Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
339
Swinne
-V.
I Gerade im sensiblen Bereich der inneren Lage der Stadt, wo die
Interessen des Staates nach Sicherheit und Ordnung und das Inter
esse des mündigen Bürgers nach Wahrung und Sicherung seiner
Bürgerrechte aufeinander stoßen, ist das Parlament gefordert, zu
nächst einmal Partei für den Bürger zu nehmen. Ich will die Antwort
|es Senats, die vorhin Bürgermeister Lummer auf die AL-Anfrage
gegeben hat, noch nicht werten, wenn ich meine, daß es in der Tat
gin Eingriff in die Rechte zahlreicher Bürger ist, wenn an einem Tag
zj einer ganz bestimmten Uhrzeit an einem ganz bestimmten Ort
|uf Anhieb 72 Personen nach § 18 ASOG in Gewahrsam genom
men werden. In einem solchen Fall muß das Parlament in der Tat
Nachfragen, ob dieser Einsatz staatlicher Macht in dieser Massivität
notwendig war. Das Parlament ist immer gut beraten, wenn diese
frage nicht nur in vertraulichen Ausschußsitzungen, sondern auch
|ffen im Plenum diskutiert wird.
| Nach meiner Auffassung lebt der liberale Rechtsstaat nur dann,
|venn immer wieder neu öffentlich überprüft wird, ob auch § 8
; ASOG angewandt wird, in dem es heißt, daß von mehreren mög
lichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen sind, die
|en Bnzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten
Beeinträchtigt. Bei einer Massenfestnahme oder besser Massen-
gewahrsamnehmung läßt die hohe Zahl schon Zweifel aufkommen,
öb die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt ist. Als Liberaler setze
ich mich dafür ein, daß jeder Bürger seine Freiheitsrechte wahr-
aehmen kann. Es ist mir daher zutiefst zuwider, wenn die staatliche
Gewalt in pauschalisierter Weise gegen eine hohe Zahl von Bür
gern gleichzeitig angewandt wird. In einem solchen Fall müssen die
Staatlichen Stellen ihre Maßnahmen genau erklären. Sie müssen
Such für den unbeteiligten Bürger nachvollziehbar bleiben.
| Es ist problematisch, wenn eine 15jährige Schülerin im Rahmen
äer Maßnahmen am 13. September festgenommen und erst nach
per Stunden wieder ihren Stern zugeführt wurde. Es ist auch pro-
lematisch, wenn die mehr als 72 Personen, die festgenommen
jkirden, zwar das formale Recht nach dem ASOG haben, unverzüg
lich ihre Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benach
richtigen, aber das Recht eben nicht realisierbar ist, weil nur ein
|ernsprechapparat bereit stand. Jeder kann sich einmal überlegen,
|ne lange es dauert, wenn 72 Personen über einen Fernsprech-
apparat Gespräche führen wollen.
I Es ist auch problematisch, daß Personen, die wegen ihrer beson
deren Aggressivität in der Gefangenensammelstelle getrennt
fraren, später - bei ihrer Entlassung - an sehr unterschiedlichen
^teilen in der Stadt ausgesetzt wurden. Mir ist dies zwar als langjäh-
|ge Polizeipraxis bekannt, und in Zeiten, als die Stadt ungeteilt war,
Irfolgte die Verteilung solcher Personen noch großflächiger, auch
ih Gebiete, die vom öffentlichen Nahverkehr weitgehend ausge
spart waren. Für mich als Liberalen sind aber solche Maßnahmen
llttestamentarische Strafen seitens der Polizei nach dem Prinzip
|Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Die Polizei hat nach meinem Wert-
Verständnis nicht das Recht, neben dem Gewahrsamnehmen bei
|er Entlassung die Bürger in gute und schlechte Zeitgenossen ein
zuteilen. Entlassung ist Entlassung in die Freiheit; das kann nicht
Unterschiedlich praktiziert werden. - Ich danke!
[Beifall bei der F.D.P.]
mir
ird-S
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Besprechung hat
Bun Frau Saß-Viehweger für die CDU-Fraktion.
Frau Saß-Viehweger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Werren! Herr Kollege Schmidt hat bei der Begründung der Großen
Anfrage darauf abgestellt, daß das Demonstrationsrecht als eines
|er höchsten Güter den Schutz und unser aller Aufmerksamkeit
Verdiene. Darin kann man ihm sicherlich uneingeschränkt zustim-
Tren, zumal das Demonstrationsrecht ein Ausfluß des allgemeinen
jfreiheitsrechts ist und diese Freiheit von uns allen geschützt und
Bewahrt werden sollte.
