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Periodical volume Nr. 8, 8. Oktober 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
8. Sitzung vom 8. Oktober 198i 
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Sellin 
Wer die Meinung Andersdenkender nicht toleriert - und das fällt 
auch auf die CDU-Fraktion zurück — 
[Zurufe von der CDU: Umgekehrt!] 
- ich habe die Preußen-Ausstellung besucht, und ich weiß, daß bei 
spielsweise über die Menschen der unteren sozialen Schichten ein 
großes Plakat hängt, und das ist so unauffällig aufgehängt, daß Sie 
sich als Besucher den Kopf verrenken müssen. 
[Unruhe] 
Ich komme dann zum heutigen dritten Fall: Herr Lummer, auf 
wessen Veranlassung ist der Ermittlungsausschuß im Mehringhof 
und dessen Räume durchsucht worden, um die verschiedenen Ma 
terialien über die Vorgänge des 22. September zu finden? Vielleicht 
sind sie auch gefunden worden, das weiß ich nicht. Wenn man dies 
als Häufung nimmt und den Zusammenhang zum 22. September, 
dann kann man nur noch sagen: Sie sind hier überflüssig, und Sie 
sind für dieses Land unerträglich! 
[Zuruf von der CDU: Unerhört! - Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete 
Schmitz. 
Schmitz (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr 
Kollege Sellin, es ist ein ganz offensichtlicher Versuch, den Sie 
eben gestartet haben, um aus der mißlichen Debattensituation - Sie 
haben das sehr schlecht vorbereitet, um es höflich zu sagen - noch 
politisches Kapital zu schlagen. Und ich möchte Ihnen deutlich 
sagen: Ich bin nicht bereit, auf die Erweiterung einzugehen, bis auf 
den Punkt, der von Herrn Lummer unmittelbar angesprochen wor 
den ist. 
[Zuruf von der CDU: Gott sei Dank! - 
Zurufe von der AL; 
Sollten lieber in Süd-Afrika bleiben!] 
Was Sie tun, Herr Sellin, Ihre Fraktionsangehörigen und leider auch 
Frau Kollegin Brunn, ist der Mißbrauch einer zutiefst menschlichen 
Haltung, des Mitleides. Wir haben eine Rechtsordnung in dieser 
Stadt, die für alle gilt Und das, was an dieser Sache so bemerkens 
wert ist, ist der Versuch - und es besteht bestimmt Gesprächs 
bereitschaft, sich in diesen Punkten miteinanderzu unterhalten und 
diese Rechtsordnung auch in solchen Fällen in Anspruch zu 
nehmen, ja anzubieten ist der Versuch, sich ganz bewußt über 
diese Rechtsordnung hinwegzusetzen. Das ärgert und reizt die Bür 
ger in unserer Stadt, daß es möglich ist, daß man unter einer be 
stimmten Prämisse das Recht einfach überrollen kann, und das 
dürfen Sie wie wir nicht zulassen im Interesse der Rechtsordnung 
insgesamt, die dem Schutz, des kleinen, des einfachen Mannes 
dient. Ich empfehle Ihnen dringendst, Herr Kollege Sellin, hören Sie 
auf, mit der Trauer Politik zu machen, das ist sehr gefährlich. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen 
nicht vor. Damit hat die Große Anfrage ihre Erledigung gefunden. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/116: 
Große Anfrage der Fraktion der F.D.P. Uber Filmförde 
rung in Berlin 
1. Welche Konzeption der Filmförderung beabsichtigt der 
Senat zu verfolgen, insbesondere: beabsichtigt der 
Senat eine Abkehr von der bisherigen Konzeption der 
Filmförderung als Wirtschaftsförderung? 
2. Sind Verringerungen der Förderungsmittel für Filmpro 
duktionen vorgesehen und wenn ja; in welcher Höhe? 
3. 
Wie viele und welche Produktionen gedenkt der Senat 
in Zukunft zu fördern, welche Projekte müßten bei einer 
beabsichtigten Kürzung der Förderungsmittel einge 
stellt werden? 
4. Wie hoch waren die Steuereinnahmen aus den bisher 
geförderten Filmprojekten und wie ist die Relation zu 
den gewährten Förderungsmitteln? 
Zur Begründung hat das Wort der Kollege Dr. Kunze. 
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren 
Die Begründung der Großen Anfrage der F.D.P.-Fraktion zur Film 
förderung beginnt überraschenderweise mit einem Kompliment ar 
den Wirtschaftssenator. 
