Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
9j Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
I
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)r. Neuling
; ^ |rschläge des Senats begrüßt hat. Ich kann natürlich verstehen,
irr Dr. Kunze, daß Sie zum Schluß irgendwo noch einen Ansatz
r Kritik suchten. Sie meinen, ihn beim Jugendfilm gefunden zu
'ut ^ >en - Wir haben dafür Verständnis, daß, wenn man schon mit Lob
“ innt, man nicht mit Lob enden kann. Ich meine, Ihr Beitrag war
(Ich insoweit zukunftweisend für die Arbeit. Dies war für Ihre Ver-
ltnisse doch sehr überraschend.
Ihr Vorschlag bezüglich des Grips-Theaters —
[Dr. Kunze (F.D.P.): Ja, den wollen Sie aufnehmen?]
üb; Ja, Herr Dr. Kunze, den möchte ich gern aufnehmen. Wir stimmen
iherlich darin überein, daß Berlin als Kulturzentrum eine große
jance hat, weithin in die Welt zu wirken und entsprechende Per-
Inlichkeiten und Kräfte anzuziehen. Dies kann nur erfolgreich
irchgeführt werden, wenn Berlin der Gefahr begegnet, sich auf
je geistig und finanziell nehmende Position zurückzuziehen. Ich
ichte ganz deutlich sagen, Herr Dr. Kunze, daß gerade hier Ihr
Irschlag dagegen spricht. Was wir in Berlin brauchen, das sind
©■stärkt - aber nicht nur ausschließlich - Spitzenleistungen. Ihr
Vorschlag an den Kollegen Wohlrabe zum Grips-Theaterprojekt -
j| würde ich nur sagen: Probieren Sie es selber, Sie werden
fherlich damit auf den Bauch fallen. Es ist nicht die Richtung - so
*iine ich -, die wir in den nächsten Jahren verstärkt motivieren und
(dem müssen.
ich möchte im Zusammenhang mit der Filmförderung noch einen
weilen Aspekt bringen, der sich eigentlich aus der Struktur der
Qnobesucher anbietet. Von den zirka 140 Millionen Besuchern ent-
ailen zirka 80% auf Jugendliche zwischen 14 und 29 Jahren. Ich
feine, daß diese zweite Fernsehgeneration - wie ich sie bezeich
ne äjn möchte - in deutlicher Form dokumentiert, daß sie sich von der
ässivierenden Wirkung des Fernsehens distanziert und eine auch
medienpolitischen Bereich angesiedelte Alternative sucht, die
im Kino findet. Aus diesem Ansatz heraus meine ich, daß wir
ch eine Filmförderung der Jugend diese Chance für ein Stück
ten mehr Pluralität in dem Medienangebot - und damit ein Stück
jtehr in der Freizeitgestaltung - dadurch geben sollten, daß wir die
förderung in Berlin aufrechterhalten.
[Beifall des Abg. Wohlrabe (CDU)]
nn wir - dieses hat der Senator Pieroth deutlich gesagt - Film-
(fderung als Wirtschaftsförderung verstehen, so möchte ich
itens der CDU-Fraktion noch ein paar Anmerkungen machen. Zu
bht wurde von der Kontinuität und dem Vertrauensschutz ge-
ochen. Herr Kollege Kunze, der vorübergehende Stopp in der
.nförderung im Sommer war eine unumgängliche Entscheidung.
( ^umgänglich deshalb, weil ein Ausmaß einer Finanzkrise festge-
isio gilt worden ist, das eigentlich im öffentlichen Bewußtsein noch
’ nicht so bewußt und transparent vorhanden ist Herr Kunze, das
eine ernste Situation, und das müßten Sie einfach einmal aner-
nen, insbesondere, nachdem der Finanzsenator gerade ver-
ht hat, Ihnen diese Situation zu schildern. Diese katastrophale
finanzielle Erbmasse, die wir übernehmen mußten, macht es ein-
afih notwendig, daß man jedes Förderungsvolumen auf den Prüf
end stellt und prüft, inwieweit Volumen und System überhaupt
~ h angebracht sind.
[Beifall bei der CDU]
| r haben dies getan sowohl mit dem gesamten Haushalt als auch
' einzelnen Punkten, zum Beispiel auch mit dem Förderungsvolu-
in. Und während die frühere Koalition nicht den Mut hatte, dies in
“r Öffentlichkeit zu tun und entsprechend zu handeln, tun wir dies
feteben, unbeschadet des Haushalts und unbeschadet eines ein-
»nen Förderungsprogramms.
per zweite wichtige Punkt, den hat Senator Pieroth ebenfalls
’reits angesprochen, betrifft die Erhaltung und Schaffung von Ar-
Jitsplätzen. Ich möchte mir deswegen weitere Ausführungen hier-
m ersparen.
)er dritte Punkt; Wenn wir davon ausgehen, daß Filmförderung
(Starkem Maß eine Wirtschaftsförderung ist, so müssen wir dar-
F achten, daß das Subventionsdenken nicht Vorrang vor allen
jperen Überlegungen hat.
