Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1.Sitzung vom 11. Juni 1981
6
(A) Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir
eine persönliche Erklärung. Ich danke Ihnen sehr für das Ver
trauen, das Sie mir durch die Wahl gegeben haben. Ich fühle mich
als Präsident des ganzen Hauses, also auch als Präsident derjeni
gen, die mir heute noch nicht ihre Stimme geben konnten.
Ich weiß, daß ich ein sehr verantwortungsvolles Amt übernehme
und daß ich in einer Reihe von traditionsreichen Präsidenten stehe,
angefangen von dem Präsidenten Henneberg über die Präsiden
ten Bach, Sickert, Lorenz und Lummer, um nur einige zu nennen.
[Zurufe von der SPD: Willy Brandt! - Dr. Vogel (SPD):
Otto Suhr! - Unruhe bei der SPD]
- Willy Brandt und Otto Suhr möchte ich noch hinzufügen. Ich
weiß, daß es auch außerhalb des Wahlkampfes etwas problema
tisch ist, wenn man den einen oder anderen vergißt. Ich hatte ge
sagt „einige“, ich hatte es nicht böse gemeint.
Meine Damen und Herren, wenn ich sage, daß ich mich als
Präsident des ganzen Hauses fühle, dann will ich damit auch zum
Ausdruck bringen, daß für mich die Geschäftsordnung gilt, daß
ich die Geschäftsordnung anwenden werde, denn sie ist die Ver
fassung, die wir uns gegeben haben, um hier zusammenzuarbei
ten und um hierzu einem Ergebnis zum Wohle Berlins zu kommen.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Ich werde versuchen, ein gerechter, unparteilicher und fairer
Präsident zu sein. Ich werde versuchen, die Würde des Hauses zu
wahren, den Ruf dieses Hauses zu mehren und allen Anfechtun
gen zu widerstehen, daß hier die Würde des Hauses in irgendeiner
Weise angegriffen wird.
Ich darf zum Schluß recht herzlich der Alterspräsidentin für die
Leitung der Versammlung bis zu diesem Zeitpunkt danken. Ich
schließe in diesen Dank insbesondere für die abgelaufene Legisla
turperiode meinen Vorgänger Heinrich Lummer ein, und ich er
wähne in diesem Zusammenhang auch den langjährigen Präsi
denten und Vizepräsidenten Sickert und den Vizepräsidenten
Baetge.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
(B)
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu
Punkt 4 der Tagesordnung:
Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums
Es sind gemäß § 12 Absatz 1 der Geschäftsordnung zwei Stell
vertreter des Präsidenten und acht Beisitzer zu wählen. Ich darf
annehmen, daß die Fraktionen vor Benennung sich des Einver-
ständnissesder Vorgeschlagenen auch versichert haben. Zu einem
der beiden Stellvertreter des Präsidenten schlägt die Fraktion der
SPD Herrn Abgeordneten Alexander Longolius vor. Gibt es Wort
meldungen hierzu? - Das ist nicht der Fall, Dann bitte ich die
jenigen, die den Abgeordneten Alexander Longolius zu einem der
beiden Stellvertreter des Präsidenten wählen möchten, um das
Handzeichen. - Danke sehr! - Die Gegenprobe! - Stimmenthal
tungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen, Herr Longolius, sind
Sie zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt worden.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Ich darf feststellen, daß Sie die nach der Geschäftsordnung erfor
derliche Mehrheit erhalten haben.
Als weiteren Stellvertreter des Präsidenten schlägt die Fraktion
der CDU Herrn Abgeordneten Klaus Franke vor. Gibt es Wortmel
dungen hierzu? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen
um das Handzeichen, die Herrn Abgeordneten Klaus Franke zum
weiteren Stellvertreter des Präsidenten zu wählen wünschen. -
Danke sehr! - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei drei Ge
genstimmen und wenigen Stimmenthaltungen darf ich feststellen,
daß Herr Franke die erforderliche Mehrheit der Stimmen der Mit
glieder des Abgeordnetenhauses erhalten hat.
Nunmehr kommen wir zur Wahl der Beisitzer. Es werden vorge
schlagen von der Fraktion der CDU:
Frau Abgeordnete Gabriele Wiechatzek,
Herr Abgeordneter Reinhard Führer,
Herr Abgeordneter Peter Vetter;
von der Fraktion der SPD:
Herr Abgeordneter Prozell,
Herr Abgeordneter Ulrich Schürmann,
Herr Abgeordneter Fritz Hiersemann;
von der Fraktion der AL;
Frau Abgeordnete Rita Kantemir;
von der Fraktion der F.D.P.:
Herr Abgeordneter Dr. Guido Brunner.
Gibt es Wortmeldungen hierzu? - Das ist nicht der Fall. Wer die
Vorgeschlagenen zu Beisitzern zu wählen wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. - Danke sehr! - Gibt es Gegenstimmen? -
Stimmenthaltungen? -
[Stimmenthaltungen bei der AL-Heiterkeit
bei den anderen Fraktionen]
Bei einigen Stimmenthaltungen sind die Vorgeschlagenen mit der
nötigen Stimmenmehrheit zu Beisitzern des Abgeordnetenhauses
gewählt worden.
Ich beglückwünsche die gewählten Mitglieder des Präsidiums
und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.
[Beifall]
Den Mitgliedern des bisher vorläufig amtierenden Präsidiums darf
ich für die Mitarbeit danken und bitte nunmehr von den neuge
wählten Beisitzern Frau Abgeordnete Wiechatzek und Herrn Ab
geordneten Prozell, neben mir Platz zu nehmen.
Ich rufe auf
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlußfassung über Tag und Stunde der
Sitzungen des Abgeordnetenhauses
Gemäß einer interfraktionellen Übereinkunft schlage ich vor, die
Plenarsitzungen grundsätzlich jeweils am zweiten und vierten
Donnerstag jedes Monats durchzuführen. Falls zusätzliche Ar
beitssitzungen erforderlich werden, sollen diese am fünften Don
nerstag - in Monaten mit fünf Donnerstagen - durchgeführt wer
den.
Die Sitzungen sollen zunächst grundsätzlich um 13 Uhr begin
nen und möglichst nicht über 19 Uhr hinausgehen.
Gibt es Wortmeldungen hierzu? - Das ist nicht der Fall. Wer die
sem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen, - Danke sehr! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich
stelle Einigkeit im Hause fest und danke Ihnen.
Ich rufe auf
Punkt 6 der Tagesordnung:
Einsetzung des Ältestenrats
Die Fraktionen sind übereingekommen, daß sich der Ältestenrat
der 9. Wahlperiode aus dem Präsidenten, den beiden Stellvertre
tern und weiteren fünfzehn Mitgliedern, und zwar im Verhältnis
7:6:1:1 zusammensetzen soll.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer
der Einsetzung des Ältestenrats in der von mir eben genannten
Zusammensetzung zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -
Danke! Dem Vorschlag ist einstimmig zugestimmt worden; ich
bitte die Fraktionen, mir gemäß § 17 der Geschäftsordnung ihre
Mitglieder des Ältestenrats möglichst bald schriftlich zu benennen.
Ich rufe auf
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlußfassung über das Genehmigungs
verfahren in Immunitätsangelegenheiten
Gemäß einer interfraktionellen Übereinkunft schlage ich vor, einen
Beschluß über das Genehmigungsverfahren in Immunitätsange
legenheiten zu fassen. Der Text des Beschlusses ist aus der An
lage 5 der Geschäftsordnung ersichtlich. Lediglich in der Über-
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