Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober isg
346
(A)
(B)
Sen Pieroth
rungsgesetz von offensichtlicher Nichtqualität sind. Und dem
stimmen Sie doch sicher zu.
[Heiterkeit bei der CDU - Wohlrabe (CDU); Sehr gut!]
Wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für alle grund
sätzlich förderungsfähigen Filme ausreichen, sollen Produktionen
bevorzugt werden, die neben dem wirtschaftlichen Berlin-Effekt
einen höheren Anteil an Drehtagen in Berlin haben und von in Berlin
ansässigen Produzenten gedreht werden.
Zu Ihrer letzten Frage; Über das Steueraufkommen der Filmwirt
schaft gibt es bisher keine Statistik, die über die Antworten auf die
Kleine Anfrage des Kollegen Dr. Sauberzweig hinausgeht. Auswir
kungen der Filmförderung auf das Steueraufkommen der Berliner
Betriebe lassen sich auch nicht im Schätzwege ermitteln. Die Frage,
in welchem Umfang den Forderungsbeträgen Steuereinnahmen
gegenüberstehen, kann daher nicht beantwortet werden. - Wenn
Sie leistungsfähiger als die Finanzverwaltung waren, wäre ich Ihnen
dankbar, wenn Sie uns diese Zahlen zur Verfügung stellten.
Berlin hat als Filmstadt eine große Vergangenheit. Alle unsere
Bemühungen zielen darauf ab, diese Tradition lebendig zu erhalten.
Im Rahmen des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens von Berlin
soll der Film auch weiterhin eine ganz zentrale Rolle spielen. Der
Senat wird alles tun, um den Ruf Berlins als liberale und weltoffene
Filmstadt zu erhalten und zu festigen.
[Beifall bei der CDU]
Dazu gehören hochqualifizierte Fachkräfte, modernste Ausstat
tungen bis hin zur Entwicklung des Video-Marktes. Nur voraus
schauend, schöpferisch und im Handeln dann konsequent können
wir langfristig diese Arbeitsplätze für Berlin sichern. Berlin, Film,
Liberalität und wirtschaftlicher Erfolg - das ist eine Kombination,
die wir für erstrebenswert halten. Unser Konzept macht das
möglich!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Besprechung hat
Herr Abgeordneter Dr. Kunze für die F.D.P.
Dr. Kunze (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Gewisse Elemente von Stabilität und Ordnung zeichnen sich
durchaus ab in der Haltung des Senats hinsichtlich der Filmförde
rung. Sie werden nicht alle ausdrücklich widersprechen wollen,
wenn ich sage, daß das in den letzten Wochen nicht immer so ge
wesen ist. Diese Elemente von Stabilität und Ordnung waren zeit
weise etwas abhanden gekommen. Ich begrüße, daß diese Fasson
jetzt wieder vorhanden ist. Ich bin mit der Begründung, die Sie für
die - sagen wir einmal - Kunstpause aus Ihrer Sicht im Sommer in
Sachen Filmförderung gegeben haben, nicht einverstanden. Der
Hinweis darauf, Herr Lüder hätte falsch gebucht und deswegen
hätte man alles stoppen müssen, ist - jedenfalls - nur sehr schwer
nachvollziehbar. Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, begründen
in keiner Weise, daß bei der Gegenüberstellung von Zusagen bis
zu dem Zeitpunkt im Sommer und den im Haushalt befindlichen
Verpfiichtungsermächtigungen sich von da her zwangsläufig eine
solche Maßnahme des Senats ergeben mußte. Die Zahlen mit der
zusätzlichen Million, die ich begrüße, sprechen nach meiner Kurz
analyse, weil ich es als Zahl gerade erst bekommen habe, eher da
für, daß mit der zusätzlichen Million, die der Senat jetzt bewilligt hat,
er eigentlich seine Entscheidung aus dem Sommer für das Jahr
1981 wieder rückgängig gemacht hat und letztlich für das Jahr
1981 insgesamt bei der Größenordnung von Filmförderung landen
wird, die ursprünglich auch einmal vorgesehen war: zirka knapp
18 Millionen DM einschließlich Zinsen. Das ist aber nach Ihren
Zahlen - soweit für mich erkennbar - keine zusätzliche Million, son
dern ein Wiedergewinn der Position in Sachen Filmförderung, die
an sich für 1981 gelten sollte. Wir wollen uns nicht streiten, ob es
eine zusätzliche Million ist oder eine wiedergefundene, die eigent
lich schon dagewesen ist Es ist jedenfalls gut daß sie da ist Inso
weit wollen wir uns hier einigen. Richtig ist auch, daß dieses Kredit
finanzierungsmodell über den Bankenapparat natürlich dazu führt,
daß man bei extrem hohen Zinsen Probleme hat wie sie früher in
der Weise gar nicht existierten. Das muß zu Recht mit einbezogen
werden.
