Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1.Sitzung vom 11. Juni 1981
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|
| Diepgen
3 diesem Hause im Rahmen der parlamentarischen Regeln und der
fj in dieser Stadt bestehenden Rechtslage, einräumt, und ich biete
I insofern auch ausdrücklich Zusammenarbeit an.
[Beifall bei der CDU]
Aber, hier geht es um eine Grundsatzfrage für den Status dieser
Stadt. Die Rechtslage hat die Frau Präsidentin hier vorgetragen.
Und zur Demokratie gehört auch Gewaltenteilung, zur Demokra
tie gehört der Föderalismus. Und wer den Föderalismus in seiner
Begründung hier ausdrücklich mit erwähnt, der muß begreifen,
daß in den Landtagen von Hamburg, von Bremen nicht diskutiert
wird darüber, ob ein Gesetz des Bundes in Hamburg oder Bremen
Anwendung finden kann oder nicht. Der Föderalismus verlangt
gerade diese Gewaltenteilung, und zwar zum Schutz der Bürger,
weil Gewaltenteilung ein Prinzip ist, auch den Schwachen zu
schützen, den Bürger zu schützen und insgesamt dafür Sorge zu
tragen, daß im Ausgleich der Gewalten eine Übermacht einer ein
zelnen Gewalt nicht möglich ist. Aus diesem Grunde müssen wir
, hier das Prinzip des Föderalismus schützen in dem Sinne, daß wir
i demokratisch Vorgehen. Und es ist genau verkehrt, wenn Sie hier
: behaupten, mit der Anwendung dieser Grundsätze würde man un-
i demokratisch Vorgehen. Hier zeigt sich ein Demokratieverständ-
i nis, das zumindest als problematisch im Sinne unseres Grund-
I gesetzes angesehen werden muß.
Ich betone noch einmal, wenn wir darauf verzichten, zügig dafür
: Sorge zu tragen, daß die Rechtseinheit zwischen Berlin und dem
Bund gesichert bleibt, dann verzichten wir aut einen wesentlichen
;■ Bestandteil der Rechtssituation dieser Stadt, aber nicht nur der
Rechtssituation, sondern auch der Lebensqualität und der Lebens-
■ Chancen Berlins und der Berliner. Das kann in diesem Hause ein
: verantwortlicher Politiker, nach meiner Auffassung, nicht dulden.
-Vielen Dank!
[Beifall bei derCDU]
Frau Alterspräsidentin Dr. Besser: Vielen Dank, Herr Abgeord
neter Diepgen. Das war die Erklärung für die CDU. - Ich rufe nun
auf Herrn Abgeordneten Schneider für die SPD.
Schneider (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
ich möchte die angekündigte Debatte zum Tagesordnungspunkt 9
hier nicht vorwegnehmen, sondern für meine Fraktion zur Über
nahme der Geschäftsordnung erklären, daß wir die bisherige Ge
schäftsordnung insgesamt für eine geeignete Grundlage halten,
zu Beginn der neuen Legislaturperiode unsere sachliche Arbeit
abzuwickeln. Die vorgesehene Streichung des § 24 ist die natür
liche Konsequenz der im Februar/März vorgenommenen Verfas
sungsänderung. Und die Änderung des § 32 Abs. 3 bietet die Ge-
, währ dafür, daß es im Übernahmeverfahren von Bundesgesetzen
ohne die Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses nicht zu unzu
lässigen Verzögerungen kommt. Ich kann, wie auch meine Frak
tionskollegen, hierin keinen Abbau von Demokratie erkennen.
Wir stimmen deshalb sowohl der Übernahme der bisherigen Ge
schäftsordnung, die wir ja im Laufe der vor uns liegenden Zeit
durchaus sachlichen Erfordernissen anpassen können, zu als
auch den vorgeschlagenen Änderungen.
[Beifall bei der SPD]
Frau Alterspräsidentin Dr. Besser: Danke schön, Herr Schnei
der! Bitte, Herr Vetter, für die F.D.P.