[Beifall bei der CDU]
Wir müssen bei allen Entscheidungen, die Subventionen betref
fen, grundsätzlich die Verantwortung von Verwaltung und Staat
sehen, die diese Institutionen gegenüber dem einzelnen Steuerzah
ler haben in ihren Entscheidungen über effiziente und sinnvolle Ver
wendung von Steuergeldern. So wird es eben sehr schwerfallen,
dem einzelnen Steuerzahler klarzumachen, warum für eine Vielzahl
von Filmen eine relativ hohe Summe aufgebracht wird, die letztlich
aber nur einen minimalen Zuschauerkreis erreichen.
Viertens scheint uns das System der Rimförderung in starkem
Maß ein geeignetes Beispiel dafür zu sein, die Eigenverantwortlich
keit der Begünstigten zu fördern und zu betonen. Wir meinen in
praxi, daß wir bei der Filmförderung dem Grundsatz „Hilfe zur
Selbsthilfe“ ein stärkeres Gewicht verleihen sollten bei den zukünf
tigen Überlegungen, wie dieses System geändert werden sollte.
Fünftens - und Senator Pieroth hat ebenfalls darauf hingewie
sen - zwingt uns das Diktat der leeren Kassen dazu, die Rückflüsse
bzw. die Rückflußquoten genauer zu analysieren. Es wurde schon
darauf hingewiesen, daß zirka 60 Filme von 96 geförderten ur-
aufgeführt worden sind. Nur: das ist natürlich kein Maßstab, die
Uraufführung. Davon sind Rlme betroffen, die von 400 Zuschauern
gesehen worden sind und wo sich die Uraufführung praktisch
unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgespielt hat - wieder Ihr Bei
spiel „Grips-Theater“, Herr Kollege Kunze. Ihr Vorschlag würde ge
nauso in diesen Bereich reinfallen. Was wir bei der Filmförderung
wirklich brauchen, ist sicherlich nicht nur die Spitzenleistung. Wir
brauchen aber auch Spitzenleistung, wir brauchen wieder Filme,
die mit dem Signum Berlin ausgestattet und gleichzeitig erfolgreich
sind und als internationale Werbeträger für Berlin wirken.
[Zuruf von der CDU]
- Es muß nicht „Grips“ sein. Ihr Vorschlag war, Kollege Kunze,
vielleicht nicht gerade von einem „Rlm-Grips“ geprägt
[Dr. Kunze (F.D.P.): Holla, holla!]
Schauen wir uns doch einmal die Zahlen an, und die werden
sicherlich den Herrn Rnanzsenator in ihrer Entwicklung auch inter
essieren. 1980 waren Gesamtzahlungen des Haushalts von 3,4
Mio DM zu verzeichnen, 1981 bereits von über 10 Mio DM und
1982 und 1983 werden 15 und über 20 Mio DM geschätzt. Es ist
nicht so sehr ausschlaggebend die absolute Höhe als vielmehr die
Tendenz, die dahintersteckt. Wir haben ja oft bei derartigen Förde
rungssystemen erlebt: Es fängt klein an und endet in einer Höhe
wie hier. Man fängt mit 3,4 Mio DM an und muß im Grunde genom
men auch nach vorsichtiger Schätzung mit einer Haushaltsbela
stung im Jahr 1983 von über 20 Mio DM rechnen. Ich meine also,
daß die Entwicklung der Rückzahlungen, die ja gut beginnend, in
den letzten zwei Jahren sich zunehmend verschlechternd, uns zwin
gen sollte, der Gefahr - und ich sage ganz ausdrücklich: der Gefahr
- vorzubeugen, daß Rimförderung sich nicht ausschließlich zu
einer Art Selbstbedienungsladen auf Kosten aller Steuerzahler ent
wickelt. Unabhängig von den Tatsachen, daß sicherlich Erfolge im
arbeitsmarktpolitischen Bereich, in der Infrastruktur der Rimwirt
schaft als auch sicherlich bei dem einen oder anderen produzierten
Rim - das soll gar nicht in Abrede gestellt werden - erzielt worden
sind, zwingt uns die Entwicklung innerhalb des Filmförderungs
systems - wie auch die damit zusammenhängende qualitative Ent
wicklung der Filme - zu einem Überdenken des bestehenden
Systems. Hierzu sind Veränderungsvorschläge seitens des Sena
tors bereits angedeutet worden.
Ich möchte eigentlich nur noch zwei vertiefen: Das eine - und
hierauf bezog sich ja Ihr Mißtrauen, Herr Kollege Kunze -, daß wir
anregen, die Gremienzusammensetzung zu ändern. Bekannter
maßen sind ja zwei Bereiche hierfür wichtig. Das eine ist die
Geschäftsführung der Filmkredit-Treuhand GmbH und das andere
ist der Kreditausschuß. Wir meinen, daß hier das Element von Ban
kern und Verwaltung zu dominierend, nämlich ausschließlich gege
ben ist. Ein Minimum an fachspezifischem Sachverstand kann
diesen sicherlich hochverehrten Gremien nicht schaden. Insoweit
meinen wir ganz konkret, daß bei der Geschäftsführung der
Filmkredit-Treuhand GmbH durchaus ein Banker erhalten bleiben
soll, aber zusätzlich ein sachverständiger Wirtschaftsprüfer hinzu
gezogen werden soll, der - und da haben wir ja gemeinsame Erfah
rungen, Herr Kollege Kunze, wenn ich an den Garski-Fall denke -
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