Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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lier bitte ich zu verstehen, wenn man die Frage von Verhältnis-
jiäßigkeiten bezogen auf die mögliche Gefahr und auf diesen Gast
i unserer Stadt aufwirft, daß man bei dem, was man dann in der
Iraxis tut, vielleicht vorsichtiger ist als bei anderen Fällen. Das will
bh durchaus einräumen, bitte aber, das auch zu verstehen.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
äes Abgeordneten Finger?
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ja!
Finger (AL): Herr Senator! Sie sprachen gerade von Verhältnis-
läßigkeit. Würden Sie es als verhältnismäßig betrachten in einer
ituation, wo Sie bzw. die CDU-Fraktion von Befriedung in dieser
Jtadt spricht, daß heute dieses Kreuz an der Potsdamer Straße von
|er Polizei herausgerissen wurde? Und was würden Sie sagen,
wenn heute abend dadurch wieder eine Situation entstehen könnte,
«e wir in dieser Stadt im Moment nicht brauchen?
[Beifall bei der AL]
|
•ä Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Kollege
Finger! Ich will gern in diesem Zusammenhang auch etwas zur Ver-
fiältnismäßigkeit sagen. Wir haben, was die Kreuzung Bülowstraße
Ecke Potsdamer Straße angeht —
|
[Finger (AL): Es geht nicht um die Kreuzung,
sondern es geht um das Kreuz!]
t einen Moment, ich komme ja darauf zu sprechen. - Wir haben
Wirklich ein hohes Maß an Geduld aufgebracht.
!
Wir haben Gespräche geführt und schließlich, wie mir scheint, eine
Bnigung erzielt, was die Räumung der Straße anbetrifft. Dieses ist
ja, wie Sie wissen, heute früh geschehen, und dies war auch not
endig. Ich sage in aller Deutlichkeit: Dies war höchste Zeit!
[Zuruf von der CDU: So ist das!]
[Widerspruch bei der AL - Beifall bei der CDU]
Bitte, ich will mal in aller Deutlichkeit sagen; Was immer dort ge-
schehen ist, und es ist bedauerlich, was dort geschehen ist, den
noch fragen mich Polizeibeamte auch, ob denn auch sie, wenn sie
J5J Schaden kommen, es gibt immerhin eine ganze Anzahl von Poli
zeibeamten, die zu Tode gekommen sind, eine solche Behandlung
m der Praxis erhalten.
| Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
I Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Lassen Sie
m:ch das bitte zu Ende führen! - Wir haben heute früh erfahren, daß
fuf dem Bürgersteig ein Steinkreuz oder dergleichen eingelassen
Wurde; dieses natürlich widerrechtlich.
:
[Dr. Jänicke (AL): Das war vereinbart!]
Entschuldigung! Damit habe ich nichts zu tun, das Bezirksamt
chöneberg sagt, man habe auf einen Antrag gewartet, vereinbart
’orden sei nichts, und das Bezirksamt Schöneberg hat verlangt,
laß diese Steinplatte entfernt wird - und hat insofern verlangt daß
d>e Polizei bei der Entfernung dieser Platte den nötigen Schutz ge
ährt. In solchen Fällen kann die Polizei nicht anders handeln. Die
Zuständigkeit liegt beim Bezirksamt, und das Bezirksamt hat von
feiner Zuständigkeit in dem Sinne Gebrauch gemacht, daß es die
»iderrechtliche Anbringung einer solchen Tafel dort nicht toleriert
[Beifall bei der CDU]
Pas ist der Sachverhalt um den es hier geht. Ich bitte, auch der an
deren Seite einmal deutlich zu verstehen zu geben: Wenn jemand
|ort eine solche Tafel errichten will, dann braucht er nur die mög
lichen Wege über die Bezirksämter, die man gehen kann und gehen
|°ili gehen - wie jeder andere Bürger in dieser Stadt auch!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
der Frau Abgeordneten Brunn? - Bitte sehr!
