Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 191
350
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke
Genannten seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltun
gen? - Bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Lfd. Nr, 10, Drucksache 9/129:
Wahl von vier Vertretern der Berufspraxis zu Mitglie
dern des Kuratoriums der Freien Universität Berlin
sowie deren Vertreter
Vorgeschlagen werden die in der Anlage 1 der Drucksache aufge
führten Personen. Muß ich die Namen verlesen? - Das ist nicht der
Fall. Wer die Vorgeschlagenen zu wählen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegenprobe. -
Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der AL einstimmig gewählt.
Lfd. Nr. 11, Drucksache 9/130:
Wahl von vier Vertretern der Berufspraxis zu Mitglie
dern des Kuratoriums der Technischen Universität
Berlin sowie deren Vertreter
Auch hier sind die Personen in der Anlage 1 der Drucksache aufge
führt. Ich glaube, auch hier brauche ich die Namen nicht zu verle
sen. Wer die Genannten wählen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltun
gen? - Bei Enthaltung der AL so gewählt.
Lfd. Nr. 12, Drucksache 9/131:
Wahl von vier Vertretern der Berufspraxis zu Mitglie
dern des Kuratoriums der Hochschule der Künste
Berlin sowie deren Vertreter
Die Namen der zu Wählenden sind wiederum in der Anlage 1 der
Drucksache aufgeführt. Wer diese Personen zu wählen wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Ich bitte um die
Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der AL so
gewählt.
Bei den lfd. Nrn. 13 bis 15 handelt es sich um
Vorlagen - zur Kenntnisnahme -
gemäß Artikel 47 Absatz 1
der Verfassung von Berlin
und zwar
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/124:
1. VO zur Änderung der VO über die Grundstücks
numerierung
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/125:
VO über die Festsetzung des Bebauungsplanes
111-165
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/126:
VO über die Festsetzung des Bebauungsplanes
VII-19-1
Zu den lfd. Nrn. 13 und 14 ist die Überweisung an den Ausschuß
für Bau- und Wohnungswesen beantragt worden. Weitere Überwei
sungsanträge liegen nicht vor. Wird den Überweisungen wider
sprochen? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß die beantrag
ten Überweisungen beschlossen sind und das Haus von der Ver
ordnung zur lfd. Nr. 15 Kenntnis genommen hat.
und
Ich rufe auf
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/98:
Antrag der Fraktion der SPD über Fortführung
Berliner Linie
1. Der Senat wird aufgefordert, nunmehr umgehend, spä
testens aber im Oktober d. J. eine Gesamtlösung für alle
besetzten Häuser vorzulegen, die im Eigentum des Lan
des Berlin und der landeseigenen Gesellschaften
stehen. Diese Gesamtlösung soll - von dem erarbeite
ten Treuhandmodell ausgehend - mit dem Ziel der Eini
gung zum Gegenstand intensiver Verhandlungen mit
den Beteiligten gemacht werden. Die gemeinnützigen
Gesellschaften sollen aufgefordert werden, sich dieser
Lösung anzuschließen. Für die Dauer dieser Verhand
lungen ist weiterhin von Räumungen abzusehen, die
rechtlich nicht zwingend geboten sind.
Der Senat wird aufgefordert, alsbald darzulegen, was er
in Fortsetzung der bereits vom vorhergehenden Senat
getroffenen Maßnahmen zum Abbau der Leerstände ge
tan hat und in welchen Punkten er von dem Konzept des
vorhergehenden Senats abgewichen ist bzw. abzuwei
chen gedenkt.
veitt
Der Senat wird aufgefordert, gegen Gewalttäter im Zu
sammenhang mit Demonstrationen besonnen, aber ent
schlossen vorzugehen und das Gewaltmonopol des
Staates mit Entschiedenheit zu wahren. Dazu gehören
auch gezielte Festnahmen solcher Personen, gegen die
der dringende Verdacht von Gewalttaten mit Beweismit
teln begründet werden kann.
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Sund das Wort.
Sund (SPD): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren!
der Einbringung des Antrages und seit dem 24. September, als
Antrag zum erstenmal auf der Tagesordnung des Abgeordnete
hauses stand, ist vieles geschehen, und die Gefühle der Mensch:
in unserer Stadt sind durch Sorge vor weiterer Eskalation von '
walt geprägt Das bedeutet noch mehr Bedarf an Vernunft und
sonnenheit und es bedeutet, daß wir alles tun müssen, um Vernu
und Besonnenheit zu mehren. Das fordert uns vieles ab. Es ist de:
lieber geworden als jemals zuvor, daß die Berliner Linie keine f:
male Abhakliste ist, sondern eben diese notwendige Vernunft if
Besonnenheit zum Maßstab des Handelns in der Frage des
meinschaftsfriedens, der Leerstände und der Besetzungen macl
will.
Überall haben Menschen, Betroffene, Engagierte, Veran;
tungsbewußte miteinander gesprochen. Der Regierende Bürg:
meister hat den Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden auf?
nommen und hat zu Gesprächen eingeladen. Gestern gab es
zweite Gespräch, und es gibt danach ein wenig mehr Hoffnm
weil nun der Versuch unternommen wird, Vertreter des Senats der unmittelbar Beteiligten zusammenzuführen. Die unmittelbar
troffenen aus den besetzten Häusern und Vertreterder Jugendo«
nisationen waren nicht am Tisch, an den der Regierende Bürg:
meister eingeladen hatte. Ich sage ganz deutlich: Dafür muß nt
sich zugleich um Verständnis bemühen, ebenso wie man sich dt
über sorgen muß. Da ist nämlich tiefes Mißtrauen, da ist Bitterkf
auch blanke Ablehnung. Da gibt es Erfahrungen, und es gibt J
Eingebundensein in Gruppen. Wir sollten dabei nicht vorschi*
von falscher Solidarität reden, wo es um starke, gefühlsbezogr
Bindungen geht. Viele haben an anderen Stellen in der Stadt I
sammen gesessen und gesprochen, um Lösungen gerungen.''
sollten allen denen danken, die dabei helfen und die keine MüK
und die keine Entmutigungen gescheut haben.
[Beifall bei der SPD]
Wir wollen mit aller Kraft den Weg nach vorn gehen, miteinand s
reden und nicht zuerst über einander rechten. Viele haben unsefl |ti
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