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Periodical volume Nr. 1, 11. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
1.Sitzung vom 11. Juni 1981 
6 
(A) Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir 
eine persönliche Erklärung. Ich danke Ihnen sehr für das Ver 
trauen, das Sie mir durch die Wahl gegeben haben. Ich fühle mich 
als Präsident des ganzen Hauses, also auch als Präsident derjeni 
gen, die mir heute noch nicht ihre Stimme geben konnten. 
Ich weiß, daß ich ein sehr verantwortungsvolles Amt übernehme 
und daß ich in einer Reihe von traditionsreichen Präsidenten stehe, 
angefangen von dem Präsidenten Henneberg über die Präsiden 
ten Bach, Sickert, Lorenz und Lummer, um nur einige zu nennen. 
[Zurufe von der SPD: Willy Brandt! - Dr. Vogel (SPD): 
Otto Suhr! - Unruhe bei der SPD] 
- Willy Brandt und Otto Suhr möchte ich noch hinzufügen. Ich 
weiß, daß es auch außerhalb des Wahlkampfes etwas problema 
tisch ist, wenn man den einen oder anderen vergißt. Ich hatte ge 
sagt „einige“, ich hatte es nicht böse gemeint. 
Meine Damen und Herren, wenn ich sage, daß ich mich als 
Präsident des ganzen Hauses fühle, dann will ich damit auch zum 
Ausdruck bringen, daß für mich die Geschäftsordnung gilt, daß 
ich die Geschäftsordnung anwenden werde, denn sie ist die Ver 
fassung, die wir uns gegeben haben, um hier zusammenzuarbei 
ten und um hierzu einem Ergebnis zum Wohle Berlins zu kommen. 
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.] 
Ich werde versuchen, ein gerechter, unparteilicher und fairer 
Präsident zu sein. Ich werde versuchen, die Würde des Hauses zu 
wahren, den Ruf dieses Hauses zu mehren und allen Anfechtun 
gen zu widerstehen, daß hier die Würde des Hauses in irgendeiner 
Weise angegriffen wird. 
Ich darf zum Schluß recht herzlich der Alterspräsidentin für die 
Leitung der Versammlung bis zu diesem Zeitpunkt danken. Ich 
schließe in diesen Dank insbesondere für die abgelaufene Legisla 
turperiode meinen Vorgänger Heinrich Lummer ein, und ich er 
wähne in diesem Zusammenhang auch den langjährigen Präsi 
denten und Vizepräsidenten Sickert und den Vizepräsidenten 
Baetge. 
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.] 
(B) 
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu 
Punkt 4 der Tagesordnung: 
Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums 
Es sind gemäß § 12 Absatz 1 der Geschäftsordnung zwei Stell 
vertreter des Präsidenten und acht Beisitzer zu wählen. Ich darf 
annehmen, daß die Fraktionen vor Benennung sich des Einver- 
ständnissesder Vorgeschlagenen auch versichert haben. Zu einem 
der beiden Stellvertreter des Präsidenten schlägt die Fraktion der 
SPD Herrn Abgeordneten Alexander Longolius vor. Gibt es Wort 
meldungen hierzu? - Das ist nicht der Fall, Dann bitte ich die 
jenigen, die den Abgeordneten Alexander Longolius zu einem der 
beiden Stellvertreter des Präsidenten wählen möchten, um das 
Handzeichen. - Danke sehr! - Die Gegenprobe! - Stimmenthal 
tungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen, Herr Longolius, sind 
Sie zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt worden. 
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.] 
Ich darf feststellen, daß Sie die nach der Geschäftsordnung erfor 
derliche Mehrheit erhalten haben. 
Als weiteren Stellvertreter des Präsidenten schlägt die Fraktion 
der CDU Herrn Abgeordneten Klaus Franke vor. Gibt es Wortmel 
dungen hierzu? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen 
um das Handzeichen, die Herrn Abgeordneten Klaus Franke zum 
weiteren Stellvertreter des Präsidenten zu wählen wünschen. - 
Danke sehr! - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei drei Ge 
genstimmen und wenigen Stimmenthaltungen darf ich feststellen, 
daß Herr Franke die erforderliche Mehrheit der Stimmen der Mit 
glieder des Abgeordnetenhauses erhalten hat. 