Frau Brunn (SPD): Herr Senator Lummer! Meinen Sie nicht
auch, daß es der Toleranz in dieser Stadt gut anstehen würde, wenn
man an dieser Stelle ein Kreuz ertragen könnte, wo ja schon ein
Kreuz gestanden hat, und vielleicht Hilfestellung zu einer rechtlich
ordentlichen Untermauerung eines solchen Kreuzes leisten würde,
statt es nachts wegzuräumen und vor allem statt die Blumen wegzu
räumen, die sowieso in einigen Tagen verwelken würden? Ich frage
Sie, Herr Senator, können Sie nicht soviel Geduld aufbringen?
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich weiß nicht,
warum Sie nach meiner Geduld fragen, denn die ist an dieser Stelle
überhaupt nicht gefragt, sondern es geht um die Geduld und um
den rechtlichen Rahmen, der sich dem Bezirksamt Schöneberg bie
tet. Ich muß noch anmerken, mir ist übrigens von der Beseitigung
des Kreuzes nichts bekannt Ich weiß nicht, ob dazu möglicher
weise Mißverständnisse existieren. Was ich gesagt habe, bezog
sich auf die Einlassung einer Steinplatte am heutigen Vormittag.
[Frau Kantemir (AL): Darum geht es nicht,
es geht um die Beseitigung des Kreuzes!]
- Hinsichtlich des Kreuzes, das die ganzen Tage dort gestanden
hat, ist mir insoweit nichts bekannt Ich weiß auch nicht wer das ent
fernt haben soll. Die Frage der Geduld ist aber eine Frage, die man
nach beiden Seiten zu stellen hat Da gibt es auch den Druck der
anderen Seite. Und wenn außer diesem Kreuz, das dort unbescha
det gestanden hat, nun außerdem der Versuch gemacht wird, ohne
jemanden zu fragen, eine Steinplatte in den Bürgersteig einzubrin
gen - der Versuch ist ja gemacht worden -, dann ist das die Über-
strapazierung der Toleranzschwelle und der Geduld auf der Seite
des Gesetzes und der Bevölkerung. Auch das sollte man gelegent
lich bedenken.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete
Sellin.
Sellin (AL): Herr Lummer! Sie haben sich hier in eine Situation
hineinmanövriert, in der Ihr Rücktritt tatsächlich fällig ist.
. [Gelächter bei der CDU]
Es würde dem Anstand entsprechen, wenn Sie dies von sich aus
vollziehen würden.
[Zuruf von der CDU: So ein Clown!]
Sie setzen sich über das Symbol eines Kreuzes hinweg, indem Sie
gesagt haben, es sei höchste Zeit, und die Zeit ist kurz, seitdem der
22. September war. Sie können nicht einfach so tun, in welchen
Kontakten auch immer Sie das Bezirksamt Schöneberg, den dor
tigen Bürgermeister veranlaßt haben, so zu handeln. Telefonate
sind kurz und Wünsche erst recht! Und die Wünsche haben Sie
offensichtlich geäußert in dieser Debatte, nämlich Ihre persönlichen
Wünsche. Ich kann nur sagen: Wer so mit der Jugend in dieser
Stadt umgeht, der wird die Verhältnisse vorfinden, die sich fortset
zen werden. Diese Verhältnisse können nicht befriedet werden, und
wenn Sie noch soviele Wünsche an soziale Kräfte wie uns richten.
[Zurufe - Widerspruch bei der CDU]
Ich kann nur klipp und klar sagen: Die Verantwortung für solch ein
Handeln fällt auf Lummer zurück!
[Zuruf von der CDU: „Herr“ Lummer!]
Ich komme zum zweiten Fall - es gibt ja noch mehr Fälle, die
heute gelaufen sind damit ist Herr Kewenig auch angesprochen:
Die Vorfälle der Zerstörung in der Preußen-Ausstellung durch CDU-
Abgeordnete aus dem Hessischen Landtag; sie sind durch die
„Abendschau“ gesendet worden. Die Begründung lautet seitens
dieser Abgeordneten: die inhaltlichen Texte seien Rechtsbrüche.
(C)
(D)
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