Kompro
miß gewesen.
Um auch zum Thema, zum Inhalt des Antrags zu sprechen: Meine
Fraktion ist einmütig der Auffassung, daß alle Möglichkeiten ausge
schöpft werden müssen, um im Zusammenhang mit der Frage der
Hausbesetzungen den Rechts- und Gemeinschaftsfrieden in diese:
Stadt wieder herzustellen. Meine Fraktion appelliert an die Hausbe
setzer, Demonstranten, auf jegliche Gewaltanwendung zu verzich
ten. Wir sind der festen Überzeugung, daß nur der argumentative
Dialog zu einer befriedigenden und sachgerechten Lösung führen
kann. Zum Beispiel bedauert meine Fraktion, daß die Räumungen
der Häuser am 22. September 1981 durchgeführt wurden, obgleich
der politische Wille signalisiert worden war, daß das Abgeordneten
haus vor der Räumung zu dieser Frage noch einmal ein neues
Votum abgeben wollte. Ich bin der Auffassung, daß es für den
Innensenator keinerlei Veranlassung gibt, die Räumung der acht be
setzten Häuser vom 22. September als einen politischen Erfolg zu
werten. In der tätlichen Auseinandersetzung zwischen Hausbeset
zern/Demonstranten und Polizei gibt es, wie wir nun offenbar alle
wissen, keine Gewinner, weil solche Auseinandersetzungen den
Rechts- und Gemeinschaftsfrieden schwer belasten. Meine Frak
tion stellt aber auch fest, daß die Räumung der besetzten Häuser
am 22. September 1981 rechtmäßig war. Die Räumung entsprach
formell den diskutierten Voraussetzungen einer Räumung. Wir teil
ten die Auffassung derjenigen, die sagen, es müsse unverzüglich
ein Gesamtkonzept zur längerfristigen Lösung der Fragen der
Hausbesetzer erarbeitet und im Abgeordnetenhaus vorgelegt wer
den. Zu diesem Konzept gehören Angebote an die Instandbesetzer
und Nutzung leerstehender Häuser in öffentlichem Eigentum, ver
tragliche Überlassungen eines bestimmten Häuserkontingent'
Dazu gehört aber auch die Aufstellung eines modifizierten Zeitplans
der Modernisierung durch gemeinnützige Wohnungsbaugesell
schaften, im Besitz des Landes Berlin. - Ich danke Ihnen.
k
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Es liegt der Antrag auf Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den
Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung, federführend, und
an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen. Wenn Sie dem
zustimmen, dann bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Gegen
probe! - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 17, Drucksache 9/115:
Antrag der Fraktion der AL Uber Auflösung des Hoch'
Sicherheitstraktes
Der Senat wird aufgefordert,
1. umgehend den Hochsicherheitstrakt
in der Unter
suchungshaft- und Aufnahmeanstalt Moabit aufzulösen,
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.