Nunmehr kommen wir zur Wahl der Beisitzer. Es werden vorge 
schlagen von der Fraktion der CDU: 
Frau Abgeordnete Gabriele Wiechatzek, 
Herr Abgeordneter Reinhard Führer, 
Herr Abgeordneter Peter Vetter; 
von der Fraktion der SPD: 
Herr Abgeordneter Prozell, 
Herr Abgeordneter Ulrich Schürmann, 
Herr Abgeordneter Fritz Hiersemann; 
von der Fraktion der AL; 
Frau Abgeordnete Rita Kantemir; 
von der Fraktion der F.D.P.: 
Herr Abgeordneter Dr. Guido Brunner. 
Gibt es Wortmeldungen hierzu? - Das ist nicht der Fall. Wer die 
Vorgeschlagenen zu Beisitzern zu wählen wünscht, den bitte ich 
um das Handzeichen. - Danke sehr! - Gibt es Gegenstimmen? - 
Stimmenthaltungen? - 
[Stimmenthaltungen bei der AL-Heiterkeit 
bei den anderen Fraktionen] 
Bei einigen Stimmenthaltungen sind die Vorgeschlagenen mit der 
nötigen Stimmenmehrheit zu Beisitzern des Abgeordnetenhauses 
gewählt worden. 
Ich beglückwünsche die gewählten Mitglieder des Präsidiums 
und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. 
[Beifall] 
Den Mitgliedern des bisher vorläufig amtierenden Präsidiums darf 
ich für die Mitarbeit danken und bitte nunmehr von den neuge 
wählten Beisitzern Frau Abgeordnete Wiechatzek und Herrn Ab 
geordneten Prozell, neben mir Platz zu nehmen. 
Ich rufe auf 
Punkt 5 der Tagesordnung: 
Beschlußfassung über Tag und Stunde der 
Sitzungen des Abgeordnetenhauses 
Gemäß einer interfraktionellen Übereinkunft schlage ich vor, die 
Plenarsitzungen grundsätzlich jeweils am zweiten und vierten 
Donnerstag jedes Monats durchzuführen. Falls zusätzliche Ar 
beitssitzungen erforderlich werden, sollen diese am fünften Don 
nerstag - in Monaten mit fünf Donnerstagen - durchgeführt wer 
den. 
Die Sitzungen sollen zunächst grundsätzlich um 13 Uhr begin 
nen und möglichst nicht über 19 Uhr hinausgehen. 
Gibt es Wortmeldungen hierzu? - Das ist nicht der Fall. Wer die 
sem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen, - Danke sehr! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich 
stelle Einigkeit im Hause fest und danke Ihnen. 
Ich rufe auf 
Punkt 6 der Tagesordnung: 
Einsetzung des Ältestenrats 
Die Fraktionen sind übereingekommen, daß sich der Ältestenrat 
der 9. Wahlperiode aus dem Präsidenten, den beiden Stellvertre 
tern und weiteren fünfzehn Mitgliedern, und zwar im Verhältnis 
7:6:1:1 zusammensetzen soll. 
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer 
der Einsetzung des Ältestenrats in der von mir eben genannten 
Zusammensetzung zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand 
zeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - 
Danke! Dem Vorschlag ist einstimmig zugestimmt worden; ich 
bitte die Fraktionen, mir gemäß § 17 der Geschäftsordnung ihre 
Mitglieder des Ältestenrats möglichst bald schriftlich zu benennen. 
Ich rufe auf 
Punkt 7 der Tagesordnung: 
Beschlußfassung über das Genehmigungs 
verfahren in Immunitätsangelegenheiten 
Gemäß einer interfraktionellen Übereinkunft schlage ich vor, einen 
Beschluß über das Genehmigungsverfahren in Immunitätsange 
legenheiten zu fassen. Der Text des Beschlusses ist aus der An 
lage 5 der Geschäftsordnung ersichtlich. Lediglich in der Über-
	        
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