Wenn ich allerdings in dem konkreten Zusammenhang frage,
^em ich die Freiheit verdanke und von wem ich Unfreiheit zu be
achten habe, so ist es sicherlich der falscheste aller Ansatzpunkte,
die Bedrohung der Freiheit von den Vereinigten Staaten von Ame
rika zu befürchten.
[Beifall bei der CDU]
Nur wenige Meter von hier hat John F. Kennedy vor vielen Jahren
gesagt: „Ich bin ein Berliner.“ Ich weiß nicht, ob er es noch sagen
würde, wenn er wüßte, was alles über unsere amerikanischen Ver
bündeten von vielen Leuten hierzulande gesagt wird.
[Zurufe von der AL: Ach Gott!]
Ich meine, dieser Gesichtspunkt muß auch in den Vordergrund ge
rückt werden.
[Schmidt (AL); Den müssen Sie unter Naturschutz
stellen!]
Unter diesem Aspekt ist dann zu sehen, welche Maßnahmen dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprechen, wenn
von den Möglichkeiten des § 18 ASOG Gebrauch gemacht wird.
Man kann sicherlich nicht pauschal sagen, das sei alles nur Willkür.
Das muß man schon im einzelnen begründen. Sicherlich können in
diesem Rahmen Fehler Vorkommen, und wenn sie vorgekommen
sind, dann soll man ihnen rückhaltlos bis ins letzte nachgehen. Das
kann man aber nicht, wenn die Angaben nur sehr vage und sehr ver
schwommen vorgetragen werden.
Wenn man versucht, solche Maßnahmen zu diskutieren, indem
man sich an Kleinigkeiten und Randerscheinungen aufhängt, die
zumal dem Eingeweihten gar nicht seltsam Vorkommen, dann bringt
uns das nicht weiter. Es heißt, die Brillen dürften nicht abgenom
men werden. Ich darf Sie dazu darauf hinweisen - als Brillenträge
rin bin ich dabei sicherlich unverdächtig -, daß es eine sehr häufige
Erscheinung bei Personen in dieser Situation ist, Brillengläser als
Schneideinstrumente zu benutzen und sowohl sich als auch
anderen Schaden zuzufügen. Das ist kein Einzelfall, das ist eine ge
sicherte Erkenntnis; da können Sie sich sachkundig machen.
Gerade jemand, der sich in einer solchen Situation befindet neigt
mehr als ein anderer zu Überreaktionen. Davor müssen wir ihn und
seine Umwelt schützen. Insofern ist es sehr sinnvoll, ihm seine
Brille nicht zu belassen, zumal auch keiner der Betroffenen da
gegen protestiert hat.
Wesentlich ist meines Erachtens gewesen, die Sicherheit eines
für uns wichtigen Staatsgastes zu gewährleisten. Wir können fest
stellen, daß dieser Zweck erreicht worden ist und daß dadurch die
Maßnahme sich vom Ansatzpunkt her rechtfertigt Es muß allen Be
teiligten, insbesondere auch den im Einsatz befindlichen Beamten,
dafür gedankt werden, daß dies erreicht werden konnte. Es wäre
Sache aller jener, die sich der Freiheit verbunden fühlen, auch dem
Mißbrauch des Demonstrationsrechtes durch die Gefahr von Ge
walttaten entgegenzuwirken. Wenn Sie dies tun, würden Sie sich
um die Freiheit in der Tat verdient machen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Gerl.
Dr. Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es
kann keine Frage sein, daß der Staat das Recht haben muß, unmit
telbar bevorstehende Straftaten auch durch vorbeugende Festnah
men zu verhindern. Rechtsgrundlagen dafür gibt es in den Polizei
gesetzen aller Bundesländer. Dies kann also nicht der Punkt sein.
Die Frage ist, ob die Vorschrift, um die es hier geht, auch in jedem
Einzelfall richtig angewandt woden ist und unter welchen Voraus
setzungen und innerhalb welcher rechtlichen Grenzen von dieser
Maßnahme Gebrauch gemacht werden darf. Es ist hier schon mehr
fach gesagt worden, daß eine gegenwärtige erhebliche Gefahr, die
anders nicht abgewendet werden kann, Voraussetzung ist Aber
diese Gefahr muß dann auch von der einzelnen Person, die fest
genommen wird, ausgehen. Wir meinen: Wenn dies der Fall ist
wenn dies eindeutig feststellbar ist, dann sollte von dieser Maß
nahme auch Gebrauch gemacht werden, denn dann ist die Fest
nahme auch das geeignete und gegenüber dem Betroffenen das
mildeste Mittel. Für ihn ist es sicherlich besser, für ein paar Stunden
im Polizeigewahrsam als vielleicht für viele Monate als Straftäter in-
(C)
(D)
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