Vetter (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es
geht hier nicht im geringsten darum, die Diskussions- oder Ent
scheidungsfreiheit dieses Parlaments, des Berliner Abgeordneten
hauses, einzuschränken. Meine Vorredner haben schon deutlich
gemacht - und das geht auch schon aus der Erklärung der Präsi
dentin hervor-, daß es hier nur darum geht, daß die Rechtseinheit,
die in allen anderen Bundesländern schon dadurch hergestellt ist,
daß eben die Bundesgesetze dort automatisch Geltung haben, hier
in Berlin hergestellt wird durch die Übernahme durch das Abge-
| ordnetenhaus. Diese Rechtseinheit, weil sie Bestandteil der Le
bensfähigkeit dieser Stadt ist, herzustellen, das ist unser politi-
; scher Wille, nichts anderes. Deshalb wird die Fraktion der F.D.P.
der Geschäftsordnung, die die Grundlage der Arbeit in diesem
j Hause ist, und der Änderung, die von den drei Fraktionen einge
bracht worden ist, zustimmen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Frau Alterspräsidentin Dr. Besser: Danke schön, Herr Vetter! (C)
Bitte, Herr Abgeordneter Finger, Sie haben das Wort für die Alter
native Liste.
Finger (AL); Frau Dr. Besser! Meine Damen und Herren! Die
Fraktion der AL beantragt gemäß § 67 Absatz 3 der Geschäftsord
nung die Teilung der Frage beim Änderungsantrag.
[Diepgen (CDU): Er meint getrennte Abstimmung!]
Frau Alterspräsidentin Dr. Besser: Einen Moment bitte! Zur
Klärung der Geschäftslage möchte ich feststellen, daß ich in jedem
Fall zuerst über den Änderungsantrag abstimmen lassen werde
und dann über die gesamte Geschäftsordnung. Ich nehme an, Sie
verstehen das darunter, d.h. es geht Ihnen um die Trennung der
beiden Anträge.
[Zuruf von der AL]
- Schön! Dann geht es also jetzt darum, daß wir zunächst-weitere
Wortmeldungen sehe ich nicht-zur Abstimmung des Punktes 1
-§ 24 wird ersatzlos gestrichen - kommen. Wer diesem zustimmt,
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Ich sehe Ein
stimmigkeit. ich stelle fest, daß das einstimmig so beschlossen ist.
Ich rufe auf zu Punkt 2:
§ 32 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Bei der Beratung von Mantelgesetzen zur Übernahme von
Bundesrecht werden die I. und II. Lesung miteinander ver
bunden, sofern nicht eine Überweisung in den zuständigen
Ausschuß beschlossen wird."
Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Danke schön! - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich
stelle fest, daß dieser Punkt 2 mit den Stimmen der CDU, der SPD
und der F.D.P. gegen die Stimmen der Alternativen Liste ange
nommen ist.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung der Übernahme der Ge
schäftsordnung.
Wer stimmt der Übernahme der Geschäftsordnung zu? Ich darf
um das Handzeichen bitten!-Danke schön!-Ich bitte um Gegen
stimmen. - Danke schön! - Ich bitte um Stimmenthaltungen. - Ich
stelle fest, daß die Geschäftsordnung vorläufig angenommen wor
den ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der
F.D.P. gegen die Stimmen der Alternativen Liste.
Wir kommen nun zu
Punkt 3 der Tagesordnung:
Wahl des Präsidenten
Nach parlamentarischem Brauch ist die stärkste Fraktion, und
das ist hier die Fraktion der CDU, vorschlagsberechtigt. Sie schlägt
vor, Herrn Abgeordneten Peter Rebsch zum Präsidenten des Ab
geordnetenhauses der 9. Wahlperiode zu wählen. Weitere Vor
schläge liegen nicht vor.
Wortmeldungen dazu? - Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann
können wir zur Wahl schreiten. Ich bitte diejenigen um das Hand
zeichen, die Herrn Peter Rebsch zum Präsidenten des Abgeord
netenhauses wählen wollen. - Danke schön! - Gegenstimmen? -
Danke schön! Ich darf feststellen, daß Herr Peter Rebsch mit aus
reichender Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und einigen
Stimmenthaltungen zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses
gewählt worden ist.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Ich frage Sie, Herr Kollege Rebsch, nehmen Sie die Wahl an?
Rebsch (CDU); Ich nehme die Wahl an!
Frau Alterspräsidentin Dr. Besser: Danke schön! Durch die An
nahme der Wahl sind Sie ordnungsgemäß gewählter Präsident
des Abgeordnetenhauses von Berlin geworden. Ich freue mich,
Ihnen auch im Namen des Hauses die Glückwünsche aussprechen
zu können. Ich möchte Sie nunmehr bitten, den Präsidentenplatz
einzunehmen und die weitere Sitzung zu leiten.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
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