Ich komme also auch nach der Antwort zu dem Schluß, daß d
Maßnahmen im Sommer nicht notwendig gewesen sind - um die
höflich zu formulieren. Gerade die jetzigen Entscheidungen de
Senats sprechen dafür, daß man im Sommer mit der Förderern
hätte kontinuierlich fortfahren können und die Verbesserungen ur
Entwicklungen, die Sie jetzt vorschlagen, damit durchaus hätte ve
binden können. Man muß die Förderung nicht erst stoppen un
dann nachdenken, was man ändern will, sondern man hätte - ur
die Zahlen sprechen dafür, daß es ging - durchaus die Förderur
kontinuierlich weiterführen können und auf dieser Basis gleich«
tig eine Diskussion über einige Reformmaßnahmen führen könne
Deswegen war das kein optimaler politischer Verlauf. Darübr
besteht vermutlich auch Einvernehmen.
Die Sache mit dem Mißtrauen will ich nicht neu vertiefen. Ich ve
weise nur - dies kann sich nicht gegen Sie persönlich richten - a
die langjährigen Erfahrungen zur Inhaltskontrolle und die Neigur
zur Zensur bei kulturellen Ereignissen, die wir als F.D.P.-Fraktic ^
jedenfalls mit der Berliner CDU-Fraktion in diesem Abgeordnete:
haus bedauerlicherweise machen mußten.
[Wohlrabe (CDU); Das muß aber schon
sehr lange her sein!]
Herr Kollege Dr. Kewenig, wenn ich Ihnen zum Beispiel vortrage
würde, was in diesem Haus vor Jahren von der CDU-Fraktion
Sachen Schaubühne - ein „Strahlenpunkt“ im Sinne Ihrer Spree 1
weise - gesagt wurde, dann würden Sie sich erschreckt abwende
Wir haben uns damals schon erschreckt abgewandt
[Wohlrabe (CDU): Das ist die Geschichte:
Es war einmal!]
und mit dafür gesorgt, daß Sie dies jetzt immerhin gebührend würden i
gen konnten. Ich meine das Projekt „Schaubühne“.
In diesem Bereich, Herr Senator Pieroth, besteht unser Mi
trauen. Ich hoffe sehr, daß Sie dieses Mißtrauen widerlegen. E
wäre außerordentlich erfreulich, wenn wir überhaupt nie Anla
hätten, über irgendwelche Inhaltskontrolltendenzen bei Ihnen od;
bei Ihrem Kulturkollegen Klagen führen zu müssen.
Ein Punkt hat mir mißfallen, den möchte ich zum Schluß noch
sprechen. Soweit ich dies übersehe, Herr Senator Dr. Kewenig, |
es Ihre Zuständigkeit. Sie haben angekündigt, der Kinderfilm soll
1982 200000 DM bekommen. Das ist mehr als nichts, aber d
Hälfte von dem, was er dieses Jahr bekommt, wenn ich nicht alle
durcheinanderbringe. Das ist - wie ich es bereits in meiner Begri»
düng sagte - die falsche Richtung. Wie das jetzt im einzelnen vo:
Konzept her zu gestalten ist, ist noch eine offene Frage. Der Wii
Schaftssenator hat hier auch noch keine endgültigen Lösungen vff
geschlagen. Deswegen sage ich noch einmal: In diese Diskussio
muß eingebracht werden, daß Kinder- und Jugendfilm nicht: J» r
kürzen, sondern mit mehr Gewicht in die Filmförderung hineinze
nehmen sind. In gleicher Weise ist offen geblieben, ob die Fite
theaterförderung endgültig gestorben ist oder ob auch das not
in der Diskussion zwischen Ihren Häusern ist
[Wohlrabe (CDU): Das klappt vorzüglich,
denn der hat viel Geld dafür!]
lh
Ich empfehle jedenfalls, das Ergebnis sicherzustellen, daß die Fite i
theaterförderung in Berlin, die ein elementares Stück Infrastrukk
für eine filmkulturell anspruchsvolle Situation ist, sich in Berlin nid
verschlechtert, sondern als ein Teil von Filmförderung begriffe:
wird, auf den man nicht verzichten kann. Im übrigen wird die spezit
sehe Diskussion über ganz konkrete Änderungen, wie Sie sie te || r
Blick haben, wohl auch noch vernünftigerweise in den Ausschüs
sen durchzuführen sein.
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Als nächster Redner hat de
Abgeordnete Dr. Neuling das Wort.
Dr. Neuling (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herre'p
Ich darf zunächst dem Abgeordneten Dr. Kunze im Namen de
CDU-Fraktion recht herzlich danken, daß er in so hohem Maß - ß
uns überraschend, aber durchaus erfreulich - die Veränderung-'
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