Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 198i
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342
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Sellin
Wer die Meinung Andersdenkender nicht toleriert - und das fällt
auch auf die CDU-Fraktion zurück —
[Zurufe von der CDU: Umgekehrt!]
- ich habe die Preußen-Ausstellung besucht, und ich weiß, daß bei
spielsweise über die Menschen der unteren sozialen Schichten ein
großes Plakat hängt, und das ist so unauffällig aufgehängt, daß Sie
sich als Besucher den Kopf verrenken müssen.
[Unruhe]
Ich komme dann zum heutigen dritten Fall: Herr Lummer, auf
wessen Veranlassung ist der Ermittlungsausschuß im Mehringhof
und dessen Räume durchsucht worden, um die verschiedenen Ma
terialien über die Vorgänge des 22. September zu finden? Vielleicht
sind sie auch gefunden worden, das weiß ich nicht. Wenn man dies
als Häufung nimmt und den Zusammenhang zum 22. September,
dann kann man nur noch sagen: Sie sind hier überflüssig, und Sie
sind für dieses Land unerträglich!
[Zuruf von der CDU: Unerhört! - Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
Schmitz.
Schmitz (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Sellin, es ist ein ganz offensichtlicher Versuch, den Sie
eben gestartet haben, um aus der mißlichen Debattensituation - Sie
haben das sehr schlecht vorbereitet, um es höflich zu sagen - noch
politisches Kapital zu schlagen. Und ich möchte Ihnen deutlich
sagen: Ich bin nicht bereit, auf die Erweiterung einzugehen, bis auf
den Punkt, der von Herrn Lummer unmittelbar angesprochen wor
den ist.
[Zuruf von der CDU: Gott sei Dank! -
Zurufe von der AL;
Sollten lieber in Süd-Afrika bleiben!]
Was Sie tun, Herr Sellin, Ihre Fraktionsangehörigen und leider auch
Frau Kollegin Brunn, ist der Mißbrauch einer zutiefst menschlichen
Haltung, des Mitleides. Wir haben eine Rechtsordnung in dieser
Stadt, die für alle gilt Und das, was an dieser Sache so bemerkens
wert ist, ist der Versuch - und es besteht bestimmt Gesprächs
bereitschaft, sich in diesen Punkten miteinanderzu unterhalten und
diese Rechtsordnung auch in solchen Fällen in Anspruch zu
nehmen, ja anzubieten ist der Versuch, sich ganz bewußt über
diese Rechtsordnung hinwegzusetzen. Das ärgert und reizt die Bür
ger in unserer Stadt, daß es möglich ist, daß man unter einer be
stimmten Prämisse das Recht einfach überrollen kann, und das
dürfen Sie wie wir nicht zulassen im Interesse der Rechtsordnung
insgesamt, die dem Schutz, des kleinen, des einfachen Mannes
dient. Ich empfehle Ihnen dringendst, Herr Kollege Sellin, hören Sie
auf, mit der Trauer Politik zu machen, das ist sehr gefährlich.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Damit hat die Große Anfrage ihre Erledigung gefunden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/116:
Große Anfrage der Fraktion der F.D.P. Uber Filmförde
rung in Berlin
1. Welche Konzeption der Filmförderung beabsichtigt der
Senat zu verfolgen, insbesondere: beabsichtigt der
Senat eine Abkehr von der bisherigen Konzeption der
Filmförderung als Wirtschaftsförderung?
2. Sind Verringerungen der Förderungsmittel für Filmpro
duktionen vorgesehen und wenn ja; in welcher Höhe?
3.
Wie viele und welche Produktionen gedenkt der Senat
in Zukunft zu fördern, welche Projekte müßten bei einer
beabsichtigten Kürzung der Förderungsmittel einge
stellt werden?
4. Wie hoch waren die Steuereinnahmen aus den bisher
geförderten Filmprojekten und wie ist die Relation zu
den gewährten Förderungsmitteln?
Zur Begründung hat das Wort der Kollege Dr. Kunze.
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Die Begründung der Großen Anfrage der F.D.P.-Fraktion zur Film
förderung beginnt überraschenderweise mit einem Kompliment ar
den Wirtschaftssenator.
[Senator Pieroth; Dann wird’s gefährlich!]
