Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1 S8i
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Dr. Gerl
haftiert zu sein. Der entscheidende Punkt ist eben, daß die Fest
nahmeaktionen auf solche Personen beschränkt sein müssen, bei
denen solche schweren konkrete Verdachtsmomente gegeben
sind. Dies im voraus festzustellen, ist die eigentliche Schwierigkeit,
und dies ist der Grund, warum von § 18 ASOG bisher so gut wie nie
Gebrauch gemacht worden ist.
Zu den konkreten Gefahrenmomenten bei den einzelnen Perso
nen, die da alle festgenommen worden sind, Herr Senator für Inne
res, haben Sie sich eigentlich recht allgemein ausgedrückt oder
eher ausweichend geantwortet. Die Polizeibeamten im Einsatz müs
sen aber wissen, welche tatsächlichen Kriterien dafür maßgebend
sind, ob festgenommen werden darf oder nicht, und wer festgenom
men werden darf. Genügt zum Beispiel allein die Vermummung, um
eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr zu bejahen, oder welche wei
teren konkreten Anhaltspunkte müssen hinzukommen? Darin müß
ten Sie Ihre Beamten unterweisen, darüber müssen Sie den Beam
ten eine klare Orientierungshilfe geben, da es sonst bei genereller
Gefahrenlage zu Festnahmen von beliebigen Personen aus einer
Menschenmenge heraus kommt, was problematisch und geben-
über dem einzelnen zufällig und willkürlich ist. Ich sage dies als je
mand, der bei den Beratungen des ASOG im Innenausschuß mitge
wirkt hat Dieses Herausgreifen aus der Masse war damals schon
das abschreckende Paradebeispiel, und die Innenverwaltung hat
uns damals versichert, daß genau das nicht mit dem § 18 ASOG
beabsichtigt und auch nicht von diesem Paragraphen gedeckt sei.
Außerdem, Herr Senator für Inneres: Warum stellen Sie die
Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Anwendung dieses
Paragraphen, nämlich diese konkreten Verdachtsmomente an Ort
und Stelle eindeutig festzustellen, und auch das Risiko der Fehlein
schätzung nicht gegenüber der Öffentlichkeit klar? Wenn Sie das
täten, so könnte das doch dazu beitragen, das Rechtsbewußtsein
der Bürger zu schärfen und Verständnis für die Schwierigkeiten der
einzelnen Polizeibeamten vor Ort im Einsatz zu wecken. Warum
unternehmen Sie statt dessen den meiner Meinung nach krampf
haften Versuch, alles zu rechtfertigen, was da passiert ist, und unter
den gesetzlichen Rahmen zu zwängen und dabei - zum Beispiel
bei der 15jährigen Betroffenen - die Wahrheit zu verbiegen. Damit
dienen Sie niemanden, nicht den Bürgern, nicht dem Staat und
auch nicht sich selbst. - Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
Schmidt für die AL.
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu
nächst ein paar Worte zu den Damen und Herren von der CDU.
Herr Schmitz, es ist sehr verdienstvoll, daß die Fraktion der CDU die
Nichtöffentlichkeit des Ausschusses für Innere Sicherheit und Ord
nung selbst in Frage stellt, etwas, was bisher eigentlich immer von
uns kritisiert worden ist, indem Ihr Fraktionskollege feststellte, daß
dieser Komplex bereits im Innenausschuß besprochen wurde.
Wir haben diese Große Anfrage gerade deshalb eingebracht, um
eine größere Öffentlichkeit als es im Innenausschuß möglich ist, mit
den Verhaftungen vom 13. September vertraut zu machen. Und ich
muß feststellen, und das haben auch die Antworten bestätigt, daß
dieses Anliegen richtig ist, weil die Antworten des Innensenators
Lummer auf die Fragen der Fraktion der AL genau so ausweichend
sind, wie sie das auch im Innenausschuß waren.
Man kann also feststellen, daß nach den 72 Festnahmen am Nol-
lendorfplatz an konkretem Tatmaterial Plaslikflaschen mit Zitronen
saft und
[Schmitz (CDU): Zitronensäure, bitte!]