[Senator Pieroth; Dann wird’s gefährlich!] 
Der verehrte Wirtschaftssenator hat erklärt - wie ich der Berlinei 
Presse entnehmen konnte -, daß er seine Vorstellungen zur Ber 
liner Filmförderung zuerst im Parlament präsentieren wolle, und auf 
den heutigen Parlamentstermin verwiesen. Dieses ist eine erfreu 
liehe Hochschätzung parlamentarischer Veranstaltungen; dies isl 
durchaus nicht üblich und nicht die Tradition bei allen Senatoren, 
Ich darf Sie ermuntern, jedenfalls daran festzuhalten. 
Mit den Komplimenten ist es dann allerdings leider schon zu 
Ende. Das, was konkret sich auf Senatsseite in Sachen Berliner 
Filmförderung seit der Sommerpause abgespielt hat, verdient und 
verlangt massivste Kritik. Der in der Sommerpause verfügte Förde- 
rungsstop hat - ich nehme an, daß darüber hier im Hause vollstän 
diges Einvernehmen besteht - zu einer kompletten Konfusion irr, 
Bereich der Berliner Filmwirtschaft geführt, zu einer kompletter 
Konfusion, die zu Lasten der Filmstadt Berlin gegangen ist, die der 
Filmstadt Berlin schweren Schaden zugefügt hat. Dieser Förde- 
rungsstop war nach meiner Übersicht auch willkürlich, weil die den 
Senat zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungeri 
durchaus nicht ausgeschöpft waren und es erheblicher Zahlenspie 
ie bedarf, um die Notwendigkeit dieses Stops fiskalisch zu begrün 
den. Es bedarf einer Reihe von Zahlenbeispielen, um die Tatsache 
zu verdecken, daß aufgrund der Haushaltssituation, aufgrund de: 
Verpflichtungsermächtigungen für den Senat durch das Parlament 
ein solcher Förderungsstop sachlich nicht geboten war. Das ganze 
war ein böses Bubenstück, das uns in Sachen Filmförderung und 
Film in Berlin ganz erheblich zurückgeworfen hat. Dieses schadet 
nicht nur auf lange Sicht, sondern dieser Förderungsstop hat auch 
ganz unmittelbar Schaden hervorgerufen für die Filmprojekte, die 
noch für dieses Jahr vorgesehen waren; Schaden für die Filme 
macher, die sich auf die Vertrauenswürdigkeit des neuen Senats im 
Bereich Filmförderung verlassen haben. Deswegen muß der Senat 
bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage auch dazu Stellung 
nehmen. Er muß sagen, wie er den von ihm angerichteten Schaden 
noch in diesem Jahr beheben will. 
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Der Senat hat bei seinem bisherigen Verhalten in der Filmförde 
rung sich ganz offensichtlich die völlig falschen Berater ausge 
sucht. Er hat - soweit von außen erkennbar - als seine Berater und 
Gesprächspartner sich vorzugsweise Repräsentanten der Münche 
ner Filmlobby bedient und sozusagen aus Münchener Sicht sielt 
erklären lassen, wie es mit der Berliner Filmförderung am besten 
weitergeht. Wir müssen den Senat dringend davor warnen, zusam 
men mit bayerischen und Münchener Interessenvertretern die Ber 
liner Filmförderung zu ruinieren. Dies ist ein Weg, der bei aller Wert 
schätzung der Gemeinsamkeiten, die zwischen dem gegenwärti 
gen Senat und der bayerischen Szene bestehen, von uns nicht ak 
zeptiert werden kann. Der Senat muß wohl einsehen, daß über die 
Weiterentwicklung der Berliner Filmförderung zu allererst mit der 
Berliner Filmszene offen diskutiert werden muß, und es kann nicht 
sein, daß die Berliner Filmszene aus der Sicht des Senats eine 
Szene ist, der man fertige Ergebnisse, die auf die angesprochene 
Weise zustandegekommen sind, nur noch verkündet. Der Senat ist 
in der Pflicht, zu diskutieren mit den vielfältigen Repräsentanten, 
Strömungen und Gruppierungen innerhalb der Berliner Filmszene 
- von der Arbeitsgruppe Spielfilmproduzenten über den Berlin« 
Arbeitskreis Film bis hin zu einer Reihe von Einzelpersönlichkeiten, 
die hier zahlreich zur Verfügung stehen. Es verdient scharfe Kritik, 
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