Der verehrte Wirtschaftssenator hat erklärt - wie ich der Berlinei
Presse entnehmen konnte -, daß er seine Vorstellungen zur Ber
liner Filmförderung zuerst im Parlament präsentieren wolle, und auf
den heutigen Parlamentstermin verwiesen. Dieses ist eine erfreu
liehe Hochschätzung parlamentarischer Veranstaltungen; dies isl
durchaus nicht üblich und nicht die Tradition bei allen Senatoren,
Ich darf Sie ermuntern, jedenfalls daran festzuhalten.
Mit den Komplimenten ist es dann allerdings leider schon zu
Ende. Das, was konkret sich auf Senatsseite in Sachen Berliner
Filmförderung seit der Sommerpause abgespielt hat, verdient und
verlangt massivste Kritik. Der in der Sommerpause verfügte Förde-
rungsstop hat - ich nehme an, daß darüber hier im Hause vollstän
diges Einvernehmen besteht - zu einer kompletten Konfusion irr,
Bereich der Berliner Filmwirtschaft geführt, zu einer kompletter
Konfusion, die zu Lasten der Filmstadt Berlin gegangen ist, die der
Filmstadt Berlin schweren Schaden zugefügt hat. Dieser Förde-
rungsstop war nach meiner Übersicht auch willkürlich, weil die den
Senat zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungeri
durchaus nicht ausgeschöpft waren und es erheblicher Zahlenspie
ie bedarf, um die Notwendigkeit dieses Stops fiskalisch zu begrün
den. Es bedarf einer Reihe von Zahlenbeispielen, um die Tatsache
zu verdecken, daß aufgrund der Haushaltssituation, aufgrund de:
Verpflichtungsermächtigungen für den Senat durch das Parlament
ein solcher Förderungsstop sachlich nicht geboten war. Das ganze
war ein böses Bubenstück, das uns in Sachen Filmförderung und
Film in Berlin ganz erheblich zurückgeworfen hat. Dieses schadet
nicht nur auf lange Sicht, sondern dieser Förderungsstop hat auch
ganz unmittelbar Schaden hervorgerufen für die Filmprojekte, die
noch für dieses Jahr vorgesehen waren; Schaden für die Filme
macher, die sich auf die Vertrauenswürdigkeit des neuen Senats im
Bereich Filmförderung verlassen haben. Deswegen muß der Senat
bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage auch dazu Stellung
nehmen. Er muß sagen, wie er den von ihm angerichteten Schaden
noch in diesem Jahr beheben will.
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Der Senat hat bei seinem bisherigen Verhalten in der Filmförde
rung sich ganz offensichtlich die völlig falschen Berater ausge
sucht. Er hat - soweit von außen erkennbar - als seine Berater und
Gesprächspartner sich vorzugsweise Repräsentanten der Münche
ner Filmlobby bedient und sozusagen aus Münchener Sicht sielt
erklären lassen, wie es mit der Berliner Filmförderung am besten
weitergeht. Wir müssen den Senat dringend davor warnen, zusam
men mit bayerischen und Münchener Interessenvertretern die Ber
liner Filmförderung zu ruinieren. Dies ist ein Weg, der bei aller Wert
schätzung der Gemeinsamkeiten, die zwischen dem gegenwärti
gen Senat und der bayerischen Szene bestehen, von uns nicht ak
zeptiert werden kann. Der Senat muß wohl einsehen, daß über die
Weiterentwicklung der Berliner Filmförderung zu allererst mit der
Berliner Filmszene offen diskutiert werden muß, und es kann nicht
sein, daß die Berliner Filmszene aus der Sicht des Senats eine
Szene ist, der man fertige Ergebnisse, die auf die angesprochene
Weise zustandegekommen sind, nur noch verkündet. Der Senat ist
in der Pflicht, zu diskutieren mit den vielfältigen Repräsentanten,
Strömungen und Gruppierungen innerhalb der Berliner Filmszene
- von der Arbeitsgruppe Spielfilmproduzenten über den Berlin«
Arbeitskreis Film bis hin zu einer Reihe von Einzelpersönlichkeiten,
die hier zahlreich zur Verfügung stehen. Es verdient scharfe Kritik,
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