ein Katapult festgestellt worden sind. Und da wird vorher, von poli
zeilicher Aufklärung gesprochen, die sagt, daß RAF-Anschläge be
vorstünden und daß nur noch der „Carlos“ fehle, daß die Internatio
nale des Terrorismus sich nach Berlin aufmache, um hier einen An
schlag oder etwas in dieser Art gegen Haig zu unternehmen. Herr
Lummer als Innensenator müßte doch eigentlich wissen, daß sich
die RAF sehr selten auf dem Nollendorfplatz versammelt, um zu De
monstrationen zu gehen. Jedenfalls sind derartige Strategien bisher
unbekannt
Auch die Antwort, daß die 21 Personen abends an verschiede I
nen Stellen in Berlin freigelassen worden seien, wenn auch nicht irr
Grunewald, sondern an der Peripherie, kann nicht befriedigen
selbst dann nicht, wenn der S-Bahnhof Grunewald in der Nähe ist
Es kann auch keine Rechtfertigung dafür geben, daß Leute in de
Nähe von Laubenkolonien freigelassen worden sind, erst redt
nicht wenn einem gleichzeitig gesagt wird, daß der Zweck dieses
Vorgehens - die Leute sollten sich nicht erneut versammeln kön
nen - wegen der öffentlichen Verkehrsmittel ad absurdum geführ
worden ist.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung: Wir habe:
eben die Information erhalten, daß heute früh das Gebäude Meh
ringhof in Kreuzberg, in dem der „Ermittlungsausschuß gegen Pot
zeiübergriffe“ arbeitet, von Polizeikräften durchsucht worden ist
Wir meinen, daß es dem Innensenator Lummer gut zu Gesicht ge
standen hätte, wenn er heute selbst in der Aktuellen Stunde aif
dieses Ereignis eingegangen wäre. Diese offensichtlich ergebnis
lose Durchsuchung ist als ein Mittel der politischen Einschüchte \
rung zu werten und als eine erneute Kampfansage und als Weg de ■
Konfrontation durch diesen Senat gegen die Hausbesetzer und ihre ,
Unterstützen - Danke!
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Innensenator
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Um bei dem letzten anzufangen
Diese Durchsuchung hat es gegeben, aber das hat nichts mit politi
scher Maßnahme zu tun, denn dafür lag ein richterlicher Durch
suchungsbefehl vor. Die Polizei tut dann nur, was die Dritte Gewat
von ihr verlangt, und ich nehme an, daran tut sie recht.
Herr Kollege Dr. Gerl, ich weiß nicht, ob Sie genau zugehör
haben. Ich habe eingangs meiner Bemerkungen durchaus gesagt
gerade dort, wo in der praktischen Anwendung eines Gesetzes Er
messensspielräume entstehen, begrüße ich eine Große Anfrage
weil die Kontrolle durch das Parlament notwendig ist. Ich wollte
damit unterstreichen, daß in der Tat dieser § 18 Möglichkeiten eröff
net und hinreichende Erfahrungen - wie Sie selbst gesagt haben-
nicht vorliegen, jedenfalls nicht solche Erfahrungen, daß es eine ge
sicherte Praxis gebe, die auch durch die Rechtsprechung gewähr
leistet wäre. Hier ist, wenn Sie so wollen, sogar ein Stück Neulanc
mit allen Möglichkeiten und allen Gefahren - dies räume ich gerr
ein - vorhanden. Und ich hatte in einer Schriftlichen Anfrage, was
das 15jährige Mädchen betrifft, den Sachverhalt geschildert, wobei
klar zum Ausdruck gekommen ist, daß sie nicht dazugehörte, dafj
dies eine Fehlentscheidung gewesen ist, wenn Sie so wollen. Abe!
möglicherweise doch eine entschuldbare, weil es für die Polizei iri
einer bestimmten Situation schwierig ist, wenn es um eine größere
Ansammlung geht, immer den richtigen zu finden. Da mag durchaus
im Einzelfall etwas Falsches geschehen. Ich wehre mich nur da
gegen, wenn Sie sagen, hier wäre die Wahrheit verbogen worden
Hier steht an einer bestimmten Stelle Aussage gegen Aussage. Es
ist von der Polizei gesagt worden, man habe sich darum bemüht
den Vater ständig zu benachrichtigen, und der Vater sagte später, ei
sei dauernd zu Hause gewesen. Ich lese das auch, kann aber nicht
wissen, wer von beiden in dieser Frage recht hat
Noch eine Bemerkung zu Herrn Swinne: Entlassung ist Entlas
sung in die Freiheit Der Unterschied ist von der Polizei gemacht
worden. Ich habe hier zum Ausdruck bringen wollen, daß eine
Reihe von diesen Leuten in dem Hause Kruppstraße zu Straftätern
geworden ist, indem sie demoliert haben und dort sehr aggressiv
gewesen sind, auch was Beleidigung von Beamten anbetrifft. Uno
dieser Teil, der dann als Straftäter dort aufgefallen ist, wurde zu
einem noch kleineren Teil an die hiervon mir genannten Stellen ver
bracht Die unterschiedliche Behandlung ergab sich also dadurch,
daß später durch das Verhalten dieser Leute auch unterschiedliche
Sachverhalte zugrunde lagen, denn elf sind dem Haftrichter vorge
führt und neun tatsächlich inhaftiert worden.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen. Im Hin
blick auf die heutige Situation ist man nach dem 13. Septembe'
- und ich will gar nicht verhehlen, daß das auch für mich zutrifft'
erleichtert, weil für mein Empfinden aufgrund der bekannten Infor
mationen und Sachverhalte beachtliche Gefahren bestanden haben
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